Julius Betschka

Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und kein Schutz- oder Korrekturrecht des Staates. Insofern verspricht es das: Angstfreiheit bei politischer Rede, also, ja, Komfort.

"We called London a war zone and moved to Dubai by mistake"

Pinnocchio, Schwachkopf, Kriegstreiber oder bösartige Versager: Wer das in Deutschland über Politiker sagt, hat leicht die Polizei vor der Tür.

Im neuen STERN habe ich mich mit der Frage befasst, ob der Staat im Kampf gegen die Wut der Bürger längst die Meinungsfreiheit angreift.

Am Donnerstag wird das Bürgergeld abgeschafft Die schwarz-rote Koalition hat sich auf letzte Details einer Bürgergeldreform geeinigt. Das Großprojekt soll kommende Woche nach langem Ringen beschlossen werden.

Am Donnerstag wird das Bürgergeld abgeschafft

Nach @stern-Informationen haben sich die Koalitionsspitzen auf letzte Details der Reform geeinigt. Donnerstagvormittag soll die neue Grundsicherung verabschiedet werden.

Das steht drin - und wo wurde nachgeschärft

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Amigo-Affäre im Kampf gegen Antisemitismus? Berlin-CDU unter Druck Erst gab die CDU in Berlin Fördermittel gegen Antisemitismus an Parteifreunde, nun fällt ein Projekt mit antisemitischer Sprache auf. Jüdische Verbände sind alarmiert.

Amigo-Affäre im Kampf gegen Antisemitismus?

Auch in jüdischen Verbänden & der Bundes-CDU wächst das Unverständnis über die Förderaffäre in Berlin. Die zuständige Senatorin distanziert sich von einem der zentralen Projekte.

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Mal andersherum gefragt: Was sind denn schnell umsetzbare Alternativen zu Social-Media-Einschränkungen, die die negativen Effekte auf Einzelne und Gesellschaft möglichst rasch beheben?

Die CDU und ihr Lieblingsgegner: Grrrrrrr, die Grünen! Nur die Grünen emotionalisieren den CDU-Parteitag so richtig: als Witz oder Warnung. Friedrich Merz gemeindet sie gleich aus der politischen Mitte aus. Die SPD freut's.

Grrrr, die Grünen! Wie sich die CDU immer stärker an die SPD kettet

Einige Beobachtungen vom CDU-Parteitag in Stuttgart, die womöglich über dieses Wochenende hinausreichen. #CDUpt26

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🔴Der CDU-Parteitag beschließt eine Aufweichung des Mindestlohns - gegen den ursprünglichen Willen der Antragskommission.

Saisonkräfte in der Landwirtschaft sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sonst sei bald keine Landwirtschaft mehr in Deutschland möglich. #CDUpt26

CDU-Parteitag steht vor Beschluss von Social-Media-Verbot für junge Menschen: „Die Tendenz geht dahin, das es zu einer Altersbeschränkung kommen wird“, sagt Generalsekretär Linnemann. Er lässt durchblicken, dass ihm auch andere Mittel eingefallen wären: mehr Medienbildung etwa.

Den von einer ganzen Generation von Politikern & Journalisten beschriebenen „fehlenden Respekt vor der Lebensleistung der Ostdeutschen“ gibt es im Osten überhaupt nicht mehr als Empfindung im relevanten Umfang.

Eines der vielen interessanten Ergebnisse des Deutschland-Monitors.

Ergänzen möchte ich: Der Fall ist - für mich - so schlimm, weil er in eine Zeit fällt, in der uns digital die bildliche Wirklichkeit abhanden kommt. Die Rettung dieser Wirklichkeit kann das (öffentlich-rechtliche) Fernsehen sein. Gelingt das nicht, fehlt jede Legitimation. 2/2

Falsche Videos im ZDF-"Heute Journal": So zerstört man Vertrauen in den Journalismus Wie das ZDF mit gleich zwei falschen Videos im „Heute Journal“ umgeht, ist schwer begreiflich. Die Aufarbeitung gehört auch in die Öffentlichkeit.

"Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Erklärungen – auch was den katastrophalen Umgang mit den Fehlern im Nachhinein angeht. Und auf Besserung."

Man könnte jeden Satz zitieren aus diesem Text von @niggi.bsky.social zu den Fake-Clips im #HeuteJournal 1/2

„Krasse Fälschung“: Heftige Kritik an ZDF für Nutzung von KI-Videos Im „Heute-Journal“ hat das ZDF Videos über US-Abschiebungen ausgestrahlt – ein Clip war mit KI erstellt worden. Der Sender muss harte Kritik einstecken.

Harte Kritik an ZDF wegen falscher Videos im #HeuteJournal

ZDF-Fernsehrat & NRW-Medienminister Liminski wirft dem ZDF eine "krasse Fälschung" vor & warnt den Sender wegen zwei falscher Videos, die angeblich Abschiebungen von Kindern in den USA zeigen, vor einem Tabubruch.

Muss wirklich der Staat für Parität sorgen, Frau Prien? Die Koalition arbeitet an einem neuen Wahlrecht und will mehr Frauen in Parlamenten. Es gibt aber einige Hürden. Frauenministern Karin Prien will es trotzdem probieren.

Muss der Staat wirklich für Parität sorgen, Frau Prien?

Die Frauenministerin von der CDU hat sich zuletzt für die Prüfung von Paritätsregeln ausgesprochen - und sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Sie bleibt dabei. Und auch wieder nicht.
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Leider sehr, sehr lang.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist auch ein bisschen die Berlinale des Deutschen Politikjournalismus.

Politik und Olympia. Ich für meinen Teil würde einfach gern Sport gucken & nebenher jede politische Botschaft der Sportler akzeptieren. Stattdessen ist offiziell alles verboten, dafür wird aber jeder Mini-Moment von Journalisten politisch ausgedeutet. Mir wäre es andersherum lieber.

It is what it is, aber der Vibe von Winterurlaubern in Südafrika ist ein bisschen derselbe wie der von stolzen Teslafahrern.

Eine Chance, die Merz nicht verstreichen lassen sollte Angela Merkel kommt überraschend zum CDU-Parteitag. Es ist eine Chance für Friedrich Merz: Ohne Merkel mag die CDU ihm lieber sein, aber komplett ist die Partei so nicht.

Merkels überraschender Auftritt auf dem CDU-Bundesparteitag:

Eine Großchance, die Merz nicht verstreichen lassen sollte

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News: CDU will Handyverbot in Schulen bis 16 Jahren!

Die Partei will auf dem Bundesparteitag Mobilgeräte bis zur 10. Klasse im Unterricht + Pausen untersagen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme entsprechender Anträge. Bundesweit einheitliche Regeln sollen folgen.

Zum Tod von Gerd Appenzeller: Er war ein Geschenk für den Journalismus Er war ein Zuhörer, kein Lautsprecher: präzise, aber nicht pedantisch. Und er hat den Tagesspiegel durch schwierige Zeiten geführt. Ein Nachruf.

Das wichtigste Detail dieses würdigen Nachrufs ist fast ein bisschen versteckt – der Hinweis auf seinen letzten Text über einen… Spielplatz. In einer Medienwelt, in der sich andere alte Männer nur noch für Nobelpreisträgernachrufe regen: Sei ein apz. Großer Mann. www.tagesspiegel.de/berlin/zum-t...

💯

Zum Tod von Gerd Appenzeller: Er war ein Geschenk für den Journalismus Er war ein Zuhörer, kein Lautsprecher: präzise, aber nicht pedantisch. Und er hat den Tagesspiegel durch schwierige Zeiten geführt. Ein Nachruf.

Als ich zum Tagesspiegel kam, war Gerd Appenzeller wieder Lokalreporter, schrieb aus Reinickendorf einen Newsletter, gab Rat & suchte ihn. Ein zurückgenommenerer, angenehmerer Ex-Chefredakteur ist schwer vorstellbar. Typen wie ihn braucht diese Welt. #RIP

Ich war in der tollen Deutschlandfunk-Mittagssendung »Studio9« & habe über Friedrich Merz in Katar, Glatteis in Berlin & die »Schnieder-Lücke« bei Fahrprüfungen gesprochen. Außerdem ging es um ihn 👇🏻

Hört gern rein: www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-...

Den treffendsten Satz über die Veröffentlichung der Epstein-Files hat vorgestern schon Gustav Seibt in der SZ geschrieben:

»Die lange Ära Trump kommt hier zu einer Art Abschluss, in einem moralischen Desensibilisierungsprozess, in dem alles wurscht wird.«

CDU-Generalsekretär kanzelt Zahnarzt-Vorschlag ab: Machtwort des CDU-Generalsekretärs: Linnemann positioniert sich gegen den Vorschlag des parteinahen Wirtschaftsrats, Zahnarztbesuche von der Krankenversicherung auszunehmen.

🔴CDU-Generalsekretär Linnemann weist Zahnarzt-Vorstoß des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurück. Der sei »nicht zielführend«. Im Gegenteil: Es sei nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, Prävention zu verhindern. Linnemann mahnt @sternde seine Partei: Weniger Einzelideen!

Alexander Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Super-Software In den USA werden mithilfe von Palantir Menschen gejagt. In Deutschland will die Union die Software von Peter Thiel für die deutsche Polizei einführen. Jetzt regt sich Widerstand.

Aus aktuellem Anlass:

Mein Text aus Juli 2025 über Palantir, die Wunderwaffe, die die Arbeit von Trumps ICE erst möglich macht - und deren Einführung in Deutschland geprüft wird.

Einst eingeführt von den Demokraten, zur Komplettüberwachung ausgebaut durch: Donald Trump. #Minneapolis

Wer zurecht die Putin-Versteher und Moskau-Vasallen in der AfD kritisiert, muss genauso scharf all jene kritisieren, die aus Ideologie oder Gewinnstreben den mörderischen Trumpismus nach Deutschland bringen.

Es wird zunehmend unmöglich, in diesen Zeiten zwischen Witz und Wirklichkeit zu unterscheiden.

»This is not sovereignty. It is the performance of sovereignty while accepting subordination.«

Mark Carney, Davos.