Britt van Delft

Weniger Privilegien für Reiche: Wirtschaftsweisen sprechen sich für Steuer-Reform aus In ihrem Jahresgutachten monieren die Wirtschaftsweisen die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer könnte Abhilfe schaffen.

Selbst die #Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Die ungleiche Vermögensverteilung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Ihr Appell: Privilegien für Millionenerbschaften müssen weg. Wir haben schon im Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht – jetzt muss die #Bundesregierung handeln!

Harald Lesch im Heute Journal zum Klimaschutz:

„Technologieoffenheit“ steht in der Regel für technologische Ahnungslosigkeit.

🤭🎯

Klima: Politik hat "richtig viel nachzuholen" Anlässlich der COP30 fordert Astrophysiker Harald Lesch eine entschiedenere Klimapolitik. Es werde oft so getan, als ob Ökonomie und Ökologie im Widerspruch zueinander stünden.

Harald Lesch zur Klimapolitik
www.zdfheute.de/video/heute-...

Irgendwie traurig: Du wolltest als "Liberaler" die ganz große Nummer sein, als Finanzminister alles bestimmen – und wurdest dann doch, was Du im Grunde immer schon warst: Gebrauchtwagenhändler

Herr Merz und Herr Klingbeil, wenn Sie die 500 Mrd. so verschleudern, ohne Neuinvestitionen, kann das kein Aufbruch für dieses Land werden.
Bedenken Sie: Ende des Jahrzehnts werden wir allein 70 Mrd. € Zinstilgungen pro Jahr zahlen müssen. Das können wir nur mit einer modernisierten Wirtschaft 1/2

Don't do it, Manfred! Send him an email now and tell him to not give in to the far right.

Es liegt weiter ein Kompromissangebot der demokratischen Parteien vor. Macht die Zusammenarbeit von Konservativen & Rechtsextremen öffentlich – mit genug Druck können wir sie vielleicht noch stoppen. Schreibt Manfred Weber hier direkt eine E-Mail: greens.eu/dear-manfred

Bild mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament) mit Schriftzug: "Don't do it, Manfred!"

Im EU-Parlament droht gerade die Brandmauer zu fallen! Erneut! Die christdemokratische EVP will mit den Rechtsextremen gemeinsam für einen Frontalangriff auf Menschenrechts- und Umweltstandards der EU-Lieferkettenrichtlinie stimmen. Abgestimmt wird morgen. Helft Druck zu machen!

Außerdem spannend: Die Wirtschaftsweisen fordern explizit eine höhere Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen. Aktuell sorgen viele Ausnahmetatbestände dafür, dass gerade hohe Erbschaften und Schenkungen oft sehr niedrig besteuert werden. Ich hoffe, Sie nehmen Ihr Geburtstagsgeschenk ernst, Herr Merz.

Laut Wirtschaftsweisen nutzt die Koalition weniger als die Hälfte des Sondervermögens für echte Zusatzinvestitionen – fatal in Zeiten, in denen wir dringend mehr staatliche Mittel für unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und grüne Zukunftstechnologien brauchen.

Statt Rosen gibt es harsche Kritik zum 70. Geburtstag für Merz: Wirtschaftsweise zerlegen den Umgang mit dem Sondervermögen. Statt eine klimaneutrale Zukunft zu finanzieren, verschwendet die Merz-Klingbeil-Koalition das Geld aus dem Sondervermögen lieber.

Heute Abend, 12. Nov um 19:40 Uhr, debattiert der Bundestag über den AfD-Antrag, uns – die Amadeu Antonio Stiftung – die Mittel zu streichen.
Die AfD will uns zerstören, weil wir gegen Hass & Rechtsextremismus arbeiten.
📺 bundestag.de
🍿 Jetzt einschalten!

Sahra Wagenknecht will nicht so viel Arbeit mit ihrer Partei BSW haben, deswegen tritt sie vom Vorsitz zurück. Sollte die Partei nach den Gerichtsprüfungen aber doch noch in den Bundestag kommen, will sie natürlich Fraktionsvorsitzende werden.
Es geht ihr um nichts anderes als ums Rampenlicht.

COP30: Tropenwaldfonds - Verzögerungen und offener Brief an Kanzler

13 Umweltorganisationen fordern eine konkrete Summe für den dt. Beitrag zum Regenwaldfonds. Derweil sagt der Umweltminister: Dieses Jahr wird das wohl nix mehr… #COP30: Tropenwaldfonds – Verzögerungen und offener Brief an Kanzler
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Sondervermögen: Grüne werfen Merz Milliardentricks im Haushalt vor | STERN.de Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht!

Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen.

Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder.

Wir fordern: Steuern Sie um!

www.stern.de/politik/deut...

Was @pinzler.bsky.social hier im Presseclub zum Emissionshandel sagt.

Klimaschutz bremst die deutsche Industrie nicht aus – im Gegenteil.

Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

BREAKING: Hotel kündigt allen AfD Funktionären. Caterer hat Essen zurückgezogen (Gießen).
ABER: Dafür werden sie dann von Caren Miosga & Lanz eingeladen! ARD & ZDF fallen der wehrhaften Demokratie beim Kampf gegen die AfD permanent in den Rücken und machen systematisch alle Anstrengungen zunichte!

Liebe verantwortliche Journalistinnen und Journalisten. Gibt es bei euch eigentlich nicht diesen einen Moment, kurz bevor man Sahra Wagenknecht ein Mikro vors Gesicht hält, in man dann doch noch denkt "Ach nee, is ja Quatsch"?

Die Suchfunktion von Bluesky ist kaputt. Aber das Bluesky-Team arbeitet daran, sie wieder zum Laufen zu kriegen. 👇

Tu es nicht, Manfred! Schick ihm jetzt eine E-Mail und sag ihm, er darf nicht mit den extremen Rechten paktieren.

Übermorgen droht die EVP zusammen mit den extrem rechten Fraktionen das EU-Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen❗️Das wäre nicht nur schlecht für die Menschenrechte,sondern auch ein Bruch mit der Brandmauer.

Du willst das verhindern?Dann schick eine E-Mail an die EVP: act.greens-efa.eu/de/manfred

Tweet von Tim Drygala: Humor ist wie ein Flüchtlingsboot. Kommt nicht immer gut an.

Was für Leute so an deutschen Universitäten Juristen-Nachwuchs ausbilden. Der auf X zu trauriger Berühmtheit gekommene Herr Professor, der gerne auf Fotos von Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür eindrischt, pflegt auch Humor auf Kosten von im Meer ertrunkenen Flüchtlingen.

Um eine Gesellschaft resilient zu machen, brauche ich sehr viel mehr als nur Soldaten: vor allem im Katastrophenschutz und Sanitätsbereich.

Ja klar, aber wie unermesslich groß muss der Hass sein, wenn ich im weit entfernten Holland nach der Wahl gleich "Säuberungen" durchführen lasse. Egal ob mir das Areal gehört oder nicht, es ist widerlich. Hoffe, die Holländer sorgen schnell für Ersatz.

Das Feuer im Hintergrund warnt uns alle davor, dass Merz Deutschland mit seiner Politik in Brand setzt.

Die optischen Parallelen zu ICE sind kein Zufall. Genau so soll es bei der erhofften Wählerklientel ankommen.

Naiv, wer das nicht sehen will.

Liebe Berliner_innen: Wenn ihr nach Motivation sucht, euren Kleiderschrank mal wieder durchzugehen und Kleidung auszusortieren: Aktuell werden dringend Kleiderspenden für die ca 6.000 Obdach- & Wohnungslosen unserer Stadt gesucht.

Friedrich Merz war jetzt lange genug Kanzler

#MerzKannNichtKanzler
#Stadtbild

Kommunikationsberater zu Merz: Diskrepanz zwischen Rhetorik und Resultat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) feiert am Dienstag seinen 70. Geburtstag. Der Politikberater Johannes Hillje sieht jedoch nicht im Alter ein Problem, sondern in seinem Charakter.

#Bundeskanzler Friedrich #Merz wird heute 70!
Glückwunsch!

Der Politikberater Johannes Hilje sagt in unserem Gespräch, das Alter sei kein Problem - trotz seiner manchmal schiefen Kommunikation. Das sei vielmehr ein Charakterproblem.

www.inforadio.de/rubriken/int...

Logische Konsequenz einer Migrationspolitik, in der Geflüchtete nur noch als Fremdkörper behandelt werden und nicht als Menschen mit eigener Würde.

Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Guter Jude, schlechter Jude Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.

Es ist schon sehr fragwürdig bis zutiefst korrupt taz.de/Berliner-CDU...