@fredheussner.bsky.social
Politische Ökonomie & Krise | Rechtsruck & autoritäre Formierung | Globale Perspektive
Heute ist ein ausgezeichneter (quasi der einzige) Tag, um noch gegen die #Chatkontrolle zu unterschreiben:
07.10.2025 07:16 — 👍 21 🔁 12 💬 0 📌 0
sozialstaat von heute nichtmehr finanzierbar vs. regierungsspitze erhält deutliche gehaltserhöhung
POV: Volksvertreter 🤡
07.10.2025 05:57 — 👍 208 🔁 59 💬 5 📌 1
Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich über einen Gehaltsanstieg freuen. Steinmeier bekommt zunächst 700 Euro und im kommenden Jahr um weitere 650 Euro. Der Verdienst für den Bundespräsidenten liegt dann bei 21.900 Euro (ohne Zulagen). Bei den Ministern steigen die Gehälter um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro. Merz bezieht ein Amtsgehalt von 22.083 Euro.
Merz: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“
Auch Merz:
Die Stimmen gegen die #Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
Wie passend, Lindner kommt bei Springer bzw. KKR unter.
"Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE."
Erster Eindruck aus dem Bundestagsmaschinenraum:
Bei der #Chatkontrolle ist alles offen. Jetzt, also wirklich _jetzt_ ist der Moment, dazu laut zu werden, auf alle erdenklichen Arten und Weisen.
Wenn Ihr Zugang zu Berufsgruppen oder gesellschaftlichen Gruppen habt, die nicht zu den üblichen ..
#Tesla macht Stimmung gegen #IGMetall vor den Betriebsratswahlen - und sich damit strafbar. Aber nicht nur das: Das Vorgehen zeigt wie antidemokratisch der Geist bei #Tesla weht. Der IG Metall ist zu wünschen, dass sie diesen Laden endlich knackt! #Unionbusting
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100160...
Der Deutschlandfunk hat mich zum Thema #Chatkontrolle für ein Interview eingeladen: www.deutschlandfunk.de/markus-reute...
06.10.2025 14:50 — 👍 84 🔁 31 💬 2 📌 0Der neue Beratungskreis von Ministerin #Reiche fordert in einem 4-Punkte-Papier Maßnahmen, die direkt von der Wunschliste der Arbeitgeberverbände stammen könnten – ein neoliberaler Fiebertraum, der selbst mit den dürftigen Vereinbarungen im KoaV im Widerspruch steht. - @janinewissler.bsky.social 1/4
06.10.2025 13:25 — 👍 70 🔁 15 💬 3 📌 0Dieser Thread zur aktuellen Lage in Frankreich. Dazu nur noch die Bemerkung, dass die Macron-PMs natürlich deswegen jede Zusammenarbeit mit den Linken verweigern, weil Macron das tut. Der NFP schlug 2024 eine echte Kompromisskandidatin vor, Macron schlug diese Möglichkeit zur Erneuerung aus.
06.10.2025 11:54 — 👍 16 🔁 5 💬 0 📌 0
Gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz chat-kontrolle.eu/index.php/20...
06.10.2025 05:19 — 👍 180 🔁 77 💬 2 📌 4
The English translation follows after the German. Ein Aufruf der Tech Workers Coalition Berlin, die Einführung von Chat Control zu verhindern und am Montag zu einer Demo um 12:15 Uhr in die Rosenthaler Straße 38, 10178 Berlin, zu kommen. Auf dem Aufruf ist eine Person zu sehen, die auf ihr Handy schaut und von einer schwarz gekleideten Person mit Kapuze und Brille ausspioniert wird. A call from the Tech Workers Coalition Berlin to prevent the implementation of Chat Control and to come to a demo at 12:15 p.m. at Rosenthaler Straße 38, 10178 Berlin on Monday. On the call you can see a person who looks at their cell phone and is spied on by a black dressed person with hood and glasses.
Come to the demo at 12:15 p.m. No governments and no companies will simply get access to our data! Let us prevent #ChatControl!
... Keine Regierungen und keine Unternehmen dürfen sich einfach so Zugang zu unseren Daten verschaffen. Verhindern wir die einführung von #ChatControl!
Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...
06.10.2025 05:45 — 👍 569 🔁 330 💬 11 📌 7
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.
netzpolitik.org/2025/geplant...
Eine #Chatkontrolle ist angesichts des aufkommenden Faschismus auch in Europa super gefährlich und muss unbedingt aufgehalten werden, das sollte allen klar sein!
Es wird keine vertrauliche private Kommunikation mehr geben.
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe. #Überwachung
05.10.2025 04:04 — 👍 73 🔁 40 💬 4 📌 2
#KeinPalantir in #BaWue Kundgebung in #Stuttgart – mit starkem Signal gegen #CDU Mauschelei bei der Einführung von Überwachungsoftware und Abbau von Bürgerrechten.
04.10.2025 15:40 — 👍 23 🔁 6 💬 1 📌 1### URGENT ###
Weil es ernst ist, hier die praktische Anleitung, wie Ihr bitte _noch dieses Wochenende_ Eure Abgeordneten, Ministerien, Parteien anschreibt und fragt, was sie tun, um die #Chatkontrolle zu verhindern.
via @khaleesicodes.bsky.social
Fantastischer Thread zum Thema #Chatkontrolle!
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Kein #Palantir in Baden-Württemberg!
Heute demonstrieren wir in Stuttgart. Unsere Sicherheit und kritische Infrastruktur darf nicht abhängig von zwielichtigen BigTech-Konzernen werden.
Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵
04.10.2025 08:29 — 👍 461 🔁 187 💬 20 📌 9🇲🇦 VIDEO: 'Clear demands': young Moroccans sustain week of protests
Youth-led protests demanding reforms to public healthcare and education take place in Morocco's capital Rabat for a seventh day in a row.
Wenn die SPD da mitmacht, hat sie keine Werte mehr. Die #chatkontrolle ist ein Überwachungsalptraum, der real für ALLE würde u nicht geeignet ist, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen u Lars Klingbeil weiss, dass die Chatkontrolle client side scanning (= Sicherheitslücken) erfordert!
03.10.2025 23:15 — 👍 681 🔁 248 💬 17 📌 11We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
03.10.2025 16:14 — 👍 3844 🔁 2389 💬 40 📌 140
Das Postgeheimnis gehört historisch zu den liberalen Grundrechten, die die Demokratie erst möglich machten und machen.
#justsaying
netzpolitik.org/2025/anlassl...
BREAKING: Striking workers are currently storming Tesla showrooms in Paris, demanding higher taxes on the ultra-wealthy.
(🎥 Luc Auffret)
Nachtrag: auch #Google knickt ein, nimmt #RedDot zugunsten der #ICE-Miliz aus dem Playstore:
www.404media.co/google-calls...
We’re so sorry Robert Kurz we should have listened
03.10.2025 12:36 — 👍 18 🔁 7 💬 1 📌 0
