FORUM MENSCHENRECHTE

Wir bleiben dran – für Menschenrechte in Deutschland und weltweit.

Außerdem: #HumanitäreHilfe sowie internationale Zusammenarbeit bei der #UN und darüber hinaus stehen unter finanziellem Druck. Von Deutschland erwarten wir internationale Solidarität und Verlässlichkeit – auch wenn es ums Geld geht.

Akut gefährdete Menschen im #Iran brauchen dringend humanitäre Visa!

Darüber haben wir mit dem Ausschuss für #Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag gesprochen. Deutschland muss die unabhängige Aufarbeitung der Gewalt so gut es geht unterstützen.

Wiebke Judith, Sara Fremberg, Silke Pfeiffer, Christian Mihr, Elise Bittenbinder, Frank Mischo, Katrin Frank und Günter Burkhardt

Der Druck steigt, die Zivilgesellschaft bleibt stark!

Das #ForumMenschenrechte startet 2026 mit einem neuen Koordinationskreis: Wiebke Judith, Sara Fremberg, Silke Pfeiffer, Christian Mihr, Elise Bittenbinder, Frank Mischo, Katrin Frank und Günter Burkhardt.

Mehr: forum-menschenrechte.de/das-forum

Unsere #AideMémoires2025 haben wir persönlich an Außenminister Johann Wadephul und den Menschenrechtsbeauftragten Lars Castellucci übergeben.

Jetzt ist die Bundesregierung dran – und muss die Empfehlungen für eine kohärente und glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik in die Tat umsetzen!

Die Aide-Mémoires auf einem Schreibtisch.

Zum #TagDerMenschenrechte veröffentlichen wir unsere Aide-Mémoires 2025:

90 menschenrechtliche Analysen zu Ländern und Themen mit Empfehlungen an die Bundesregierung. Darin fließt die Expertise unserer über 50 Mitgliedsorganisationen zusammen.

www.forum-menschenrechte.de/aide-memoire...

Der Schutz der #Menschenrechte und die Durchsetzung des Völkerrechts sind Deutschlands ureigenstes Interesse – und müssen es auch bleiben.

Fotos: Phototek/Amrei Schulz

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft muss die Bundesregierung ihren neuen Aktionsplan für die Agenda #FrauenFriedenSicherheit erarbeiten und umsetzen. Im Fokus sollte dabei die politische und finanzielle Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und der Schutz von Aktivist:innen stehen.

Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Völkerrechtsverbrechen dürfen niemals straflos bleiben dürfen. Deutschland hat den #IStGH von Anfang an unterstützt. Das muss so bleiben – unabhängig davon, wer die Täter:innen sind.

#Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen werden von den Regierungen ihrer Heimatstaaten bis nach Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung muss sich der menschenrechtlichen Herausforderung stellen und Täter:innen und Hinterleute zur Rechenschaft ziehen.

Als Kandidat für den Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat der #UN darf Deutschland keinen Zweifel daran lassen, dass seine Außenpolitik auf den Grundsätzen des Völkerrechts basiert. Die Bundesregierung darf keine Kürzungen für das chronisch unterfinanzierte Menschenrechtssystem akzeptieren.

Wenn sich 50 Organisationen zusammentun, die zu Menschenrechten in Deutschland und weltweit arbeiten, dann muss auch die Bundesregierung zuhören. Bei unserem ersten Treffen mit Außenminister Johann #Wadephul hatten wir vier Schwerpunkte. ⬇️

www.forum-menschenrechte.de/erstes-treff...

Faschisierung beginnt mit Gewöhnung an Ungleichheit. Die #MitteStudie warnt. Antwort: Gleichheit verteidigen – und Kunst, besonders Fotografie, als Widerstand leben. Heute spricht Wolfgang Kaleck dazu in Hamburg. 2026.phototriennale.de/symposium/

Außenminister Johann #Wadephul konnte sich von der desaströsen Lage in #Syrien ein eigenes Bild machen – und trotzdem will die Bundesregierung Menschen dorthin abschieben. Deutschland muss seine Politik an Menschenrechten orientieren, nicht an haltloser Hetze gegen Asylsuchende und Migrant*innen.

Gratulation zu 10 Jahren vollen Einsatz für Menschenrechte vor Gericht, liebe @freiheitsrechte.org! Wir sind froh, euch im Team zu haben.

❓ Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ihr neues Sanktionssystem für Empfänger*innen von Sozialleistungen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Pakt entspricht?

❓ Wie rechtfertigt die Bundesregierung die vollständige Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete?

🤝 Deutschland hat sich mit dem #Sozialpakt zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet. Jetzt liegt es an der UN, der Bundesregierung auf den Zahn zu fühlen. Dafür empfehlen wir dem Ausschuss in Genf, folgenden Fragen nachzugehen:

Niemand in Deutschland sollte in extremer Armut leben müssen. Die teilweise oder vollständige Streichung von Sozialleistungen für Menschen in Not ist ein klarer Verstoß gegen #SozialeMenschenrechte.

www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...

Krieg in #Gaza, Zugang zu #Asylverfahren, die #Bundestagswahl – und ein Jubiläum. Im neuen #Jahresbericht blicken wir zurück auf das Jahr 2024 im Forum Menschenrechte und zeigen euch, zu welchen Themen wir gearbeitet haben.

www.forum-menschenrechte.de/wp-content/u...

48 Geschäftsführer*innen stehen in lockeren Reihen auf einer Treppe im Freien, im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. Das Bild ist dem Foto des sogenannten Investitionsgipfels im Bundeskanzleramt nachempfunden, das aufgrund seiner männerdominierten Einseitigkeit vor Kurzem viel Wellen geschlagen hat.

#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Grund- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Entwicklung, Soziales und Kultur für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert.
Foto: Olaf Selchow

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Obersten Führer & den Obersten Richter der #Taliban in #Afghanistan erlassen - wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
👉Ein wichtiger Schritt, der die #Bundesregierung unter Druck setzt, verfolgte Afghan*innen ins Land zu holen

Wie schön an diesem Aufruf mitgewirkt zu haben

🧑‍⚖️ Das Asylrecht mit Füßen treten, vor Gericht verlieren, trotzdem weitermachen. Und nun: Hetze gegen NGOs und die Justiz. Innenminister #Dobrindt ist in puncto #Rechtsstaatlichkeit falsch abgebogen und sollte schnell wieder in die Spur finden.

👉 Unsere Stellungnahme: www.forum-menschenrechte.de/vg/

Haushalt 2025: Auswärtiges Amt schlägt Alarm In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

@diplo.de warnt vor Kürzungen von Hilfsgeldern. UN spricht von Millionen Toten durch Sparmaßnahmen.

taz.de/Haushalt-202...

📚 Statt die Energiekrise als Schub für die #Energiewende zu nutzen, wenden sich westliche Staaten nach #Lateinamerika, um ihren Energiehunger zu stillen.

🔎 Die Auswirkungen des Rohstoffbooms beleuchtet unsere Studie mit dem FDCL e.V. in 3 Beispielen: power-shift.de/neuer-rohsto...

Verpasst nicht unsere VA mit FDCL und RLS!!

🔆Energiewende für wen und auf wessen Kosten?🔌
Debatten um einen gerechten Übergang in Europa und Kolumbien

📆04.12.2024
🕕18:00 bis 20:00 Uhr
📍Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mehr Infos: www.fdcl.org/event/e...

Summary Executions in Gaza: Complaint Filed Against Dual National Snipers in France The International Federation for Human Rights (FIDH) along with its Palestinian and French member organisations Al-Haq, Al Mezan, Palestinian (…)

Important complaint filed by our partners FIDH, @alhaq.bsky.social, @almezan.bsky.social and PCHR against two French-Israeli snipers who participated in Israel’s military operation in Gaza. They are accused of willful killings – constituting war crimes, crimes against humanity, and genocide.

Sharepic mit dem dem Foto einer Person, die mit einem Koffer in der Hand eine Straße entlang geht. Die Person ist von hinten zu sehen. Der Kopf befindet sich außerhalb des Bildschausschitts. Unter dem Foto folgt Text: Aussetzung des Familiennachzugs verstößt gegen Menschenrechte. Ganz unten ist das Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu sehen.

Heute hat der #Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen.

Der Gesetzentwurf verletzt das Recht auf #Familie, welches in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 6 des Grundgesetzes verankert ist.

#Familiennachzug

Ein schwerer Rückschlag für Betroffene von #Menschenrechtsverletzungen in 🇪🇺 Lieferketten. Der EU-Rat macht #Lieferkettengesetz zum Papiertiger – zentrale Schutzstandards werden ausgehöhlt. 🇩🇪 und 🇫🇷 treiben die Verwässerung voran. Jetzt liegt es am EU-Parlament: Letzte Chance, das Gesetz zu retten!

🌱🔥 Die #Klimakrise trifft benachteiligte Gruppen besonders hart. Die wichtigsten Klimaziele sind im jetzigen Tempo kaum erreichbar. Das geht vor allem auf die Rechnung kommender Generationen. Wie will die Bundesregierung soziale Menschenrechte für unsere #Kinder und Enkelkinder schützen? (6/6)