Forum DL21 Berlin

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Die Zukunft Venezuelas darf nicht in den Händen von Diktatoren oder Drittstaaten liegen, sondern muss allein dem venezolanischen Volk überlassen werden.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, in enger Abstimmung mit der Europäischen Union alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die venezolanische Bevölkerung in den kommenden Wochen bei der Schaffung einer friedlichen Zukunft zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich eindeutig für die Wahrung des Gewaltverbots und der staatlichen Souveränität zu positionieren. Brüche des Völkerrechts müssen klar als solche benannt werden – unabhängig davon, ob der Akteur ein strategischer Partner ist.

Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass Nicolás Maduro sein Amt aus Sicht der Europäischen Union ohne demokratische Legitimität und unter starker Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgeführt hat.

Der Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Inhaftierung von Präsident Maduro und seiner Frau verstoßen gegen das Völkerrecht. Aus diesem Grund verurteilen wir das Vorgehen der USA.

Liebe Genoss*innen, das Mitgliederbegehren geht in die nächste Runde. Nachdem wir m Freitag die 1% erreicht haben, hat der Parteivorstand uns mitgeteilt, dass die nächste Phase vom 23.12.bis 23.3. laufen wird. Deshalb stimmt bitte ab und teilt den Link: mitgliederbegehren.spd.de

Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament.

Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los taz.de/Mitgliederbe...

Jede erzwungene Pflicht hinterlässt eine Lücke.
Eine Gesellschaft funktioniert nicht, well Menschen gezwungen werden, sondern weil sie freiwillig Verantwortung übernehmen. Macht mit bei der Challenge: Postet ein Bild mit dem Sticker #NichtMeinePflicht Eine Aktion der Jugend von @social.verdi.de

Pflichtdienste reißen Lücken in unser aller Leben: Wenn junge Menschen gezwungen werden, Dienst zu leisten, fehlen sie nicht nur an ihren Arbeitsplätzen.Sie fehlen als Freund*innen, Partner*innen, Mitbewohner*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Pflegende, Nachbar*innen.

Jetzt zählt's;
Anmelden & unterschreiben
ODER Mitgliedsnummer raussuchen - Account erstellen & unterschreiben. Jetzt seid ihr dran. Teilt den Post. Diskutiert das Thema in eurer SPD vor Ort und unterstützt uns damit unsere SPD sozial bleibt! Alles weitere hier: mitgliederbegehren.org

Gemeinsam sagen wir NEIN zu den geplanten härteren Sanktionen beim Bürgergeld! Unser Mitgliederbegehren kann offiziell unter meine.spd.de unterschrieben werden.

Wir müssen zusammen mit unserer eigenen Partei kämpfen und auch um die konservativen Parteien, wenn wir Faschismus verhindern wollen! Dank an @politicalbeauty.bsky.social für das Gedenken an Walter Lübke! Dank an @orkanoezdemir.bsky.social @marcelhopp.bsky.social und die ganze SPD-Fraktion!

Großartig!

Das ist toll! Wir gratulieren den Demokraten in New York. Was für ein wunderbarer Tag für die sozialen Bewegungen in den großen Städten weltweit! @zohrankmamdani.bsky.social
ist Bürgermeister von New York!

Vor allem darf die SPD keine Politik mittragen, die Armut bestraft.

Jetzt könnt ihr das Mitgliederbegehren online unterzeichnen: mitgliederbegehren.org

Wir finden, dass es für die Sozialdemokratie nach wie vor wichtig ist, sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einzusetzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns gemeinsam mit Beschäftigten und Arbeitslosen für ihre Interessen stark machen.

Textkachel der DL 21 Berlin: Schon 3500 wollen eine stabile SPD. Und Du? Unterschreibe jetzt bei Mitgliederbegehren.org!

Wir von DL21 - Berlin stehen hinter dem Mitgliederbegehren. Die aktuelle öffentliche Debatte über das Nach-unten-Treten, die Entsolidarisierung und das Ausspielen von Beschäftigten und Arbeitssuchenden hilft nur den Milliardären, nicht aber allen Menschen!
mitgliederbegehren.org

August Bebel starb am 13. August 1913. Foto vom 13. August 2013, Gedenkfeier des August Bebel Instituts auf dem Bebelplatz!

Foto: Ingo Siebert am Redepult beim SPD-Landesparteitag vor dem Motto "Ein Zuhause für alle"

Textkachel der DL21 Berlin mit Teil 1 des Redemanuskripts von Ingo Siebert beim Landesparteitag: Vergesellschaftung ist Teil der DNA der Sozialdemokratie! Für uns steht fest, unser Dreiklang heißt: Mieten deckeln, Soziales Bauen und Vergesellschaften! Ich danke euch allen für den Antrag und das Engagement. @mathiasschulz hat den Antrag koordiniert. Dafür gebührt ihm unser besonderer Dank. Unser Beschluss beweist: Wir haben das nötige Expertise in der Partei und die richtigen Ideen, um den Mietwahnsinn in unserer Stadt zu bekämpfen. Gleichzeitig geht es nicht ohne Soziale Bewegung! Deshalb besonderen Dank an @dw_enteignen Die Berlinerinnen und Berliner haben sich in der Sache klar geäußert. Über 1 Million Bewohnerin und Bewohner haben gesagt: Es ist klar, dass große börsenorientierte Wohnungsbaugesellschaften vergesellschaftet werden müssen. Dieses Vorhaben muss jetzt umgesetzt werden. Wir werden die Vergesellschaftung aus der Geiselhaft befreien, denn wir haben Ressourcenmangel. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt – und zwar jetzt!

Textkachel der DL21 Berlin mit Teil 2 des Redemanuskripts von Ingo Siebert beim Landesparteitag: Gleichzeitig arbeiten wir weiter an unserer Vision einer Stadt für alle! Hier geht es um das „Recht auf Stadt“ für alle, die hier leben. Das heißt: Wir sorgen für bezahlbare,Wohnung, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit und Kultur! Wir kämpfen mit Nachdruck gegen die Interessen der Spekulanten und der börsenorientierten Wohnungsbauunternehmen! Finanz- und börsenorientierte Wohnungsbauunternehmen haben einen erheblichen Teil der Wohnungen unter ihre Kontrolle gebracht. Damit bestimmen sie maßgeblich die Preise und die Standards in diesen Wohnungen. Wir haben definitiv einen Anteil an dieser Geschichte, und zwar in den 1990er Jahren. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir keine weiteren Privatisierungen zulassen. Beim sozialen Bauen sind städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen die Zukunft! Wir dulden keine Spekulation mit Wohnraum und unsere Mieten gehören nicht an die Börse. Wir haben eine klare Vision: Wir gestalten eine Stadt für alle!

Von drüben bei Insta haben wir die Rede von @ingosiebert.bsky.social auf dem Landesparteitag der SPD Berlin geholt.

Damit der Druck von Investmentfonds und anderen Finanzmarktakteuren auf den Berliner Mietmarkt weiter reduziert wird.

Gesetzesentwurf für ein Umsetzungsgesetz im Wohnungssektor erarbeitet werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für deren Umsetzung mit dem Koalitionspartner einzusetzen.

werden, was zu weiter steigenden Mieten und Verdrängung von Menschen führen würde.
Zudem fordern wir den Senat auf, bis zum Sommer 2025 das versprochene Vergesellschaftungsrahmengesetz vorzulegen. Parallel zur Erarbeitung dieses Gesetzes, soll noch im Jahr 2025 ein ...

Textkachel DL21 Berlin: Wohnraum sichern, Vielfalt erhalten: Vergesellschaftung umsetzen und Ankauf von Wohnungen fortsetzen. #LPT2025 - Unser Änderungsantrag - Ein Zuhause für uns Alle

bestehenden Vorkaufsrechts zu nutzen. Ein Schwerpunkt wird dabei insbesondere auf solche Bestände gelegt, in denen Sozialbindungen ausgelaufen sind oder ihr Auslaufen bevorsteht, um Wohnungen im preiswerten Bestand zu halten. Damit verhindern wir, dass diese Wohnungen dem freien Markt überlassen ...

Textkachel DL21 Berlin: Wir wollen mehr städtische, gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungen in Berlin! #LPT2025 - Unser Änderungsantrag - Ein Zuhause für uns Alle

Dies gelang uns in der Vergangenheit auch, indem die landeseigenen Unternehmen zielgerichtet Wohnungsbestände kauften. Wir wollen, dass das Land Berlin weiterhin Wohnungsbestände auch größerer Unternehmen ankauft und somit kommunalisiert. Dafür sind auch die Möglichkeiten im Rahmen des jeweils ...

Textkachel DL21 Berlin: Unsere Mieten gehören nicht an die Börse. Wohnen ist ein Grundrecht. Große Wohnungskonzerne vergesellschaften. #LPT2025 - Unser Änderungsantrag - Ein Zuhause für uns Alle

Wohnraum sichern, Vielfalt erhalten: Ankauf und Kommunalisierung von Wohnraum fortsetzen und Volksentscheid zur Vergesellschaftung umsetzen

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum erhalten, Quartiere stabilisieren und den Erhalt einer sozialen Durchmischung fördern.

Heraus zum #1Mai #StarkMitUns
Für gute Arbeit, eine lebenswerte Stadt und gegen den Faschismus!

Denn wir wollen, dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben und unsere Mieten nicht an der Börse verloren gehen.
Wir kämpfen gegen jede Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz und stellen uns dem Rechtsextremismus in den Weg!
Heraus zum #1Mai #StarkMitUns

Wir kämpfen für eine Ausbildungsumlage, denn wir möchten, dass mehr Unternehmen in die Ausbildung von jungen Menschen investieren.

Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel und in Berlin für eine Vergesellschaftung der börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften! ...

Textkachel der DL21 Berlin: 1. Mai 2025. Machen wir uns stark für: Ausbildungsplatzumlage, 8-Stunden-Tag, 15 Euro Mindestlohn. Heraus zum 1. Mai 2025! SPD-Treffpunkt: 10 Uhr, Karl-Marx-Allee, Höhe Hausnummer 53

Textkachel der DL21 Berlin: 1. Mai 2025. Machen wir uns stark für: Sanktionsfreies Bürgergeld, Arbeitsplatz ohne Rassismus, Mietendeckel bundesweit. Heraus zum 1. Mai 2025! SPD-Treffpunkt: 10 Uhr, Karl-Marx-Allee, Höhe Hausnummer 53

Heraus zum 1. Mai 2025 - dem Kampftag der arbeitenden Menschen!

Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterinnen- und Arbeiteterbewegung zum Generalstreik am 1. Mai auf, um den Achtstundentag durchzusetzen.