Carina Schmidt

Tauschen wir das Wort "Klimaschutz" doch mal gegen das aus, was es tatsächlich bedeutet: "Die Bewohnbarkeit des Planeten retten".

Dann klingen viele Aussagen von Politikern so verrückt, wie sie tatsächlich sind.

"Die Bewohnbarkeit des Planeten darf nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen."

Text-Bild-Kachel der Frankfurter Rundschau mit Zitat Markus Söder: "Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen."

Arbeiter und Angestellte! Die Arbeitslosen nehmen euch eure Stromsteuerentlastung weg!

Was die Union immer noch am besten kann: soziale Gruppen gegeneinander aufbringen und ausspielen.

In einem Rechtsstaat dient das Recht der Herstellung von Gleichheit vor dem Gesetz und dem Schutz der Bürger vor einer Übermacht des Staates.

In einer Autokratie ist es ein Herrschaftsinstrument der Mächtigen.

Seltsam irgendwie, dass Organisationen vor allem dann als problematisch bezeichnet werden, wenn sie dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Konto von 3 Reichen.

"Was wenn ein AfD-Verbot scheitert?"

- Naja, was wenn die AfD sich dann ganz schnell deradikaliseren muss, und alle Faschisten rauswirft?

"Wer soll denn da noch übrig bleiben?!"

- Wenn dir da niemand einfällt, wieso glaubst du dann, dass ein AfD-Verbot scheitern sollte?

Wenn Konservative die Forderungen, Feindbilder und Lügen der Rechtsextremen übernehmen, machen sie nicht Rechtsextreme zu Konservativen.

Sie machen Konservative zu Rechtsextremen.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es ist die Aufgabe der Gerichte, das Handeln der Exekutive daraufhin zu überprüfen, ob sie sich an Recht und Gesetz hält. Wir nennen das Rechtsstaat. Die neuerdings wieder vermehrt geäußerte Ansicht, die Gerichte würden die Politik einschränken, ist autoritär.

Wo hört Populismus auf und wo fangen Hasspredigten an?

Die soziale Menschenjagd der #CDU, ob auf Migranten oder Menschen in Bürgergeld,ist unerträglich.

Dennoch fallen viel zu viele Menschen auf die Lügner #Merz, #Spahn und #Linnemann herein.

Und wenn sie es unendlich wiederholen.

Es sind Lügen!

YouTube video by Charlie Chaplin Charlie Chaplin - Final Speech from The Great Dictator

Aus aktuellem Anlass

Auch die schönsten Faktencheck-Formate des ÖR bringen nichts, wenn die Tagesschau offenbar ohne eigene Recherche rechte Desinformations-Kampagnen und deren Framings prominent übernimmt.

YouTube video by Anwalt Jun AfD-MdB beschimpft Moslems und fördert damit das Verbotsverfahren

Aber wer lieber hört als liest, kann auch das Video ansehen. youtu.be/Vx79zhddup0

Denkt dran: Es läuft von Rechts eine großangelegte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft. Jeder Skandal, ob erfunden oder aufgebauscht, dient dazu, sie finanziell auszutrocknen. Hinter Rechten stecken mächtige Konzerne & Milliardäre. Ihren Gegnern den Geldhahn abdrehen ist der Weg zur Machtergreifung

Denkt dran: Die Rechten sprechen die ganze Zeit von "Recht" und "Gesetz". Es ist immer eine Lüge. Es geht nie ums echte Recht. Lasst euch nie mit Verweisen auf echte oder vermeintliche Rechtmäßigkeit unrechter Taten einlullen. Sie werden ohne zu zögern Recht brechen. Doppelmoral ist ihnen egal.

Geheime Verträge: EU-Kommission soll Klima-Aktivistinnen bezahlt haben. Quelle Welt am Sonntag

Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht?

Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer.

Und die Tagesschau? Hilft ihnen.

Ein 🧵

Kurzer Reminder, dass unsere Bundesregierung aus SPD (!) und Union weiter systematisch und gerichtlich bestätigt zulasten von Schutzsuchenden europäisches Recht bricht, mit praktisch keinem „Erfolg“, und dass Teile von ihr lieber Richter angreifen als das Recht und die Gewaltenteilung zu achten.

Ärztin und IT-Experte bekommen kein Asyl: Familie aus Kasachstan muss Bayern verlassen Die Familie aus Kasachstan steht vor der Abschiebung aus Bayern. Trotz Unterstützung in Dinkelsbühl und ihrer Fähigkeiten droht ihnen die Rückkehr. Ein Fall, der Fragen aufwirft.

Wie bescheuert muss man sein, um weltweit Fachkräfte anzuwerben und gleichzeitig jene, die schon da sind, abzuschieben?

Lebensmittel und Klimawandel: Zu teuer? Beschweren Sie sich doch beim Klimawandel Die Preise für Lebensmittel sind enorm gestiegen. Bei einigen Lebensmitteln kann man das konkret auf den Klimawandel zurückführen – und diese werden langsam zum Luxusgut.

Das Krasse am Klimawandel ist ja - er schädigt vom Weizenbrötchen bis zum Bergurlaub einfach alles und jeden. Wirklich alles und jeden.
www.zeit.de/wissen/umwel...

Zitat: „Erstmals begründet ein deutsches Obergericht, dass Großemittenten für Klimaschäden haftbar gemacht werden können.“

Einer der spektakulärsten Klimahaftungsprozesse hat ein ebenso spektakuläres Ende gefunden: Das OLG Hamm hat die Klimaklage gegen RWE abgewiesen.

Eine Niederlage sei das aber nicht, meint JAN-ERIK SCHIRMER – denn das Urteil enthalte bahnbrechende Feststellungen:

verfassungsblog.de/lliuya-rwe-k...

#Wohnen ist eine der wichtigsten und dringendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die #Umverteilung von Mietern zu Eigentümern, von Arm zu Reich hat in den letzten zehn Jahren drastisch zugenommen. Die Politik muss handeln.

Meine neue Kolumne:

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Kommentar zu Dobrindt: Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck vo...

"Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eines der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat."

ALT-Text: Zweiteilig gestaltete Grafik von Mimikama mit einer Warnung vor der Nutzung generativer KI als Suchmaschine. Links ein blau eingefärbtes Porträt von Andre Wolf mit Mimikama-T-Shirt, stehend vor einer Wand. Rechts roter Hintergrund mit weißer und pinker Schrift: „Vorsicht vor LLM-Grooming: Nutze generative KI nicht als Suchmaschine! Stell dir vor, jemand würde versuchen, nicht dich direkt zu manipulieren, sondern dein Weltbild zu verändern, indem er die Informationsgrundlage verändert, auf der du entscheidest.“ Unten links steht: „Bild: Nadja Buechler“.

Kanntest du den Begriff "LLM-Grooming" schon? Und wusstest du, wie gefährlich er auch für dich sein kann?

Ich bin heute Vormittag zum ersten Mal über diesen Begriff gestolpert. LLM-Grooming. Doch was bedeutet er?

Mehr 👇👇👇

"Wärmepumpen-Zwang". Achtung-Schild mit Ausrufezeichen. Wirtschaftsminsterin verbreitet irreführende Lobbybotschaften

„Zwang zur #Wärmepumpe“? Katherina #Reiche verbreitet weiter ganz unverhohlen die irreführenden Narrative der #Gaslobby. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es im Sinne des Gemeinwohls keine gute Idee war, eine frühere Lobbyistin und Gaskonzern-Managerin zur Energieministerin zu machen. 👇 1/11

Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, sollen jetzt noch länger malochen – als ob das ein Anreiz wäre und nicht Ausdruck eines Systems, das den sozialen Zusammenhalt aushebelt.

🧵Warum das zynisch und gefährlich ist:

Hier ist die Wahrheit, falls du sie vergessen hast, weil der Lärm von oben zu laut war:
Nicht die da unten sind faul.
Sondern die da oben sind zu lange ungestört davongekommen.

Ende

Wenn sie Dir Ärmere, Schwächere und Marginalisierte als Feinde verkaufen, ist das Ziel nicht Wohlstand, sondern Faschismus.

Ich möchte nichts mehr über „irreguläre Migration“ hören.
Ich möchte über das Recht auf Asyl sprechen, über Menschenrechte, über Verantwortung.

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

Wohl eher Schutzbehauptung...

Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.

netzpolitik.org/2025/urteil-...

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt dramatisch - und Bundesinnenminister Dobrindt spricht von der Ausweisung ausländischer Straftäter. Wer sich dadurch wohl bestätigt sieht?