hatho05.bsky.social

Insgesamt sind die vorgesehenen Änderungen ein gefährlicher Schritt in Richtung Abbau von Sozialstaat und Demokratie.
👉 Hier geht’s zur Stellungnahme: t1p.de/uexyb

Es untergräbt grundlegende Rechte von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und ignoriert deren Lebensrealitäten. Die Konsequenz: eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und ein wachsender Vertrauensverlust in Staat und Politik.
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𝐔𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐒𝐭𝐞𝐥𝐥𝐮𝐧𝐠𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐢𝐬𝐭 𝐟𝐞𝐫𝐭𝐢𝐠!
𝐓𝐚𝐜𝐡𝐞𝐥𝐞𝐬 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟑. 𝐒𝐆𝐁-𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐬𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳 𝐢𝐦 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐠𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠𝐬𝐯𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧.
𝐀𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠:
Das geplante Gesetz stellt einen massiven Angriff auf Leistungsberechtigte dar und bedroht ihre Existenz auf mehreren Ebenen.
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Hamburger Familie starb wohl durch Insektizid: Erinnerung an weitere ungeklärte Vergiftungsfälle in Istanbul kommt wieder hoch Nach dem tragischen Tod einer Familie aus Hamburg werden auch andere Fälle wieder diskutiert. Die türkische Opposition zeigt mit dem Finger auf die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan.

Hamburger Familie starb wohl durch Insektizid: Erinnerung an weitere ungeklärte Vergiftungsfälle in Istanbul kommt wieder hoch. Die türkische Opposition zeigt mit dem Finger auf die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. www.tagesspiegel.de/internationa...

Wuppertal: FDP und BSW ernten Kritik, weil die AfD mit ihnen stimmt [WZ+] Abstimmungsverhalten im Rat lässt Raum für Spekulationen. Reicht ein Bündnis von CDU und SPD?

Dammbruch in #Wuppertal:
#FDP/WfW und #BSW erzwingen geheime Abstimmungen für lukrative Aufsichtsratsposten und stimmen dabei gemeinsam mit der #NoAfD.
Wer mit der NoAfD stimmt, reißt die Brandmauer ein und verlässt den demokratischen Konsens. Punkt.
Infos: t1p.de/ljp1g

𝐉𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐡𝐚𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐁𝐌𝐀𝐒 𝐝𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟑. 𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐆 𝐯𝐨𝐫𝐠𝐞𝐥𝐞𝐠𝐭

Die Frist zur Verbändeanhörung beträgt eine Woche.
Zum Entwurf: t1p.de/9g0cy

Eine Lesefassung erfolgt bald, auf der Webseite von Tacheles unter: t1p.de/uwjys

#SGBII, #HartzIV, #Sanktionen, #Tacheles, #wirschlagenAlarm

Ein Foto zeigt einen an einer Kette hängenden, sehr schweren Stein. Dazu Text: Montag, 10. November, 18 Uhr, online: Sozialstaat unter Druck. In der Reihe "Lohn, Preis und Profit." Mit Dr. Joachim Rock (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Logo: ver.di Wirtschaftspolitik.

🗓️Veranstaltungstipp: Im Rahmen der Reihe "Lohn, Preis und Profit" ist unser Hauptgeschäftsführer @doc-rock.bsky.social bei @social.verdi.de zu Gast. Am 10.11. spricht er um 18 Uhr über den Sozialstaat unter Druck.
👉Hier ansehen: onlinebiz.verdi-gpb.de/ilias.php?ba...

- Urteile des BVerfG zu umgehen,
- Leistungsbeziehende zu schikanieren und in ihrer Existenz zu
bedrohen,
- den Wohnungsmarkt für SGB II- und SGB XII-Beziehende faktisch zu verschließen
– durch neue Regelungen, Vermieterschikanen und verschärfte Sanktionen.
Zur Stellungnahme t1p.de/84ec4

𝐓𝐚𝐜𝐡𝐞𝐥𝐞𝐬 𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚̈𝐠𝐭 𝐀𝐥𝐚𝐫𝐦! 🚨

In einer umfassenden Stellungnahme weist Tacheles e.V. auf fünf gravierende Eingriffe im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen im SGB II hin.
Mit den geplanten Änderungen soll offenbar versucht werden,
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Solche nächtl. Abschiebungen sind nicht selten. Egtl steht Art 13 GG dagegen, doch das interessiert nicht, seit 58 AufenthG verschärft wurde (Idee kam v Land Berlin, damals SPD-LINKE)
In Unterkünften geht Polizei oft nachts in Kampfmontur rein - statt Sicherheit für Geflüchtete -> Angst u Schrecken.

#Wuppertal Kundgebung und Protest gegen #Sozialverschärfungen, #Sanktionen und #Rechtsdruck

#Wuppertal Kundgebung und Protest gegen #MerzV und #Rechtsdruck

#Wuppertal Kundgebung und Protest gegen #MerzV und #Rechtsdruck

Protestaktion Wuppertal gegen Kürzungen Bürgergeld #Solidarität statt #Ausgrenzung 31. okt. 11-13:oo Barmen Markt Alter Markt

#Wuppertal
#Solidarität statt #Ausgrenzung
31. Okt. 11-13:oo Barmen Markt

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Die Polizei hat in Remscheid gestern und heute einen größeren Einsatz wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchgeführt. Verdeckte Ermittler hatten schon vor längerer Zeit scharfe Maschinenpistolen gekauft.

Bei den Durchsuchungen heute ist ein "Museum" mit allerlei Waffen und

3.000 Menschen in Bielefeld: In NRW finden mehrere Demos gegen Merz "Stadtbild"-Aussage statt Tausende demonstrierten am Freitag gegen die "Stadtbild"-Aussage von Merz in Bielefeld. Am Wochenende gibt es weitere Demos.

Auch in Bielefeld heute Abend: erwartet wurden Hunderte, es kamen Tausende.

Und auch hier die klare Botschaft an Bundeskanzler Merz: wer Rechtsextreme kopiert, verliert.

𝐙𝐮𝐬𝐚𝐦𝐦𝐞𝐧𝐟𝐚𝐬𝐬𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐠𝐞𝐩𝐥𝐚𝐧𝐭𝐞𝐧 𝐒𝐆𝐁 𝐈𝐈-𝐀̈𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen des 13. SGB II-ÄndG.
Denke, dadurch wird in halbwegs verständlicher Sprache ersichtlich, was im Detail geändert werden soll.

Hier geht es zur Zusammenfassung im Download: t1p.de/199q6

Nur zur Erinnerung: Wir müssen über ein AfD-Verbot nicht reden, weil die AfD zu stark geworden ist.

Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.

„Genderverbot“ in Hessen: Auch geförderte Vereine sollen nicht mehr gendern Die hessische Landesregierung verlangt von Vereinen, nicht mit Sonderzeichen zu gendern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet das übergriffig.

Die hessische Landesregierung fordert zunehmend Vereine und Initiativen dazu auf, sich dem „Genderverbot“ für die hessische Verwaltung zu beugen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband findet das übergriffig. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

#Bürgergeld: Interview mit Joachim Wolff vom IAB über die Figur des „Totalverweigerers“ und #Sanktionen in der Grundsicherung: taz.de/Forscher-zu-...

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

Die auf EU-Ebene geplante #Chatkontrolle verletzt das Recht auf #Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, ihre #Kommunikationsgrundrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss deshalb bei ihrem Nein zur Chatkontrolle bleiben!

Protesters in Georgia have failed to storm the presidential palace, and riot police are now moving in with water cannons to disperse them. Clashes are now ongoing with police.

🔴 Live updates:
oc-media.org/live-updates...

Die georgische Opposition ist nach mehr als 300 Protesttagen heute in Massen auf der Straße. Unklare Aktion vor Präsidentenpalast, Polizei setzt Wasserwerfer ein. #GeorgiaProtests

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Die heutige Ankündigung eines Kriegs gegen demokratische Hochburgen ist das unüberhörbare Signal, dass das Trump-Regime nun ernst macht mit dem Vollzug der Diktatur. Es wird keine freien Wahlen mehr geben. Es ist ein angekündigter Militärputsch von oben, gegen die Bevölkerung, gegen die Verfassung.

Freiberg: Morddrohungen gegen Anti-Rechts-Kandidaten – und alle schweigen? Christian Pudack will am Sonntag Oberbürgermeister in Freiberg werden. Er ist der einzige, der sich deutlich von Rechtsextremisten abgrenzt. Dafür bekommt er jetzt Morddrohungen. Die anderen Kandidate...

Christian Pudack will am Sonntag Oberbürgermeister in Freiberg werden. Er ist der einzige, der sich deutlich von Rechtsextremisten abgrenzt. Dafür bekommt er jetzt Morddrohungen. Die anderen Kandidaten schweigen dazu, beklagt er. www.volksverpetzer.de/aktuelles/fr...

Rechte Chatgruppe in der Polizei Niedersachsen: Auch Führungskräfte dabei Erneut ist eine Chatgruppe mit rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten in der Polizei öffentlich geworden. Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte ...

„Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte der Polizei Niedersachsen. Außerdem arbeitet ein Mitglied im Innenministerium.“ www.ndr.de/nachrichten/...

Demo Berlin: We'll come united! Parade - For free Movement + Equal Rights! Sa. 27.09. 11 Uhr - Oranienplatz, Kreuzberg. Darunter: Bild von einer Demo mit Menschen, die Schilder der Kampagne AfD-Verbot jetzt hochhalten. Aufrufende Orgas: We'll come united!, widersetzen, Adenauer SRP+, AfD Verbot Jetzt!

Kommt mit uns am 27.09 auf die Straße zur We'll Come United! Parade 🌈
Start: Oranienplatz, 11:00 Uhr
Ziel: Straußberger Platz, 14:30 Uhr
Seid mit uns laut gegen rassistische Hetze und für gleiche Rechte für uns alle! Bringt FreundInnen und Familie mit! 💚🩷✊

Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K. Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein?

Umfassende Recherche der @taz.de zum bewaffneten rechtsextremen Netzwerk „Nordbund“. Viele Fragen sind offen: Warum dauerte es 3 Jahre bis die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppierung endlich durchsucht wurden? Wäre es nicht ein Verfahren für den GBA gewesen? Was hat die BPol bisher unternommen?