@wernertyann.bsky.social
Senior Policy Fellow @delorsberlin.bsky.social | Franco-German relations | France and Germany in Europe
Reaction from member states too: French agriculture minister Genevard already stated she found the decision "extremely damaging"and lacking respect for the EP.
www.lemonde.fr/economie/art...
Revolutioniert Macron die französische Nukleardoktrin? Am Montag 2. März wird seine Rede zur nuklearen Abschreckung in Brest erwartet, ein seltener Anlass.
Libération berichtet von der möglichen Verkündung bilateraler Partnerschaften (mit Deutschland?).
www.liberation.fr/internationa...
Un nouvel épisode du Podkast d'@helkohl.bsky.social qui vient à point nommé : "Chancelier sous pression, partenaire sans filtre".
Tous les sujets du moment qui piquent en franco-allemand inclus.
Avec @paul-maurice.bsky.social et une contribution de ma part: podcast.ausha.co/le-podkast
Open position in our Franco-German team! Come join our bustling European think tank as a student assistant and work together with my colleagues and me on the Pariser Platz Dialogue.
hertie-school.dvinci-easy.com/en/p/en/jobs...
Die Liste von Macrons Personalentscheidungen vor Ende seiner Amtszeit verlängert sich womöglich.
Für die Nachfolge an der Spitze der EZB wird er natürlich nicht alleine die Entscheidung treffen, aber seine Mitsprache zählt.
www.spiegel.de/wirtschaft/e...
5/ Quelle: www.sciencespo.fr/cevipof/site...
17.02.2026 09:40 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
4/ Auffällig fand ich auch die Haltung zu verschiedenen Energieformen. Der öffentliche Diskurs, den ich wahrnehme, ist gegenüber Erneuerbaren sehr skeptisch, Atomkraft ist das Maß aller Dinge.
Die Antworten zeigen andere Präferenzen, Windkraft selbst in der Nachbarschaft wird positiv gesehen.
3/ Gefühle gegenüber der Politik: stabil unterirdisch (81% negative Gefühle). Meistgenannte Gefühle sind Misstrauen, Abscheu.
Ein Dauerphänomen seit mindestens 2010. Das Vertrauen in Parteien ist mit 15% ebenfalls sehr gering.
2/ Eine überwältigende Mehrheit von 76% der Befragten zeigt sich unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Nur 12% sind der Meinung, dass ihre Meinung von der Politik berücksichtigt wird (Deutschland: 41%).
Aber: 82% denken, dass Demokratie ein gutes oder sehr gutes politisches System ist.
Neue Zahlen zur politischen Selbstverortung vom CEVIPOF in Frankreich, mit auffallenden Unterschieden zum Wahlverhalten.
Nur 12% stufen sich als rechtsextrem ein (bei Wahlabsichten von 39+ % für rechtsextreme Parteien). 23% äußern sich nicht.
Weitere Zahlen im 🧵: Demokratiezufriedenheit und mehr.
Agreed, and it's not the first time he attacks the rule of law as such (last time was as a minister of the interior).
You could say the criteria only apply to MEP, but then again their delegation leader Bellamy is very much on the same line.
www.publicsenat.fr/actualites/p...
Es ist noch mehr als ein Jahr hin bis zur frz. Präsidentschaftswahl, aber wir haben gerade den 14. erklärten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu verbuchen: Bruno Retailleau, (erz)konservativ und mit ernsthaften Erfolgschancen.
www.franceinfo.fr/elections/pr...
Hard decisions await France and Germany as transatlantic relations continue to deteriorate.
It's no surprise that sparks are flying, but will they close ranks on a range of issues? Some details and quotes from me in @elconfidencial.bsky.social on this:
www.elconfidencial.com/mundo/2026-0...
3/ den Anschein, als hätte sie sich damit abgefunden.
Sie und Bardella haben ähnliche Profile: rhetorisch stark, inhaltlich wenig sattelfest.
Der RN geht mit der stärksten Ausgangsposition in den Wahlkampf, hat aber auch offenkundige Schwächen. Ob es zum Wahlsieg reicht, kann niemand voraussagen.
2/ die Präsidentschaftskandidatur Bardella überlassen.
Er steht in Umfragen besser als sie da. Le Pen hatte diese Option schon lange angeführt, wirkte zwischendurch aber so, als würde sie damit hadern. Schließlich ist der RN/FN immer in der Hand der Familie gewesen.
Zuletzt hatte es ...
Heute endet der Prozess gegen Marine Le Pen (Veruntreuung von Geldern für Assistenzen im Europäischen Parlament zu Parteizwecken). Das Urteil wird am 7. Juli verkündet, es sieht für sie schlecht aus. Sie will bei Verurteilung ...
www.lemonde.fr/politique/ar...
3/ also des frz. Verfassungsgerichts. Hier wurde bereits Richard Ferrand letztes Jahr für 9 Jahre Amtszeit ernannt.
Diese Personen stehen an der Spitze der wenigen unabhängigen Institutionen. Sie haben großen Einfluss, auch wenn ihr institutionelles Gegengewicht zur Präsidentschaft begrenzt ist.
2/ einige Weichen für die gesamte Amtszeit des/der nächsten Präsident:in.
Für die Cour des Comptes hat sich Präsident Macron bereits für Amélie de Montchalin entschieden.Würde sie die Regularien ausreizen, könnte sie auf 28 Jahre Amtszeit kommen.
Dazu kommt die Präsidentschaft des Verfassungsrats,
Macron darf durch erwartete und unerwartete Rücktritte noch einige Entscheidungen treffen:
- die Nachfolge an der Spitze der Banque de France (6 Jahre Amtszeit)
- die Nachfolge an der Spitze des Rechnungshofes, der Cour des Comptes (unbegrenzte Amtszeit bis zum Alter von 68 Jahren)
Das stellt ...
Der frz. Haushalt ist durch, die Misstrauensanträge gescheitert. Niemand ist zufrieden, aber fast alle erleichtert.
Dass er überhaupt zustande gekommen ist, gleicht einem kleinem politischen Wunder. Trotz allem bleibt die Lage der Regierung prekär.
www.franceinfo.fr/economie/bud...
Haushaltsfinale: heute um 17 Uhr stimmt die Nationalversammlung über zwei Misstrauensvoten ab, die den Haushalt noch kippen könnten. Danach ist der Haushalt 2026 durch.
Gleichzeitig beginnt heute der offizielle Wahlkampf zu den Kommunalwahlen im März.
www.assemblee-nationale.fr/dyn/actualit...
2 von 3 Hürden sind genommen, und der frz. Haushalt hat gute Chancen, durchzukommen.
Jetzt ist er im Senat, am Freitag wieder in der Nationalversammlung mit 49.3. Am Montag dann das letzte Misstrauensvotum dazu.
Le Monde zählt 350 Debattenstunden im Parlament.
www.lemonde.fr/politique/ar...
You may have missed it amidst the chaos of the last few days, but there is a new high-level EU report in town: A Franco-German task force led by Jörg Kukies and Christian Noyer presented recommendations to tackle the scale-up financing gap.
Here is what it says and why you should care about it.
Für jede weitere Aktivierung von 49.3 wird es voraussichtlich neue Misstrauensanträge in Folge geben.
Das sollte nun glatt gehen - es sei denn, einige Abgeordnete denken nun, sie hätten den Spielraum, ihre Bauchschmerzen zum Haushalt mit einer Gegenstimme zum Ausdruck zu bringen.
Überstanden: der Opposition fehlten 19 Stimmen, um den Misstrauensantrag durchzubekommen. Das ist ein knappes, aber angesichts der Umstände erstaunlich solides Ergebnis.
Die Regierung muss für den Haushalt noch zwei weitere Male den Artikel 49.3 aktivieren.
www.franceinfo.fr/economie/bud...
Wer es live verfolgen möchte:
videos.assemblee-nationale.fr/direct.18118...
Es ist wieder so weit: 2 Misstrauensanträge gegen die frz. Regierung als Opposition zum Haushalt.
Lecornu zeigt sich "einigermaßen zuversichtlich". MoDem und Horizons haben sich grummelnd hinter die Regierung gestellt, LR sich beruhigt. Ob die Angst vor Neuwahlen stärker sein wird als der Frust?
Isn't it a beautiful day to celebrate long-term commitment, partnership, cooperation, overcoming grievances, and thinking about a brighter future together?
Happy Franco-German Day everyone!
Die Fraktionen zusammenzuhalten, wird äußerst schwierig.
Gerade LR und LIOT sind stark gespalten.
Ob die PS sich komplett enthält, ist auch nicht gesichert.
Der MoDem-Fraktionsvorsitzende wettert ungewöhnlich scharf gegen den Haushaltsentwurf. Horizons ist auch kein Selbstläufer.
TLDR: heikel.
Ankündigungen zum Misstrauensvotum gegen die Regierung :
Für Misstrauen: RN, LFI, Grüne
Voraussichtlich dafür: GDR, UDR
Enthaltung: PS
Voraussichtlich dagegen, mit Bauchschmerzen: Renaissance, Horizons, LIOT, MoDem, LR
Damit die Regierung hält, dürfen nicht mehr als 13 Abgeordnete ausscheren.
