Keine Ansage ist auch eine Ansage. Das Justizministerium übt die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Doch im Fall LBBW hat es seine Pflichten ignoriert und zwölf Jahre zugeschaut. Jetzt duckt es sich weg. Das ist skandalös.“ - Anne Brorhilker Vorständin Finanzwende

💸 #CumEx bei der LBBW: 150 Mio. € Schaden, doch erst nach 12 Jahren erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Mitarbeiter. Die Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ministerium im Fall LBBW verstärken den Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Illustration zweier gegeneinander gerichteter Megaohone, einem sehr kleinen und einem sehr großen, beinahe bildfüllenden. DAs kleine ist mit „Die Mitsprache der Gesamtbevölkerung“, das große mit „Die Mitsprache der reichen 1%“ beschriftet.

Das Problem mit Reichtumsgefälle ist, das absurd viel Geld automatisch eine Perspektiv-, eine Deutungs- und damit eine Prioritätenverschiebung bedeutet. Nur falls wir uns wundern, warum Politik über Kürzungen in Infrastruktur und Sozialsystemen und nicht über Besteuerung von extremen Reichtum redet.

Wenn wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, warum können wir uns dann Reiche und Superreiche leisten, die kaum Steuern bezahlen?

#CDU

Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.

🤡

#Überreiche #TaxTheRich

Anscheinend besitzt die AfD deutlich mehr Wirtschaftskompetenz, als bisher angenommen.

Zumindest im Bereich Vetternwirtschaft.

Da bekommt "Familiennachzug stoppen" ja auch eine völlig neue Bedeutung.

Man bekommt ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln..,

80er Jahre: Ganz Europa baut Glasfaser aus. Aber ein CDU-Lobbyist namens Christian Schwarz-Schilling baute als Postminister lieber Kupfer.

Die Folgen lähmen uns bis heute, 40 Jahre später.

Bundesministerin Katherina Reiche spielt in derselben Liga.

Katherina Reiche zerstört die Energiewende und macht uns abhängig. Rette die erneuerbaren Energien – mit uns! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ein Netzpaket, das erneuerbare Energien frontal angreift. Es verteuert Wind und Solar, schafft neue Bürokratie und bremst den Netzanschluss. Wird dieser P...

Bitte teilt und unterzeichnet den Aufruf. Es spielt keine Rolle, ob ihr grün wählt oder nicht. Es geht um die Zukunft von uns allen.

#erneuerbareEnergien first 💚
#ReicheRücktritt
Wind-, Solar- und naturverträgliche Biomasseenergie sowie Speicher sind die beste Versicherung für Klimaschutz, Energiesicherheit und Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten.
teilen.gruene.de/s/X10GnC7X

Mutti kommt, Friedrich! Gibt auf die Backen..,

Kennen Sie sich in dem Laden aus?
Na hören Sie mal, ich bin der Chef!
Ok, ich frag jemand anderen..,

Hoffentlich checken bald sehr viele Menschen weltweit, dass diese ganzen Anti-Feminismus-, Demokratie-, Öko-, Woke- & Sozial-Kampagnen großteils aus der Feder eines engen Netzwerkes stammt, das verächtlich auf die arbeitende & arme Bevölkerung schaut und deren Kinder zu ihrem Vergnügen missbraucht!

Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.

Demokratie ist, wenn die zahlenmäßige Mehrheit der Bürger entscheidet. Nicht die vermögensgewichtete.

Das Wort "entzaubern" nervt auch.
Dem Faschismus wohnt kein Zauber inne.
Faschismus ist kaltblütig.

In ganz Europa ermitteln Behörden fieberhaft wer noch alles durch #Epstein geschmiert wurde oder mit ihm Mädchen mißbrauchte.

Ganz Europa?

Nein, Deutschland nicht.

In Deutschland gibt es einfach keine Korruption! Cool, oder?

Erst darf die AfD bei Miosga ihre menschen- & demokratiefeindlichen Positionen erzählen, werden die Social Media Beiträge der Partei prominent eingeblendet.

Einen Tag später tauchen ihre Redebeiträge überall auf.

Und wieder bleibt ein Rest ihrer Propaganda in der Gesellschaft hängen...

Berufseinsteiger finden keinen Job.

Über 50-Jährige finden keinen Job.

Alleinerziehende finden keinen Job.

Bürgergeldbeziehende finden keinen Job.

Statt die Betroffenen für arbeitsunwillig zu erklären, sollte die Regierung lieber für mehr Jobs sorgen. Denn das wäre IHR Job.

Repost

Man will unabhängig von fossilen Energien werden - was ist zu tun?
1. Erneuerbare ausbauen (läuft)
2. Speicher ausbauen (läuft)
3. Netze ausbauen (läuft nicht)
Was macht Frau Reiche? Netze ausbauen? Nein: 1. & 2. abwürgen!

Sozialbashing ist keine Nebelkerze – es ist ein Schlagstock.
Und er trifft nicht die angeblich „Faulen“.
Er trifft die Unschuldigen, die Wehrlosen, die Kinder, die keinerlei Entscheidung über Jobverlust, Mietenexplosion, Pflegenotstand oder politische Ignoranz getroffen haben."

"145.000 wohnungslose Kinder in diesem reichen, moralisch so selbstzufriedenen Land.
Jedes fünfte Kind armutsgefährdet – über 2,2 Millionen.
Und währenddessen debattiert man in Talkshows darüber, ob Arme vielleicht zu viel fernsehen, zu wenig arbeiten oder sich einfach falsch anstrengen.

Das was uns als öffentlich-rechtliches Fernsehen verkauft wird sind ja keine Eigenproduktionen, die unter den Aspekten des Auftrages konzipiert sind.
Das sind private Infotainment Unternehmen, die sich ein Vermögen an dem Krawall verdienen, mit dem sie die Gesellschaft spalten.

Diese Plappertaschen vom ÖRR es sind doch keine Journalist:innen.
Das sind Ansager:innen.
Die haben einen agit prop Nazi absolut nichts entgegenzusetzen.
Da wird niemand gestellt.
Da wird eine Plattform geboten. Und ich bin mir sicher da fließt auch Geld.
Das sind alles private Produktionsfirmen.

Peter Thiel warns the Antichrist and apocalypse are linked to the ‘end of modernity’ currently happening—and cites Greta Thunberg as a driving example | Fortune The Gen Z Swedish climate activist is a legionnaire of the Antichrist, Thiel claims, a “Luddite” who wants to halt technological progress in its tracks.

Mit wem genau haben die CDU und die Grünen in Baden-Württemberg einen Vertrag über Polizeisoftware geschlossen, der sensibelste persönliche Informationen berührt? Ach mit ihm hier, ja?
fortune.com/2026/02/04/p...

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre inzwischen sehr wahrscheinlich erfolgreich. Das Sellner-Konzept von "Remigration" ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich. Es gab heute einen Versuch der Distanzierung, der sofort zurück gezogen wurde. Diese Verfassungsfeindlichkeit dürfte damit als Parteilinie gelten.

Das schreibt die Mi*sga-Redaktion allen Ernstes dem...Leiter der Gedenkstätte Buchenwald?!

Derzeit sind wieder AFD Normalisierungswochen in deutschen Leitmedien.