Michael Bechtel

Stand strong and stay safe, Portland. 💙🐸
#FuckICE

Federal Judges, Warning of ‘Judicial Crisis,’ Fault Supreme Court’s Emergency Orders

Dutzende amtierende Richter äußerten ihre Besorgnis über die Legitimitätsrisiken der Gerichte, da der Oberste Gerichtshof undurchsichtige Verfügungen zur Politik der Trump-Regierung erlässt.

China warns US of countermeasures if Trump doesn’t walk back 100% tariff threat | CNN Business Beijing has vowed to take countermeasures against Washington if US President Donald Trump follows through on his threat to impose new 100% tariffs on Chinese goods.

Trump dreht am Rad - verrückt genug ist er inzwischen wohl für einen solchen Schritt.

Ach guck.

Wenn der Club der Unternehmer und die Seeheimer Partei Deutschlands gemeinsame Sache machen, ist soziale Gerechtigkeit nur noch Kulisse.

Vielleicht sollte man den Wohnungsmarkt regulieren, anstatt die Menschenwürde wegzuregulieren.

Über 100 Einsätze nach Unwetter auf den Balearen Am Flughafen von Palma wurden rund 20 Flüge gestrichen, auf Ibiza 24.

Unwetter auf #Mallorca: Erstmals eine offizielle Handywarnung verschickt - alle im Nordosten und Osten der Insel erhielten eine Notfallnachricht auf ihr Smartphone
www.inselradio.com/aktuell/news...

Notfallmeldung ES-Alarm www.mallorca-services.es/es-alert-fue...

Das Einzige, was die vergangenen Bundesregierungen politisch erreicht haben, ist mehr Ausbeutung, mehr Unterdrückung – und das beharrliche Umsorgen der Vermögenden. Der Klassenkampf findet längst statt, doch er wird von oben geführt. 1/

Vielleicht gestatten Merz und Dobrindt demnächst auch den Taliban in Deutschland ein paar Trainingscamps zur Ausbildung des Nachwuchses..

Wenn sie dafür noch ein paar vor ihnen geflüchtete Landleute mehr "zurücknehmen" und versprechen, ganz doll nett zu ihnen zu sein..

Spickzettel zur Energiewende Diese Fakten werden Ihr Weltbild verändern Christian Stöcker Eine Kolumne von Christian Stöcker Auch gut informierte Menschen in diesem Land haben eine massiv verzerrte Vorstellung davon, wie sich die Welt gerade entwickelt. Gehören Sie dazu?

Kolumne: Die Bundesregierung setzt, im Sinne von Automobilzulieferern, Energiekonzernen und Springer, auf den Schutz schrumpfender Märkte und auf Subventionen für fossile Geschäftsmodelle. Das ist das Gegenteil von »freier Marktwirtschaft«.
1/2

Maja Göpel bringt das Dilemma unserer Zeit gut auf den Punkt. Anspruchsdenken, es möge sich nie etwas ändern, unser absurdes Luxusleben ist ein Menschenrecht. Anstatt Herausforderungen anzunehmen und etwas daraus zu machen.

Unbefristeter Freiheitsentzug SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrig Innenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Exp...

Ach, was....🍿

opr.news/313c1a952510...

Wie @helenasteinhaus.bsky.social sagt: Die meisten von uns sind nur zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld - oder künftig der Grundsicherung entfernt. Wer diese "Reform" unterstützt, weiß nicht wirklich, was er tut.

This Is Fascism

Trump Is Facing a MAGA Backlash for Qatari Air Force Facility Plan Some of Trump's own base has pushed back against the announcement of plans to build a Qatari air force facility in Idaho

Mit seinem Plan zum Bau einer Anlage der katarischen Luftwaffe in Idaho löst Trump Protest bei seiner MAGA-Anhängerschaft aus

Debatte über schärfere Sanktionen: „Die meisten sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt“ Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.

Es geht vermeintlich nur um die anderen. Aber das stimmt nicht. Die meisten von uns sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt. Das ganze Interview könnt ihr ohne Paywall auf meinem Insta-Profil @steinhaus_helena lesen.
www.tagesspiegel.de/berlin/debat...

Unwetter in Mexio: Lage spitzt sich zu - Zahl der Toten steigt Die Lage in Mexiko spitzt sich nach anhaltenden Regenfällen weiter zu. Mindestens 37 Menschen sind bisher ums Leben gekommen.

Lage in Mexiko spitzt sich zu - Zahl der Toten steigt

www.zdfheute.de/panorama/mex...

Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!

Nur ein Wort genügt, um den Grund für den Niedergang der #SPD zu beschreiben:
#Seeheimer!
Auch #Klingbeil gehört zu diesem elenden neoliberal-rechtskonservativen Gebilde, das die Sozialdemokratie seit 25 Jahren systematisch zerstört. Quasi ein U-Boot von #CDU und #FDP.
☝️
taz.de/Ende-des-Bue...

»Vergiss das nie: Die Kräfte, die unsere Wirtschaft manipulieren, unsere Demokratie untergraben, unseren Planeten verschmutzen und Hass schüren, zählen darauf, dass du aufgibst. Zynismus ist ihr Weg zum Sieg. Bleib klar im Kopf und bereit für den Kampf, der vor uns liegt.« Robert Reich https://bsky.app/profile/rbreich.bsky.social/post/3m2x6oat64t2g

Das was @rbreich.bsky.social sagt:

As UK flirts with leaving European Convention on Human Rights, SNP must stand by the rule of law The quest for Scottish independence must adhere to democratic norms and Europe’s rules-based system – international recognition matters

The UK is heading down a dangerous & isolated path in flirting with leaving the European Convention on Human Rights. There is a space for the SNP to seize the ground of multilateralism and respect for the rules based system - www.scotsman.com/news/opinion...

BILD: Geheim! Die Sparliste der Gesundheitsministerin Hier soll es für Versicherte teurer werden

Was hat Ministerin Warken eigentlich gegen Kinder?

Erst streicht sie die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- & Jugendmedizin“, dann verschiebt sie die Abschaffung der Grenzverweildauer für Kinder, jetzt kürzt sie die Honorare der Kinderärzte - von denen wir eh zu wenig haben.

Thousands Return to Northern Gaza, Hopeful, but Faced With Devastation

Returning home to #Gaza.

„Thousands Return to Northern Gaza, Hopeful, but Faced With Devastation
With the cease-fire holding overnight, many Palestinians continued to travel toward Gaza City on Saturday to learn what remained of their lives and homes.“

Eine satirische Collage kritisiert die CDU für ihre Fokussierung auf triviale Themen. Oben steht der Text: „CDU – Für das Wesentliche im Leben.“ Darunter vier CDU-Wahlplakate mit den Slogans: „Fleisch bleibt Fleisch!“, „Grillen muss erlaubt bleiben.“, „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten.“ und „25 % weniger Parkplätze? Nicht mit uns!“ Unten steht der Kommentar: „Fleisch, Grill, Auto, Parkplatz. Klima? Irgendwann vielleicht.“ Der Ton ist zynisch und soll die Prioritäten der Partei ironisch hinterfragen.

Wenn’s nach der CDU geht, retten wir zuerst den Grill – und irgendwann vielleicht den Planeten.

Wenn Regierungen beginnen, Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu dehnen statt zu achten, verschieben sie Grenzen, die das Grundgesetz schützt.
Dieser Thread handelt von dieser stillen Erosion demokratischer Prinzipien.
#SchutzschildDerDemokratie

1/6

Ende des Bürgergelds: Der SPD fehlt eine echte Gerechtigkeitserzählung Lars Klingbeil hatte noch im September erklärt, auch Leute mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Beitrag leisten. Pustekuchen!

"Die SPD hat keinerlei Gegenleistungen dafür verlangt, dass die Union das Bürgergeld entsorgen darf und der Staat Arbeitslosen mit neuer Härte begegnet."
taz.de/Ende-des-Bue...

Wir haben keinen Grund mehr uns sicher zu fühlen #Grundsicherung

Petition · Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar! · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Joy Ponader unterstützen!

Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

#Petition

innn.it/nein-zu-buer...

DGB-Chefin Fahimi kritisiert geplante Sozialkürzungen Gewerkschaften schlagen Alarm: DGB-Chefin Fahimi und andere Gewerkschaftsvertreter werfen der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sozialkürzungen die falschen Prioritäten zu setzen - und warnen vor...

"Die Gewerkschafterin sprach von einer "neoliberalen Marktpolitik". Diese attackiere die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten, während gleichzeitig erwartet werde, dass die Menschen mehr arbeiten."

Alles, was Yasmin Fahimi sagt!
#Sozialstaat

„Leistung lohnt sich“ heißt für manche offenbar: Niemand bekommt mehr, aber die Ärmsten haben wenigstens in Zukunft noch etwas weniger.

Verbrauchermagazin - Umwelt und Verbraucher Von Mülltrennung bis Klimaschutz – alles, was die Umwelt bewegt und wie sie sich verändert. Dazu Informationen für Verbraucher. Politisch und praktisch mit viel Nutzen für den Alltag.

Ein Musterbeispiel dafür, welch wichtige Funktion der #ÖRR erfüllen kann, wenn die kritische und wissenschaftsbasierte Betrachtung aktueller Themen mit Einordnung verbunden wird, ist die Sendung "Umwelt und Verbraucher" im #DLF. Dank an @uedio.bsky.social , @mediathoms.bsky.social und Team! 🙏