KonstantinNotz

(8) @konstantinnotz.bsky.social in Richtung #Dobrindt "Es ist ja gut, dass die #Bundesregierung Bürgerinnen & Bürger um Mithilfe bittet und in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Belohnung ausruft. Bürgerbeteiligung darf aber nicht einzige Ermittlungsansatz sein.“ #Vulkangruppe

(7) Wenn er Fragen nicht kläre, bleibe sein "symbolisch aufgeladener Kampf gegen den #Linksextremismus völlig unglaubwürdig“. Ähnlich @irene-mihalic.de "Angesichts weiterhin sehr dünnen Erkenntnislage wäre #Dobrindt gut beraten, sich nächstes Mal nicht derart vorschnell festzulegen“.

(6) Geklärt werden müsse, "wer dahintersteht, was einzelne Gruppen eint beziehungsweise voneinander unterscheidet - und Frage zu klären, ob nicht andere Strukturen und Netzwerke für diese Taten verantwortlich" sein könnten, so @konstantinnotz.bsky.social weiter. #Vulkangruppen #Dobrindt 👇

(5) Es sei "erschreckend, wie wenig #Bundesregierung weiterhin zu den Hintergründen des Anschlags“ wisse. Es gelte nun, "Versäumnisse der letzten 14 Jahre" aufzuarbeiten, auch mit Blick darauf, "wer oder was #Vulkangruppen eigentlich sind", so @konstantinnotz.bsky.social auch als #PKGr -Vize

(4) Der #GBA hat übernommen, auch er ermittelt ergebnisoffen, d.h. in alle Richtungen. Neben #Stromausfall übrigens auch in gleich 3 weiteren Verfahren im Kontext sog. #Vulkangruppen - auch zu Anschlägen 2011 & 2024. Dazu @konstantinnotz.bsky.social 👇

(3) Dazu #BMI in Antwort auf Kleine Anfrage von @gruene-bundestag.de "Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere mögliche Täter in den Blick genommen; die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen“ #Vulkangruppe

(2) Erst erklärte sich #Dobrindt zum großen #Linksextremismus-Fresser. Sämtliche Anfragen zu dem Thema der letzten Jahre, u.a. zur 3. Generation der #RAF, haben @gruene-bundestag.de gestellt. Jetzt erklärt er, es werde - oh Wunder - durch #GBA doch in alle Richtungen ermittelt?! 🤷‍♂️

„Auch andere mögliche Täter“ im Blick: Weiterhin viele offene Fragen nach Anschlag auf Berliner Stromnetz Wegen eines Anschlags waren Tausende Haushalte in der Hauptstadt Anfang Januar ohne Strom. Innenminister Dobrindt (CSU) sprach früh von Linksextremismus. Nun heißt es aus seinem Haus aber, „auch ander...

Der Umgang #Dobrindt´s mit Anschlag in #Berlin & #Stromausfall ist extrem bezeichnend für Politikstil der #Union Für schnelle Überschrift 1 Mio. € ausloben, aber sonst? Substanz? Kritik am #TeilzeitLifestyleMinister von @konstantinnotz.bsky.social & @irene-mihalic.de 👇 rp-online.de/politik/deut...

Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“
Sorry, liebe @spdde - es ist doch das, was ihr zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD vereinbart habt.
Wissen auch alle.
www.t-online.de/finanzen/boe...

www.fr.de/politik/grue...

https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/heute-journal-podcast-folge-53-epstein-deutschland-deutschebank-100.html

www.zdfheute.de/video/heute-...

Wirecard: Russlands Top-Spion Jan Marsalek Neues Leben und neue Identität: Jan Marsalek, einer der meistgesuchten Wirtschaftsverbrecher Europa arbeitet in Moskau für den russischen Geheimdienst

Reportage zu #Wirecard und "Russlands Top-Spion" Jan #Marsalek am Dienstag, 9.2., um 21.45 Uhr im @ZDF - U.a. auch mit mir!

www.zdf.de/play/dokus/z...

Der #AfD -MdB #Moosdorf, der Festnahme von 250 Richtern durch #Trump-Regierung auf X ganz toll findet, ankündigt, das 1:1 auch in #Deutschland umsetzen zu wollen, hat seinen Tweet wieder gelöscht. Warum bloß? Derweil #Chrupalla zur Primetime bei #Miosga Wir lernen leider nur sehr wenig!

Reportage zu #Wirecard und "Russlands Top-Spion" Jan #Marsalek am Dienstag, 9.2., um 21.45 Uhr im @zdfde.bsky.social - U.a. auch mit @konstantinnotz.bsky.social Schon jetzt online 👇https://www.zdf.de/play/dokus/zdfinfo-wirecard-100/zdfinfo-wirecard-russlands-top-spion-jan-marsalek-100?q=Marsalek

(5) Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass #SPD auf Bedeutung der Themen hinweist. Dies ist v.a. als Kritik am @bmi.bund.de zu verstehen, die praktisch auf keinem der genannten Gebiete bisher geliefert hat. Wo ist #BfV-Reform? Wo ressortabgestimmte Strategie gegen #Desinformation? 🤷‍♂️

(4) „Weil die #AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern“, so @konstantinnotz.bsky.social 👇

Man muss kein Prophet sein: #Trump & Co. werden sich massiv in deutsche #Wahlkämpfe einmischen. Als #PKGr-Vize & Vize von @gruene-bundestag.de fordert @konstantinnotz.bsky.social die #Bundesregierung auf, genau hinzuschauen & unsere #Souveränität zu schützen 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die Enthüllungen der #EpsteinFiles müssen auch in Deutschland zu Ermittlungen und Aufklärung führen! @dneuerer berichtet im @handelsblatt mit Statements von @MarcHenrichmann @fiedelseb und mir. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-neue-epstein-enthuellungen-alarmieren-die-deutsche-politik/100197760.html

Die Enthüllungen der #EpsteinFiles müssen auch in Deutschland zu Ermittlungen und Aufklärung führen! @dneuerer berichtet im @handelsblatt mit Statements von @MarcHenrichmann @fiedelseb und mir. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Von Notz (Grüne) über BND und Verfassungsschutz: "Wir müssen souveräner werden" Der BND gilt als "Vegetarier" unter den Geheimdiensten, weil er nicht im Ausland operiert. Konstantin v. Notz (Grüne) will auch über andere Befugnisse sprechen.

Interview von @konstantinnotz.bsky.social im @deutschlandfunk.de.web.brid.gy zur dringend anstehenden Reform der deutschen #Nachrichtendienste #BND #BfV #BAMAD und den Ankündigungen von #Dobrindt, aus dem #.BfV einen Inlandsgeheimdienst machen zu wollen www.deutschlandfunk.de/int-konstant...

So soll Deutschland besser geschützt werden Nicht erst der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie verletzlich Deutschland sein kann. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen. Worum ge...

Video der gestrigen 20:00 Uhr @tagesschau.bsky.social zur Verabschiedung des #KritisDachgesetz im #Bundestag, u.a. mit Einordnung von @konstantinnotz.bsky.social 👇 www.tagesschau.de/inland/innen...

Screenshot/Montage eines Interviews von Katharina Dröge in der ZEIT vom 17.01.2026 mit der Überschrift: Katharina Dröge. "Wir brauchen eine Allianz der Gegenmacht". Darunter ein Foto von Katharina Dröge und die Bildunterschrift: Katharina Dröge: "Ich sage etwas, was wir Grünen lange Zeit so nicht formuliert haben." © Lea Greub für DIE ZEIT

Die EU muss eine machtpolitische Antwort darauf geben, dass sich jetzt auch die USA unter Trump von der internat. Ordnung verabschieden.

Es braucht eine „Allianz der Gegenmacht“ zwischen allen Ländern, die faire Regeln & gegenseitige Unterstützung wollen.

Die EU muss aus ihrer Zuschauerrolle raus.

„Deutschland ist eines der meistangegriffenen Länder der Welt“ Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz über Bedrohungen für kritische Infrastruktur und Unternehmen in Deutschland durch Computerangriffe und Anschläge – und Schritte, die Anfälligkeit zu verminde...

Für die @fr-zeitung.bsky.social hat @cdankbar.bsky.social ein langes #Interview mit @konstantinnotz.bsky.social über derzeitige #Bedrohungen durch #Spionage & #Sabotage und überfällige Schritte zur Erhöhung von #Resilienz & #Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft geführt 👇 www.fr.de/politik/deut...

(5) PM #DPolG: Der #Stromausfall in #Berlin zeige "sofortigen Handlungsbedarf", #Kritis-Schutz müsse "höchste Priorität haben". #KRITISDachgesetz sei "kein Nice-to-have", sondern "überlebenswichtig", es müsse "sofort kommen"! Deutlicher geht´s echt nicht! #Dobrindt #BMI

(4) Zudem nimmt auch der #Druck aus der #Wirtschaft derzeit - zu Recht - massiv zu, siehe bspw. die jüngsten Äußerungen des #BDI. Aber auch aus der direkten #PeerGroup des #BMI gibt es längst extrem deutliche Kritik am kompletten Abtauchen des Ministers! #Dobrindt

die Diskrepanz ist doch krass: es wird über #Rücktritt von #Wegner diskutiert, auch, weil er während des #Stromausfall 1 Std. Tennis gespielt hat, während es der zuständige Bundesinnenminister es nicht einmal für nötig gehalten hat, aus #Bayern nach #Berlin zu kommen?! #Dobrindt

(3) Das alles sei seit Jahren bekannt, @gruene-bundestag.de hätten #Bundesregierung immer wieder zum Handeln aufgefordert, selbst Vorschläge & Maßnahmenpakete präsentiert. Passiert sei wenig. Er könne in Vorschlägen #Dobrindts „nichts substantiell Neues“ erkennen, so @konstantinnotz.bsky.social

(2) Fraktionsvize von @gruene-bundestag.de und #PKGr-Vize @konstantinnotz.bsky.social „Die feindlichen Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland, aber auch die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus – und Mischformen dieser Phänomene – sind ein handfestes Sicherheitsproblem." 👇

„Nicht Extremisten das Feld überlassen“: Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.

beim Berliner #Kritis-Anschlag war vom zuständigen Bundesinnenminister #Dobrindt nichts zu sehen. Nun generiert er sich als Vorkämpfer gegen #Linksextremismus, kramt die sicherheitspolitische Uralt-Kamelle #VDS hervor und forciert ein völlig unzureichendes #KritisDachgesetz 🤷‍♂️ taz.de/Nicht-Extrem...

(5) Auch die #Wirtschaft nähme "kein Blatt mehr vor den Mund" und hält #Bundesregierung vor, die Lage noch immer nicht ernst genug zu nehmen. Der #BDI moniert, dass Verantwortlichen "offenbar noch immer Dringlichkeit, auf die wachsenden Bedrohungen zu reagieren, unterschätzen". #Kritis #Stromausfall

(4) Genauso müssten zahlreiche andere überfällige Dinge wie ein bundesweites Lagebild zu #Spionage, #Sabotage & #hybridenAngriffen sowie echte #Sicherheitsoffensive endlich kommen! @gruene-bundestag.de hätten vor Monaten skizziert, wie eine solche #Gesamtstrategie aussehen müsse!