Lisa Maier

Illegale Rüstungsexporte in den Sudan: Wie Waffen aus Europa nach Darfur gelangen Woher kommen die Waffen, mit denen die RSF-Miliz in Darfur Massaker begeht? Die Spur führt über Libyens Wüste in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Woher kommen die Waffen, mit denen die RSF-Miliz in Darfur Massaker begeht? Die Spur führt über Libyens Wüste in die Vereinigten Arabischen Emirate.

As Merz meets Netanyahu, HRW says Berlin should "press Israel to end its repression of Palestinians, halt weapons exports, impose targeted sanctions against Israeli officials implicated in ongoing grave abuses (...) and commit to executing all ICC arrest warrants." @phfrisch.bsky.social

Bundeskanzler Merz in Israel: Ein Test für Deutschlands Glaubwürdigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und trifft dort unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegs...

Mit Friedrich Merz trifft erstmals ein 🇩🇪 Bundeskanzler eine Person - Benjamin Netanjahu -, die vom IStGH wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Das gefährdet Deutschlands Glaubwürdigkeit in Fragen internationaler Gerechtigkeit.

Was die Bundesregierung stattdessen tun sollte: https://bit.ly/4iF6TUt

Bundeskanzler Merz in Israel: Ein Test für Deutschlands Glaubwürdigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und trifft dort unter anderem Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegs...

Selektive Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit. Mit Merz trifft sich morgen erstmals ein deutscher Kanzler mit einem Flüchtigen des IStGH.

Dieser Schritt stellt Deutschlands klares Bekenntnis zum Gerichtshof massiv in Frage.

Mehr von @phfrisch.bsky.social: www.hrw.org/de/news/2025...

Die Politik muss sich für Menschenrechte und Umwelt starkmachen Das EU-Lieferkettengesetz wurde auf Druck der Industrie entschärft. Nun entscheidet Deutschland über die Zukunft des Gesetzes.

Das EU-Lieferkettengesetz wurde auf Druck der Industrie vom EU-Parlament deutlich entschärft.

Die @spdfraktion.de sollte ein ausgehöhltes Gesetz ablehnen + darauf bestehen, daß die CDU ihre Position nicht ignoriert wie bei einer Abstimmung im Mai geschehen.

www.fr.de/wirtschaft/e...

Internationaler Strafgerichtshof: Festnahme eines libyschen Verdächtigen ist lange erwarteter Durchbruch bei Ermittlungen zu Libyen Den Haag, 2. Dezember 2025 – Khaled Mohamed Ali El Hishri ist am 1.

Ein erster wichtiger Durchbruch bei den Ermittlungen des IStGH zum Gräuel in Libyens Gefängnissen. #Deutschland überstellt erstmals einen Verdächtigen an Den Haag.

Mehr erfahren:
www.linkedin.com/pulse/intern...

No armed conflict.

Law of armed conflict therefore doesn't apply.

No enemy combatants.

No military objectives.

There's a term for premeditated killing in those circumstances.

Situation in Libya: Khaled Mohamed Ali El Hishri in ICC custody Today, 1 December 2025, Mr Khaled Mohamed Ali El Hishri was surrendered to the custody of the International Criminal Court (ICC or “the Court”). Mr El Hishri, a national of Libya, was arrested on 16 J...

An important step towards accountability in #Libya as the first suspect is extradited into ICC custody by Germany.

www.icc-cpi.int/news/situati...

Die von israelischen Streitkräften ausgeübte Gewalt im Westjordanland ist nicht neu, aber sie eskaliert immer weiter.

Erst kürzlich hat HRW einen Bericht über die Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen veröffentlicht, die als Kriegsverbrechen zu untersuchen sind.

https://bit.ly/47QuEoQ

Lobbyorganisation Elnet: Meinungs­bildungsreisen nach Israel Elnet lobbyiert für die israelische Regierung. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten nach Israel mit dem Verein, der Verbindungen zu Siedlern und Trump-Fans hat.

Wie die Israel-Lobby-Organisation ELNET die Staatsräson zementiert: Unsere Recherche in der @taz.de über ihren außergewöhnlichen Einfluss auf die deutshe Politik, die Waffendiplomatie, die sie betreibt, & über die Siedler und Trump-Anhänger, die für diesen Verein arbeiten oder spenden.

@hrw.org seit heute auf der langen Liste "unerwünschter" ausländischer Organisationen des Kreml.

Das macht nur noch entschlossener, die Menschenrechtsverletzungen & Kriegsverbrechen des russischen Regimes aufzudecken – und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

@hrw.org's Kseniya Kvitka via @kyivindependent.com on justice and resilience inUkraine:

A political deal that erases war crimes is not a peace plan. It is permission for future atrocities.

Read the full story: kyivindependent.com/the-light-uk...

Ukraine/Russland: Friedensbemühungen sollten Menschen an erste Stelle setzen Die People First-Kampagne hat am 26. November 2025 führende Politiker*innen, die an einem vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beteiligt sind, dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass jeder Fr...

Die menschliche Dimension bei Friedensbemühungen zwischen #Russland und der #Ukraine muss Vorrang haben:

Befreit ukrainische Zivilist*innen, Kriegsgefangene auf beiden Seiten, russische politische Gefangene und deportierte ukrainische Kinder.

NEU @hrw.org: www.hrw.org/de/news/2025...

Berliner Verwaltungsgericht: Verbot von Berliner Palästinakongress war rechtswidrig Das Verwaltungsgericht hat zugunsten zweier propalästinischer Veranstaltungen entschieden. Eine davon hätte die Parole "From the river to the sea" im Titel tragen dürfen.

Die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses im April vergangenen Jahres durch die Berliner Polizei war rechtswidrig.

Das Gericht stellte eine illegitime Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fest.
www.zeit.de/gesellschaft...

Weltweit wird alle 10 Minuten eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist!

Femizide sind Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse, die Männern Kontrolle über weibliche Körper zuschreiben - bis zur vermeintl. Legitimation von Gewalt.

Alle Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben #NiUnaMenos

Weltweit wird alle 10 Minuten eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist!

Femizide sind Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse, die Männern Kontrolle über weibliche Körper zuschreiben - bis zur vermeintl. Legitimation von Gewalt.

Alle Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben #NiUnaMenos

„Das sind die Menschen, die 1948 vertrieben wurden, und ihre Nachfahren […]. Jetzt wurden sie erneut gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und ihnen wird die Rückkehr verweigert.“

@nadiahardman.bsky.social über den neuen Bericht zu Israels Zwangsvertreibung von Palästinenser*innen im #Westjordanland:

Human Rights Watch: Vertreibung im Westjordanland sind Kriegsverbrechen

@phfrisch.bsky.social im Interview beim Deutschlandfunk zu unserem neu-veröffentlichten Bericht über Israels Zwangsvertreibung von 32.000 Palästinenser*innen im Westjordanland.

Hier zum Nachhören🎧
www.deutschlandfunk.de/human-rights...

Oh we are going to have a Third Happy Time?

careful with your u-boats now.

West Bank: Israel Emptying Refugee Camps a Crime Against Humanity The Israeli government’s forced displacement of the populations of three West Bank refugee camps in January and February 2025 amount to war crimes and crimes against humanity, Human Rights Watch said ...

NEW @hrw.org: Israeli forces carried out war crimes, crimes against humanity & ethnic cleansing in the West Bank.

Early 2025, the Israeli military launched Operation Iron Wall that emptied three Palestinian refugee camps. They've blocked their residents from returning:
www.hrw.org/news/2025/11...

⚠️ NEUE Recherche: Die Zwangsvertreibung der Bewohner*innen von drei Flüchtlingslagern im #Westjordanland durch die israelische Regierung im Januar und Februar 2025 stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Mehr erfahren: https://bit.ly/47QuEoQ

Israel und Palästina: Deutschland stimmt erstmals einer Mandatsverlängerung für das Uno-Palästinenserhilfswerk nicht zu Es ist nur eine Vorababstimmung und doch ein bemerkenswerter politischer Kursschwenk: Die Bundesrepublik enthält sich bei einem Votum zur UNRWA-Mandatsverlängerung.

The ink on the ICJ advisory opinion emphasizing the essential role of UNRWA is barely dry, and here is Germany abstaining in a preliminary vote on the extension of the mandate for UNRWA for the first time.
Germany is, again, turning its back on international law

www.spiegel.de/politik/gaza...

USA: Auf die Frage nach Jamal Khashoggis Ermordung sagte #Trump beim Besuch des saudischen Kronprinzen MBS in Washington, dieser habe nichts davon gewusst und man solle seinen Gast nicht in Verlegenheit bringen.

Die Wahrheit verschwindet nicht, nur weil sie politisch & wirtschaftlich unbequem ist.

incredible in terms of human rights, one execution at a time.

Digital Fights: Wir stehen an einem Kipppunkt Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen: Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund...

Kritischer Journalismus kostet Geld, das gilt auch für unsere Arbeit bei @netzpolitik.org. Wenn euch unsere ausdauernden Recherchen zu Themen wie der Chatkontrolle, Databrokern oder Palantir gefallen oder wenn ihr einfach nur der autoritären Wende etwas entgegensetzen wollt: Bitte unterstützt uns.

Tausende Menschen demonstrieren vor dem #COP30-Gipfel in Brasilien und fordern entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise und für Menschenrechte. 🌍✊

Schau dir ihre Forderungen an 🗣️

Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung liefert künftig wieder alle Rüstungsgüter an Israel Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch au...

Trotz katastrophaler Lage in #Gaza hebt die Bundesregierung den Exportstopp für Rüstungsgüter an Israel auf.

Das birgt Risiken politischer & rechtlicher Mitverantwortung für mögliche Völkerrechtsverbrechen.

#Deutschland ist als Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention zur Prävention verpflichtet.

Donate to Help Evacuate My Family from Darfur and Save Their Lives, organized by Ahmed Omer Mohamed Hello, my name is Mahmoud, and I am from Darfur My family… Ahmed Omer Mohamed needs your support for Help Evacuate My Family from Darfur and Save Their Lives

Hello
My name is Mahmoud, I’m from Darfur. My family are trapped in Zalingei and are in real danger right now and I’m trying everything I can to evacuate them
They are living in fear, and it’s getting worse every day. Please share or donate if you can🙏🏾
#KeepEyesOnSudan
gofund.me/a8dafe9fa

“You Have Arrived in Hell”: Venezuelans Sent By U.S. to El Salvador Faced Torture, Sexual Abuse 252 Venezuelan immigrants in the United States were flown to El Salvador in the dead of night and indefinitely imprisoned at the Salvadoran mega-prison CECOT, the Terrorism Confinement Center. The det...

Daily beatings. Sexual abuse. Denial of food and water. Isolation from the outside world.

Venezuelans imprisoned in El Salvador for four months describe the torture they suffered after being forcibly removed from the U.S.

Die Trump-Regierung hat seit Sept. über 20 Angriffe auf Boote durchgeführt und dabei mind. 80 Menschen in der Karibik & im Pazifik getötet.
Diese Angriffe sind außergerichtliche Tötungen & verstoßen sowohl gegen US-amerikanisches als auch gegen internationales Recht. Der Kongress muss jetzt handeln.