Dana Schmalz

Nächste Woche bin ich im wunderbaren Bellvue Di Monaco in München und diskutiere über das neue europäische Asylsystem, das im Juni in Kraft tritt - und sehr viel in Deutschland verändern wird. Ist hier wer dabei? 🗣️

bellevuedimonaco.de/veranstaltun...

Denmark Rejects Trump’s Plan to Send Hospital Boat to Greenland

sounds like a joke, free health care from the US…
www.nytimes.com/2026/02/22/u...

#BREAKING #SCOTUS blocks President Trump's tariffs.

Order – #9 in Conejo Arias v. Noem (W.D. Tex., 5:26-cv-00415) – CourtListener.com OPINION AND ORDER OF THE COURT--The Court finds that the Constitution of these United States trumps this administration's detention of petitioner Adrian Conejo Arias and his minor son, L.C.R. The Grea...

NEWS: Judge Biery has ordered the release of 5-year-old Liam Ramos. A thunderous rebuke against ICE’s violent campaign in Minnesota. Read the order below.

Link:
storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

👻Schreckgespenst „Überbevölkerung“: @danaschmalz.bsky.social (Max-Planck-Institut) im Gespräch mit Pascal Zwicky (Denknetz) über das Narrativ der Überbevölkerung in Migrationsdebatten.

📆Dienstag, 4. Februar, 19.30 Uhr
💻Online via Zoom

👉Anmeldung erforderlich unter bit.ly/3N6meBI

Teheran, Valiasr-Straße:

Dies ist mit fast 20 km die längste Straße in ganz Iran und durchquert die gesamte Stadt. Und sie ist voll.

#IranProtests
#IranRevolution

In Vertretung von @mehrdadpayandeh.bsky.social darf ich Vorlesungen zum Völkerrecht, Menschenrechtsschutz und Verfassungsrecht III halten und ein Seminar zu aktuellen Fragen des europäischen Migrationsrechts. Freude!!

Heute ging für mich die Lehrstuhlvertretung an der Bucerius Law School los, umgeben vom schönsten Hamburger Schnee.

Happy solstice - tonight is the longest night.

The light is creeping back in, too slowly to notice it just yet. And maybe, so could the hope.

Another world is possible ❤️

Gemessen am Erkenntnisgewinn ist das Buch auch in der edition @suhrkamp.de bereits preiswert, aber in der Ausgabe der @bpb.de findet es dann hoffentlich noch mehr Leser*innen.

🙏

Oh das weiß ich im Moment nicht, aber ich antworte hier, wenn ich es erfahre.

👍 Am 4.2. trage ich online bei einer Veranstaltung des Schweizer Thinktanks Denknetz auf - da wird es auch genau um diese Diskurse in der Schweiz gehen.

Danke!

Gestern in der Post: „Das Bevölkerungsargument“ gibt es demnächst auch günstig bei @bpb.de

Morgen im neuen HRRF-Newsletter: Die 25 Begriffe des Jahres aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung - von „A“ wie Aufnahmezusage bis „Z“ wie Zurückweisung. Nicht verpassen und am besten gleich noch den kostenlosen Newsletter abonnieren: hrrf.de.

⚖️ Judgment in Case C-679/23 P WS and Others v Frontex:
What responsibilities does Frontex bear in joint return operations?

🎥 💬 Judge Octavia Spineanu-Matei explains with subtitles available in all EU languages 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/p1...
📰 PR 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...

Press release summary of the judgment. Full text in the link

CJEU, border controls

🚨 MASSIVE defeat for Frontex in two judgments - the agency is liable if it assists Member States to do pushbacks etc in breach of human rights; rules of evidence are simplified for migrants curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...

YouTube video by jmberlinTube Paradoxien der Demokratie: Wie divers bleibt Deutschland?

Die Audio-Aufnahme unserer Paneldiskussion über Staatsangehörigkeit vom 21.10. ist jetzt auf dem YouTube-Kanal des @jmberlin.bsky.social veröffentlicht: www.youtube.com/watch?v=DV6u... @ronensteinke.bsky.social

This is a real European Commission document, obtained via the right of access to documents. It instructs staff with management responsibilities to use AI to draft documents and formulate speaking points.

Whatever you think of technocracy, soon there'll be little 𝘵𝘦𝘬𝘩𝘯𝘦 (skill) left in Brussels.

Migrants’ Rights Before the European Court of Human Rights

6/ "Those attacking the European Court of Human Rights for an over-reaching jurisprudence regarding migrants’ rights misconstrue the actual case law."

DANA SCHMALZ (@danaschmalz.bsky.social) on migrants’ rights before the ECtHR - and why claims of an “activist” Court miss the doctrinal reality.

DEVASTATING: Sky News reports at least 10 dead in the Chanukah party shooting in Sydney, Australia.

Eintracht-Boxer Selmi: Petition abgelehnt, nun droht die Abschiebung Für Abdelkader Selmi setzen sich tausende Menschen ein: Sie wünschen dem jungen Boxer und Azubi eine Zukunft in Deutschland. Doch der Hessische Landtag hat eine Petition abgelehnt, die seine Abschiebu...

Neue Entwicklung im Fall Selmi: Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD hat eine Mehrheit der Abgeordneten sich gegen eine Petition ausgesprochen, die gefordert hat, dass der Eintracht-Boxer und Tiefbau-Azubi bleiben kann. Der Chef von Selmi und die Jugendhilfe sind empört

www.faz.net/aktuell/rhei...

(S+) Sudan: Wie die reichsten Staaten der Welt die Flüchtlingskrise verschärfen Millionen fliehen vor dem grausamen Krieg im Sudan. Die Nachbarstaaten sind überfordert, auch weil viele Länder Hilfsgelder kürzen. In Berlin fühlt man sich schon an die Fehler erinnert, die zur Migra...

Im und um den Sudan spielt sich die größte Flüchtlingskrise der Welt ab. Die reichsten Staaten der Welt befeuern sie noch, indem sie die humanitäre Hilfe kürzen. Selbst im Auswärtigen Amt fühlt man sich an die Fehler erinnert, die man vor 2015 machte.

www.spiegel.de/ausland/suda...

Eine Errungenschaft europäischer Zivilisation

zeitung.faz.net/data/564/rea...

EGMR unter Druck: Kritik von neun Vertragsstaaten Neun Staaten stellen die Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infrage. Auslöser sind dessen Urteile zur Abschiebung von Gefährdern.

„Anders als es die US-Sicherheitsstrategie behauptet, droht aber der zivilisatorische Niedergang Europas nicht durch die Erhaltung, sondern durch die Aufgabe europäischer Institutionen zum Schutz universeller Menschenrechte.“
www.faz.net/einspruch/ex...

📌 Was @apaulus.bsky.social schreibt zum Vorschlag, die EMRK mal eben durch Zusatzprotokoll für bestimmte Gruppe einzuschränken:
www.faz.net/einspruch/ex...
@faznet.bsky.social

War ja auch nicht absehbar, dass von mir ein Aufruf zu dogmatisch sauberer Argumentation kommt —
aber die Vorschläge, den Schutz der EMRK im Bereich Migration abzubauen, sind nicht nur politische Irrlichter, sondern ignorieren auch die Komplexität des Fallrechts.

Migrants’ Rights Before the European Court of Human Rights

Heute ist Tag der #Menschenrechte. In einem tollen Beitrag schreibt @danaschmalz.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de über die Europäische Menschenrechtskonvention: und hält den Kritikern der Konvention den Spiegel vor die Augen.

verfassungsblog.de/migrants-rig...

Morgen Vormittag gibt es ein Symposium zu Benhabibs Werk: calendar.boell.de/de/event/die...