Provinz-StA

Vielleicht denkt er ja auch, dass er dadurch irgendwie volksnäher wirkt? "Ich war neulich erst in Angola und habe in Luanda, der angeblich teuersten Stadt der Welt, in einem Luxushotel gefrühstückt, aber bei Ihnen hier ist es trotzdem viel schöner!"

*die deutschen Verhältnisse zu loben

Dass auch Merz jetzt für sich die edle deutsche Tradition des Im-Ausland-übers-Brot-Meckern entdeckt hat: geschenkt. Aber was reitet ihn nur, ständig solche Sprüche rauszuhauen? Würde es nicht reichen, die deutschen Verhältnisse, ohne zugleich ungefragt zu erzählen, wie doof er's anderswo findet?

Mit der Spendenaktion „Brot für Merz“ bitten wir zu Weihnachten dieses Jahr um Spenden, damit der Bundeskanzler angstfrei seine nächste Auslandsreise antreten kann. Jede Scheibe Schwarzbrot zählt! #BrotfürMerz

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Der ganze Artikel ist sinnlos. Natürlich wurde im Strafbefehl Vorsatz unterstellt - sonst hätte das Gericht ihn gar nicht erlassen dürfen. Ob bzw. welche Erkenntnisse es zum Vorsatz gab, ob bzw. wie er sich im Ermittlungsverfahren geäußert hat, warum kein Einspruch kam - das bleibt alles unklar.

Dieser Vergleich hört sich ja erstmal ganz schlüssig an, nur: sowohl Linke als auch Grüne sind radikal gestartet und haben sich seither ziemlich kontinuierlich in Richtung Mitte bewegt.

Bei der AfD ist das genau umgekehrt, und es gehört schon viel Ignoranz dazu, diesen Unterschied zu übergehen.

Ein paar Gedanken zu dem Fall in Bochum:
Alle meckern über die Polizei, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht. Kann ich nicht beurteilen, war nicht dabei und ihr ALLE auch nicht.
Was mich stört: das Kind war bei der Mutter, die hatte das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren.

Zumal es "so eine Situation" auch schlicht nicht gibt: Die Konstellation "gehörlose 12Jährige läuft mit 2 Messern auf Polizeibeamte zu" ist (anders als ein Auffahrunfall) einfach keine alltägliche Standardsituation, bei der man seriös mit irgendwelchen Erfahrungsgrundsätzen argumentieren könnte.

Entschuldigung, aber das ist alles sinnloses Fischen im Trüben. Es geht um einen ganz konkreten Fall, und da sind allgemeine Ausführungen zu der Frage, was in so einer Situation regelmäßig gilt, einfach sinnlos.

Unter anderem ist es falsch, wenn Megyn Kelly die Vorliebe zu 15jährigen als sexuelle Präferenz beschreibt ("they're into..."): es gibt afaik keine sexuelle Präferenz für 15jährige. Es gibt aber Menschen, die sich am liebsten junge Opfer aussuchen, weil die besonders vulnerabel sind.

Nachtrag: Habe jetzt gesehen, dass @nataschastrobl.bsky.social|s Posting wohl (auch) eine Reaktion auf den Versuch (in den USA) war, diese Taten zu relativieren: bsky.app/profile/nata.... Diese Relativierung ist widerlich und falsch, aber es hilft nichts, sie mit falschen Begriffen zu kritisieren.

Ja, zum Beispiel

Deshalb sollte man diese Taten nicht als "Pädophilie" bezeichnen, sondern als das, was sie vermutlich tatsächlich sind: sexualisierte Gewalt durch Täter, die sich bewusst und gezielt besonders junge und vulnerable Opfer ausgesucht haben.

2. Vor allem aber: Pädophilie ist eine sexuelle Präferenz. Viele Pädophile begehen nie Missbrauchstaten, und viele Missbrauchstäter suchen sich ihre Opfer nicht aufgrund pädophiler Neigungen aus, sondern weil diese Opfer (u.a. aufgrund des Alters) verfügbar, verletzlich und manipulierbar sind.

1. "Pädo" bezieht sich auf Kinder vor oder am Anfang der Pubertät. Im Epstein-Skandal und bei den Vorwürfen gegen Gaetz geht es um Opfer, die zwar auch sehr jung, aber wohl (überwiegend) nicht mehr am Anfang der Pubertät waren.

Es ist IMO sehr problematisch, hier von "pädophil" zu sprechen. Das ist falsch, und zwar gleich in doppelter Hinsicht:

Zu diesen Punkten habe ich mich nicht geäußert, weil ich von Beamtenrecht nicht wirklich Ahnung habe und zu dem Thema daher nichts Erhellendes beitragen kann.

(Liest sich aber prinzipiell plausibel)

Hab ich vergessen. Passt im Ergebnis aber auch eher nicht, weil er ja nicht wirklich andere dazu aufruft.

4. Und außerdem: §§ 22, 33 KunstUrhG wegen Veröffentlichung des Bildes. Das ist vielleicht die überraschendste Norm, aber auch die IMO am einfachsten zu bejahende.

3. Es bleibt § 185 StGB (Beleidigung) als Auffangtatbestand - Argument: Heidi R wird beschrieben als jemand, die Schläge verdient. Kann man so sehen, ist aber nicht eindeutig. Ich tendiere dazu, die Beleidigung zu bejahen - andere Auffassung aber wohl auch vertretbar.

2. An sich gut passt § 140 Nr 2 StGB (Billigung von Straftaten). Nur: Drygala beschreibt (und billigt) "nur" eine einfache Körperverletzung - Faustschläge gegen Heidi R. Das reicht für § 140 nicht.

1. Dass § 131 StGB (Gewaltdarstellung) nicht passt, habe ich schon geschrieben. Ich verstehe die Argumentation - Foto und Text kombiniert deuten Gewalt an - aber andeuten reicht in dem Kontext halt nicht.

Nachdem Drygala schon stolz getwittert hat, dass es eine BVerfG-Entscheidung zu dieser Sache geben wird (sprich: er erwartet erstmal eine Verurteilung), hier meine 5cent zur Frage, ob er sich strafbar gemacht hat.

Vorab angemerkt: es ist kompliziert.

Passt nicht, weil das Foto selbst keine Gewalttätigkeit darstellt.

Weiß nicht

LVerfGH: 'Der III. Weg'-Aktivist darf Volljurist werden Sachsen will mit einem neuen Gesetz Verfassungsfeinde von der juristischen Ausbildung abhalten – und schon bekommt das Land es mit einem Grenzfall zu tun.

Es wird noch schlimmer, wenn man ein bisschen weiter recherchiert:

www.lto.de/karriere/jur...

Rechtsreferendare üben im Vorbereitungsdienst fast zwangsläfig staatliche Befugnisse aus, und es ist praktisch unmöglich, sie bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften einzusetzen, ohne dass sie Zugriff auf sehr sensible persönliche Daten bekommen.

Was soll man da für Auflagen erteilen?

Das bestätigt mal wieder meine Vorurteile gegen Landesverfassungsgerichte.

Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.

Letzteres bezweifle ich: die StA geht davon aus, dass der Polizist sich einen gegenwärtigen Messerangriff vorgestellt hat. Bei so einem Angriff aus unmittelbarer Nähe - wenn er denn wirklich vorgelegen hätte - wären die Schüsse wohl auch nach Polizeirecht gerechtfertigt gewesen.