Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Mit @ckornmeier.bsky.social
#CESCR #UN #Leistungsausschluss #Dublin #Asyl 1/x

Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudi...

Soziale Menschenrechte auf dem Spiel: Seit Wochen folgt Deutschland nicht der UN-Anordnung, unserem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens existenzsichernde Leistungen zu geben. „Das ist keine nette Empfehlung, kein nice to have“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im Beitrag #Tagesschau 👇

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu verstehen, dass eine Regierung, die monatelang über Kürzungen beim Bürgergeld, die Abkehr vom Verbrenner-Aus oder angeblich problematische Stadtbilder debattiert, für einen wirtschaftlichen Aufschwung nicht sehr hilfreich ist.

Kurzes Gedicht Bringt Spahn vor Gericht! Laserbrille @laserbrille.bsky.social https://bsky.app/profile/laserbrille.bsky.social/post/3m5eyex3dos2s

#Spahn @laserbrille.bsky.social

Philipp Ruch: „Die AfD wird stärkste Partei – und Jens Spahn macht ein Angebot“ Philipp Ruch war ein Kopf hinter der „Sommerinterview“-Störaktion gegen Alice Weidel. Jetzt warnt er: Wir müssen verstehen, wieso Rechtsextremismus so eine Anziehung ausübt. Doch wie beenden wir sie? ...

Zusammen mit @arnesemsrott.bsky.social & @fragdenstaat.de sind Philipp Ruch & das ZPD @politicalbeauty.bsky.social unter den Wenigen, die den Ernst der Lage offen kommunizieren:

"Was wirst du tun, wenn Schwarz-Blau an die Macht kommt und die Jurist*innen sagen, das Grundgesetz gilt nicht mehr?"

(S+) Reisen der Wirtschaftsministerin: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...

Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat.

Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz.
www.spiegel.de/politik/deut...

Die beschlossene Preiserhöhung hatte zuletzt für Kritik gesorgt. Denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben Union und SPD vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus so fortzusetzen: "Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." Von einer Preiserhöhung ab 2026 ist dort keine Rede gewesen.

Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis zunehmend unter Druck. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen worden.

Kaum ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, rüttelt CDU-Chef Friedrich Merz an einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige, bremste Merz in einem Interview der "Bild am Sonntag".

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird:
- Deutschlandticket wird teurer
- Mindestlohn niedriger
- Keine Stromsteuersenkung

Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Hier habe ich vor Jahren schon erklärt, warum die Erderwärmung Tropenstürme verschlimmert: www.spiegel.de/wissenschaft...
Die Katastrophen häufen sich - unfassbar wie zeitgleich die Politik den Klimaschutz verwässert statt zu beschleunigen. Die Emissionen wirken kumulativ und müssen schnell runter.

„Unsere Lebensgrundlagen stehen auf dem Spiel“: Was bedeuten 2,8 Grad Erwärmung für Deutschland, Herr Latif? Die UN gehen nun davon aus, dass die globale Temperatur bis 2100 um 2,8 Grad steigen wird. Was wären die Folgen? Und was muss jetzt getan werden? Ein Interview mit Klimaforscher Mojib Latif.

"Das liegt weit außerhalb unseres Vorstellungsvermögens - es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen."

- Mojib Latif -

2,8 Grad weltweit, aber Europa erwärmt sich doppelt so schnell. Also für uns 5,6 Grad.

#Klimakatastrophe #Klimaziele #Klimaschutz

Cansin Köktürk, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, spricht engagiert. Neben ihr steht das Zitat: ‚Wer Arme gegeneinander ausspielt, schützt die Reichen vor Kritik.‘

Fast kein Tag vergeht ohne neue Angriffe auf den Sozialstaat. Der von Bundeskanzler Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ zeigt sich derzeit als orchestrierte Kampagne von Union und Arbeitgebern,

100% Zustimmung für das was der Bürgermeister der autofreien spanischen Stadt Pontevedra sagt!

Grafik auf blauem Hintergrund. Oben links in großen Lettern steht der Titel „Was im STADTBILD stört“. In der Mitte befindet sich ein rundes Kreisdiagramm mit mehreren farbig abgesetzten Segmenten. Rechts/unterhalb des Diagramms ist eine Legende mit sieben Einträgen: Wohnungsmangel; marode Schulen; Autoverkehr; übergriffige Männer; Rechtsextreme; Ladensterben; Migranten (in der Legende farblich als kleines pinkes Kästchen markiert, kommt aber NICHT im Kuchendiagramm vor als einziges der aufgezählten Punkte). Unten links ist das Dreieck-Logo von Volksverpetzer und kleine CC-Symbole.

Nur der Vollständigkeit halber.

Unser Artikel dazu: www.volksverpetzer.de/analyse/stad...

Maskenaffäre zeigt "schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen" Wie viel Geld dürfen sechs Milliarden Masken für die Corona-Pandemie kosten? Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn soll sie für viel Geld gekauft haben. Zu viel - ein Gutachten bringt neue Erken...

»Die Enthüllung des #Maskenberichts zeigt schwarz auf weiß: Jens #Spahn hat #gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen«

de.euronews.com/2025/07/07/n...

Sharepic mit einem Zitat von Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, vor blauem Hintergrund mit Weltkartenstruktur. Rechts ist ein Porträtfoto von Onay zu sehen, daneben das Logo „WEMEZE“. Das Zitat lautet: „Wenn man durch deutsche Städte geht, dann wird jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, sehen: Es gibt Herausforderungen. Die Probleme haben durch Corona zugenommen – Obdachlosigkeit, Drogenszenen, Jugendgruppen, die verstärkt und aggressiver unterwegs sind. Das sind Problemlagen. Keines dieser Probleme wird sich durch Abschiebungen lösen lassen. Und das ist der Fehler: Der Bundeskanzler suggeriert, wir schieben nur genug ab, und dann gibt es wieder diese heile Welt. Niemandem steht auf der Stirn geschrieben, welchen Aufenthaltsstatus er hat. Und das ist genau das, weshalb viele Menschen sich angesprochen fühlen und sagen: Ich bin doch das Stadtbild. Niemand sieht mir an, wenn ich mit meinem Hoodie und dunklen Haaren rumlaufe, ob ich einen Duldungsstatus habe, ob ich Mediziner oder Studierender bin.“ Unten steht die Quellenangabe: „Quelle: Markus Lanz, ZDF, Sendung vom 29. Oktober 2025.“

Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an vs. Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen bricht um 60 Prozent ein – Summe der Nachzahlungen sinkt

Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…

»In Berlin wurde mit der A100 Deutschlands teuerster Autobahn-Abschnitt gebaut: 225.000 € pro Meter! Trotzdem weiter Stau. Jetzt soll für noch mehr Geld weitergebaut werden. Steckt das Geld in den ÖPNV und Radwege: Weniger Staus und alle profitieren!« Volker Quaschning https://bsky.app/profile/volkerquaschning.bsky.social/post/3m3wzm3hyqk2x

#A100 @volkerquaschning.bsky.social

Männer, die die Welt verbrennen.

Stadtbild - Vielfalt ist kein Problem – sie gehört zu uns und unserer Verfassung Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Vielfalt gehört zum Stadtbild. Unterzeichne jetzt gegen Merz’ Stadtbild-Rassismus ✍️

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/st...

Post von Francesco S. Garita: Cicero hätte in Friedrich Merz genau den Typ Politiker erkannt, den er den niederträchtigsten aller Schurken nannte: den Heuchler. Jenen, der sich am tugendhaftesten gibt, wenn er sich am schäbigsten verhält. Merz spricht vom „veränderten Stadtbild", als ginge es um Beton und Laternen - nicht um Menschen. Er verkauft Ausgrenzung als Sorge, Rassismus als Realitätssinn, Angst als Verantwortungsbewusstsein. Und dann dieser Satz: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich gemeint habe." Ich habe zwei Töchter. Sie wissen genau, was er meint und sie verachten es. Weil sie gelernt haben, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Gegenwart. Sie sehen, wie alte Männer versuchen, die Welt wieder klein zu machen ordentlicher, einfarbiger, berechenbarer. Und sie durchschauen das. Merz inszeniert sich als Realist, doch er ist nur die gepflegte Version der Rechten: glatt, kontrolliert, moralisch verpackt. Der gefährlichste Typ Politiker ist nicht der Lauteste, sondern der, der Spaltung als Vernunft verkauft. Seine Tugend ist Fassade - und sie bröckelt, sobald man genauer hinsieht.

"Cicero hätte in Friedrich Merz genau den Typ Politiker erkannt, den er den niederträchtigsten aller Schurken nannte: den Heuchler. Jenen, der sich am tugendhaftesten gibt, wenn er sich am schäbigsten verhält."

Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.

Die wirklichen Probleme im #Stadtbild:

Einfach nur Danke, Herr Stoeker! Danke für Ihren klaren und prazisen Artikel! Danke, dass Sie mit Ihrem Artikel verhindern konnten, dass ich vor hilfloser Wut geplatzt bin! Ich lebe in Frankfurt, der Stadt mit rund 57% Einwohnern, die einen Migrationshintergrund haben. Ich kann nicht sagen, dass das irgendein Problem darstellt. Ich selbst habe keinen Migrationshintergrund, sehe allerdings so aus! :)

Und nun geht's bei sehr vielen Menschen darum, moglichst schnell Deutschland zu verlassen. Die Politik kann und möchte uns nicht beschützen. In einem „freundlichen Faschismus“ sind wir nicht sicher. Professoren in den USA gehen nicht nach Deutschland, sie gehen nach Kanada. Warum? Sie verfolgen sehr aufmerksam, dass sich in der CDU etliche namhafte Politiker nicht scheuen, eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD anzustreben. Die Söhne meiner ältesten Schwester möchten ihre Professorentätigkeit nicht nach einem Weggang aus den USA in Deutschland fortsetzen. Sie haben im Dezember d.J. in Toronto in einer namhaften Universität Gespräche.

Als Mensch mit -phanotypisch sichtbarem - Migrationshuntergrund kann ich Ihnen berichten: Menschen wie ich haben nicht erst "im Augenblick" Angst vor und wegen Friedrich Merz. Wir haben diese Angst, seit FM auf der politischen Bühne die Hauptrolle spielt (nein. Eigentlich haben wir sie, seit er als K-Kandit durch die Lande gezogen ist. Wes Geistes Kind er ist, hat er schließlich nie verhehlt). Die Angst, dass seine geradezu manischen Bemühungen, diese Gesellschaft immer weiter zu spalten mittels des unanständiges Narrativs von "die gehören nicht hierher" eines Tages von schrecklichem "Erfolg" gekrönt sein werden, war immer da - nun ist aus dem Verdacht, er will "uns" hier nicht haben, Gewissheit geworden. Das Einzige, das sich dank ihm positiv entwickelt, ist #nichtmeinkanzler

Die AfD wird man nicht durch Anbiederung verschwinden lassen, im Gegenteil. Und Merz lernt das hoffentlich auch noch schnell.

In der Regel ist Leserpost, die ich weitergeleitet bekomme, von erbosten älteren Herren, die mir dringend ihre Meinung sagen möchten.
Diese Woche ist das anders. Hier sind ein paar Original-Auszüge (anonymisiert) aus Mails. Ich bin nicht sicher, ob Merz weiß, was er anrichtet.

Duisburg ist empört über die Aussagen von Bundeskanzler Merz und MdB Spahn

Wir haben lange versucht, Merz in unser Politikbild zu integrieren.

Doch jetzt sind wir für eine Rückführung ins Sauerland.

#Merz ist noch kein halbes Jahr im Amt und hat das Land in dieser Zeit schon mehr gespalten als jede und jeder seiner Vorgänger*innen. Es bräuchte jemanden, der Brücken bauen kann, der verbindet. Er hingegen ist ein Vollversager, eine politische Katastrophe, genau der falsche Mann zur falschen Zeit.

Grafik mit dem Titel „Das Stadtbild der Anständigen“. Im Bild ist ein Zitat von Jens Spahn aus einem BILD-Interview zu sehen, in dem er Hauptbahnhöfe in Duisburg, Hamburg und Frankfurt mit Verwahrlosung, Drogendealern und jungen Männern „meistens mit Migrationshintergrund“ in Verbindung bringt. Darunter steht der Untertitel: „Wie Friedrich Merz und Jens Spahn das hässlichste Stadtbild selbst entwerfen – mit Worten, die unsere Gesellschaft vergiften.“ Rechts unten befindet sich das Logo von WEMEZE. Der Hintergrund ist dunkelblau mit einer schemenhaften Stadtstruktur.

Es ist keine sprachliche Entgleisung, kein unglücklicher Satz im Eifer des Gefechts. Es ist ein politisches Programm,verpackt in die Behaglichkeit der Alltagsrede. Wenn Friedrich Merz vom „veränderten Stadtbild“ spricht und Jens Spahn ihm sekundiert,indem er „junge Männer mit Migrationshintergrund,⬇️

2 Minuten! GUCKEN!!!!

Danke für den Hinweis @goanauttt.bsky.social ❤️

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Unsere Recherchen zeigen: Ministerin und Ministerium stimmten sich eng mit der Milliardärslobby ab und könnten damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Ich sitze hier mit Sojawurst und Hafermilch im Kaffee und bin plötzlich Teil des kriminellen Widerstands.