Grüne Fraktion NRW

Deppermann: Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch

Heute wurde der NRW-Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. "Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation", sagt dazu @deppermann.bsky.social. Zur Pressemitteilung:
 
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Mit dem Ende des islamischen Fastenmonats beginnt heute das Ramadanfest. Wir wünschen allen Muslim*innen ein schönes Fest. #EidMubarak #Ramadan #EidalFitr

Vier Jahre ist der Anschlag von #Hanau heute her. Die Opfer bleiben unvergessen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, ihren Freund*innen. Wir müssen alles tun, um solche Verbrechen künftig verhindern zu können und von Rassismus betroffene Menschen besser zu schützen. #SayTheirNames

„Dass sich ein internationaler Big Player wie Microsoft für NRW als Standort entscheidet und dabei auf Erneuerbare Energien setzt, zeigt, dass unsere Bemühungen für den klimaneutralen Wirtschaftsstandort NRW international wahrgenommen werden“, sagt unsere Vorsitzende @wibkebrems.bsky.social

Wow! Microsoft investiert Milliarden und wird im Rheinischen Revier Rechenzentren für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz und Cloud-Anwendungen bauen. Eine tolle Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort NRW.

Wir dürfen diese Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft nicht dulden. Es ist höchste Zeit, die Diskursverschiebung wieder zurückzudrehen und noch deutlicher für Minderheitenrechte und demokratische Werte einzustehen.

Die AfD muss bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, damit überall auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können.

Wie gezielt das rassistische Projekt „Remigration“ verfolgt wird und wie weit rechtsextreme Netzwerke vorangeschritten sind, ist erschreckend.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die ihre rassistischen Ziele durchsetzen will und konkrete Konzepte dafür entwirft. Daran arbeitet sie gemeinsam mit rechtsextremen Intellektuellen. Sie wird dabei von finanzstarken Unternehmern und anderen Gleichgesinnten unterstützt.

Die investigative Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ von @correctiv.org beschäftigt auch uns gerade sehr. @verenaschaeffer.bsky.social

NRW ist Spitzenreiter bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen, das bestätigt der Branchenverband LEE NRW. 2023 sind in NRW Genehmigungen für etwas mehr als 1.700 MW Windenergie-Leistung erteilt worden. 23% der 2023 bundesweit genehmigten neuen Windenergie-Leistung entfällt damit auf NRW. 💪

Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein Abschiebestopp für Frauen & Kinder nicht ausreicht, zumal ein Bundesland ihn nur befristet verhängen kann. Es liegt jetzt im Verantwortungsbereich der Bundesinnenministerin, einen generellen & bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen zu erlassen

Der Abschiebestopp ist wichtig, weil sich die humanitäre Lage für die Jesid*innen im Irak seit den brutalen Angriffen des sogenannten Islamischen Staats (IS) im Jahr 2014 nicht verbessert hat und es keine stabile Sicherheitslage gibt.

Die Landesregierung NRW hat – als einziges Bundesland überhaupt – einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen verhängt. Er gilt für Frauen und Kinder ab sofort für drei Monate mit der Option, ihn einmal landesseitig um drei Monate zu verlängern.
@josefinepaul.bsky.social

Yeah! Wir haben gerade unser #Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Das Gesetz sorgt ab 2024 dafür, dass die Menschen und Kommunen vor Ort an neuen Windenergieanlagen in ihrem Umfeld finanziell beteiligt werden. 💪 @roelsleitmann.bsky.social

Wir bedauern dies außerordentlich und bitten um euer Verständnis. Einen neuen Termin geben wir rechtzeitig bekannt und freuen uns dann auf den gemeinsamen Austausch.

+++ Veranstaltungsabsage +++ Aufgrund des Bahnstreiks und der damit verbundenen schwierigen An- und Abreisesituation für alle Teilnehmenden, haben wir uns schweren Herzens dazu entschieden, die Konferenz abzusagen und auf das neue Jahr zu verschieben.

Wusstet Ihr schon, dass es bald leichter wird, im Ehrenamt steuerlich durchzublicken? Die Finanzämter in NRW stellen noch in diesem Jahr eigene Ansprechpartner für gemeinnützige Vereine zur Verfügung! #TagdesEhrenamts 🤝👍

Viel zu oft werden #Endometriose-Betroffene nicht ernst genommen: Ihre starken Regelschmerzen seien normal und sie müssten sich nur zusammenreißen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Situation und Versorgung Betroffener sowie die Erforschung und Behandlungsbedingungen zu verbessern.

Super Neuigkeiten für alle Studierenden: Das #Semesterticket gibt es schon bald auf Basis des Deutschlandtickets. Das bundesweit einheitliche Semesterticket kann als Solidarmodell zum Sommersemester 2024 starten und für 60% des Deutschlandticketpreises angeboten werden.

Kommt am 08.12.23 zu unserer Menschenrechts-Konferenz im #ltnrw. Wir freuen uns auf Keynotes von Michel Friedman & @monaneubaur.bsky.social, eine Grußbotschaft von Luise Amtsberg und weitere Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft & Wissenschaft, wie die Publizistin Mina Khani.
gruene-fraktion-nrw.de

Dorothea Deppermann und Eileen Woestmann vor dem Schild des LKAs NRW.

4.572 Kinder wurden 2022 zu Opfern sex. Gewalt.
Im Rahmen einer externen Sitzung konnten wir uns als PUA Kindesmissbrauch einen Einblick in die Abläufe und die technische Ausstattung im LKA NRW verschaffen. Wir haben großen Respekt vor dem Einsatz der Menschen hier für den Schutz der Kinder!

"Ich hoffe, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft und damit noch Verhandlungen im Sinne der Kommunen möglich sind“, sagt @wibkebrems.bsky.social

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns für mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit vor Ort einzusetzen. Dass mit dem Scheitern im Bundesrat nun die Verkehrssicherheit vor Ort ausgebremst wird, ist wirklich bitter." (3/4)

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass die CDU durch ihre Ablehnung der Novellierung des Straßenverkehrsrechts für eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat gesorgt hat." (2/4)

„Viele Kommunen mit den unterschiedlichsten politischen Konstellationen setzen sich für mehr Spielräume ein, um leichter Radwege, Zebrastreifen oder Tempo 30 einrichten zu können. Darunter sind viele Städte und Gemeinden aus NRW", sagt unsere Fraktionsvorsitzende @wibkebrems.bsky.social (1/4)

Ein eindrucksvoller Besuch der Kölner Synagoge in der Roonstraße. 🕍 Abraham Lehrer, Vizepräsident des @zentralratderjuden.bsky.social, hat uns durch die Synagoge geführt. Jüdisches Leben zu schützen und zu fördern ist für uns Verpflichtung.

👮‍♂️ die Stelle der bzw. des unabhängigen Polizeibeauftragten kommt in 2024
🚉 Mobilitätswende: wir unterstützen u.a. die Neuplanung und Reaktivierung von Bahnstrecken, die Förderung der Nahmobilität und die Entwicklung eines landesweiten Radvorrangnetzes

Mehr Infos: www.gruene-fraktion-nrw.de

👦 Kinder & Jugendliche: wir unterstützen das Programm Students@school, die Kinder- & Jugendhilfe & die Arbeit der Beratungsstelle für Alleinerziehende
🕍 Schutz von Jüdinnen & Juden: wir stärken den Schutz jüdischer Einrichtungen & die Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus

Trotz schwieriger Haushaltslage setzen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt 2024 klare Prioritäten. 👇