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Wiard Lüken

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Lawmaking, lawbreaking and reactions to lawbreaking I RUB I

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Latest posts by wlueken.bsky.social on Bluesky

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Sicherheitspolitik: Was uns die Angst vor Kriminalität kostet Deutschland ist sicherer, als viele denken. Doch die Angst vor Kriminalität nimmt zu. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind enorm.

Was uns die Angst vor Kriminalität kostet. www.zeit.de/wirtschaft/2...

10.08.2025 09:32 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Klingbeil weiß, dass sie nicht mehr gewählt wird. Er treibt nur den Preis hoch, den die CDU zahlen muss. Schadet nicht nur der Kandidatin, sondern auch der Koalition. Ampel 2.0

20.07.2025 13:46 — 👍 2    🔁 1    💬 1    📌 0
Zitat: „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“

Zitat: „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen.“

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“

Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.

Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:

verfassungsblog.de/stellungnahm...

14.07.2025 14:11 — 👍 323    🔁 145    💬 3    📌 9
WirtschaftsWoche

„Nieder mit der Niedertracht“ www.wiwo.de/politik/deut...

14.07.2025 10:20 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
Ein Student meldet sich in einem Hörsaal. Dazu der Text: "Eine Hamburger Hochschule verpflichtet Jura-Studis zu kostenlosen Rechtsberatungen – etwa für Geflüchtete"

Ein Student meldet sich in einem Hörsaal. Dazu der Text: "Eine Hamburger Hochschule verpflichtet Jura-Studis zu kostenlosen Rechtsberatungen – etwa für Geflüchtete"

Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich Rechtsberatungen durchzuführen - etwa für Geflüchtete. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen lernen 👉 taz.de/!6096879/

14.07.2025 07:30 — 👍 275    🔁 62    💬 5    📌 4
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Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor Der Polizeibeauftragte des Bundes hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Ein Schwerpunkt waren Vorwürfe von sogenanntem Racial Profiling an Grenzen.

Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor. www.das-parlament.de/inland/bunde...

10.07.2025 14:14 — 👍 1    🔁 0    💬 1    📌 0
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Die Unterminierung der Forschung Fake News betreffen nicht nur Zeitungen oder Plattformen wie X, sondern auch die Wissenschaft. Renommierte Fachzeitschriften stehen vor einem wachsenden Problem. Sogenannte Aufsatzfabriken produzieren...

Fake-Studien überschwemmen die Wissenschaft

Fachzeitschriften stehen vor einem Problem: Aufsatzfabriken produzieren Fake-Studien in großem Stil – und die Journals veröffentlichen sie immer öfter, weil sie die Fälschungen nicht erkennen.

Was ist die Lösung? ► katapult-magazin.de/de/artikel/d...

03.07.2025 14:36 — 👍 32    🔁 14    💬 0    📌 1
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KI bei der Polizei: Hier könnte gleich ein Mord geschehen Die bayerische Polizei möchte mithilfe einer Software der US-Firma Palantir Verbrechen verhindern, bevor sie verübt werden. Ist nun jeder verdächtig?

Die bayerische Polizei möchte mithilfe einer Software der US-Firma Palantir Verbrechen verhindern, bevor sie verübt werden. www.zeit.de/2025/26/ki-p...

26.06.2025 10:07 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
Fernsehinterview mit Außenminister Wadephul und Zitat:
„Also, der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat mehrfach öffentlich gesagt, dass die USA sich an diesem Krieg nicht beteiligen werden. Das war die eindeutige Aussage, und für mich gilt zunächst einmal das, was mir Amtskollegen sagen."

Fernsehinterview mit Außenminister Wadephul und Zitat: „Also, der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat mehrfach öffentlich gesagt, dass die USA sich an diesem Krieg nicht beteiligen werden. Das war die eindeutige Aussage, und für mich gilt zunächst einmal das, was mir Amtskollegen sagen."

Kann ich bitte noch einmal Annalena Baerbock wiedersehen?

23.06.2025 06:08 — 👍 958    🔁 135    💬 67    📌 10
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Bayerische Polizei setzt Palantir-Software auch bei Kleindelikten ein Die Spionagesoftware dient eigentlich der Abwehr von Terroranschlägen. Zum Großteil kommt sie aber schon bei Diebstählen zum Einsatz

Zum Einsatz von PALANTIR bei der bayrischen Polizei www.derstandard.de/story/300000...

23.06.2025 08:50 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

#Jugendgewalt: Tatverdächtigenbelastungszahl Jugendlicher (14-17 J.) in der PKS 2024 nicht weiter angestiegen, ggüber 2023 leicht gesunken (von 730 auf 723 Tatverdächtige je 100.000 deutsche Jugendliche). Bei Heranwachsenden (18-20 J.) eine der tiefsten Raten überhaupt in den letzten 30 Jahren.

02.04.2025 08:37 — 👍 0    🔁 1    💬 1    📌 0
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Brandenburger Innenministerium zieht Kriminalitätsstatistik zurück Erst am Montag stellte das Brandenburger Innenministerium die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr vor. Doch bei der Berechnung wurden Fehler gemacht, einige Zahlen sind womöglich zu hoch. N...

Fehler hin – Fehler her. Die Aussagekraft der Kriminalstatistik ist ohnehin eine sehr eingeschränkte. www.rbb24.de/panorama/bei...

17.03.2025 10:57 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0

In der vergangenen Woche ist unsere quantitative Befragung im Projekt @radipol.bsky.social zu #Rassismus und #Diskriminierung im Kontakt mit der #Polizei gestartet. Wer einen Brief bekommt: Bitte mitmachen!

10.03.2025 18:20 — 👍 44    🔁 23    💬 0    📌 0

Kleine Erinnerung: Am 10.3. ist Prof. Dr. Ralf Kölbel (LMU München) in unserem Kolloquium zu Gast. Wer online oder vor Ort dabei sein möchte, findet alle Infos zur Anmeldung unten.

09.03.2025 17:07 — 👍 2    🔁 2    💬 0    📌 0
"The fundamental weakness of Western civilization is empathy."
— Elon Musk
"The death of human empathy is one of the earliest and most telling signs of a culture about to fall into barbarism."
- Hannah Arendt

"The fundamental weakness of Western civilization is empathy." — Elon Musk "The death of human empathy is one of the earliest and most telling signs of a culture about to fall into barbarism." - Hannah Arendt

Ja, wissen wir jetzt auch nicht, wer von beiden richtig liegt. Vielleicht mal Sandra Maischberger fragen:

09.03.2025 09:02 — 👍 1665    🔁 454    💬 34    📌 20
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Tausende protestieren in US-Städten gegen Trump-Politik Proteste gegen die Regierungspolitik sind in den USA bisher eher selten. Nun sind Tausende Wissenschaftler auf die Straße gegangen.

"Wer wird euch heilen, wenn die Wissenschaftler nicht mehr da sind?“ …spiegelt Trumps Weitblick wider. www.t-online.de/nachrichten/...

08.03.2025 10:10 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

In Zeiten der Epochenwende werden die Grünen ohne Realpolitiker wie Habeck und Baerbock bedeutungslos.

08.03.2025 10:00 — 👍 9    🔁 0    💬 0    📌 0
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Donalds Trumps Regierung: Minister und Elon Musk sollen bei Kabinettssitzung heftig gestritten haben In Donald Trumps Regierungs- und Beraterkreis soll es heftigen Streit gegeben haben, das berichtet die »New York Times«. Elon Musk soll zu Außenminister Marco Rubio gesagt haben, der sei nur »gut im F...

Er kann die Kettensäge einmotten www.spiegel.de/ausland/dona...

08.03.2025 09:56 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Frau Esken wird nicht bleiben und das ist gut so.

06.03.2025 10:18 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Musk hinterlässt verbrannte Erde und in einer 600.000 Einwohner Stadt formieren sich 400 Demonstranten … immerhin…um nicht zu sagen: niedlich

02.03.2025 10:11 — 👍 4    🔁 0    💬 1    📌 0

In der @fr-zeitung.bsky.social berichtet @pvbebenburg.bsky.social heute über den Start der Befragung in unserem Projekt @radipol.bsky.social. #Polizei #Rassismus

01.03.2025 16:43 — 👍 39    🔁 17    💬 0    📌 0

Massaker an Anstand und Werten… Geht es auch eine Nummer kleiner?

01.03.2025 10:28 — 👍 2    🔁 0    💬 1    📌 0

Dear Volodymyr Zelenskyy, dear Ukrainian friends, you are not alone.

28.02.2025 19:31 — 👍 23283    🔁 5823    💬 445    📌 280

Die Washington Post…, die 1973 für ihre Berichterstattung über Watergate mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet wurde.
www.faz.net/aktuell/feui...

28.02.2025 08:54 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

That means running backwards, doesn't it?

26.02.2025 21:53 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
Zitat: „Ebenso wenig wie Haftbefehle innerstaatlicher Gerichte dürfen Anordnungen von internationalen Strafgerichtshöfen von der Bundesregierung unterlaufen werden.“

Zitat: „Ebenso wenig wie Haftbefehle innerstaatlicher Gerichte dürfen Anordnungen von internationalen Strafgerichtshöfen von der Bundesregierung unterlaufen werden.“

Friedrich Merz hat angekündigt, dem israelischen Premierminister Netanjahu einen Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu ermöglichen.

Warum ein solcher Besuch sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt geraten würde, zeigt KAI AMBOS.

verfassungsblog.de/rechtsbruch-...

25.02.2025 15:10 — 👍 522    🔁 186    💬 21    📌 18

Nach dem Wahlsieg als erstes einen Konflikt mit dem Teil der Zivilgesellschaft anzetteln, der sich für #Demokratie einsetzt und ohnehin schon aus dem rechtsextremen Lager heraus bedroht wird, und gleich dazu noch einen Rüffel von @amnesty-de.bsky.social abholen. Boss move.

26.02.2025 13:52 — 👍 3    🔁 1    💬 0    📌 0
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Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.

Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen taz.de/Vorwurf-des-...

26.02.2025 15:05 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0
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„Am Ende wählen die Leute das Original“: Wie der Migrationswahlkampf die AfD gestärkt hat Keine Partei hat bei der Bundestagswahl so viel dazugewonnen wie die AfD. Ein Experte erklärt, warum vor allem die Rechtspopulisten vom Top-Thema Migration profitieren konnten – und was man dagegen tu...

Wann nehmen die Parteien diese robusten Befunde aus der politikwissenschaftlichen Forschung zur Kenntnis? www.tagesspiegel.de/politik/am-e...

26.02.2025 12:09 — 👍 221    🔁 82    💬 6    📌 3

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

25.02.2025 16:29 — 👍 6872    🔁 2381    💬 388    📌 232

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