Was übrigens auffällig ist: Weder der für Klimaschutz zuständige Minister Carsten Schneider noch das für die Klimaprognosen verantwortliche Umweltbundesamt wollen sich auf Anfrage zu den GMG-Eckpunkten und deren Konsequenzen für die Einhaltung der Klimaziele äußern.
25.02.2026 13:55 —
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Gewalt zwischen Fußballfans ist ein Problem. Aber nie im Leben so groß, dass solche Maßnahmen gerechtfertigt wären. Das ist absolut verheerend und im Grunde eine Absage an den Rechtsstaat.
14.02.2026 13:25 —
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Brücken kaputt.
Radwege kaputt oder nicht da.
Bahn katastrophal.
Zu viele Verbrenner auf den Straßen.
Fehlende Ladeinfrastruktur.
Zu viele Verkehrstote.
Etc.
Und der Verkehrsminister kümmert sich darum, dass der Führerschein günstiger wird mit Laieneinsatz und verkürzter Ausbildung.
Klasse.
11.02.2026 19:32 —
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Nach rassistischer Aussage: Borggräfe bleibt Teil der Nationalelf
Rafaela Borggräfe muss nach ihrer langen Sperre wegen einer rassistischen Aussage keine Folgen für ihre Nationalmannschaftskarriere befürchten. Der DFB hat den Vorfall mit der Torhüterin aufgearbeitet...
Sie hat bis heute nicht einmal öffentlich so etwas wie eine Entschuldigung geäußert oder öffentlich anerkannt, dass sie einen Fehler gemacht haben soll, nachdem sie das ganze zuerst bestritten haben soll, trotz - laut brit. Berichterstattung - mehrerer Zeug*innen. Ich finde das schwierig. 1/
29.01.2026 16:14 —
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Freiburg-Maccabi TLV.
Quiet. Boring.
That’s what would have happened to football in Germany if the country’s interior ministers would have had it their way with their suggested repressive measures on fans.
Keep it in mind the next time a politician/German police try to score points at fans’ cost.
22.01.2026 19:32 —
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Marco Rubio is reportedly saying Maduro will stand trial in US courts.
Which means it’s now the US administration’s position that US courts can hold foreign presidents, but not the US president, accountable for crimes.
03.01.2026 10:52 —
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leute sind für böllervebot an silvester wegen der armen tiere und essen dann halbe sau und drei verschiedene vögel zu weihnachten
26.12.2025 18:58 —
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Alles normal, bitte gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
14.12.2025 12:34 —
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Hendrick Streek und Alexander Dobrindt erklären uns, dass das Cannabisgesetz in Deutschland war nicht zu mehr Cannabiskonsum geführt hat, dafür aber zu mehr Crack-Konsum.
Schon klar.
31.10.2025 11:37 —
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christlich demokratische union
sozialdemokratische partei
hab gehört es werden jetzt irreführende bezeichnungen verboten
08.10.2025 13:03 —
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Stellwerk mal wieder kaputt :)
11.09.2025 08:40 —
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Die Leute sitzen vor ihren Häusern auf Bänken und schwatzen mit den Nachbar:innen. DAS ist diese grün-versiffte Ideologie, die euch die Grünen und Linken andrehen wollen, kauft euch zwei Autos, um dagegen anzukämpfen!!!!!
31.08.2025 12:56 —
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A post by the German police trade union which calls to “fight hate, antisemitism and pyro.”
You know the Bundesliga is about to start when the head of a significant police trade union in Germany includes antisemitism and pyro (!) in the same sentence to demand more repression against football fans.
That’s a bit rich given German police’s many far-right incidents among its ranks.
21.08.2025 07:27 —
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Tweet von Wolfgang Kubicki:
Die Berliner Polizei verharmlost den Vorfall rund um das Sommerinterview, wenn sie lediglich wegen einer nicht angemeldeten Versammlung ermitteln sollte.
Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten.
Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Bundesministerium dies zulässt und zuvor die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages eingeholt wurde – was hier ersichtlich nicht der Fall war.
Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig.
Die „Demonstration“ hätte also sofort m aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen.
Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden. WK
Ausschnitt Interview des Cicero mit Kubicki vom 4. September 2020:
Der Ältestenrat des Bundestags hat sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis kam die Beratung?
Alle politischen Fraktionen haben zunächst einmal ihre Statements abgegeben zur Einschätzung der politischen Auswirkungen dieses Stürmchens. Außerdem wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit der Polizeitaktik beschäftigen und mit der Frage, ob man darauf nicht hätte vorbereitet sein können. Und die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen werden der Frage nachgehen, ob es weitere Sicherheitsmaßnahmen an der Außenhaut des Bundestages geben muss, was ich aber nicht glaube. Daraus werden wir dann im Zweifelsfall die Konsequenzen ziehen, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ähnliche Bilder noch einmal entstehen.
Sie merkten bereits an, dass es sich bei der Mehrheit der Demonstranten um friedliche Bürger handelte, die auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen aufmerksam machen wollten. Doch die Meinungsführer der Proteste, darunter auch der Organisator Michael Ballweg, lehnen die Verfassung offenbar ab. Wie lässt sich verhindern, dass sich die Gemäßigten radikalisieren?
Auch Menschen, die die die Verfassung ablehnen, dürfen das kundtun, dazu gibt es eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, dass wir im Parlament offen über die Corona-Maßnahmen und auch die Nebenwirkungen, die sie hatten, debattieren müssen. Je offener und kontroverser wir darüber debattieren, desto weniger Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde werden wir vorfinden und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir diejenigen, die abzurutschen drohen, noch erreichen.
Wolfgang Kubicki fordert die volle Härte des Rechtsstaats gegen die, die das Weidel-Interview mit Lärm gestört haben. Als 2020 ein enthemmter Mob fast den Reichstag gestürmt hatte, sprach er (er war damals Bundestagsvizepräsident) von einem "Stürmchen" und forderte, dessen Anliegen ernst zu nehmen.
21.07.2025 14:57 —
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Es ist wirklich spektakulär.
Hier der Reihe nach das Versprechen...
1. im Unions-Wahlprogramm aus dem Dezember
2. in der CDU-Agenda-2030 aus dem Januar
3. im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Mai
4. in der Regierungserklärung Friedrich Merz am 14. Mai
24.06.2025 13:07 —
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Screenshot einer deutschen Nachrichtenseite mit der Überschrift 'In Deutschland können sich 17,4 Millionen Menschen keine einwöchige Urlaubsreise leisten'. Links ist der Artikeltext zu sehen, der erklärt, dass viele Menschen in Deutschland sich keine längere Urlaubsreise leisten können, basierend auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Rechts im Bild sind zwei blau-weiß gestreifte Strandkörbe am Meer zu sehen, die typisch für deutsche Ostsee- und Nordseestrände sind.
Müssen einfach mehr arbeiten, mal einen Feiertag weglassen und ins richtige Mindset kommen. Lasst euch da nichts einreden, uns geht's in Deutschland doch gut!
(spiegel.de/wirtschaft/urlau…)
24.06.2025 11:30 —
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Reihe alter, rostiger Industrieöfen oder Heizkessel mit sichtbaren Rohrleitungen, Ventilen und Backsteinmauern. Die metallischen Oberflächen sind stark verwittert, teils mit Rost überzogen, und vermitteln einen Eindruck von Verfall und industrieller Vergangenheit. Ziegelbrocken liegen auf dem Boden, was auf den Zerfall der Struktur hinweist
19.06.2025 09:32 —
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Rechtsextremistisches Personenpotenzial. Grafik von Dobrindt: Liegt bei etwa 50.000
Achse kleiner, dadurch bei Linksextremismus deutlich längere Balken
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
10.06.2025 11:40 —
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Junge, in Deutschland wird häufiger an das Handspiel von Cucurella erinnert als an die Nazi-Vergangenheit. #ESPFRA
05.06.2025 19:03 —
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Ein roter Zug fährt mit hoher Geschwindigkeit durch eine U-Bahn-Station und ist dabei unscharf im Bild erkennbar. Im Vordergrund stehen zwei gelbe Betonsäulen und ein Metallgeländer, die das Blickfeld unterbrechen. Im Hintergrund ist eine geflieste Wand mit grün-gelben Kacheln und einem Schild mit einem durchgestrichenen Zigarettensymbol zu sehen.
02.06.2025 20:54 —
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht Jette Nietzard mit Entzug des Hausausweises
Der polizeifeindliche Pullover der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard könnte ihr im Bundestag Ärger einbringen. Darauf weist Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Grünen in einem Brief hin. »Präven...
Im Bundestag gehen extrem Rechte ein und aus, AfD-Abgeordnete, deren Mitarbeiter:innen: IBler, Neonazis, Völkische; rechte Influenzer und sogenannte „Vordenker“ der Neuen Rechten. In der Bundestagsverwaltung darf ein Bundesbruder der rechtsextremen Burschenschaft Gothia arbeiten aber ein PULLI!!!!
01.06.2025 18:32 —
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Kurz bevor Atakan #Karazor gleich den Pokal überreicht bekommt, ein guter Zeitpunkt an diese Recherche von Alina Schwermer zu erinnern.
24.05.2025 19:10 —
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Investorenklub gewinnt den Pokal, naja, ist ja mittlerweile eh jedes Jahr so
24.05.2025 18:44 —
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Arg viel schlimmer als Leipzig diese Saison können wir das auch nicht machen…
11.05.2025 07:34 —
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❤️🩹 Demi says the important part:
🇬🇧"Mentally I know I'm very, very strong. Because of my mentality I can win beautiful races. But some people, their mentality, their brain is a bit too strong in the wrong direction, and they struggle and suffer so much with their mental health. -
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08.05.2025 16:14 —
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Machtkampf mit Merkel verloren, zweimal die Wahl zum Parteivorsitzenden, als erste Person im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert: Vielleicht sollte Merz sein eigenes Credo beherzigen und zurück zur Leistungskultur.
06.05.2025 08:51 —
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In kaum einem anderen Bereich wurden Menschen (insbesondere aus Osteuropa) mehr ausgebeutet als in der deutschen Fleischindustrie. Der neue Fleischminister der CSU, Alois Rainer, verspricht jetzt billigeres Fleisch für alle. Man ahnt, wohin das führt.
30.04.2025 10:29 —
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