Das Bürgergeld in Grundsicherung umzubenennen, nur weil Friedrich #Merz das Wort nicht gefällt, ist die größte Geldverschwendung seit der Umbenennung des Arbeitsamts.
Unlogisch ohnehin: Bürgergeld klingt zu sehr nach GRUNDeinkommen, daher heißt es bald GRUNDsicherung?
08.03.2025 17:50 — 👍 37 🔁 12 💬 4 📌 0
Man muss es einfach sagen: Die Union und ihre Vorfeldakteure aus Medien und Industrie sind einfach besser in diesem Game, das Politik heißt, als der gesamte Rest.
Wahlkampf gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um in Woche 1 nach der Wahl genau das Gegenteil umzusetzen.
Und niemanden juckt‘s.
04.03.2025 19:15 — 👍 630 🔁 140 💬 18 📌 3
Wenn die US-Regierung so tut als wäre sie die Opposition zur eigentlichen "Schattenregierung" muss die echte Opposition wohl gleichziehen und so tun als wäre sie nur ein Häufchen machtloser Demonstranten gegen "die da oben"
05.03.2025 18:26 — 👍 15 🔁 2 💬 0 📌 0
Warum, liebe „Medienschaffende“, heißt es „Taxifahrer“, wenn man der Retter ist, und warum würde es heißen „Pakistaner“ wenn man der Täter wäre, bitte nicht antworten.
04.03.2025 13:47 — 👍 5133 🔁 1009 💬 23 📌 15
Niemand möchte in die Schuldenfalle pardon die #Schuldenbremse tappen. Vor allem nicht die Merz-CDU, die sich eine ganze Ampelphase lang mit aller Kraft gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse gestemmt hat. Vor diesem Hintergrund ist die Wohlfühlvokabel #Sondervermögen ein sehr guter #Euphemismus.
05.03.2025 18:08 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0
Na, Robert Habeck kann sich immerhin freuen, dass eins seiner zentralen Wahlversprechen - der Deutschlandfonds für Infrastruktur-Investitionen - jetzt von Friedrich Merz umgesetzt wird (der zusätzliche Schulden im Wahlkampf noch für unnötig hielt).
04.03.2025 18:24 — 👍 3145 🔁 619 💬 70 📌 16
That includes our own political system. The U.S. Constitution is, by most accounts, a brilliant document. But the original Constitution-only four pages long-can be interpreted in many different, and even contradictory, ways. We have, for ample, few constitutional safeguards against filling nominally independent agencies (such as the FBI) with loyalists. Accord- ing to constitutional scholars Aziz Huq and Tom Ginsburg, only the "thin tissue of convention" prevents American presi- dents from capturing the referees and deploying them against opponents. Likewise, the Constitution is virtually silent on the president's authority to act unilaterally, via decrees or execu- tive orders, and it does not define the limits of executive power during crises. Thus, Huq and Ginsburg recently warned that "the constitutional and legal safeguards of [American] democ- racy . . . would prove to be fairly easy to manipulate in the face of a truly antidemocratic leader." If the constitution written in Philadelphia in 1787 is not what secured American democracy for so long, then what did? Many factors mattered, including our nation's immense wealth, a large middle class, and a vibrant civil society. But we believe much of the answer also lies in the development of strong democratic norms. All successful democracies rely on informal rules that, though not found in the constitution or any laws, are widely known and respected. In the case of American democracy, this has been vital.
Hab zuletzt öfter gedacht, dass sich gerade live die Kernthese von „How Democracies Die" – Demokratien leben stärker von Normen, als uns bewusst ist – bestätigt.
Aber damn, hey. Ich hab nicht realisiert, wie akkurat das Buch tlw ist. Diese beiden Absätze wurden 2017 geschrieben.
01.03.2025 12:40 — 👍 336 🔁 44 💬 4 📌 2
Das Bild zeigt einen Artikel von Welt+ mit einem Zitat von Markus Söder, in dem er behauptet, dass sich NGOs in Ministerien der Grünen „wie Kraken“ ausgebreitet hätten. Der Artikel stammt von den Autoren Jacques Schuster und Nikolaus Doll und wurde um 07:19 Uhr veröffentlicht. Die Lesedauer wird mit 8 Minuten angegeben. Dazu ist ein Foto von Markus Söder abgebildet, auf dem er in dunkler Kleidung mit einem leichten Lächeln in die Kamera blickt.
Söders Aussage verwendet das Bild eines Kraken, um eine vermeintlich übermäßige Einflussnahme von NGOs in grünen Ministerien zu kritisieren. Der Artikel dürfte sich mit dieser These auseinandersetzen.
Wie widerlich willst du sein?
Markus Söder: Bezeichnet zivilgesellschaftliche Organisationen als Kraken und vertieft die (rechte) Verschwörungstheorie des "Deep State".
01.03.2025 15:40 — 👍 2372 🔁 488 💬 223 📌 43
Sicherheitsbremse.
Klimaschutzbremse.
Forschungsbremse.
Bildungsbremse.
Infrastrukturbremse.
Europabremse.
Genau das ist die Schuldenbremse.
01.03.2025 12:47 — 👍 884 🔁 188 💬 17 📌 5
Hi!
16.02.2025 11:23 — 👍 3 🔁 0 💬 0 📌 0
Journalist / Hauptstadtbüro Der SPIEGEL / Buch: "Demokratie im Feuer. Warum wir die Freiheit nur bewahren, wenn wir das Klima schützen – und umgekehrt" / Stimmt das wirklich? / Newsletter: beimwort.substack.com
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