FORUM MENSCHENRECHTE

48 Geschäftsführer*innen stehen in lockeren Reihen auf einer Treppe im Freien, im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. Das Bild ist dem Foto des sogenannten Investitionsgipfels im Bundeskanzleramt nachempfunden, das aufgrund seiner männerdominierten Einseitigkeit vor Kurzem viel Wellen geschlagen hat.

#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Grund- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Entwicklung, Soziales und Kultur für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert.
Foto: Olaf Selchow

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Obersten Führer & den Obersten Richter der #Taliban in #Afghanistan erlassen - wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
👉Ein wichtiger Schritt, der die #Bundesregierung unter Druck setzt, verfolgte Afghan*innen ins Land zu holen

Wie schön an diesem Aufruf mitgewirkt zu haben

🧑‍⚖️ Das Asylrecht mit Füßen treten, vor Gericht verlieren, trotzdem weitermachen. Und nun: Hetze gegen NGOs und die Justiz. Innenminister #Dobrindt ist in puncto #Rechtsstaatlichkeit falsch abgebogen und sollte schnell wieder in die Spur finden.

👉 Unsere Stellungnahme: www.forum-menschenrechte.de/vg/

Haushalt 2025: Auswärtiges Amt schlägt Alarm In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

@diplo.de warnt vor Kürzungen von Hilfsgeldern. UN spricht von Millionen Toten durch Sparmaßnahmen.

taz.de/Haushalt-202...

📚 Statt die Energiekrise als Schub für die #Energiewende zu nutzen, wenden sich westliche Staaten nach #Lateinamerika, um ihren Energiehunger zu stillen.

🔎 Die Auswirkungen des Rohstoffbooms beleuchtet unsere Studie mit dem FDCL e.V. in 3 Beispielen: power-shift.de/neuer-rohsto...

Verpasst nicht unsere VA mit FDCL und RLS!!

🔆Energiewende für wen und auf wessen Kosten?🔌
Debatten um einen gerechten Übergang in Europa und Kolumbien

📆04.12.2024
🕕18:00 bis 20:00 Uhr
📍Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mehr Infos: www.fdcl.org/event/e...

Summary Executions in Gaza: Complaint Filed Against Dual National Snipers in France The International Federation for Human Rights (FIDH) along with its Palestinian and French member organisations Al-Haq, Al Mezan, Palestinian (…)

Important complaint filed by our partners FIDH, @alhaq.bsky.social, @almezan.bsky.social and PCHR against two French-Israeli snipers who participated in Israel’s military operation in Gaza. They are accused of willful killings – constituting war crimes, crimes against humanity, and genocide.

Sharepic mit dem dem Foto einer Person, die mit einem Koffer in der Hand eine Straße entlang geht. Die Person ist von hinten zu sehen. Der Kopf befindet sich außerhalb des Bildschausschitts. Unter dem Foto folgt Text: Aussetzung des Familiennachzugs verstößt gegen Menschenrechte. Ganz unten ist das Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu sehen.

Heute hat der #Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Der Gesetzentwurf verletzt das Recht auf #Familie, welches in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 6 des Grundgesetzes verankert ist.

#Familiennachzug

Ein schwerer Rückschlag für Betroffene von #Menschenrechtsverletzungen in 🇪🇺 Lieferketten. Der EU-Rat macht #Lieferkettengesetz zum Papiertiger – zentrale Schutzstandards werden ausgehöhlt. 🇩🇪 und 🇫🇷 treiben die Verwässerung voran. Jetzt liegt es am EU-Parlament: Letzte Chance, das Gesetz zu retten!

🌱🔥 Die #Klimakrise trifft benachteiligte Gruppen besonders hart. Die wichtigsten Klimaziele sind im jetzigen Tempo kaum erreichbar. Das geht vor allem auf die Rechnung kommender Generationen. Wie will die Bundesregierung soziale Menschenrechte für unsere #Kinder und Enkelkinder schützen? (6/6)

🏭🌐 Wenn #Unternehmen Menschenrechte in anderen Ländern gefährden, müssen Betroffene sich dagegen wehren können. Das #Lieferkettengesetz greift dafür zu kurz. Wie kann die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten effektiv kontrolliert werden? (5/6)

♿🛠️ #Werkstätten schließen viele Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Perspektiven fehlen, das Einkommen bleibt gering, #Inklusion ist weit entfernt. Wie können alle Menschen Zugang zu Arbeit unter gerechten Bedingungen bekommen? (4/6)

🌍🛂 Der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen bleibt für viele #Geflüchtete und Migrant*innen eingeschränkt. Soziale Menschenrechte gelten aber für alle, unabhängig vom #Aufenthaltsstatus. Wie will die Bundesregierung die Rechte derer schützen, die neu nach Deutschland kommen? (3/6)

❌🍽️ Das Sozialsystem ist ineffizient, bürokratisch und reicht oft nicht mal für das #Existenzminimum. Besonders schwer betroffen: Kinder, Alleinerziehende und Erwerbslose. Warum leben in einem reichen Land so viele Menschen in extremer #Armut? (2/6)

🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6)

www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...

Recht auf #SozialeSicherheit: Wer #Bürgergeld oder #Sozialhilfe empfängt, lebt am Limit. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim #BMEL sagt: der Regelsatz ist zu gering für eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Unsere Stellungnahme mit dem @forummr.bsky.social.

Gestern trafen sich über 50 NGO-Vertreter*innen im Vorfeld der Politik gegen Hunger-Konferenz. Wir fordern mit @acf-de.bsky.social​, @fiandeutschland.bsky.social​ @inkota.bsky.social​, Weltfriedensdienst + @welthungerhilfe.bsky.social​: Das Recht auf Nahrung muss global verwirklicht werden!

Text: Jobs. Menschenrechtsarbeit braucht vielfältige Perspektiven. Wir begrüßen daher Bewerbungen von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen und Menschen, die sich als Sinti*zze, Rom*nja, Schwarz, Person of Color, jüdisch, muslimisch oder Geflüchtete bezeichnen, sowie von trans oder intergeschlechtlichen Personen und Hochschulabsolvent*innen der ersten Generation.

Wir suchen zum 01.10. eine*n Mitarbeiter*in für unsere Bibliothek:
🤝 Teilzeit
🤝 entsprechend Entgeltgruppe 9b TVöD Bund
🤝 auf 2 Jahre befristet
🤝 Berlin
🤝 flexible Arbeitszeitgestaltung
🤝 Möglichkeit, mobil zu arbeiten

Bewerben Sie sich bis 6.7.:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut...

Werkvertrag CSW Aktuelle Ausschreibung des Deutschen Instituts für Menschenrechte

@dimr.bsky.social is advertising a contract for the creation of a report (in English) on the implementation of the #HumanRights of #OlderWomen in selected areas at the international level and in Germany

Deadline: 18 July

Info (German): www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut...

Pride Banned, Hate Authorized in Hungary Police in Hungary have banned lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) Hungarians and their supporters from peacefully assembling to celebrate Pride, while instead allowing a hate group to march ...

Pride is not a threat — hate is.

Police in Hungary have banned LGBT Hungarians and their supporters from peacefully assembling to celebrate Pride, while instead allowing a hate group to march on the same day.

Systematische Verstöße gegen grundlegende Arbeits- und Gewerkschaftsrechte: Gemeinsam mit pakistanischen Textilarbeiter*innen und der Gewerkschaft NTUF reichen wir Beschwerde gegen KiK nach dem Lieferkettengesetz ein.

Keine Arbeitsverträge, Löhne unter dem Existenzminimum und Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung – unter solchen Bedingungen lässt Textildiscounter KiK in Pakistan produzieren. Dagegen reichen wir Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz (LkSG) ein. www.ecchr.eu/pressemittei...

Online: Infoabend zum Förderprogramm „Integration von queeren Geflüchteten und Migrant*innen stärken“ (IQGMS)

Am 25.6. findet um 18 Uhr ein #Online #Infoabend zum #Förderprogramm des @lsvd.bsky.social im Kontext von #QueerRefugees mit Unterstützung von #RobertBoschStiftung und #BMH statt.

➡️ www.lsvd.de/de/ct/14580-...

Förderanträge können übrigens bis 31. Juli eingereicht werden!

#Queer #Refugees #IQGMS

25. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz – Evangelische Akademie zu Berlin

www.eaberlin.de/seminars/dat... wichtige Diskussionen, leider ohne BMI-Vertreter_in

1/2
Seit 6 Jahren steigt der weltweite Hunger. Der neue #GlobalReportonFoodCrises warnt: Immer mehr Menschen sind akut betroffen, während Mittel und politisches Engagement schwinden. Eine gefährliche Entwicklung, die die Lage auch 2025 weiter verschärfen könnte.

In einer Erklärung haben die Außenminister_innen großer Geberländer, unter anderem aus #Deutschland, #UK, #Frankreich, #Spanien, #Italien und der #EU die israelische Regierung aufgefordert, ausreichend #humanitäreHilfe nach #Gaza zuzulassen.

Wir begrüßen die klare Haltung: venro.org/ueber-venro/...

Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.

Grundrechtereport 2025: „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ taz.de/Grundrechter...

Heute vor zwei Jahren brach der Krieg im #Sudan aus.

Das Leben von Millionen Menschen wurde seitdem zerstört.

Was Regierungen dringend tun können - und sollten - um das Leid zumindest teilweise zu lindern.

Das Thema im heutigen Daily Brief von @lisamaier.bsky.social:
www.hrw.org/de/news/2025...

Trumps Regime nicht "Faschismus" nennen ist Realitätsverweigerung Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "Faschismus" ist, inzwischen vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. Die Historikerin Annika Brockschmidt listet etliche Kennzeich...

Unter Experten ist die Debatte, ob Trumps Bewegung "Faschismus" ist, vorbei. Unsere Medien sollten die Dinge beim Namen nennen. Die Historikerin @ardenthistorian.bsky.social mit einer Liste der Kennzeichen von Faschismus - und wie sie auf Trump zutreffen. www.volksverpetzer.de/analyse/trum...

You know why European countries are so quiet about the El Salvador situation? Because they started the normalisation of extraterritorial detention of migrants and asylum seekers, often without any due process. The UK’s Rwanda plan. Italy’s attempted plan with Albania. And some still want to do it.