Harald Reisinger 📎

A year ago, I launched my book #OnFreedom in a war zone – in Kharkiv, Ukraine, 35 seconds from Russian artillery. Today, I'm launching the paperback in Portland, Oregon. Which is NOT a war zone. There is a difference in the real world between what's a war and what is not, and between truth and lies.

Bevölkerungsentwicklung Österreichs nach Staatsangehörigkeit (nach Kontinent) von 2002 bis 2024

Stocker: "Kann dem #Stadtbild Sager von Merz etwas abgewinnen."

Nicht jeder Gefühlsdebatte kann man ausweichen:

Deswegen habe ich mir die Bevölkerungsentwicklung Österreichs nach Staatsangehörigkeit 2002-2024 angesehen.

Das Ganze hat mehr mit der EU-Osterweiterung als mit Asyl zu tun.

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Richard David Precht begeht einen Kategorienfehler, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei bedroht, weil "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" drohen, wenn man seine Meinung äußert. Die Meinungsfreiheit ist eine Rechtsnorm (Art. 5 Abs. 1 GG) und als solche ein Abwehrrecht gegen den Staat. Rechtsnormen sind Sollenstatsachen. "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und das, was Precht "soziale Folgekosten" nennt, hingegen sind soziologische Seinstatsachen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind und daher auch nicht die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einschränken. Ebensogut könnte man sagen, dass in Deutschland die Eigentumsgarantie nicht mehr gilt, weil manche Dinge so teuer sind, dass man sie sich nicht leisten kann. (Das Beispiel passt nicht zu 100 %, zeigt aber, auf welche gedanklichen Irrwege man gerät, wenn man Sollen und Sein nicht auseinanderhält.) Außerdem sind ja "Empörung, Ächtung, Distanzierung" und "soziale Folgekosten" zumeist ebenfalls Ausfluss rechtmäßigen Handelns. Wer eine Meinung äußert, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Wer diese Meinung kritisiert, kann sich aber seinerseits auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Sanktion und Repression, nicht vor zivilgesellschaftlicher Reaktion. Die sogenannten "sozialen Folgekosten" aber wiederum sind in der Regel nichts als zivilgesellschaftliche Reaktionen. Dabei gilt: Je pointierter, zugespitzter, polemischer man sich äußert, desto pointierter, zugespitzer und polemischer darf auch die Reaktion ausfallen, um noch von der Meinungsfreiheit geschützt zu sein. Insoweit spricht das Bundesverfassungsgericht zu Recht vom "Recht zum Gegenschlag". Ein Beispiel zum Gesagten: Oft wird behauptet, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, denn wenn man "etwas gegen die Ausländer sagt", werde man "in die rechte Ecke gestellt". Doch natürlich darf man in Deutschland "etwas gegen die Ausländer sagen", solange man sich dabei nicht ausn…

Grandiose Dekonstruktion der Behauptung, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, jüngst wieder von Richard David Precht aufgetischt. Ich empfehle den kleinen Text jedem zur Lektüre.

You VERY rarely ever see a satellite presentation like this anywhere in the world. And you certainly don't expect to see it this close to a mountainous island.
As of 5am EDT on Tuesday, #Melissa is the 8th strongest Atlantic hurricane on record by central pressure (901 mb).

Die heutige EGMR Entscheidung People v Arctic Oil und wie es mit unserem Fall MüllnervAustria zusammenhängt. Alles was man jedenfalls wissen muss: (1)

I have a very bad feeling about this...

⚡️NEUTRALITÄT UND NATIONALFEIERTAG⚡️

Den #Nationalfeiertag festlich zu begehen bedeutet eigentlich sich ernsthaft unserer Geschichte zu besinnen. Fakten statt verklärende Mythen. Die drei größten Mythen über die ö. Neutralität werden hier entstaubt👇

#Neutralität

Warum die Ukraine den Krieg so nicht “gewinnen” kann🧵

Forderungen nach Taurus und Tomahawk sind mit der Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch der Ukraine verbunden.
Der ist aber wegen fragwürdiger strategischer Entscheidungen ausgeschlossen.

Wir brauchen einen Strategiewechsel:
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Transkript des (im Posting verlinkten) Kurier-Podcasts, von 22:37 bis 23:47 [Hager] Herr Stocker, Sie haben vorher gesagt, Sie werden sich vielleicht Kompetenzen oder etwas zurückholen. Können Sie das noch näher definieren, wo der Staat vielleicht mehr klare Kante zeigen wird, künftig? [Stocker] Ich will es jetzt nicht an einem konkreten Beispiel festmachen, weil sonst wird sich an dem festgebissen und das alles zerlegt ... [Hager] An einem Bereich vielleicht, im Bereich des Schulwesens oder ... [Stocker] Ich sage Ihnen die Grundstruktur, die ich in der Vergangenheit jetzt erlebt habe. Aus dem Bestreben, dass man Entscheidungen objektivieren will, hat man Vieles aus der Politik herausgenommen und in unabhängige und weisungsfreie Behörden verlagert. Und das kritisch zu hinterfragen, glaube ich, würde sich lohnen, überall dort, wo wir so unabhängige weisungsfreie Behörden haben, weil oftmals ist die Entscheidung dieser Behörde dann zwar unabhängig und weisungsfrei, aber die Politik wird dafür verantwortlich gemacht und wie gesagt, ich trage gerne Verantwortung für meine Entscheidungen, aber nicht für die anderer. [Hager] Jetzt werden wir wahnsinnig gespannt, welche Institutionen sie meinen, aber sie wollen dezidiert keine nennen. [Stocker] Richtig. [Hager] Gut.

Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2

Always on the wrong side

AOK-Werbung: Entdecke die heilende Kraft der Steine. Nimm die Treppe.

Wollen wir diese Pseudomedizin-Werbung mal ausnahmsweise akzeptieren? 😉

Weil gerade der Fokus auf den parlamentarischen Anfragen der AFD liegt. Auch das BSW missbraucht das parlamentarische Fragerecht, um geheime und sicherheitsrelevante Militärinformationen an die Öffentlichkeit und damit auch nach Russland zu bringen.

Ander Bruckestand on X: "Italian Senator @CarloCalenda left Jeffrey Sachs literally speechless and shocked by calling him a liar and a propagandist. It happened on Prime Time Italian television. Priceless 🤩 [ENG SUB] (The 2nd part in the next tweet) https://t.co/asPrfZei2Q" / X Italian Senator @CarloCalenda left Jeffrey Sachs literally speechless and shocked by calling him a liar and a propagandist. It happened on Prime Time Italian television. Priceless 🤩 [ENG SUB] (The 2nd part in the next tweet) https://t.co/asPrfZei2Q

feels good to see someone calling out Jeffrey Sachs, who is still being taken seriously by far too many despite his banal propaganda takes, for his lies.

x.com/Ander_Brucke...

Trump gave Amazon a $16 billion tax break to accelerate its investments this year.

Now, Amazon will replace 600,000 workers with robots as Jeff Bezos accelerates his plan to automate warehouses.

No. Corporate tax breaks do not trickle down to workers. Never have. Never will.

Trump Administration Live Updates: Pentagon Accepts $130 Million Donation to Help Pay Troops During Shutdown

The amount is meaningless — less than one day of salary. But the principle is important: once the armed services are paid by the oligarchs, they become a private militia, and we no longer have a country.
www.nytimes.com/live/2025/10...

Minister Karner hat gestern auf der PK behauptet, dass die Campteilnehmenden mit dem Aufhängen von Transparenten und einer Fahne gegen die Hausordnung des Peršmanhof verstoßen hätten. Das ist falsch und wurde heute auf der PK der Betroffenen richtig gestellt.

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Das Duell um die Welt: Warum China Trump besiegen wird – Expertise | Newsflix.at Handelskrieg: China triumphiert über Trump. Trotz US-Druck zeigt China Stärke und formt neue globale Handelsnormen. Aktuelle Entwicklungen hier!

USA gegen China, die beiden wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt liefern sich einen brutalen Kampf um die Nummer 1. Der Economist legt sich fest, wer gewinnen wird: China. Xi schlägt Trump mit seinen eigenen Waffen. Und das betrifft auch uns. www.newsflix.at/s/das-duell-...

Weil alles abseits der FPÖ plötzlich so nach mea maxima culpa wirkt: Dieses Posting des ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters ist die Haltung der Kärntner Volkspartei.

Pershmanhof-Bericht: Polizeieinsatz soll Folgen haben Der Abschlussbericht zum Polizeieinsatz am 27. Juli auf dem Persmanhof in Kärnten soll Folgen haben. Maßnahmen zur Sensibilisierung kündigte das Innenministerium am Donnerstag an. Das Land Kärnten erw...

Wie gut, dass es diesen faktenbasierten Kommissionsbericht gibt #Persmanhof. Danke an alle, die an der Erarbeitung beteiligt waren. Nun dürfen die Konsequenzen nicht ausbleiben.
orf.at/stories/3409...

YouTube video by MOMENT Magazin Digitaler Euro wird kommen: Was steckt dahinter?

Hart rechte Netzwerke machen auf YouTube Stimmung gg. den Digitalen Euro, Bankenvertreter zeigen sich skeptisch. Warum beides eher für den Digitalen Euro spricht, darum geht es in der neuen Folge "Märkte, Macht & Mythen" für @moment.at: youtu.be/_ozSzS_cV9Y
Textfassung: www.moment.at/story/digita...

Konsequenzen nach Peršmanhof-Bericht: Einsatzleiter wird um einen Meter versetzt Nach dem Bericht zum Einsatz am Peršmanhof bleibt im Kärntner Landesamt für Staatsschutz kein Stein auf dem anderen.

Konsequenzen nach Peršmanhof-Bericht: Einsatzleiter wird um einen Meter versetzt dietagespresse.com/konsequenzen...

Infrastrukturminister Hanke begründet seine Entscheidung für den Lobautunnel mit drei Geheimstudien. Der Falter hat sie nun aufgetrieben - Fazit: Ökologie spielte keine Rolle. Passt ins Bild: Klima & Umwelt sind dieser Regierung egal. Aber sowas von.

newsletter.falter.at/n8DMor5Hw2Qvs0

Warum ist die AfD erfolgreich? Viele sagen: Migration, ökonomische Sorgen, Protest. Doch das erklärt nur Symptome. Der Kern ihres Erfolgs liegt tiefer: Identität als Machttechnik.

Verfassungsdienste sind wichtig, wenn sie gut funktionieren; gefährlich, wenn sie nicht funktionieren. Für Polizeieinheiten gilt dasselbe.
Die Politik darf nach dem Befund der Kommission zum Persmanhof-Einsatz nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle und strukturelle Konsequenzen scheinen nötig.

Thomas Zimmer, Historiker, über den Stand des "Project 2025" Thomas Zimmer, Historiker, über den Stand des "Project 2025"

„In den USA ist derzeit jede Wahl eine Abstimmung über die Demokratie“

Eine der besten und präzisesten Analysen zur aktuellen Lage in den USA, die ich zuletzt gehört habe. Historiker Thomas Zimmer im Interview mit Ingo Zamperoni

Wenn die AfD der "Hauptgegner" der Union ist, bedeutet das, alle ihre Thesen nachzuplappern und ihre Politik umzusetzen.

Als die Hauptgegner die Grünen waren, bedeutete das, diese zu verunglimpfen und ihre Ideen und Forderungen zu verteufeln.

Die Grünen wurden halbiert, die AfD verdoppelt.

Lichtblick investiert 100 Millionen Euro in 470-Megawattstunden-Großspeicher Nahe Chemnitz will der Hamburger Ökoenergieanbieter seinen ersten großen Batteriespeicher mit 100 Megawatt Leistung und bis zu 470 Megawattstunden Kapazität installieren. Die Inbetriebnahme ist für 20...

#Lichtblick investiert 100 Mill. € in 470-MWh-#Großspeicher

Beachtenswert: 100 Mill. € #Investitionskosten für einen 470 MWh-#Batteriespeicher bedeutet einen Ø-Preis von nur noch 212 €/kWh einschließlich Peripherie & Infrastruktur.

Aufgebaut..

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Sebastian Kurz‘ geheimer Gipfel in Tirol Arabische Royals, Minister mehrerer Länder und milliardenschwere Investoren trafen sich auf Einladung von Ex-Kanzler Kurz in Seefeld in Tirol. Niemand will darüber sprechen. Schade.

Vielleicht stand Mitterbauer bei dem Interview ja noch unter dem Eindruck der libertären Ideologien und Geschäftsinteressen über die sich bei diesem Treffen klandestin ausgetauscht wurde.

www.profil.at/morgenpost/s...

Gebe jemanden ein Eis aus, der Merz bei einer nächsten PK fragt, welche Klimapolitik Deutschland denn machen würde, wenn er sich da auch an jungen Frauen orientiert.

Öfter mal mit Töchtern sprechen, aber bei allen Themen. ✨