Kerkermeister06

Liebe ARD, liebes ZDF: Ihr könnt über die AfD berichten, ihr könnt sie sogar Interviewen, ihr könnt auch deren Aussagen zeigen. Dafür müsst ihr sie aber nicht live einladen oder live mit ihnen diskutieren. Niemand will, dass ihr was verschweigt. Aber ohne Einordnung & Faktencheck muss jetzt enden!

tageschau-video: "Bürokratieabbau in den USA"

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

So macht man sich hoffentlich unwählbar. Und keiner kann sagen er hat es nicht gewusst. Das ist öffentlich in den Nachrichten!

Wieviel Flaschen auf 100 Meter verbraucht der denn? 🤣

Ich befürchte auch das er das alleine mal wieder nicht hin kriegt. Ich hoffe auf den Rest der Anständigen die ihm den Weg zeigen.

Wenn Merz noch einen Funken Anstand besitzt und die Partei für die Wahl retten möchte, muss er zurücktreten. #RücktrittMerz

Falls du dich gefragt hast, was du damals an Stelle deiner Großeltern getan hättest. Jetzt ist es an der Zeit, es herauszufinden.

Wisst ihr noch, wie wir vor 4 Jahren dachten, die Union hätte mit Armin Laschet den wohl peinlichsten und inkompetentesten Kanzlerkandidaten aufgestellt? Joke’s on us, jetzt ist es Friedrich Merz und er liegt mit der Union in Umfragen immer noch vorne.

Wir sind nicht nur naiv, wir sind unbelehrbar.

Wäre ich religiös, dann wäre ich Ausrastafari.

Wer erklärt den Wählern und Wählerinnen der AfD, dass „libertär“ das Gegenteil von solidarisch bedeutet, dass ihre gesetzlichen Renten dramatisch sinken, die Gesundheitsversorgung teurer und exklusiver wird und gute Bildung noch stärker vom Einkommen abhängt?

Natürlich müssen wir die AfD inhaltlich stellen.

Und zwar mit dem Inhalt von Artikel 21 (2) GG.

Wir fanden geschmacklich den veganen von Patros noch einen Ticken besser. Rezeptur ist fast gleich.

Bei den ganzen Forderungen der CDU stelle ich fest, dass diese entweder wirtschaftlich nicht funktionieren können oder aber sogar gesetzlich verboten sind. Irgendwas mit Substanz ist nicht vorhanden. Und die Leute klatschen noch Beifall. *kopfschüttel*

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Jetzt mitmachen: Offener Brief für ein böllerfreies Silvester Gerade jetzt ist es an der Zeit, gefährliche Bräuche zu hinterfragen, die die Tierwelt, unsere Umwelt und auch viele Menschen belasten und gefährden: Wir sagen #böllerciao und möchten uns damit von de...

Böllerverbot Petition
www.duh.de/mitmachen/bo...

Hmmmm, vielleicht macht die Wind-Wichteln? 😬

SCREENSHOT einer Mitteilung des Klinikum Magdeburgs: "Alle 11 Schwerverletzte, die wir in unserem Haus behandelt haben, sind außer Lebensgefahr. I nsgesamt haben wir im Klinikum Magdeburg 67 Verletzte behandelt. Wir haben dafür in 6 Schockräume und 6 OP's gearbeitet. Zusätzlich zu denen, die ohnehin im Krisenfall gerufen wurden, kamen mehr als 120 Pflegefachpersonen und 2 Dutzend Ärztinnen und Ärzte aus unserem Haus zum Dienst und packten mit an - freiwillig. Das berührt uns sehr. Danke"

Vielleicht erleichtert dieser Beitrag, aktualisiert heute Morgen um 11 Uhr, die Rückkehr zur Sachlichkeit etwas.

Und vielleicht schaffen wir es auch, die Arbeit der involvierten Kräfte - prä- und innerklinisch - und derjenigen, die für Ordnung und Sicherheit sorgen müssen, etwas mehr zu würdigen.

Noch vieeeel zu lernen er hat…..

Robert Habeck zerlegt Friedrich Merz Wahlprogramm und seine Finanzierung kurz und knapp: "Das hat nicht einmal das Wochenende überlebt". #Habeck2025

Als Zefram Cochrane 2063 den Warp-Antrieb entwickelte, stieß er auf erbitterten Widerstand aus Deutschland. "Diese neue Technologie kann kein Ersatz für Verbrennungsmotoren sein. Außerdem sind die Spaltmaße zu groß", ließ die Interessensvertretung der Automobilindustrie per Fax wissen.

Bruce Willis als John McClane in Stirb langsam, er kriecht zerschunden und lädiert mit einem Zippo zum Leuchten durch einen engen Luftschacht

Der Milka Vollmilch Schoko Nikolaus, wie er darauf wartet, dass ihn endlich jemand aus der Folie holt

Herzlichen Glückwunsch euch beiden

What happens online stays online WTF is Jule?! - Der Catfish ist entlarvt, doch für einige kommt die Enthüllung zu spät. Sie haben schon längst intime Einblicke in ihr Leben gegeben.

www.zdf.de/dokumentatio...

😃

Ich kenne so viele gute,tolle Menschen,die sich permanent mit Selbstzweifeln plagen.

Und dann sieht man aktuell in den Medien, wie ein arroganter, kleiner, narzisstischer Pisser einer 1% Lobbyklitsche, der 3 Jahre lang politisch nur Scheiße gebaut hat,sich als Märtyrer abfeiert.

Es ist zum Kotzen!

Ein Eichhörnchen, das auf den Hinterläufen vor einer Fensterscheibe steht und die Vorderläufe beisammen hat. Es wirkt, als wollte es verschämt eine Bitte vortragen.

"Entschuldigen Sie bitte, aber das Vogelfutter ist alle..."

Foto vom Gutachten mit Betonung der wichtigen Stelle: die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Wie die beigefügte Materialsammlung zeigt, offenbaren sowohl die Ziele als auch Außerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm. Ihr politisches Ziel ist die Bewahrung einer „kulturell homogenen deutschen Einheit".

Dabei greift die AfD auf eine Strategie zurück, die kommunikationswissenschaftlich als „plausible Bestreitbarkeit" (plausible deniablitiy) bezeichnet wird: Sie nutzt die Mehrdeutigkeit der Sprache zur Manipulation der Adressatinnen und Adressaten. Und weiter heißt es: Bei isolierter Betrachtung einzelner Aussagen erscheint dieser Ansatz gegenüber den Adressatinnen und Adressaten erfolgversprechend. Stellt man jedoch eine Vielzahl von Aussagen in einen Gesamtzusammenhang, setzt sich ihr ideologischer Kern wie ein Mosaik zusammen. Die Leugnung der relevanten ideologischen Überzeugungen entbehrt dann, in der Gesamtschau, der Plau-sibilität. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet.

IV. Rechtsfolgen Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig. Als Folge eines Verbotsurteils würde die AfD den verfassungsrechtlichen Status als politische Partei verlieren. Gem. § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG löst das Urteil des BVerfG die Partei auf, ihre rechtliche Existenz erlischt. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG kann zudem das Vermögen eingezogen werden. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn nennenswerte Vermögenswerte vorhanden sind. Im Falle der AfD ist somit mit einer Vermögenseinziehung zu rechnen. Das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) sichert die faktische Wirksamkeit des Parteiverbots ab. Daneben stellen §$ 84, 85 StGB, die Weiterführung der Partei unter Strafe. Für die Abgeordneten der AfD führte das Verbot grundsätzlich zu einem Mandatsverlust

BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT
1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG
2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig

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