SPD für Europa

Trumps US-Zölle im Liveticker: EU verschiebt Gegenzölle auf Anfang August | FAZ EU will trotz Trump-Brief weiter verhandeln +++ Autos und Stahl laut Washington von neuer Zollankündigung ausgenommen +++ Trump kündigt Zölle von 30 Prozent für EU-Waren ab dem 1. August an +++ Alle N...

1/2 👇Ob das der richtige Weg ist schon wieder klein beizugeben? Ich habe da meine Zweifel. Dachte eigentlich die Zeit des hoffnungsvollen Abwartens wäre vorbei. Warum sollte #Trump gerade jetzt seine Vorgehensweise ändern?

www.faz.net/aktuell/wirt...

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses zu Trumps Ankündigung, 30 Prozent Zoll für EU-Importe einzuführen: „Die Zeit des Abwartens ist für die EU vorbei“. Mehr dazu hier:
kurzlinks.de/ahrl

"Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen" Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rec...

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, im Interview mit NTV.de zum angesetzten #Misstrauensvotum kommende Woche im Europäischen Parlament:
www.n-tv.de/politik/Frau...

Das ist eines der besten Ergebnisse des Parteitags

Yes! 👏Die Delegierten des Bundesparteitags #spdbpt25 in Berlin haben @katarina-barley.de mit 92,22 % der Stimmen erneut zur Europa-Beauftragten der @spdde.bsky.social gewählt.

Abgegebene Stimmen 540
davon gültige Stimmen 540
Ja-Stimmen 498
Nein-Stimmen 34
Enthaltungen 8
Prozentuale Zustimmung 92,22

"Rigoros gegen Verstöße vorgehen" EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta

Millionenstrafen gegen Apple & Meta: @katarina-barley.de reagiert auf die heutige Entscheidung der EU-Kommission. 👇

www.spd-europa.de/nachrichten/...

"Trumps Tag der Inflation" Neue US-Ankündigungen im Handelsstreit

Statement von @bernd-lange.bsky.social zu Trumps Zoll-Paket:

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Präsident Trump mag den heutigen Tag als „Tag der Befreiung“ bezeichnen, aus der Sicht des Normalbürgers ist es eher ein „Tag der Inflation“.

Die EU wird nun mögliche Gegenmaßnahmen abwägen.
Für uns ist klar, dass wir europäische Verbraucher:innen nicht einfach Trumps Willkür aussetzen werden.

Im EU-Parlament ist #noAfD sogar Rechtsaußen isoliert. Weder EKR-Fraktion um Melonis Postfaschisten & PiS will dt. Putinfreunde aufnehmen, noch Patrioten um Rassemblement & Lega. Im Bundestag könnte #noAfD sinnvolle europ., soziale & nachhaltige Politik erschweren. Dagegen stemmen wir uns. 3/3

Die bedrohlichen Zugewinne der Nationalisten bei der Bundestagswahl und in anderen EU-Staaten gefährden europ. Zusammenarbeit. #noAfD-Politik würde nicht nur vielen Menschen schaden, sondern auch wirtschaftl. Probleme verursachen. Friedrich Merz und die CDU/CSU sollten sich scharf abgrenzen. 👇2/3

Demokratische Glückwünsche an Wahlsieger:innen der CDU/CSU. Merz sollte Koalitionsverhandlungen mit demokrat.Partnern aufnehmen, die europapol.verlässlich sind. Auch für Konservative sollte wichtig sein, wirtschafts-, migrations- & klimapolitische Vereinbarungen unter EU-Staaten zu respektieren.👇1/3

Heute startet die Abstimmungswoche des EU-Parlaments in Straßburg. 🇪🇺
Wichtige Themen:
✋ Rechte gefährden Standort Europa
💪 Arbeitsprogramm der Kommission 2025: Wettbewerbsfähigkeit stärken
🛃 Trumps Zoll-Ankündigungen: verhandeln, wo möglich, Vergeltung, wo nötig
1/2👇

Er ist in Italien, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Finnland …
Er ist in Deutschland.
Und er ist im EU-Parlament: Der Rechtsruck.

Aber wir sind immer noch mehr.
Mit euch.
Also lasst uns laut bleiben.

Der neue EP-Wohnungsausschuss ist nun vollständig eingerichtet. 🥳

Wir haben das Thema Wohnen an die Spitze der EU-Agenda gebracht.

Unser Ziel: menschenwürdige, bezahlbare und nachhaltige Wohnungen für alle.
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Spekulationsware.

Ein starker Sozialdemokrat für Europa: Wir freuen uns heute Morgen in Straßburg António Costa willkommen zu heißen. Er wird seine erste Rede vor dem Plenum des EU-Parlaments in seiner Rolle als Präsident des Europäischen Rates halten. 🇪🇺🌹✊

Die beste Antwort auf Trump? Ein starkes Europa - vereint, furchtlos und mit klarem Kurs.

Bild eines Handydisplays, der die Überschrift des Artikels zeigt.

Musk und Zuckerberg und die Gefahr für Europas Demokratie – was wir jetzt tun müssen!

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Danke für den Hinweis!

Abstimmung in Straßburg:

Warum wir dem Gesamtergebnis der Anhörungen und Verhandlungen über die EU-Kommissar:innen nicht zustimmen.

👇

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EU-Staaten um Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Artikel zu Vergewaltigung blockiert, den wir fordern. Denn: Nur ja heißt ja! Gewalt gegen Frauen muss als EU-weiter Straftatbestand definiert werden. Mehr von @Birgitsippel.bsky.social & @marianoichl.bsky.social: spdeu.de/V8hyjAi

Vertreter:innen von EU-Staaten und Parlaments haben sich soeben zu einer Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Das setzt EU-weite Mindeststrafen, etwa gegen Genitalverstümmelung oder Cybergewalt. Enttäuschend jedoch, dass das Thema Vergewaltigung ausklammert wird. 1/2👇

Only #yesmeansyes!
Wir wollen mit der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Einvernehmen passieren. Das wollen wir in der Richtlinie verankern und damit in allen EU-Staaten vereinheitlichen. @spdeuropa.bsky.social

Zudem ist die liberale Bremse besonders für deutsche Unternehmen nachteilhaft, da es ohne das europäische Lieferkettengesetz keine gleichen Wettbewerbsverhältnisse gibt.
Mehr dazu hier von Tiemo @woelken 👉spdeu.de/1AjYkV 2/2

⚠️Die FDP droht mit einer Blockade des EU-#Lieferkettengesetzes, mit dem Unternehmen Verantwortung für #Menschenrechte & #Umweltschutz übernehmen sollen. Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht von Mio. Menschen, die weltweit unter rücksichtslosen Geschäftspraktiken leiden. 1/2👇

Danke, das richten wir aus. 🙏🤗

Irene Shashar, *1937 als Ruth Lewkowicz, floh, nachdem ihr Vater von Nazis ermordet worden war, mit ihrer Mutter durch die Kanalisation. Heute lebt sie in 🇮🇱. 2023 veröffentlichte sie ihre Biografie „Ich habe gegen Hitler gewonnen". Live ab 11.30h👉: kurzelinks.de/0cto 2/2

Wir erinnern uns: In dieser Woche vor 79 Jahren wurde das Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit.
Eine Überlebende des Warschauer Ghettos, Irene Shashar, spricht heute, ab 11.30 Uhr, hier vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel.
#WeRemember 👇 1/2

Für SozialdemokratInnen ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus. Die Lage ist ernst. Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle DemokratInnen geschlossen zusammenstehen.
#NieWieder #WirSindMehr #NoAfD #LAUTgegenRechts 3/3

Zur Europawahl im Juni sind derzeit Zugewinne für Nationalisten prognostiziert. AfD-Vertreter arbeiten an Plänen um Millionen aus 🇩🇪 zu vertreiben. In anderen EU-Staaten wie in 🇭🇺 - bis vor kurzem auch in 🇵🇱 - haben rechte Regierungen bereits Rechtsstaat & Demokratie attackiert. 2/2 👇

Sehr gut: An diesem Wochenende sind viele Demos in ganz Deutschland geplant. Zehntausende setzen ein Zeichen gegen Rechts. Danke an alle, die Flagge bekennen: für Menschlichkeit und Demokratie.
Lasst uns weiter laut sein.

#DemosGegenRechts #NieWieder #WirSindMehr #NoAfD #LAUTgegenRechts 1/3