Kai Wegner

Senat berichtet über Maßnahmen zur Sicherung des Berliner Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge - Berlin.de

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Senat berichtet über Maßnahmen zur Sicherung des Berliner Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge - Berlin.de

Egal ob Taxi oder App-Anbieter – wer in Berlin Menschen befördert, muss sich an Regeln halten. Wir setzen das Recht jetzt konsequent durch - mit deutlich verstärkten Kontrollen. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, mehr Sicherheit auf den Straßen und stärken das Taxigewerbe.

Nach den antisemtischen Vorfällen stärken wir gezielt die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten. Berlin bekommt nun eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an den Hochschulen. Damit stärken wir weiter unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin.

Deshalb ist es eine bleibende Aufgabe unseres Landes, der Frauen und Männer des Widerstands zu gedenken und die Erinnerung an sie und an ihr Wirken wachzuhalten – als Mahnung und als Anspruch für uns alle, für heutige und kommende Generationen. 3/3

Denn die Werte, für die die Widerstandskämpfer eingetreten sind, überdauern ihren Tod. Sie wirken bis heute in unserem Grundgesetz und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fort. 2/3

Mit dem gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 haben Widerstandskämpfer und Gegner des Nationalsozialismus gezeigt, dass es auch ein ‚Anderes Deutschland‘ gab. Der 20. Juli 1944 war einer der bedeutendsten Tage in der Geschichte unseres Landes. 1/3

Claus Peymann war eine der prägendsten Persönlichkeiten des modernen deutschen Theaters. Mit Engagement, Mut zur Auseinandersetzung und großer Leidenschaft hat er Berlins Kultur entscheidend mitgestaltet. Wir verlieren einen streitbaren Geist – und einen großen Theatermacher.

Kleingärten sind grüne Oasen der Großstadt. Mit diesem Beschluss schaffen wir, was zuvor nicht gelang: ihren dauerhaften Schutz. Damit setzen wir um, was viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon lange von der Berliner Politik erwartet haben.

In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto. Auf den Mix kommt es an - und auf die Sicherheit. Ein autofreies Berlin grenzt aus und passt nicht zu einer Metropole. Das wird es mit mir nicht geben.

Wir werden damit dringend erforderliche Investitionen finanzieren können – neben den bereits vereinbarten Maßnahmen nun auch in Wohnungsbau, Sport, Kultur, Wasserwirtschaft und Sicherheit. 4/4

Dies schafft Vertrauen und ist eine gute Grundlage für die weitere konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Von dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Länder wird auch Berlin profitieren. 3/4

Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bund zugesagt hat, die Länder und Kommunen kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen zu entlasten. 2/4

Wir brauchen den Wachstumbooster für Deutschland. Die Länder und die Bundesregierung waren sich heute einig, dass wir die Wirtschaft steuerlich entlasten und unsere Unternehmen stärken müssen. Dies wird aber zu Mindereinnahmen bei den Ländern führen. 1/4

Die Berlinerinnen und Berliner werden von einer guten Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten, mit einer gesamtstädtischen Steuerung und auch starken Bezirken profitieren. 3/3

Eine echte Verwaltungsreform kann nur gemeinsam gelingen. Wir werden mit der Verwaltungsreform Berlin schneller, effizienter und bürgernäher machen. 2/3

Es ist ein sehr guter Tag für Berlin: Ich freue mich sehr, dass sich die vier demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses geeinigt haben und wir nächste Woche im Plenum die Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderungen gemeinsam beschließen können. 1/3

Das Team von Trainer Jaron Siewert spielt seit Jahren Handball auf höchstem Niveau und hat sich für diese Top-Leistungen jetzt belohnt. Die Handballer der Füchse Berlin stehen vorbildlich für Teamgeist, Leistungsbereitschaft, Fairness und Respekt im sportlichen Wettbewerb. 3/3

Nach einer bis zum letzten Spieltag spannenden Handball-Saison haben die Füchse Berlin auch die Abschlusspartie gewonnen und sind verdient deutscher Meister geworden. 2/3

Die Füchse Berlin haben einen grandiosen Erfolg errungen: Herzlichen Glückwunsch zum ersten deutschen Meistertitel ihrer Vereinsgeschichte! 1/3

Zitat Kai Wegner: Eine Einigung ist gelungen: Die Charité Facility Management GmbH und die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich nach intensiven Tarifhandlungen auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag und damit auf einen stufenweisen Anstieg der Gehälter für die CFM-Beschäftigten geeinigt.

Die Charité Facility Management GmbH (CFM) & die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich geeinigt. Die Beschäftigten der CFM sollen ab 2030 genauso viel Geld verdienen wie Angestellte der Charité selbst. Ihre Bezahlung soll schrittweise an den TVöD angeglichen werden. @kaiwegner.bsky.social

„Die Charité Facility Management GmbH & die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich nach intensiven Tarifhandlungen auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag & damit auf einen stufenweisen Anstieg der Gehälter für die CFM-Beschäftigten geeinigt.“
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„Die Arbeitsbedingungen der CFM-Beschäftigten werden damit anerkannt, für die rund 3.500 CFM-Mitarbeiterinnen & -Mitarbeiter ist die bessere Bezahlung ein großer Schritt nach vorn.“
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„Ich freue mich, dass nach vielen Jahren Diskussion in Berlin nun eine Lösung gefunden wurde – und damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird.“
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Berlin ist eine weltoffene Stadt, aber eines ist völlig klar: Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werden wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen. 4/4

Ich danke der Berliner Polizei, die heute und tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt – auch unter schwierigen Bedingungen. 3/4

Mein Mitgefühl und meine besten Genesungswünsche gelten dem schwer verletzten Beamten – und allen anderen Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz verletzt wurden. 2/4

Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle. 1/4

Ich danke allen, die heute daran teilgenommen haben - allen voran den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern, die diesen Aktionstag mit großem Einsatz möglich gemacht haben. 3/3

Wir werden diesen Tag mit den Bezirken sorgfältig auswerten und aus den Ergebnissen die richtigen Schlüsse ziehen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schnell und unkompliziert Zugang zu allen Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen. 2/3

Die Berlinerinnen und Berliner hatten heute die Möglichkeit, in neun Bezirken ohne Termin Personalausweise und Reisepässe zu beantragen. Das ist heute ohne Wartezeiten oder lange Schlangen gelungen. 1/3