Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!
09.03.2026 11:58 — 👍 107 🔁 62 💬 1 📌 2Berlin zahlt für verrottete und krankmachende Notunterkünfte € 3.000 pro Person und Monat an windige Unternehmer, statt mit deutlich weniger Geld Wohnungslosen eine Wohnung zu zahlen, wie es bspw. Helsinki macht. Denn in unserer Gesellschaft ist das Wichtigste: Armen muss es richtig schlecht gehen!
07.03.2026 16:37 — 👍 1075 🔁 316 💬 27 📌 3Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…
05.03.2026 08:22 — 👍 2172 🔁 544 💬 47 📌 10
Kulturstaatsminister Weimer hat drei linke Buchläden von der Preisliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Über sie lägen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Die wollen sich das nicht gefallen lassen und klagen:
05.03.2026 16:24 — 👍 176 🔁 42 💬 3 📌 4Die gute Nachricht des Tages ist diese: #phoenix, mein tapferer kleiner Spartenkanal, wird auch zukünftig linear senden und das wie gewohnt mit dem Schwerpunkt #Politik- und #Parlamentsberichterstattung! Danke an alle, die sich für uns eingesetzt und engagiert haben. Bleibt uns kritisch gewogen!
04.03.2026 12:08 — 👍 2666 🔁 520 💬 126 📌 55Es gibt noch zu viele Leute, die noch nicht mitbekommen haben, was aus der Berliner Zeitung geworden ist, und sie noch immer wie ein normales Blatt behandeln. Leider auch ein paar ehemalige Kollegen.
01.03.2026 14:30 — 👍 268 🔁 76 💬 9 📌 4
Die 10 deutschsprachigen Accounts, die in den letzten 12 Monaten auf X die meisten Interaktionen gesammelt haben: Rechte Krawall-Blogger, Fake News-Schleudern, AfD-Politiker·innen und die Welt.
meedia.de/news/beitrag...
Das nenne ich mal flexibel:
Als FDP-MdB erklärte @daniel-foest.de 2023, die GEG-Novelle der Ampel sei „praktikabel“ und sehe „Technologieoffenheit“ vor.
Als ZSVHK-Geschäftsführer begrüßt er nun, dass diese Novelle rückgängig gemacht wird - weil das „Praxisnähe“ und „Technologieoffenheit“ bringe.
Eingriff in die Pressefreheit Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Mon- tero, der für die taz zu diesem Text fotogra- fiert hat, hat die Polizei Hannover in der vor- vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behan- delt. Nach Angaben der Polizei steht die Maß- nahme im Zusammenhang mit einer Auseinan- dersetzung zwischen linken Demonstrant:in- nen und Personen aus dem rechten Spektrum am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz" am 8. November. „Wir verlangen, dass unser freier Fotograf sein Arbeitsmateri- al sofort zurückbekommt", sagt taz-Chefre- dakteurin Ulrike Winkelmann. „Es kann nicht sein, dass die Polizei ihn an seiner Berufsaus- übung hindert. Aus unserer Sicht ist das ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit" (taz)
Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war.
Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.
Politikverdrossenheit entsteht, wenn man Dinge verspricht, die man nicht halten kann - nur weil man kurzfristig auf Zustimmung eines bestimmten Klientels hofft. Sowas ging noch nie gut.
www.tagesspiegel.de/politik/obwo...
Alex Karp, CEO of Palantir: “Palantir is here to disrupt (…) and, when it's necessary, to scare enemies and, on occasion, kill them. And we hope you're in favor of that."
19.02.2026 08:48 — 👍 1229 🔁 591 💬 86 📌 95
5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem.
Bundespartei gesichert rechtsextrem.
Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.
Weil er mich mehrfach beleidigt hat und andere dazu anstiftete, soll AfD-Mann Stephan Brandner - zusätzlich zu den 50.000€ Ordnungsgeldern im zivilrechtlichen Verfahren - im Strafverfahren 20.000€ zahlen. Gegen diesen Strafbefehl hat er nun Einspruch eingelegt. Es kommt also zur Verhandlung.
16.02.2026 17:44 — 👍 1761 🔁 343 💬 118 📌 8
Ein Strichmännchen liegt im Bett, bis zur Brust mit einer Decke zugedeckt. Draußen vor dem Fenster ist dunkler Himmel und starker Regen zu sehen. Auf dem Boden vor dem Bett liegen verschiedene Gegenstände verstreut: eine Schüssel mit einem Löffel, eine Blisterverpackung mit Tabletten, eine Wasserflasche mit Glas sowie ein Stapel Bücher. Die Figur denkt (weiße Schrift auf schwarzem Grund): „Am besten bleibe ich im Bett, bis der Frühling kommt.“ Die Signatur lautet „islieb“.
16.02.2026 21:33 — 👍 428 🔁 66 💬 5 📌 6
Martenstein am Rednerpult
Ich habe mir in einem Anflug von Masochismus die Rede von Martenstein beim "Prozess gegen Deutschland" angehört. Ihr wisst, das ist dieses dreitägige Theaterprojekt von Milo Rau in Hamburg. Martenstein hat auf dieser Bühne etwas bekommen, was er bei Bild nicht bekommt: die Aura des Kulturellen. 🧵
15.02.2026 15:10 — 👍 1236 🔁 386 💬 61 📌 56Ich glaube, dass der Epstein-Skandal ein historischer Fokuspunkt ist, an dem sich viel entscheidet: Wenn das jetzt vertuscht, verschleppt, verschleiert werden kann, dann kann alles vertuscht, verschleppt, verschleiert werden. Dann ist der Rechtsstaat für reiche Leute einfach nicht mehr gültig.
14.02.2026 11:36 — 👍 2869 🔁 773 💬 152 📌 38
GOOGLE liefert jetzt persönliche Daten von „Verdächtigen“ direkt an TRUMPS ICE-MILIZEN, berichtet TheIntercept. Das war eh nur eine Frage der Zeit. Ich hänge den Link zu einem Beitrag von TechCrunch an.
techcrunch.com/2026/02/10/g...
Wo ist eigentlich die Talkshow zum Thema "Demokratie und Menschenrechte in Gefahr: wie können wir sie retten?"
06.02.2026 19:22 — 👍 94 🔁 25 💬 4 📌 0
AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.
08.02.2026 08:24 — 👍 1098 🔁 467 💬 81 📌 56Sie sagen "Wirtschaftsliberalismus" aber sie meinen Feudalismus.
07.02.2026 11:56 — 👍 357 🔁 70 💬 7 📌 0
What did the Obamas ever do to Trump besides live rent-free in his head for a decade?
They didn’t go low. They didn’t punch below the belt. They didn’t spend their days posting racist garbage.
This is why I will never claim a bigot as my president. Small man, small behavior, American embarrassment
Im Dezember wird Merz die Lage in den USA als komplex bezeichnen.
04.02.2026 21:35 — 👍 26 🔁 0 💬 2 📌 0
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine häufigere Übertragung von Bundestagsdebatten.
Wenn es doch nur einen extra Sender gäbe, der mit diesen Inhalten wie ein Phoenix aus der Asche daherkommt!
❤️
29.01.2026 06:36 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0Der deutsche Neofaschismus steht kurz vor der Machtübernahme in zwei Bundesländern, die größte Supermacht der Welt ist in den Faschismus gekippt - und die Bundesregierung verkündet, am Holocaust-Gedenktag, den "Kampf gegen den Linksextremismus aufzustocken". Keine weiteren Fragen zum #NieWieder.
27.01.2026 16:40 — 👍 1037 🔁 399 💬 15 📌 8Und deshalb liebe Kinder, brauchen wir unabhängige Ermittlungsbehörden mit weitreichenden Befugnissen, die in der Lage sind gegen Polizeibeamte zu ermitteln.
26.01.2026 13:52 — 👍 650 🔁 135 💬 7 📌 4
Vorläufiges Ergebnis: AfD-Kandidat André Barth gewinnt die Wahl AfD-Kandidat André Barth hat die Wahl zum Altenberger Bürgermeister gewonnen. Einem vorläufigen Ergebnis zufolge konnte er 61,8 Prozent der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen. Hinter ihm kam die parteilose Kandidatin Johanna Franz auf 21,3 Prozent der Stimmen. Steffen Götze (Wählervereinigung Geising) erhielt 7,6 Prozent. Dahinter liegen Lars Schlegel (parteilos) mit 4,9 Prozent und Attila Dorkó (parteilos) mit 4,4 Prozent. Mit 70,8 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas höher als bei der letzten Bürgermeisterwahl im Juni 2022. Da lag sie bei 68 Prozent.
Ein weiterer Bürgermeister der extrem rechten AfD in #Sachsen.
Barth hat 2015ff die asylfeindliche Stimmung in der Sächsischen Schweiz ordentlich mit angeheizt.
#Altenberg
Nach fast zwei Wochen Gefechten einigt sich Damaskus mit den SDF auf einen landesweiten Waffenstillstand. Die kurdischen Einheiten sollen militärisch integriert werden. Ihre starke Stellung verdankten die Kurden lange dem Bündnis mit den USA im Krieg gegen den IS. www.bbc.com/news/article...
19.01.2026 11:11 — 👍 2 🔁 1 💬 0 📌 0
Danke an alle die heute unterwegs waren: für Antifaschismus, für Frieden in Nahost und Pluralismus ohne Antisemitismus und Rassismus. #le1701
17.01.2026 19:06 — 👍 297 🔁 39 💬 17 📌 1