Anne-Kathrin Neckartal 🇪🇺

"Es ist an der Zeit": SPD und Grüne drängen weiter auf Legalisierung von Abtreibungen Sollten Abtreibungen legal sein? Experten halten das für angezeigt, die Ampel war bislang zurückhaltend. Doch nun könnte Bewegung in die Debatte kommen.

»SPD-Politikerin Wegge hält die Skepsis bei vielen Liberalen für "sonderbar, weil die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eigentlich zum Profil der FDP passen würde".« www.t-online.de/nachrichten/...

Bemerkenswert Brosius-Gersdorfs Dank an Grüne und Linkspartei. Hier sind die Verfassungspatrioten, die eigene Ansichten zurückstellten. 5/5

Ein Autoritarismus der kulturkämpferischen Ersatzpolitik steht zur Auffüllung der Leerstelle bereit. In den USA sind die Wirkungen dieses Pseudo-Konservatismus zu besichtigen. 4/5

Der katholische Fundamentalismus, der zur förmlichen Begründung der Ablehnung der Unionsfraktion aufgeboten wurde, ist gesellschaftspolitisch nicht mehrheitsfähig und auch in der Abtreibungspolitik nicht handlungsfähig. 3/5

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

Kein Wunder

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Der Einfluss von rechtslibertären Netzwerken, Krawall-Portalen und rechten Millionären auf bürgerliche Parteien und einzelne etablierte Medienhäuser wird zunehmend zum Problem für liberale Demokratien. Solange man das nicht offensiv bzw. medial breiter thematisiert, wird sich hier wenig ändern.

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"Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein sehr dunkler Tag für unsere Demokratie & Bundesverfassungsgericht.
Rechtsextreme Positionen & Krawallmedien wurden durch Merz & Spahn salonfähig gemacht."
@peterjelinek.bsky.social
www.handelsblatt.com/politik/deut...

Zwischenfazit, nachdem ich mich seit Monaten in den Tiefen der Spahn-Maskendeals bewege: Deutschland braucht eine Anti-Korruptions-Einheit. So unabhängig wie der Rechnungshof, aber mit mehr Möglichkeiten der Durchsetzung von Korruptions-Prävention, BEVOR Sachen schief gehen.

Screenshot aus dem verlinkten Text.

Auch Frau Rennefanz schreibt im Spiegel falsch, die Grünen in Sachsen seien aus dem Landtag geflogen. Wäre wirklich gut, wenn nicht alle die Fehler voneinander abschreiben würden. www.spiegel.de/politik/deut...

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Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir…

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schafft die Gasspeicherumlage ab. Dadurch wird das Heizen mit fossilem Gas billiger – ein eindeutiger Widersprich zu den Zielen der Klimaneutralität: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Bildbeschreibung: Ein Foto von Ariane Kari. Dazu der Text: 1) Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari verstand ihren Auftrag darin, „Tieren eine Stimme“ zu geben. Sie plädiert zum Beispiel für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Nun endet ihr Vertrag – gegen ihren Willen

2) „Wir wollen Regelungen, die sich in der Praxis leicht umsetzen lassen und weniger Bürokratie bedeuten“, hatte Agrarminister Rainer erklärt. In seinem Ministerium war Ariane Kari angesiedelt. Rainer ist von Hause aus Schlachter

Metzger feuert Tierschützerin 👉 taz.de/Agrarministe...

Links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von David: "Mit seinen heutigen Entscheidungen macht das Bundesverfassungsgericht erstmals deutlich, dass der Einsatz von Staatstrojanern immer einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das IT-Grundrecht bedeutet. Der Gesetzgeber muss jetzt nachbessern – und wir werden weiter gegen den unverhältnismäßigen Einsatz von Spähsoftware klagen."

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.

Oh doch. Hier zu lesen 👇

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Merz wird zeigen müssen, ob er noch Kanzler einer Koalition ist, die handlungsfähig und verlässlich ist. Unsicherheit und Instabilität sind Gift für dieses Land in unsicheren Zeiten.

Es ist bitter und falsch, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat. Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn. Ein Fraktionsvorsitzender, dessen Wort nicht zählt und dessen Mehrheiten nicht stehen, ist ungeeignet für seine Aufgabe.

Die gesamte Führungsspitze ist stabil und laut. Felix Banaszak und Andreas Audretsch haben auch jede Menge gute und starke Auftritte.

Nicht nur Uniper bremst Umbau zu grüner Stromerzeugung, liebe Tagesschau.

#Fossillobby
#Union
#ReicheRücktrittJetzt

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Katherina Reiche macht Deutschland zum fossilen Technologiemuseum. Null Idee für die Zukunft. Dafür Vollgas rückwärts.

Das @heutejournal.bsky.social berichtet über die Sommerreise von Reiche und hat mich auf meiner Sommerreise in Remscheid besucht, um über Wirtschaftspolitik zu sprechen.

Untersuchungsausschuss #Maskendeals #Spahn: Wenn die SPD den nach der Zumutung mit dem Rückzug von #BrosiusGersdorf heute nicht erzwingt kann man ihr auch nicht mehr helfen.

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Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Unser Statement von @katharinadroege.bsky.social & @britta-hasselmann.de hier:
www.gruene-bundestag.de/presse/katha...

Klare Worte kommen nur von den Grünen. Wieder mal.

Danke dafür 💚🌻

Am meisten entsetzt mich, wie die Union sich von rechtsextremen Netzwerken vor den Karren spannen lässt. Es gibt sicher Teile, denen das sehr gelegen kommt - aber wo ist der Rest???
#brosiusgersdorf #bundesverfassungsgericht

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social
lese gerade:
„Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir
platzt gleich der Kragen.
Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

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