Samira Marti

Anstatt die AHV-Renten zu erhöhen, sollen nun Menschen mit tiefen Renten stärker unter Druck gesetzt werden, um über das Rentenalter 65 hinaus zu arbeiten. Diese Rentenaltererhöhung durch die Hintertür lehnt die SP Schweiz ab. (2/2)

Der Nationalrat hat heute 2 Motionen angenommen, die das «freiwillige» Weiterarbeiten nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen wollen. Für die SP Schweiz ist klar: Dafür braucht es keine gesetzlichen Anpassungen. (1/2)

Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.

Seule la moitié des 50 millions voulus par le Conseil fédéral pour l'aide au Soudan a été jugée urgente par la Délégation des finances, alors que les organisations humanitaires et la Confédération parlent de « l'une des catastrophes les plus graves de l'histoire récente ». Une décision scandaleuse.

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social

Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist tot Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer ist tot, wie Medien berichten. Die Umstände werden untersucht.

Was für eine schreckliche Nachricht! Ich bin fassungslos. Meine Gedanken sind bei den der Familie und seinen Angehörigen.

www.blick.ch/politik/medi...

SP fordert ausserordentliche Session zu Gaza-Krise SP und Grüne fordern eine ausserordentliche Session zur humanitären Krise in Gaza. Für SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti ist klar: Es ist höchste Zeit, das Thema im Bundeshaus anzugehen.

“Dem Aushungern als Kriegswaffe kann man nicht tatenlos zuschauen. Diese ausserordentliche Session ist ein Appell an alle: Es ist Zeit, zu handeln – wer wegschaut, macht sich mitschuldig.” @samiramarti.bsky.social
www.blick.ch/politik/wer-...

In 🇨🇭 Switzerland, the richest 1% of the population owns almost half of the wealth – a sign of growing inequality.

www.ubscenter.uzh.ch/en/news_even...

#EconomicsForSociety #UZH #shareUBS
@econ.uzh.ch @florianscheuer.bsky.social @izmartinez86.bsky.social @samiramarti.bsky.social

Radicant: Ein Fehler zuviel bei der BLKB-Tochter Die vermeintliche Rettung entpuppt sich als Millionengrab. Die Rücktritte bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank sind das Eingeständnis dafür.

Was für ein Schlamassel. Eine Obergrenze für die BLKB-Kaderlöhne tut Not. Übrigens: Noch vor einem Jahr verkündete Regierungsrat Lauber, Radicant würde bis 2027 rentabel. Die jüngsten Entwicklungen werfen Fragen zur Aufsicht und Oberaufsicht auf.
www.bzbasel.ch/basel/basell...

Der Bundesrat hat Parlament und Öffentlichkeit über die Kosten des F-35 angelogen. Zuletzt weigerte sich Bundesrat Pfister am Montag, eine entsprechende Frage von mir wahrheitsgemäss zu beantworten. Dieses Desaster muss lückenlos aufgearbeitet werden. Und allfällige Mehrkosten müssen vors Volk!

Neue EU-Verträge: «Hochgradig gefährlich»: FDP-Politiker attackieren Einigung mit den Gewerkschaften Freisinnige EU-Skeptiker finden, dass der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände beim Lohnschutz «eingeknickt» seien. Zugleich könnte ein neuer Vorstoss die Kritiker besänftigen.

Ein paar radikalisierte Libertäre in der FDP hintertreiben den guten Kompromiss von Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Bundesrat zur Sicherung des Lohnschutzes, weil sie gegen den bilateralen Weg sind. Die FDP-Leitung sollte sie rasch zur Raison bringen!
www.tagesanzeiger.ch/eu-vertraege...

Danke, @nordmannroger.bsky.social 🙏

(1/3) Wie verzweifelt muss FDP Burkhart sein, um faktenlos Forderungen zu stellen ?
1. Der Stellenwachstum ist in erster Linie auf die Sicherheit (Fedpol, Armee, Zoll) zurückzuführen. Da will also Burkhart sparen? Hmmmm... und wer soll dann die zusätzlichen Beschaffungen bei der Armee machen -

Mich schockiert, dass der Hass und die Hetze gegenüber hunderttausenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land immer salonfähiger wird. Wir sind alle aufgefordert, uns dagegenzustellen. (2/2) @beatjans.ch

Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)

Erster Vorstoss erfolgreich durch den Nationalrat gebracht: Der Bundesrat muss über die Staatsverweigerer:innen und ihre Aktivitäten Bericht erstatten und den Handlungsbedarf klären.

«Jetzt ist der Moment, um wieder ein bisschen wütender zu werden»: Simonetta Sommaruga zur Gleichstellung Zum Weltfrauentag zeigt sich die Alt-Bundesrätin angriffig. Was sie über das Männerbild von Mark Zuckerberg denkt und wie sie darauf reagiert, dass sich die Firmen nicht an ihr Gleichstellungsgesetz h...

«Wenn Frauen weniger Lohn erhalten, nur weil sie Frauen sind, dann ist das letztlich eine Abwertung des weiblichen Geschlechts. Die Annahme «Ihr seid weniger wert» ist der Nährboden für Gewalt.»

Klare Worte von Alt-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ⬇️

www.tagesanzeiger.ch/simonetta-so...

Interview mit Thierry Burkart: «Wir wissen nicht mehr, ob wir uns auf die USA verlassen können» Der FDP-Präsident sagt, er erkenne im Bundesrat den nötigen Führungsanspruch für die aktuelle Lage nicht. Und: Die Schweiz soll bei Waffenkäufen künftig europäische Hersteller bevorzugen.

Es ist nicht der Zeitpunkt für Besserwisserei oder gar Schadenfreude. Aber es haben doch einige linke Sicherheitspolitiker:innen immer davor gewarnt, uns mit dem F-35 in zu grosse Abhängigkeit der USA zu begeben. Wollte ich einfach nur mal noch anmerken…

www.tagesanzeiger.ch/trump-und-sc...

Seit Jahren befinden wir uns in einer Medienkrise. Gerade in Zeiten von Fake News und Tech-Plattformen mit demokratiefeindlicher Agenda brauchen wir starke und unabhängige Medien. Der Ausbau der indirekten Presseförderung ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. (1/2)

Der Nationalrat hat heute einen Schritt zur Umsetzung der 13. AHV-Rente gemacht. Dank dem Einsatz der SP werden die Rentner:innen ab Dezember 2026 eine 13. Rente erhalten. Das stärkt die Kaufkraft und schützt vor Altersarmut. @spschweiz.ch

Über 40 Gesundheitsorganisationen reagieren konsterniert auf den Entscheid des BAG Bereiche der Prävention, Kindermedikation oder Chemikalien- & Strahlenschutzes empfindlich zu kappen. Medienmitteilung Allianz gesunde Schweiz👉 allianzgesundeschweiz.ch/de/positione...

www.admin.ch/gov/de/start...

Zudem muss das BAG bei der medizinischen Versorgung von Migrant:innen oder Menschen mit Behinderungen abbauen. Damit ist klar: Die FDP/SVP-Abbaupolitik schwächt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die SP Schweiz ist klar gegen Kürzungen auf dem Buckel der Schwächsten. (2/2)

Die FDP/SVP-Abbaupolitik führt dazu, dass das BAG bei der Kindermedizin, bei der Gesundheit von Menschen mit Behinderungen und der Gender-Medizin kürzen muss. Gerade die Kinderarzneimitteldatenbank ist unentbehrlich für Kinderärzt:innen, um empfohlene Dosierungen gratis prüfen zu können. (1/2)

Nach Trumps Kehrtwende: Aussenpolitiker wollen die Schweiz näher an Europa rücken Während Europas Regierungschefs gegen Trump schiessen, hält sich die Schweiz zurück. Nun verlangt eine Parlamentskommission, dass der Bundesrat mehr tut, um die Stabilität Europas zu sichern.

Das ist ein deutliches Signal an den Bundesrat, Haltung zu zeigen und gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten für Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrecht einzustehen, anstatt sich bei der Trump-Administration anzubiedern... @spschweiz.ch
www.tagesanzeiger.ch/aussenpoliti...

Sonntagsarbeit und längere Tage im Homeoffice: Bürgerliche wollen das Arbeitsrecht lockern Heimarbeiter sollen künftig flexiblere Arbeitszeiten haben. Das will die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Die Linke stemmt sich gegen die Öffnung.

Die Menschen sind bereits erschöpft - jetzt wollen SVP, FDP und Mitte noch mehr aus uns heraus pressen. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen mehr Sonntagsarbeit und längere Arbeitstage. @spschweiz.ch
www.nzz.ch/schweiz/sonn...

Der Skandal um gefälschte Unterschriften für Initiativen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Wir sollten das kommerzielle Unterschriftensammeln verbieten oder zumindest Transparenz über gekaufte Unterschriften schaffen und nicht auf eine vierte Strafanzeige der Bundeskanzlei warten. (1/3)

Heute schreiben @izmartinez86.bsky.social, @florianscheuer.bsky.social und ich in der @nzz.ch zur Wirkung der Vermögenssteuer auf deren Verteilung. Denn während die Einkommensungleichheit bei uns im internationalen Vergleich geringer ist, ist die Vermögenskonzentration mind. so hoch wie in den USA.

Was @meretschneider.bsky.social gerade erlebt, ist schlicht unvorstellbar und zeigt, wie krass rechte und rechtsextreme Mobs und ihre politischen Anführer unsere demokratischen Institutionen und die Meinungsäusserungsfreiheit bedrohen. Volle Solidarität, Meret!

EU-Vertragspaket: So will Parmelin Schweizer Löhne schützen Dreizehn Massnahmen sollen verhindern, dass es mit den neuen EU-Verträgen zu Lohndumping kommt. Der Bundesrat will auch die Gesamtarbeitsverträge absichern.

Das sind sehr gute Neuigkeiten für stabile Beziehungen zu Europa: Der Bundesrat erkennt den Handlungsbedarf beim Lohnschutz und macht konkrete Schritte vorwärts. Nun sind die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien am Zug.

www.tagesanzeiger.ch/parmelins-pl...