Selma Hornbacher-Schönleber

SPD warnt vor Flüchtlingen aus Iran Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor Flüchtlingen aus Iran gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem Magazin Stern. "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer." Es könne "Millionen von Menschen" geben, die nach Europa fliehen, sagte Ahmetovic. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht",

Was macht die SPD eigentlich angesichts des neuen Kriegs? Sie "warnt vor Flüchtlingen". Danke für nichts.

Komplexe Situation

«… noch viel naiver, als sich eine neue Internationale vorzustellen, ist der Glaube, man könne gegen Kapital, Superreiche und Rechte wirklich etwas ausrichten, ohne mit den eigenen Strategien, Debatten und Aktionen die Grenzen der Nationalstaaten zu überschreiten.» @nellinelke.bsky.social

„Generation Deutschland“: Polizist aus dem Ostalbkreis will AfD-Jugend anführen - Nachrichten aus dem Ostalbkreis - Zeitungsverlag Waiblingen „Generation Deutschland“: Polizist aus dem Ostalbkreis will AfD-Jugend anführen - Nachrichten aus dem Ostalbkreis - Zeitungsverlag Waiblingen

"Polizist Chris Hegel (AfD Ostalb) kandidiert für den Landesvorsitz der „Generation Deutschland“ in Baden-Württemberg. Schon jetzt attestieren Verfassungsschützer und Experten der neuen AfD-Jugend nicht weniger radikal zu sein als ihre Vorgängerorganisation." (€) www.zvw.de/mehr-nachric...

Spannend, wie die lüsternen Aussagen eines 29-Jährigen über Minderjährige unter „Boys will be Boys“ abgeheftet werden, während 16-jährige Mädchen als junge Frauen bezeichnet werden, die schon mal erwachsene Männer „bezaubern“. Wer sich entsetzt zeigt, wird als „Sittenpolizei“ beschimpft. Läuft.

Kurdistan, Syrien, Türkei: Wohin führen Eingliederung und Friedensprozesse?

Wie geht es nach den Kämpfen im Januar & dem Ende der Autonomie weiter mit #Rojava in Syrien, und was heißt das für #Kurdistan und Frieden in der Türkei?
Dazu mehr in der neuen Folge von #InIIS_InSIGHTS mit @keremschamberger.bsky.social und @rosaburc.bsky.social:
open.spotify.com/episode/1Svc...

Heute im Bundestag...

Abgeordnete im Landtag sehen häufig mal aufs Handy. Wie oft, hängt auch davon ab, ob eine Frau oder ein Mann redet.

Sexismus besteht nicht nur aus offener und bewusster Herabwürdigung. Es ist eine systematisch geringere Wertschätzung, der Entzug von Aufmerksamkeit, der sich in vielen verschiedenen Gesten im Alltag zeigt.

Die Welt wäre eine bessere, wenn cishet Männer sich nicht mehr öffentlich zum Geschlechterverhältnis äußern dürften

Quite rare to see a chart that says quite so overtly that no one involved has the slightest clue what’s happening here

Streit um Klimaschutz: Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Reform des Heizungsgesetzes Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik am Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz zurückgewiesen. Ziel sei Kosten- und Klimaeffizienz.

Die Bundeswirtschaftsministerin hat heute im DLF mehrfach betont, Mieter könnten jetzt über ihre Heizung entscheiden.

Da bin ich ja sehr gespannt, wie das funktionieren soll und was mein Vermieter zu dieser Information sagt
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Inzwischen haben ihnen ihre Ehefrauen den Kopf gewaschen, seid doch nicht so streng 😔

#Hagel

Ja, aber das würden sie heute bestimmt nicht mehr so machen.

Es ist verstörend, wenn der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zur Landtagswahl bei seinen Erzählungen von einem Wahltermin an einer Schule in Baden-Württemberg über eine 18-jährige Schülerin ins "Schwärmen" gerät. #NieMehrCDU #PIRATEN

„Der wird erschossen“: Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen gegen AfD-Politiker trotz Tötungsfantasien gegen Linke ein Ein AfD-Mitglied und Soldat äußerte in Bayern öffentlich Tötungsfantasien gegen Linksextreme. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.

Ein bayerischer Kommunalpolitiker der #AfD sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von #Linksextremisten. Die #Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Nach CORRECTIV-Informationen prüft die #Bundeswehr nun disziplinarrechtliche Schritte gegen den Berufssoldaten.

Geheimnisse an die Presse durchgestochen: Bremer Staatsanwaltschaft untersucht Leck im Kontrollgremium Wer gab geheime Informationen des Verfassungsschutzes weiter? Bremens Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer Straftat. Auch eine Strafanzeige liegt vor.

Der @rav-ev.bsky.social hat jetzt in der V-Mann Affäre in Bremen Strafanzeige wegen Geheimnisverrat gestellt:

taz.de/Geheimnisse-...

Das System Epstein beutete Frauen aus prekären Verhältnissen aus
jungle.world/artikel/2026...

Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.

Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Was Mischke und DLF hier bedienen, sind Täter-Opfer-Umkehr und vA "Himpathy" - Empathie für Täter.
Anstatt von Männern Selbstreflexion und Verantwortungsübernahme zu verlangen, gibt es Verständnis dafür, dass sie misogyne Ekel sind - schließlich darf das im Patriarchat auch mal drin sein.

„Ehe-Bootcamps“ und Hochzeitsbonus: Wie Frauenrechte unter Trump torpediert werden – „Macht mir Angst“ Von Haushaltswahlrecht und Ehe-Camps bis zur Verteufelung von Verhütungsmitteln: Über die USA zieht ein Sturm auf, der Frauenrechte grundlegend gefährdet.

Ich habe für die FR Fragen zur Einschränkung der Frauenrechte in den USA beantwortet: “Die Religiöse Rechte verfolgt ein hierarchisches, patriarchales Gesellschaftsmodell, das christliche, Weiße heterosexuelle Männer in einer gottgegebenen Führungsrolle sieht, in der Gesellschaft wie auch zu Hause“

Journalist der @deutschewelle.dw.com wurde in der Türkei u.a. wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommen. Die genauen Vorwürfe braucht man nicht zu thematisieren, denn es handelt sich um offensichtliche Willkürjustiz, die sich gegen unliebsame Berichterstattung richtet.

Widerstand gegen Migrationspolitik: Immer mehr Pi­lo­t*in­nen verhindern Abschiebungen Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.

Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews.

Zitat aus unserem neuesten Blogbeitrag von Jannik Jaschinski und Klaas Müller: „Das Ministerium überspannt seine rechtlichen Spielräume beim ‚Ob‘ und ‚Wie‘ der Fördergestaltung und bewegt sich zunehmend in Richtung einer top-down Inhaltssteuerung.“

Immer häufiger versucht die Bundesregierung, Demokratieförderung gezielt zu steuern.

JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.

verfassungsblog.de/demokratiefo...

Die aktuelle Titelseite des Magazins Der SPIEGEL. Darauf zu sehen die Vorsitzende der rechtsextremen AfD, die luzide lächelnd durch ein Loch in einer Mauer schaut. Daneben der Text: "Die CDU in der AfD-Falle - Bleibt die Brandmauer?"

Der Spiegel hätte auch die zahlreichen Korruptionsskandale der AfD auf den Titel heben können.

Aber es ist doch viel spannender, die Vorsitzende einer rechtsextremen Partei - mal wieder - als kommende Macht in Szene zu setzen... 😑

Sharepic mit dem Text: 20. Februar 1976 CDU/CSU stimmen gegen einen Änderungsentwurf für den „Radikalenerlass“

Heute vor 50 Jahren: Die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat verweigert einem Änderungsentwurf für die „Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“, dem sogenannten Radikalenerlass, ihre Zustimmung.

#AnDiesemTag 🧵

Kanzler sagt: Schließlich zu Ihren Hinweisen auf eine stärkere Transformation: Transferorientierung in der deutschen Wissenschaftslandschaft teilen wir. Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen.

Das ist einerseits wissenschaftstheoretisch falsch und andererseits auch tragikomisch. Meine Forschung und die vieler meiner Kolleg:innen könnte zur Stabilisierung der Demokratie und des Zusammenhalts der Gesellschaft beitragen, wenn sie politisch auf Interesse stoßen würde.

Poseck will Ausreisepflichtige observieren lassen – Asylrechtsexperte hält Vorstoß für verfassungswidrig Hessens Innenminister fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen. Juristen und Polizeigewerkschaft kritisieren den Vorstoß scharf als unverhältnismäßig.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will Abschiebungen erleichtern, indem Ausreisepflichtige von der Polizei observiert oder ihre Handys geortet werden. @maxpichl.bsky.social hält den Vorstoß für verfassungswidrig, die GdP wittert ICE-Methoden. (hanvoi) www.fr.de/politik/pose...

Es liegt an uns allen, den Angehörigen einen Teil ihrer Last abzunehmen: hinschauen, auch wenn es weh tut. Zuhören, auch wenn es unbequem ist. Solidarisch vor Ort bleiben, auch wenn viele längst weg sind. Denn Hanau ist nicht Vergangenheit. Hanau ist Gegenwart
Mein Kommentar:
taz.de/Sechster-Jah...

AfD und CDU verhindern Fördergeld: Kein Hort für Stendal-Stadtsee Stendal benötigt mehr Betreuungsplätze für Kinder. Doch AfD und CDU stimmten gemeinsam gegen einen neuen Hort – und gegen Fördergelder vom Bund. Warum?

In Stendal zeigt sich, welche Folgen AfD-Politik auf das Zusammenleben vor Ort haben kann. Im Stadtrat wurde gegen Fördermittel für einen Hort gestimmt. Diese werden überflüssig, sobald man die “Remigrationsoffensive” starte - Offener Rassismus, der auch auf den Schultern von Familien lastet.

Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift: Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov

Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau.

Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.