Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.
Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
25.02.2025 13:35 — 👍 4034 🔁 1784 💬 239 📌 248
CDU/CSU rächen sich nun an denen, die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen, die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil der #AfD #thread
25.02.2025 18:46 — 👍 876 🔁 271 💬 21 📌 15
Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei-
ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?
Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.
Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...
25.02.2025 13:52 — 👍 2626 🔁 686 💬 65 📌 32
Wow, das ist eine schöne Nachricht, die ich gerne teile! #Inklusion #Gebärdensprache
11.10.2024 07:05 — 👍 22 🔁 4 💬 1 📌 0
01.09.2024 09:24 — 👍 340 🔁 115 💬 16 📌 3
Landesfahnen von Thüringen und Sachsen
1/Zur morgigen Wahl ein letzter Kommentar: AfD und BSW "eint der Hang zum Autoritarismus, beide wollen ein elitäres, illiberales Staatssystem, beide wollen Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herauslösen, beide wollen die Europäische Union zerstören. Das sind
31.08.2024 17:40 — 👍 71 🔁 30 💬 5 📌 2
Wir haben doch in Potsdam gesehen, was deren Endziel sein soll: Die Deportation von Millionen, auch Deutschen, die nicht die "richtige" Herkunft haben. Seht ihr irgendwo Zufriedenheit bei den AfD-Wählern nach der jüngsten Asyl-Verschärfung? Das wird niemanden zurückholen. Nur Bestätigen.
31.08.2024 18:28 — 👍 546 🔁 137 💬 14 📌 0
Wie funktioniert die #Strategie autoritärer Populisten? Und wie kann man sich dem (nicht) zur Wehr setzen? Diesen Fragen begegnen wir gleich zu Beginn unseres Podcasts „Thüringen 2024 - Was wäre, wenn?“. Hört doch mal rein, falls ihr das noch nicht gemacht habt!
30.08.2024 09:57 — 👍 8 🔁 7 💬 2 📌 0
Beginn des Interviews in der Welt vom 29.8.2024
"Nur weil es eine demokratische Wahl ist, heißt es noch lange nicht, dass ihr demokratische Parteien wählt! AfD und BSW sind keine demokratischen Parteien! Und zu meinem Recht gehört es, eure Entscheidungen zu kritisieren!"
29.08.2024 06:36 — 👍 47 🔁 14 💬 1 📌 1
Ein einzelner Terrorist kann die Politik in Deutschland mehr beeinflussen, als mehrere Millionen Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.
29.08.2024 14:39 — 👍 1986 🔁 762 💬 65 📌 28
tagesthemen 22:15 Uhr Alle drei Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien wegen geplanter Terroranschläge abgesagt, ARD-DeutschlandTrend: Kommende Landtagswahlen lassen schwierige Regierungsbildungen erwarten, Weitere Meldungen im Überblick, Kundgebung in Berlin von Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom ME/CFS, Das Wetter https://www.tagesschau.de
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.08.2024
🎥 Auch die Tagesthemen haben heute über #MECFS berichtet. #SevereMEDay
youtu.be/ZMtK5smDFjo?...
08.08.2024 21:10 — 👍 27 🔁 16 💬 1 📌 1
Keine Ahnung, keine Energie oder Worte, etwas zu #Kyiv zu schreiben. Zu viel Schmerz. Und was soll man sagen als immer wieder rufen: das Ziel hier ist die Vernichtung der Ukraine. Und die Vernichtung der Demokratie und Freiheit. Und die Vernichtung von Menschen.
09.07.2024 12:11 — 👍 891 🔁 270 💬 23 📌 2
"Paneuropäische Umfrage zu ME/CFS mit 11.000 Teilnehmenden"
✍ Eine Befragung mit mehr als 11.000 #MECFS - Betroffenen aus 44 europäischen Ländern zeigt große Parallelen in der medizinischen und staatlichen Unterversorgung der Betroffenen. Die große Mehrheit der Betroffenen gibt an, kaum oder gar keine medizinische Versorgung zu erhalten
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06.05.2024 11:16 — 👍 34 🔁 16 💬 1 📌 1
Ein Verbot der AfD ist selbst dann hilfreich, wenn es scheitern sollte. UND: Der beste Kampf gegen Rechte besteht darin, dass man nicht immer über sie redet....
AfD verbieten und nicht mehr über Rechte reden.
Wir haben Demonstriert. Und jetzt...? Warum ein AfD-Verbot selbst dann nützt, wenn es scheitert und warum man Rechte am besten bekämpft, wenn man nicht über sie redet. Video: youtu.be/s6UOhm8QAAQ In Schriftform: marinaweisband.de/ein-afd-verb...
23.01.2024 16:14 — 👍 868 🔁 378 💬 32 📌 38
🫂❤️
09.01.2024 13:34 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Wunderschön und guter Zweck! ❤️ Überlege noch, weil ich eigentlich schon Weihnachtskarten habe.
01.12.2023 15:46 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
Aquarell-Illustration, zwei Hirsche vor winterlich verschneitem Wald.
Für eine Spende von 2€ pro Stück direkt an die Open Medicine Foundation schicke ich euch diese Weihnachtskarte(n) zu.
Entweder blanko oder mit Weihnachtsgrüssen für euch persönlich. 🤍✨
Bei Interesse gerne Nachricht mit eurer Adresse auf Twitter oder im Safe Space Discord.
23.11.2023 17:26 — 👍 10 🔁 8 💬 1 📌 1
Macht Erklärfilme zu Sterben,Tod u Trauer, damit Menschen Mut finden, Abschiede selbstbestimmt zu gestalten. Die Filme sind auf YouTube u unser Buch gibts im Laden😊
Bestatterin mit @thanatos.bsky.social
sarggeschichten.de
trauern-und-hoffen.de
freelance science writer interested in Dark Biology (slime, snakes, parasites et. al.) + how fear and disgust distort our view of nature; book author ("Das Buch vom Schleim"/UK+US: "Slime. A Natural History"/now out in Italy, Russian ed. in preparation)
Prähistorikerin, Master of Arts and Desaster, WissKomm, wissenschaftlich-kritisches Denken, ! Warnung vor schlechten Wort- und Flachwitzen
#Archaeologist. Neolithic-Bronze Age. Doctoral thesis on ~4000 socketed axes from Romania. ~15 years at early Neolithic Göbekli Tepe / Türkiye. Now public relations and research @landesmuseumhalle.bsky.social. Also #photography. Private account.
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(he/him) Insektenforscher und Autor | Vorsitzender vom Entomologischen Verein Krefeld | Podcast: Natur 2.0 - Der Biodiversitäts-Podcast | Biodiversität und ihr Verlust | Anfragen: info@thomas-hoerren.de
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Wollte immer Historiker werden, ich arbeite dran:"Seltsam,im Nebel zu wandern!/Leben ist Einsamsein."
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