Selma Hornbacher-Schönleber

"Drittens, und haarsträubend, schloss Dobrindt auch die Abschiebung afghanischer Frauen nicht mehr aus. „Das Gesetz unterscheidet da“ – also bei Abschiebungen – „nicht zwischen Männern und Frauen“. Nun ja. Der Europäische Gerichtshof sprach im Oktober 2024 Afghaninnen EU-weit pauschal Asylrecht zu."

Wir leisten uns in Europa eines der teuersten Gesundheitssysteme, sind aber bei Prävention Schlusslicht. Auch, weil wir falsche Prioritäten setzen und viele den Schutz vor Gesundheitsgefahren und Präventionsmaßnahmen wie Nichtraucherschutz als Einschränkung persönlicher Freiheit betrachten.

Bundeswehr: Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz Der Bundestag hat über den neuen Wehrdienst abgestimmt. Eine Mehrheit nahm die Reform an, die ab 1. Januar 2026 in Kraft treten soll – ein Schritt steht noch aus.

Bundeswehr: Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

Bezüglich der juristischen Konsequenzen vollkommen richtig, was @kommtdraufan2.bsky.social schreibt. Aber hier werden rote Linien jeden Tag verschoben und ein Jahr später wird das umgesetzt, was man zuvor nicht für möglich hielt.

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

Einen "Frontalangriff auf die IT-Sicherheit aller Bürger" nennt die Datenschutzbeauftragte das neue #Polizeigesetz von #Berlin. Die Regelungen dürften z.T. verfassungswidrig sein. Einmal mehr wird das BVerfG massive Grundrechtsverletzungen korrigieren müssen.
#ASOG
www.heise.de/news/Berlin-...

Bundesverfassungsgericht: Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg Das Bundesverfassungsgericht weist die Regierung an, die Visaanträge eines früheren afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu prüfen. Ihnen droht die Abschiebung in ihr von den Taliban regierte Heimatland.

Bundesverfassungsgericht: Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg: Das Bundesverfassungsgericht weist die Regierung an, die Visaanträge eines früheren afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu prüfen. Ihnen droht die Abschiebung in ihr von den Taliban regierte Heimatland.

Queerer Schüler gegen kleinbürgerliche Spießigkeit Seit Ende November ist das legendäre queere Debüt 'Kleinstadtnovelle' von Ronald M. Schernikau erstmals in Regensburg zu sehen. (05.12.2025, Bild des Tages)

Seit Ende November ist das legendäre queere Debüt "Kleinstadtnovelle" von Ronald M. Schernikau erstmals in Regensburg zu sehen

Ein Vorstandsmitglied des Aschaffenburger Reservistenverbands trägt das Leittransparent eines neonazistischen »Fackelmarsches«. Recherchen zeigen, dass Stabsunteroffizier d. R. Michael Brand aus Haibach schon lange der extrem rechten Szene angehört.

rheinmain-rechtsaussen.org/2025/12/04/e...

Letzter NSU-Prozess in Dresden: „Dann sag die Wahrheit!“ Beate Zschäpe zeigt vor Gericht Erinnerungslücken zum NSU-Terror und beteuert Mitleid mit den Mordopfern. Die Angehörigen reagieren emotional.

Im Prozess gegen ihre einstige Freundin Susann Eminger räumt Beate Zschäpe ein, dass sie doch wusste, wenn #NSU-Morde bevorstanden - und beteuert Mitleid mit den Opfern. Die Hinterbliebene Gamze Kubaşık ruft ihr im Saal zu: „Dann sag die Wahrheit! Wer hat euch unterstützt?“ taz.de/Letzter-NSU-...

Illustration of the symposium's topic

How are digital and algorithmic systems reshaping migration and asylum governance in Europe?

We have launched a new symposium on "Algorithmic Fairness for Asylum Seekers and Refugees", in collaboration with @hertiecfr.bsky.social ✨

Follow the symposium here: verfassungsblog.de/category/deb...

Daten zeigen seit 2010 steigt Armut von 14,4% auf 17,7%, während Anteil Reichen auf 7-8% verharrt.

"Armut wächst, Reichtum stagniert". Das ist Stoff, aus dem handfeste gesellschaftliche Konflikte entstehen. Insb., weil Anteil Superreiche innerhalb der Reichen wächst. Oben verfestigt sich Entsolidarisierung, während unten Prekarität und Not zunehmen. 1+1 zusammenrechnen, wer politisch profitiert.

Reiseregeln des Bundestags: Abgeordnete dürfen wieder häufiger Businessclass fliegen Schluss mit Holzklasse, zumindest auf manchen Flügen: Um Geld zu sparen, sollten die Mitglieder des Bundestags häufiger Plätze in der Economyclass buchen. Nun lockert das Parlament die Reiseregeln wie...

Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen

Die Empörung über die Kunstaktion mit Walter Lübcke ist überzogen Das Zentrum für Politische Schönheit stellt eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Lübcke vor die Parteizentrale in Berlin. Das ist legitim

Walter Lübcke steht für etwas, das größer ist als eine einzelne Person: nämlich für eine menschliche Haltung, die in der CDU inzwischen ins Hintertreffen geraten ist.

Dafür hält ihn das Zentrum für Politische Schönheit in Ehren. Zu Recht.

Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten:
"Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

„Wer die Demokratie liebt, sollte ihre wirklichen Feinde im Auge behalten – und froh sein, dass es noch viele, viele Menschen gibt, die sich diesen Feinden im wahrsten Sinne des Wortes in den Weg stellen.“

“The sea remembers every name, but the world forgets too easily.” In memory of Maha, Haydar and Zayn - Alarm Phone In the afternoon of November 11, Maha (37), Haydar (12) and Zayn (13) lost their lives when a boat with refugees coming from Libya capsized while a Frontex vessel approached them. Maha had fled from…

Maha (37) und ihre Töchter Haydar (12) und Zayn (13) hatten eine Familienzusammenführung in #Deutschland beantragt. Weil die abgelehnt wurde, versuchten sie die EU-Einreise per Boot.
Am 11. November sind sie ertrunken, während sich ein #Frontex-Schiff näherte:
alarmphone.org/en/2025/11/2...

Cancel cultrue

JVA Uelzen: Insasse (32) tot aufgefunden – war er überhaupt haftfähig? Nach einem Todesfall in der JVA Uelzen erhebt die Familie eines 32-Jährigen aus der Hansestadt schwere Vorwürfe. War der gesundheitlich stark angeschlagene Mann haftfähig? Die Obduktion der Leiche ist...

Ein 32-jähriger Mann starb während einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Uelzen und alles erinnert an etliche Fälle aus unserer Arbeit:

1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...

www.az-online.de/uelzen/stadt...

„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...

Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Die Einen wollten ihre FReIhEiT!!, mit #Corona anzustecken, wen sie wollten. Der Andere muss fünf Jahre später immer noch mit Polizeischutz zu Veranstaltungen kommen und sich vor extrem Rechten rechtfertigen. Es ist wirklich eine Schande.

verboten Guten Tag, meine Damen und Herren! verboten gratuliert dem ärmsten aller Opfer der diktatorischen, woken Cancel Culture, Harald Martenstein, zur Befreiung aus der Gefangenschaft in den berüchtigten Schweigeklöstern Zeit und Welt, in denen der Bedauenswerte jahrelang vollkommen wehrlos zur totalen Sprachlosigkeit verdammt war. Gut, dass er jetzt endlich jeden Tag in Wort und Bild beweisen darf, was man in diesem schlimmen Land alles nicht mehr schreiben darf.

Solche Schlagzeilen sind kein Versehen. 2025 kann in der Nachrichtenbranche niemand glaubhaft behaupten, man hätte es nicht besser gewusst. So zu titeln, ist eine bewusste Entscheidung, die in der Redaktionskonferenz getroffen wird. Das sollten wir mitbedenken.

Shisha-Bars und Imbisse im Visier: Polizei leitet 100 Verfahren nach Großkontrolle ein In Niedersachsen hat die Polizei nach Großkontrollen im Rahmen der "Joint Action Days" knapp 100 Strafverfahren eingeleitet. Es geht dabei unter anderem um illegales Glücksspiel und Steuerhinterziehun...

Hier zeigt sich was Bernd Belina mit "governing through crime through space" meint. Hier wird symbolträchtig & medienwirksam mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während Anne Brorhilker (Ex - #CumEx - Ermittlerin) in Interviews schön darstellt wie d Staat mit Steuerraub d sog. Oberschicht umgeht. 1/x

Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.

Frankfurter Rundschau Frau Anna Kirschner stabil

www.fr.de/hessen/komme...

Tausende setzen beim Demokratiefest ein Zeichen gegen Rechtsextremismus Rund 3000 Menschen versammelten sich auf dem Berliner Platz. 29 Vereine und Parteien riefen zum Demokratiefest gegen die AfD auf.

Neben den Demos & Blockaden gab es auch ein grosses Demokratie-Fest in #Giessen. Natürlich wieder nur radikale Linke da: alle Fraktionen (außer CDU), Vertreter der christl., jüdisch. & muslim. Gemeinden, Lebenshilfe, DGB, der Oberbürgermeister, Studis/Profs

www.giessener-anzeiger.de/stadt-giesse...

"Zu Recht" – Chef wirft schwangere Dreifach-Mama raus | Heute.at Schwangerschafts-Kündigung: OLG Linz bestätigt Kündigung einer vierfachen Mutter wegen zu später Mitteilung – Urteil sorgt für Diskussion.

www.heute.at/s/zu-recht-c...

Das ist dermaßen misogyn, das mir die Luft weg bleibt.
Eine 3fache Mutter macht am 23. Dezember einen Schwangerschaftstest und gibt erst ein paar Tage später Bescheid und deswegen darf sie gekündigt werden.
Sie hätte bei Ausbleiben der Regel Bescheid geben sollen.

Ich erwarte mir hier schleunigst eine Schließung der Gesetzeslücke, eine Absicherung von Schwangeren - sie müssen erst bei ärztlicher Bestätigung Bescheid geben.
@eviholz.bsky.social @annasporrer.bsky.social
So ein zynisches Urteil, so ein lebensfremder Richter (ein Mann, klar)

Celine B. ist in diesem Moment angeschnallt. Genau wie die beiden Polizeibeamten. Der in Handschellen gelegte Festgenommene hingegen nicht. Der Polizist am Steuer gibt Gas. Dann bremst er abrupt. Der Festgenommene fliegt durchs Auto, prallt gegen Vordersitze und Mittelkonsole. Die Polizistin auf dem Rücksitz hebt ihn hoch - und schlägt seinen Kopf erneut gegen die Scheibe. Zwei oder drei Mal habe sich dieses Prozedere auf der Fahrt ins Polizeipräsidium wiederholt, behauptet Celine B. Der Festgenommene habe keine Möglichkeit gehabt, sich abzufangen. Eine surreale Situation sei es gewesen, so Celine B., zumal der Verhaftete die ganze Zeit über fast hysterisch gelacht habe.

Ein krasser Augenzeuginnenbericht, den @danijelmajic.bsky.social hier über das 1. Polizeirevier aufgeschrieben hat.

www.hessenschau.de/gesellschaft...