Fred Heussner

🚨Omnibus I Political agreement

Early this morning, EU institutions reached a political agreement that marks a turning point:
👉 The first rollback of an adopted due diligence law in history
👉 The first major file pushed through via an EPP–far right alliance
www.linkedin.com/posts/europe...

Germany - Civicus Monitor Germany downgraded by CIVICUS Monitor

Der Civicus-Monitor 2025 stuft den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland von „beeinträchtigt” auf „beschränkt” - auf Stufe Ungarns - herunter. Erst 2023 war er von „offen” auf „beeinträchtigt” herabgesetzt worden. Verschlechterung „hat sich in alarmierendem Tempo vollzogen“.

"Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, der kompletten Streichung der Klimatransitionspläne, sowie der Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel bleibt von den Kernelementen [...] nur noch wenig übrig."

Danke, dass ihr an dem Thema dran bleibt!

Falls Mitlesende ein Interesse an einer grundsätzlichen Einordnung des Angriffs auf die Lieferkettenrichtlinie haben - hier ein weiterer Thread dazu.

bsky.app/profile/fred...

Tabubruch in Brüssel: Schutzergeln für Umwelt und Menschenrechte werden abgeschwächt - gemeinsam mit den Rechten. Grafik zeigt Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Manfred Weber von der EVP

Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

7. Was heisst das für die 🚩?

Wichtig ist, zu verstehen, dass die Faschisierung im Zusammenhang mit strukturellen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus steht.

Antifaschismus muss kapitalismuskritisch sein und den Kampf gegen die autoritäre Formierung von Klassenherrschaft aufnehmen.

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6. Die andere Seite der 🏅: Autoritärer Sozialstaat

Dabei sind die Palast-Bunker der Reichen nur eine Seite der Medaille.

Sie werden von einem Angriff auf marginale Gruppen begleitet.

Auch dieser Angriff hat System, wie der @vdjinfo.bsky.social zeigt.

www.vdj.de/beitrage-akt...

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Aufstieg des Endzeitfaschismus Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen g...

5. Die Richtung: 🏰 vs. 🌆

Die Tendenz geht zu einer offenen Form von Klassenherrschaft: dem Endzeit-Faschismus.

Die Reichen residieren in Palast-Bunkern, während die Gesellschaft zusammen bricht.

Das zeigt @naomiaklein.bsky.social in @blaetter.bsky.social

www.blaetter.de/ausgabe/2025...
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4. Kapital ➡️ ⬅️ Faschismus, ein 📈

Dies ist kein Einzelfall. Der Rechtsruck des Kapitals ist ein struktureller Trend. Dieser Trend entspricht einer Reihe struktureller Veränderungen, wie Digitalisierung, Ökokollaps oder der Aufstieg Chinas.

Hier ein 🧵 mit Texten dazu:
bsky.app/profile/fred... 5/8

3.
Konservative
🤝
Kapital
🤝
Faschisten

Die Konzerne sind nicht nur die Haupt-Profiteure. Sie treiben die Annäherung von Konservativen und Faschisten aktiv voran. Das zeigt ein Leak zu Aktivitäten des "Competitiveness Roundtable" im Kontext Lieferkettenrichtlinie.

bsky.app/profile/fred... 4/8

2. Gemeinsame Richtung: 🏭 🟰 👑

Der Angriff auf die Lieferkettenrichtlinie ist Ausdruck großer programmatischer Überschneidungen im wirtschaftspolitischen Bereich. Diese liegen in einem radikal-kapitalistischen Umbau der Gesellschaft. Der Backlash gegen Klimaschutz ist eine zentrale Komponente. 3/8

1. Konservative 🤝 Faschismus ➡️ 📜

Auf 🇪🇺-Ebene finden gemeinsame Gesetzesveränderungen von Konservativen und extrem rechten Kräften statt. Faschistische Kräfte sind also an der politischen Macht beteiligt. 2/8

Die Einigung zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht nur an und für sich eine dramatische Entwicklung.

Sie ist auch ein 🔎 in den aktuellen Stand und die Perspektive der Faschisierung.

Was sind die wichtigsten Take-Aways?

Ein 🧵. 1/8

"Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen" sage ich @zeit.de.

www.zeit.de/politik/ausl...

Jetzt werden also nicht nur unsere Texte im großen Stil geraubt -

auch unsere Stimmen, Mimik und Gestik werden enteignet.

"Das Lieferkettengesetz dürfte nun aber das erste große Gesetzesprojekt werden, das auch final mit einer klar rechten Mehrheit durchs Parlament geht."

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

The affordability crisis is an inequality crisis. When prices spike in key sectors, it's not just inflation—it's a massive redistribution shock that hits poor households hardest.
In our **new working paper**, we identify the sectors that matter most. A thread 🧵
scholarworks.umass.edu/entities/pub...

"Interessant" ist ja auch, dass ausgerechnet die rechten Kräfte, die immer beklagt haben, dass D nur "Vasall" der USA sei, jetzt mit Trump kooperieren, der ein solches Verhältnis anstrebt.

US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.

Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.

Neues von der israelischen Regierung:

Mit Spannung erwartet!

Wir wollen das einmal so deutlich sagen: Sie, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sind hauptverantwortlich dafür, dass X in Deutschland noch nicht ganz verdörrt ist.

Die @zivilgesellschaft.bsky.social und auch ein Großteil @journalismusauf.bsky.social sind den Schritt längst gegangen.

(S+) AfD will deutsche Regierung stürzen – und wirbt in den USA um Unterstützung Vertrauliche Gespräche in Ministerien, Treffen mit MAGA-Republikanern: Die AfD baut ein Netzwerk in den USA auf. Diese Woche reist eine Delegation nach Washington. Die neue amerikanische Sicherheitsst...

"Der Tenor hebt an, die Töne hallen durch den Festsaal in Manhattan: »Deutschland, Deutschland über alles.« Ein AfD-Mann steht stramm [...] Als der Opernsänger Emilio Pons die Hymne schmettert, stimmen Mitglieder der AfD wie der US-amerikanischen Republikaner ein" www.spiegel.de/politik/afd-...

Klingt großartig. Danke für den Tipp.

Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.

EXIT-Logo, beim dem die Buchstabe X auf der Social Media Plattform hinweist.

THREAD🧵 7 Argumente dafür, dass man dringend Twitter/X verlassen sollte. Für Ihre Bekannten, die immer noch glauben, dass „vernünftige Stimmen“ dort den Kampf der Ideen führen müssen. #eXit

Die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages unterstützen durch ihre Präsenz auf X die globale Rechtsextreme.

#AISlop is a product of recursive optimization, of prediction algorithms no longer only used for distribution, but for production of content. It's reaction economies and recommendation logics feeding back onto themselves, social media feeds turned into feedback loops. Let's call it #sloptimization

Mal ganz abgesehen davon, dass sie bei der Nutzung von X ein vollkommen falsches Bild von der Öffentlichkeit bekommen dürften, haben Abgeordnete aufgrund asymmetrischer Netzwerkeffekte recht viel Macht, X durch ihren Exodus zu schwächen.