Lars Klaus Aßhauer 🌈🌻🏴‍☠️

Projekt 5% läuft bei euch…. Traurig was aus der SPD geworden ist. Wie kann man als ernst stolze Arbeiter*innenpartei sowas menschenunwürdiges mittragen, was in der letzten Legislatur noch verachtete?😌

Wenn wir die Änderungen im Bürgergeld zusammendenken mit den prognostizierten Jobverlusten durch KI, wird klar, was da noch auf uns zukommt. Es werden v.a. Hochqualifizierte und Ältere sein, die dann von 538 Euro im Monat leben müssen oder alternativ Hilfsjobs machen und bis zu 3h täglich pendeln.

Die SPD hat im Kabinett die Einleitung der Re-Kriminalisieurng von Cannabis und die Rückabwicklung des Ampel Cannabis Gesetzes abgenickt.

Und als erstes wird allen Cannabis Patienten Missbrauch unterstellt und ihnen die Medizin weggenommen.

SPD hat fertig, wir Kiffer waren die letzten SPD Wähler

Die SPD & Union verschärfen Bürgergeldbezug und diskutieren Gesundheitsleistungen zu verteuern. Reiche werden weiter geschont. Die Idee, dass Grundrechte, Hilfe etc. existieren, damit eine Demokratie funktionieren verkehren sie in ein Ausbeutungs-, ein Reichtumsschutz- und Armutsbestrafungskonzept.

Dann wird es eben vom Verfassungsgericht wieder kassiert. Das sich solche Menschen der Union und vor allem SPD noch im Spiegel anschauen können.

Ich habe mich heute mit Kolleg:innen meiner grünen Landtagsfraktion mit evakuierten #Ortskräften aus #Afghanistan getroffen. Die Berichte aus Islamabad sind erschütternd, Menschen, die nirgendwo mehr sicher sind, die sich auf Deutschland verlassen haben & seit über 18 Monaten warten. Holt sie raus!

Bullshit-Bingo: Sozialstaats-Debatte mit Begriffen wie "Arbeiten lohnt sich nicht" oder "soziale Hägematte" zum Durchstreichen. Ausdrucken für die nächste Talkshow- oder Arbeitgeber-Kampagne gegen unsere soziale Absicherung.

Wer #Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben.

Ein aktiver #Sozialstaat ist bezahlbar: www.dgb.de/gerechtigkei... & niedersachsen.dgb.de/-/GLAZ

Wehrhaft für die Demokratie: #AndiesemTag 1930 beschließt der Bundesrat des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Bildung einer Kampftruppe zum Schutz von Versammlungen und Einrichtungen der daran beteiligten Organisationen. Mehr zum Reichsbanner: www.fes.de/adsd50/re...

Die Arbeitszeitdebatte ist verlogen Konservative fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dabei geht nicht darum, mehr Wohlstand zu schaffen, sondern dessen ungleiche Verteilung aufrechtzuerhalten.

Konservative fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dabei geht es nicht darum, mehr Wohlstand zu schaffen, sondern dessen ungleiche Verteilung aufrechtzuerhalten.

Die "Freunde der Meinungsfreiheit" scheinen ganz schön viel gegen die Meinung von Dunja Hayali zu haben.

Volle #Solidarität mit Dunja Hayali
!B

Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥

Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚

📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause

Ihr wolltet wissen, was aus den #551Fragen geworden ist. Das hier: Ein konzertierter Angriff auf die Integrität der #Zivilgesellschaft, auf jene, die noch gegen die rechte Raumnahme kämpfen. Es braucht gar keine AfD an der Macht, wenn die #CDU deren Politik macht. netzpolitik.org/2025/zivilge...

Die Erzählung vom Faschismus als Notwehr-Reaktion auf eine drohende Machtübernahme von links ist übrigens das Selbstbild des Faschismus selbst. Er wehrt sich ja nur gegen die jüdisch-bolschewistische Verschwörung und hat es mit übermächtigen Gegnern zu tun. In der Notwehr ist alles erlaubt.

😎

Ich habe keine Lust mehr. Keine Lust mehr, diplomatisch zu sein. Auf jeden Unsinn zuzugehen. Bei jeder Aussage zuvor abzuwägen, wie sie dann wohl wieder falsch verstanden wird. Von Leuten, die meinen Kindern ihre Zukunft nehmen. Und mir meine Gegenwart. Ich habe keine Lust mehr. Und tue es trotzdem.

Sharepic mit einem Foto von Sachsens Innenminister Armin Schuster, zusammen mit dem Zitat: „Die bundesweite Gefahr durch Linksextremismus ist hoch“

#Sachsen ist einfach eine einzige große Satireshow

Text auf Hintergrund mit Beispielrechnungen, "Bürgergeld vs. Mindestlohn: Arbeiten lohnt sich"

Arbeiten lohnt sich immer gegenüber dem #Bürgergeld, wie die @boeckler-stiftung.bsky.social berechnet hat.

Das macht deutlich: Die Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger*innen muss endlich aufhören.

Zur Studie: www.boeckler.de/de/pressemit...

Dass die Union alles daran setzt, die #Energiewende erneut abzuwürgen, war ja leider klar. Dass sie es genauso krass, stumpf & durchsichtig durchzieht wie unter Altmaier, ist aber schon peinlich. Und in Anbetracht klarer Karlsruher Rechtssprechung zu Klimazielen auch rechtlich extrem bedenklich.

Glaube das kapieren viele nicht verblendet im radikalisierten Konservatismus, Kulturkampf und Fake News. Es geht doch eh nicht mehr um Fakten, sondern um Gefühle. Mit Fakten zu kommen ist da sinnlos, wenn Gefühle im Spiel sind.

Geht doch weiter die Hetzjagd mit der anderen SPD Kandidatin. Ziel Verhinderung von linksliberalen Richtern, die u.a über AfD Verbot entscheiden können. Wir haben längst fünf nach zwölf und keinen interessiert es. Alle gehen den Rechten auf dem Leim. Bei den Rechten knallen die Korken💩

Wie war das nochmal bei der Union mit zwei Maß Bier und dem Autofahren und den offenen Drogenszenen vor allen Ende September/ Oktober im Süden🧐

Einigung im Zollstreit: Deutsche Wirtschaft kritisiert Handelsdeal als „fatal“ Die USA und die EU haben sich im Zollstreit geeinigt. Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Einigung scharf. Von dem Deal gehe ein „fatales Signal“ aus, moniert der Industrieverband BDI. Der Außenhan...

Die EU verpflichtet sich, in den USA (fossile) Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und weitere 600 Milliarden zu investieren.

Das sind 1,35 Billionen Dollar (!), die wir NICHT für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung der eigenen Wirtschaft nutzen. Wahnsinn.

BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist.
Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀

Normalisierung des Faschismus! Dazu kommt, dass wir viele Opportunisten haben, die sich vorauseilend anpassen. Das braune Denken war bei vielen immer da, nun kann man es ohne soziale Sanktionen rauslassen. Die Liberalität der letzten Jahrzehnte war nur an der Oberfläche.

Yesterday we make Transpis for the @dykemarch_berlin 🌈🫶🏻🤗

@bearcityrollerderby loves #dykes

#rollerderby #Berlin @csd.berlin.pride

Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.

Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Sie wolle sich jedoch auch nicht...

Sollte sich Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen, wäre das menschlich verständlich, aber politisch eine Katastrophe. Es würde bedeuten, dass von reaktionären Multimillionären finanzierte Hetzportale die Personalauswahl demokratischer Institutionen beeinflussen können.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Die Politisierung der Justiz ist ein zentraler Baustein der Machtergreifung von Rechtsextremen. Wie willfährig Konservative dabei aktuell den Steigbügel halten, ist wirklich erschütternd. Ich weiß nicht, ob das an Naivität oder einem radikalisierten Bauchgefühl liegt, aber es ist gefährlich.

Tweet von Dario Schramm: Hat die SPD eigentlich noch eine Meinung? Zu irgendwas?

Na klar. Ich nenne nur:
Migranten raus.
Grenzen dicht.
Den Reichen geben.
Den Armen nehmen.
Wir sind mehr CDU als die CDU.