Google und Amazon: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer aus Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ist in der Bundesregierung zurückhaltend aufgenommen worden. Wirtschaftsministerin Reiche warnt jetzt vor neuen H...

Wenn sich die deutsche und europäische Medien- und Kulturlandschaft international behaupten will, dann braucht es einen Plattform-Soli auf Google, Amazon und Co.

Denn die machen Milliarden-Geschäfte mit hier entstandenen Medieninhalten und Kunst.

09.07.2025 07:06 — 👍 36    🔁 9    💬 3    📌 1

20.04.2025 12:54 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

www.tagesspiegel.de/politik/waru...

19.04.2025 17:16 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

19.02.2025 18:47 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

30.01.2025 06:42 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0