Dass Florian Klenk die Berichterstattung aus der JA Hirtenberg untersagt wird, ist untragbar. Mein Appell an Ministerin Sporrer: Freier Journalismus ist das Rückgrat unserer Demokratie - er darf nicht an den Gefängnismauern enden, sondern muss gerade dort möglich sein, wo der Staat Macht ausübt!(KL)

Während digitale Plattformen zu den großen Bedrohungen der Demokratie herangewachsen sind, stirbt der kritische Journalismus einen stillen Tod. Der Leitspruch der Washington Post lautet „Democracy dies in darkness.“ Und selten war er so erschreckend aktuell. 2/2 (KL)

Ein Techbro kauft die Washington Post, eines der wichtigsten Medienhäuser der USA, und scheitert dann ausgerechnet an einem digitalen Geschäftsmodell und entlässt nun ein Drittel der Belegschaft. 1/2

Was es braucht, sind rasch wirksame Maßnahmen für Qualitätsjournalismus: treffsichere Medienförderung, klare Grenzen gegen politische Einflussnahme und Stärkung der Redaktionen. Unsere Anträge dazu wurden vertagt, genauso wie die angekündigten Maßnahmen des Medienministers. 3/3 (KL)

Eigentlich wäre es Aufgabe des Medienministers, jetzt einzugreifen und einen Schutzschirm für die Medien aufzuspannen. Stattdessen folgt eine Ankündigung der nächsten. Doch die Medienkrise ist jetzt. Und sie braucht entschlossenes Handeln statt weiteres Abwarten. 2/3

Die Medien stecken in einer akuten Krise: Der wirtschaftliche Druck auf Redaktionen wächst, Journalist:innen verlieren ihre Jobs. Damit gerät eine zentrale Säule unserer Demokratie ins Wanken. 1/3

Na da schau her, versucht die Gewerkschaft da etwa die Zahl der Profiteur:innen kleinzurechnen?

Wenn die Preise wirklich sinken, ist das gut. Aber die entscheidende Frage bleibt: Wer zahlt das eigentlich? Wenn Superreiche endlich ihren fairen Beitrag leisten, begrüßen wir das. Wenn aber wieder alle Menschen draufzahlen, ist das der völlig falsche Weg. (KL)

die Regierung hat die über 70 Seiten Abänderungsantrag nicht wie üblich mit Begutachtung in den Ausschuss gebracht sondern in allerletzter Sekunde in zweiter Lesung im Plenum beschlossen. Wir hatten nur einen Tag zum Prüfen, und die Vermutung, dass das Absicht war damit es übersehen wird liegt nahe.

Die Lehrergewerkschaft muss sich die Frage gefallen lassen, wen sie eigentlich vertritt - die Lehrer:innen oder vielleicht doch eher nur die eigenen Funktionär:innen? So kann es jedenfalls nicht weitergehen und wir werden diesen Privilegienstadl jetzt durchleuchten!

Die ÖVP - die ja die meisten freigestellten Personalvertreter:innen stellt - hat diese Änderung schon 2023 von uns verlangt, wir haben sie selbstverständlich blockiert, anders als die Regierung jetzt und - ausgerechnet - auch die NEOS 🤡

Dieser dreckige Deal - höhere Zulagen für die wenigen Personalvertreter gegen niedrigere Gehälter für die breite Masse - ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrer:innen und auch die Direktor:innen, die zum Teil deutlich weniger verdienen bei deutlich mehr Verantwortung.

Die Gegenfinanzierung der gesenkten Mehrwertsteuer geht sich so... EU-Zahlen legen den Schluss nahe, dass der Plan der Bundesregierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch Abgaben auf Plastikmüll und Pakete aus Übersee zu bezahlen, nicht...

Ein Tag ist vergangen seit der Ankündigung der Mehrwertsteuer-Senkung und schon bestätigt sich was zu befürchten war: die Gegenfinanzierung hält nicht. Wo bleibt der Beitrag der Superreichen @andibabler.at ?
www.diepresse.com/20479456/die...

Wenn Brot, Butter und Mehl billiger werden, ist das gut. Aber wer zahlt? Wenn Superreiche einen fairen Beitrag leisten und klimaschädliche Subventionen endlich abgeschafft werden – gut. Wenn aber wieder die Menschen draufzahlen, ist das der falsche Weg. 2/2

Große Ankündigungen machen das Leben nicht leistbarer. Entscheidend ist, ob Preise wirklich sinken und das auch bei den Menschen ankommt. Und was fehlt, ist die Antwort auf eine zentrale Frage: die der Gegenfinanzierung. 1/2

Leonore Gewessler hat mit dem Industriestrompreis nach deutschem Vorbild eine umsetzbare Lösung vorgelegt. Das Modell ist fertig, finanzierbar und würde Betrieben rasch helfen. Jetzt braucht es den politischen Mut zur Umsetzung. 2/2

Die Strompreise sind hoch, viele Betriebe kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Die Regierung hat das letzte Jahr verschlafen - es braucht jetzt nicht noch mehr Ankündigungen, sondern endlich Entscheidungen. 1/2

Erst dürfen die Unis 146 Millionen zur Finanzierung der österr. Forschungseinrichtungen beisteuern, dann lässt man die betroffenen Einrichtungen und die Unis warten. Die Regierung ist gefordert, den FTI-Pakt zur Finanzierung heimischer Forschung endlich zu finalisieren! (KL)

Herzliche Gratulation an Francesca Ferlaino zur Wahl als Wissenschafterin des Jahres 2025. Ein starkes Signal mit Blick auf das Internationale Jahr der Quantenwissenschaft 2026 – und ein klarer Auftrag, freie Forschung politisch konsequent zu stärken. (KL)

Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, so etwas lesen müssen, ist beschämend. Das ist einer Kanzlerpartei unwürdig – erst recht einer christlich-sozialen Volkspartei. 2/2

Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2

Rechtsstaat, Klimaschutz, leistbares Leben: Überall nur leere Versprechen. Keine Bundesstaatsanwaltschaft, kein Klimagesetz, dafür Kürzungen bei sauberem Heizen & teurere Öffis. Österreich braucht Umsetzung, kein Eigenlob. 3/3

Seit Monaten werden Maßnahmen gegen die Teuerung versprochen. Statt echter Hilfe für Menschen & Industrie wird das überfällige Strommarktgesetz einfach in „Billigstromgesetz“ umbenannt. Wirklich geholfen ist damit niemandem. 2/3

Diese Bundesregierung ist Meisterin im Ankündigen, aber erschreckend schwach bei der Umsetzung. Pressekonferenzen und Schlagzeilen gibt es viele, echte Reformen bleiben liegen. Eigenlob ersetzt keine Politik. 1/3

Martin Bernhofer war einer der prägendsten Radio-Macher und wichtigsten Kultur- und Wissenschafts-Journalisten unseres Landes. Ich danke ihm für alles, was er für unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht hat und möchte seiner Familie & Freund:innen mein aufrichtiges Beileid ausdrücken! (KL)

Mit Karl Danninger verliert Österreich nicht nur einen engagierten und bodenständigen Journalisten, sondern auch einen einzigartigen Naturvermittler, der zahlreichen Menschen den Nationalpark Donau-Auen näherbrachte. Meine Gedanken sind bei all seinen Freund:innen und seiner Familie. (KL)

"Die Idee, das Kinderkopftuch an Schulen zu verbieten, ist nachvollziehbar. Aber: Das vorgelegte Gesetz ist verfassungswidrig. Das sagen sogar die Jurist:innen im Justizministerium & im Verfassungsdienst. Es passiert der gleiche Pfusch wie bei Schwarz-Blau." 🗨️ @sigimaurer.bsky.social #OeNR

Die Wiener Stadtregierung killt Radio Orange. Während @andibabler.at wortreich Medienvielfalt predigt, macht seine SPÖ das absolute Gegenteil und lässt einen Community-Sender verstummen. Das ist ein medienpolitisches No-Go, und die Verantwortung dafür trägt einmal mehr die SPÖ. (KL)

Dreierkoalition konnte bisher 14 Prozent ihrer Wahlversprechen vollständig umsetzen Besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umweltschutz ist die Umsetzungsrate niedrig. Nur ein Drittel aller Versprechen von ÖVP, SPÖ und Neos schaffte es ins Koalitionspapier

Der Politikmonitor zeigt heute schwarz auf weiß: Die Sozialdemokratie setzt in der Regierung am wenigsten durch und um. Vom Babler-Wahlkampf bleiben vor allem Ankündigungen und gebrochene Versprechen. 2/2

www.derstandard.at/story/300000...

Liebe Sozialdemokratie, wir wissen: Bei der ÖVP bohrt man harte Bretter. Aber wir haben – vom Klimaticket über die Renaturierung bis zur Teuerungsanpassung, zur Infofreiheit und vielem mehr – als kleinerer Partner trotzdem geliefert. 1/2