Vertuschung von Polizeigewalt hat System. Aufklärung von Straftaten ja, aber bloß nicht in den eigenen Reihen.
Ich fordere:
- Recht auf Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen
- Bodycam-Pflicht
- Kennzeichnungspflicht
Das schafft Vertrauen.
21.06.2025 23:16 — 👍 10 🔁 1 💬 0 📌 0
YouTube
Share your videos with friends, family, and the world
Heute 20 Uhr live, ausnahmsweise mit vielen Themen:
Klaasohm, Mocro-Mafia, neue Durchsuchung wegen Politikerbeleidigung, Cannabis-Wahnsinn usw.
02.12.2024 18:04 — 👍 12 🔁 1 💬 1 📌 0
Vielen Dank. Ich versuche mal, den Beschkuss irgendwie zu bekommen.
24.11.2024 18:31 — 👍 2 🔁 0 💬 0 📌 0
"SCHWACHKOPF"- DEBATTE
Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung - Hausdurchsuchung!
Gericht nennt Durchsuchung
"rechtswidrig"
Der Betroffene legte Beschwerde ein und bekam Recht. Das Landgericht Stuttgart urteilte, die Durchsuchung sei "rechtswidrig" gewesen. Das Strafverfahren wegen Beleidigung läuft noch.
Konstantin Grubwinkler ist Strafverteidiger und Mitgründer der Kanzlei, die den Stuttgarter vertreten hat. "Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die im Grundgesetz festgehaltene Unverletzlichkeit der Wohnung"
, sagt der
Jurist: "Für die Betroffenen ist es ein extremer Fall, wenn die Polizei plötzlich im Schlafzimmer steht. Deshalb muss ein solcher Eingriff auch immer im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen."
"Das steht in keinem Verhältnis"
Dies ist nach Ansicht des bayerischen Strafverteidigers aber weder im Fall der Habeck-Beleidigung noch in dem des Mannes aus Stuttgart gegeben: "Für die öffentliche Beleidigung gibt es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren." Eine Hausdurchsuchung wegen solcher
"Bagatelldelikte" stehe "in keinem Verhältnis zum Strafmaß, das zu erwarten ist".
Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."
Selber unter der Gürtellinien respektlos austeilen und gleichzeitig wegen kleinster Beleidigungen wohl tausendfach von einer Kanzlei Strafantrag stellen lassen.
24.11.2024 18:29 — 👍 12 🔁 1 💬 1 📌 0