Senat kürzt 740.000 Euro: Hilfsprojekte an Drogen-Hotspots vor dem Aus
Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verlieren zusammen mehrere Hunderttausend Euro. Betroffen sind Projekte am Leopoldplatz und am Kottbusser Tor.
Es wird nicht nur gekürzt, sondern wurde (wieder) gelogen: Soziale Maßnahmen aus dem sog. Sicherheitsgipfel werden entgegen vollmundiger Versprechen eingestampft, aber ein millionenschwerer Zaun um den #Görli hochgezogen.
Wundert sich jemand, wenn Leute da so wütend werden, dass sie ihn einreißen?!
12.02.2026 08:05 —
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Screenshot des verlinkten Blogposts, den Text gibt es dort
Instagram-Account mit rechtsextremen Sympathien gehört zum #Görli Wachschutz-Unternehmen #SWU
goerli247.noblogs.org
13.02.2026 20:42 —
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2/2 ... auch für das nun drohende Chaos und etwaige Überstundenflut bei der Polizei.
Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur als Provokation & Problem von Mehrarbeit begreift, hat im Polizeidienst und erst Recht in der Leitung einer DGB-Gewerkschaft nichts zu suchen!
27.02.2026 17:47 —
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Görlitzer Park ab Sonntag dicht: Polizeigewerkschaft nennt Demo „Provokation“
Ab Sonntagabend soll die Grünanlage nachts abgeschlossen werden. Der Bezirk befürchtet eine Verdrängung der Dealer in den Kiez.
Kundgebung für offenen Görli am 1.3. ab 18 Uhr: Der GdP-Sprecher verbreitet Fake-News zur Stimmungmache und offenbart Geringschätzung für die Grundrechte. Verantwortlich für die Schließung & den Sicherheitsdienst ist der Senat und nicht der Bezirk - und ... 1/2
27.02.2026 17:46 —
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#Görli wenn @polizeiberlin.bsky.social mal soviel Energie in den Schutz von Menschen stecken würde, wie jetzt beim leeren eines Parkes.
Mehrer Bürgys beschweren sich,dass sie beleidigt wurden.
Typ mit Livestream wurde von Polizistin aggressiv angegangen, dass er Abstand halten soll. #pressefreiheit
01.03.2026 22:05 —
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Görli-Protest: „Lumpensohn“-Ruf gegen Wegner sorgt für Polizeieinsatz
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Görli-Protest: „Lumpensohn“-Ruf gegen Wegner sorgt für Polizeieinsatz
01.03.2026 20:17 —
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Viele Menschen stehen auf einer Demonstration in einem Park in einem Amphitheater. Im Hintergrund ist ein Redner mit grüner Weste etwas verschwommen zu erkennen.
Der #Görli bleibt auf! Sollen Wegner, Spranger und Co doch ihren eigenen Garten mit Zäunen zubauen, die Parks der Stadt gehören allen Menschen gleichermaßen!
01.03.2026 21:41 —
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Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von der AfD.
Ob Frankfurter Bahnhofsviertel, Leipziger Eisenbahnstraße oder der #Görli: Lokale Konflikte werden zum bundesweiten Thema gemacht, um rassistische Politik zu legitimieren und Aufwertungsprozesse voranzutreiben taz.de/Schliessung-...
27.02.2026 12:30 —
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Halten wir fest:
✅ Trump hat ohne Plan den Iran angegriffen.
✅ Iran schlägt jetzt in alle Richtungen
✅ der arabische Raum wird zum Pulverfass
✅ die Epstein-Files geraten in den Hintergrund
Faschisten geht es nie um irgendein Volk, es geht ihnen immer nur um sich.
01.03.2026 21:18 —
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SOBALD JEMAND MIT DER 💩gD ZUSAMMENARBEITET, DROHT AM NÄCHSTEN TAG EIN PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN !!1!
Naja, außer uns gefällt, was die wollen...
27.02.2026 19:41 —
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CDU legitimiert AfD-Bürgerwehr | #klartextmitlilly
28.02.2026 13:05 —
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das ist dem amerikanischen Präsidenten scheissegal !
Aber ein paar irrgeleitete SVP-ler könnten jetzt erwachen !
01.03.2026 17:47 —
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Wie ein Passauer Heizungsinstallateur die neuen Pläne der Bundesregierung bewertet
Anfangs hat Paul Kirchberger das Heizungsgesetz von Robert Habeck bekämpft. Jetzt sagt er: „Lasst es, so wie es ist.“
Heizungsinstallateur: Eigentlich haben wir das Habecksche #Heizungsgesetz jetzt eher gelobt. Im Januar und Februar hatten wir so viele Anfragen für Wärmepumpen und Heizungstausch wie noch nie. Und jetzt haben wir wieder so eine wächserne Geschichte. 🤷♂️
www.sueddeutsche.de/bayern/heizg...
28.02.2026 06:16 —
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Dafür dass Katherina Reiche Gas so geil findet, ist sie ganz schön schlecht darin, die Gasspeicher zu füllen.
28.02.2026 08:25 —
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Es werden übrigens gerade Umweltschutzstandards bei Bauprojekten gesenkt und Klagerechte für Umweltverbände, während die Wirtschaftsministerin offensiv für die Gasförderung in Deutschland wirbt & Gasheizungenseinbau in Deutschland manifestiert
Nur damit niemand behauptet, es hätte ja niemand gewarnt
28.02.2026 08:08 —
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Oren harari, the electric light did not come from the continuous improvement of candles
@CDU @CSU (mit Duldung der @spdbt!) wollen zurück zur fossilen Energieversorgung und unterstützen/fördern die Gas und Ölindustrie #lobbyControl
Diese Konservativen gehen immer einen Schritt zurück, nie nach vorn
#erneuerbareEnergien first
#MerzKannEsNicht
28.02.2026 11:11 —
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Zuerst ein Gesetz beschließen, das die Heiz-Kosten durch die Decke treiben wird. Zwei Tage später Zurückrudern, Schadensbegrenzung. Wahnsinn.
Ich habe viele Stunden mit Matthias Miersch verhandelt. Er versteht das alles. Und gefährdet dennoch Mio. Menschen. Unverantwortlich.
28.02.2026 12:18 —
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YouTube video by Prof. Sebastian Seiffert
Kino-Teaser: Das Gewicht der Welt
Du findest auch, dass wissenschaftliche Fakten die Grundlage unseres Handelns sein sollten? „Das Gewicht der Welt!“ ab 7. Mai im Kino. U.a. mit @sci-ffert.bsky.social
Bitte auch im Berliner Regierungsviertel und im Reichstag streuen!
www.youtube.com/shorts/3_JNH...
01.03.2026 10:30 —
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Manuel Hagel: CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
Vor der Landtagswahl 2026 sind Spitzenpolitiker:innen aus Baden-Württemberg in SWR1 Leute. Wir sprechen mit Manuel Hagel, CDU.
Das Bild ist gut zwei Jahre alt und das Zitat ist nirgendwo zu finden. Am ehesten hier, etwa Minute 8. Seine Aussagen sind so schon schräg, aber das behauptete kann ich nicht hören. Bleibt bei den Fakten! www.swr.de/swr1/leute/m...
01.03.2026 19:45 —
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Bei Hannover wird heute Tempo 30 wieder abgeschafft, weil sich Autofahrer nicht daran gehalten haben. Fürs Schwarzfahren kann man in den Knast kommen. Wenn du dich aber als Autofahrer nicht an die Regeln hältst, werden sie abgeschafft. Diese Doppelstandards beim Auto müssen endlich ein Ende haben!
01.03.2026 18:39 —
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Und schon wieder ein Krieg, den nur der FIFA-Friedenspreisträger beenden kann.
28.02.2026 12:44 —
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Gesetzentwurf: Polizei soll Cyberangriffe nicht mehr nur reaktiv abwehren dürfen
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA und Bundespolizei künftig aktiv in IT-Systeme eingreifen, Daten löschen sowie Server im Ausland lahmlegen dürfen.
Dobrindt möchte offensichtlich verfassungswidrig den Hackback und wir kaufen demnächst Sicherheitslücken od45.000er halten sie zurück, damit Strafverfolgungsbehörden digital zerstören können. Kollateralschaden incoming... 😠
Gesetzentwurf: Polizei soll Cyberangriffe...
www.heise.de/news/Gesetze...
01.03.2026 10:54 —
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Sollten wir nicht aufhören, es "Habecks Heizungsgesetz" zu nennen, sondern betonen, dass der Ursprung von der Union stammt?
Das GEG wurde 2020 von der Großen Koalition beschlossen, die Ampel-Regierung reformierte es 2023!
Wir übernehmen rechte Framings und verwässern das Gesamtbild.
01.03.2026 09:22 —
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Nur mal am Rande: Trage einen ca. 3cm² großen LGBTQIA+ Pin - aus Solidarität - bin deswegen bereits zahlreiche Male dumm angepampt worden von Menschen, die perfekt in das Rekrutierungsschema einer solchen Bürgerwehr passen sollten. Das wird aber gaaaaanz bestimt nicht schiefgehen.
28.02.2026 14:44 —
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Am Ende sind Bürgerwehren ja ohnehin immer nichts anderes als Schlägertrupps, die sich einbilden besondere Rechte zu haben - so Polizei ähnlich... wenn du die ignorierst wirst du halt zusammengeschlagen...
28.02.2026 14:26 —
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Mein Sicherheitsgefühl sinkt jedenfalls drastisch bei der Vorstellung einer CDU/AfD sanktionierten Bürgerwehr über den Weg zu laufen.
28.02.2026 13:50 —
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