Michael Bechtel

Natürlich schleppe ich mich pflichtgemäß hin. Nächsten Monat bei unseren kommunalen Wahlen sogar zum Wahlvorstand.

Die aktuelle Politik deckt sich in weiten Teilen mit den Zielen der AfD. Personalentscheidungen beugen sich den Kampagnen der AfD.

Die AfD regiert bereits. Es hat nur noch keiner bemerkt.

Illustration von Spahn, Merz und Linnemann lachend an einem Tisch, auf dem ein rotes Telefon steht. Merz hat die Hand griffbereit über dem Hörer. Textzeile: Merz, Spahn und Linneman nach erfolgreicher Schlammschlacht in freudiger Erwartung des Anrufs der SPD mit der Bitte um Richter-Listenvorschlag

Nach der trotz Absprachen völlig unwürdigen Schlammschlacht der Union auf Basis von Lügen, Schmutz und Anwurf zieht sich Frau SPD Brosius-Gersdorf zurück.

Die SPD hat zur Besetzung faktisch nur noch die Chance, sich von Union/AFD/Springer und NIUS vorab einen Wahlvorschlag diktieren zu lassen.

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.

Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht.

Jede Richterin wird das in Zukunft im Hinterkopf behalten, wenn sie antritt o. Entscheidungen sucht.

Also ich lese hier immer wieder Spahn hätte "versagt" und seine Fraktion "nicht im Griff gehabt". Kinners. Der ist trotz der Maskendeal in einem Amt. Der hat nicht versagt. Der hat gepokert und gewonnen. Der weiß was er tut.

Genau so!

Die rechtsradikale Kampagne gegen #Brosius-Gersdorf wird als Musterbeispiel für die Zersetzung der CDU eingehen. Und als Hinweis auf das, was kommen wird: eine unverhohlen gemeinsam agierende extreme Rechte, die bis weit hinein in die Union reicht. Ein triumphaler Tag für Saskia Ludwig & Co.

Sobald ich eine halbwegs plausible Vermutung dazu habe, melde ich mich.

Jens Spahn schießt wieder einmal den Vogel ab.

Die Netzreserve mit Kohlekraftwerken sollte nur für die Netzsicherheit sorgen. Doch Spahn hat im Namen für den Kohlekonzern Steag im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass diese auch in Kraft tritt, wenn der Strompreis steigt.

Immer wieder Spahn...

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsfrak...

Die Polarisierungsunternehmer* haben gewonnen. Der autoritäre Umbau rückt ein großes Stück näher. Das war nur die erste von vielen Kampagnen&Kulturkämpfen autoritärer Kräfte.

Die AfD hat nun eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Übernahme von Regierungsmacht.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Sag ich ja. Deutsche Demokraten bibbern schon beim bloßen Gedanken sich mit Faschisten auf die einzige Art und Weise auseinanderzusetzen, die Wirkung zeigen könnte.

Brosius-Gersdorf zieht zurück

Damit ist der hässlichste aller Präzedenzfall gesetzt und es ist klar, dass die Rechtsextremisten jede:n neue:n Kandidat:in die nicht selbst mindestens Komservativ ist, massiv beschädigen bzw verhindern können. Der nächste Sündenfall der Union.

@spdfraktion.de @spdde.bsky.social IHR lasst #Brosios-Gersdorf gehen und lasst #Spahn in Ruhe?!?! How dare you?!

Letzten Endes musste wieder einmal eine höchst kompetente Frau zurücktreten,weil sie nichts anderes tat als tausende drittklassige Männer vor ihr:
Sie vertrat ihre Haltung offensiv bei #Lanz, was ihr nun zum Verhängnis wurde.
Die kommerziellen PolitTalks von ARD+ZDF fressen ihre weiblichen Kinder.😞

Nach dem erzwungenen Rückzug von Frau #Brosius-Gersdorf wäre das mindeste ein Rücktritt von Jens #Spahn.
Erfolgt dieser nicht, ist es Zeit für die sog. #sPD, diese Koalition der Schande zu verlassen!
Mit einer #cdU, die sich von rechtsextremen Kräften lenken lässt, geht man kein Bündnis ein!

Ich würde an Stelle der Grünen im Bundestag keinen Kandidaten der Union für das Richteramt mehr akzeptieren.

Schluss mit lustig, wir müssen uns wehren und nicht immer die Vernünftigen darstellen.

Die AfD gewinnt Wähler nur durch respektloses Verhalten, sind wir einfach auch respektlos.

Also Klingbeil sagt achselzuckend: "Sowas darf sich aber nicht wiederholen".

Beim nächsten Eklat dann sicher: "Aber das war jetzt wirklich das letzte Mal, oder".

Und so fort.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

Dass die Union extrem rechter Desinformation mehr Gehör schenkt, als Frauke Brosius-Gersdorf, ist katastrophal. Jeder Satz in der Rückzugs-Erklärung von Brosius-Gersdorf über von extrem rechten Kampagnen getriebenen Unionspolitiker:innen und Journalisten ist lesenswert: www.lto.de/recht/nachri...

Sehr deutlich, @vdjinfo.bsky.social :

"Mit dem Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG hat der Trumpismus in der CDU/CSU-Fraktion seinen bislang größten Erfolg zu verbuchen. Dieser Erfolg wird die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Politik und Medien beflügeln."

Staatstrojaner-Gesetze weitgehend verfassungskonform Die Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im NRW-Polizeigesetz hat das BVerfG nicht beanstandet. In der StPO sind Teile verfassungswidrig.

Leider kapituliert das BVerfG bei diesen Themen scheibchenweise. Eine Entwicklung, die schon seit 20 Jahren zu beobachten ist. www.lto.de/recht/hinter...

Mindestens genauso schlimm wie jene in der #CDU, die diese grässliche Kampagne gegen Frauke #Brosius-Gersdorf proaktiv unterstützt haben, sind diejenigen, die schweigen. Euer Schweigen ist ein lauter Wegbereiter für den Durchmarsch der extremen Rechten.

Meine persönliche Schlussfolgerung aus dem Sieg der Rechtsextremisten in der Sache Brosius-Gersdorf: Der Kampf um die Demokratie ist beim derzeitigen Kräfteverhältnis parlamentarisch nicht zu gewinnen. Wenn wir nicht in Deutschland wären, würde ich sagen: Die Sache wird auf der Straße ausgetragen.

Der unsägliche Vorfall um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt…die CDU steht dem äußersten rechten Rand deutlich näher als der sogenannten bürgerlichen Mitte und die Umfaller-SPD taugt nix als Bollwerk gegen rechts…oder als sonst irgendwas…

Tweet von Udo Vetter Das Grundgesetz verbietet es nicht, rechts zu sein

Der Anstand schon.

„Tatenlos“ ist nur eine Annahme, die genau gleich wahrscheinlich ist wie ein aktives Vorantreiben durch ihn hinter den Kulissen.

Ich fühle mich in meiner Medienkritik auch durch die Worte von Frau Borsius-Gersdorf bestätigt.
Bin in Teile früher als seriös geltender Medien, wurde Teils irreführend, Teils offen bösartig die rechtsextremistische Kampagne aufgenommen und verstärkt.

Ja, das sollten wir.

2:0 für gotthard vs. demokratie

Lest die Begründung von #Brosius-Gersdorf. Das intellektuelle Äquivalent einer Serie gut platzierter Haken auf die Kinnspitze. Hätten #Merz, #Spahn etc. die Fähigkeit und den Willen, diesen Text zu verstehen, würden sie schmerzhaft k.o. gehen. Aber denen sind Argumente schon längst egal.

Wer ist "wir" und was soll es bedeuten sich nicht auf einem Kulturkampf einlassen? Ignorieren, erdulden, sich alles gefallen lassen, so tun als wäre nichts?