Martin von Mauschwitz

Rechtsausschuss macht Vorschläge zur Aufweichung von EU-Lieferkettengesetz Scharfe Kritik am EU-Lieferkettengesetz: Der Rechtsausschuss spricht sich nun für eine Lockerung aus. Menschenrechtler sind empört.

Ein Lieferkettengesetz, in dem keine Haftung bei Verstößen mehr vorgesehen ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Sind den Konservativen im Europaparlament Menschenrecht, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz inzwischen völlig egal?

www.spiegel.de/wirtschaft/r...

Das Deutschlandticket musste für 12 Mio. Menschen teurer werden, weil angeblich kein Geld übrig war, aber um ein 45.000€ teures Auto nochmal mit 4000€ Steuergeld zu subventionieren reicht natürlich noch. Autoland Deutschland mal wieder in a nutshell🤦‍♂️

AfD unterliegt in Lokalwahlen: Auf verlorenen Posten Frankfurt und Eisenhüttenstadt sind keine Ausnahme. Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Damit das so bleibt, sind Kommunen und Medien gefragt.

Frankfurt und Eisenhüttenstadt sind keine Ausnahme. Die AfD verliert eine Wahl nach der anderen. Damit das so bleibt, sind Kommunen und Medien gefragt.

Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Aus Lindners Umfeld wurde bestätigt, dass er Genehmigungen für dieses und weitere Mandate beantragt hat.

Springer-Boss Döpfner hatte 2023 den 'Bild'-Chef noch angewiesen: 'Please Stärke die FDP!' Nun landet Ex-FDP Chef Christian Lindner bei einer Springer-Firma... Das ist der 'freie Markt', von dem die FDP immer so gerne redet: Ein Kartell aus Medienmacht und Politik, das seine Leute weich auffängt.

Die „Verkaufe“ spiegelt wohl mehr den hohen Einkaufspreis der Ware, als den sportlichen Wert wieder.

Subventionsgrab Atomstrom.

Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

just sayin‘

Was für ein, pardon my french, Bullshit. Ich kann den NDR so gut verstehen.

Muss man KKR/Springer lassen:
Danke sagen können sie.

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Namensverbot für Veggie-Wurst und Co.? Aus für Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Co.? Das EU-Parlament berät diese Woche über ein Verbot von Fleischbegriffen für Pflanzenprodukte.

Veggie-Wurst-Verbot statt
„Verbrennerverbot“ -

Nichts zeigt besser den Irrsinn dieser Zeiten.

Und glaubt nicht, das läge nur an Merz und Söder.

Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne - DWDL.de Politiker:innen beklagen einen Linksdrall bei ARD und ZDF, bleiben mit Belegen aber oft vage. Im Fall Julia Ruhs überschreiten manche nun die rote Linie zur Einmischung in Personalfragen und Finanzier...

Das.
m.dwdl.de/a/104023

Im Gesprächsformat “High Noon” von Reporterfabrik zerlegt Melanie Amman nicht nur die größte Lüge von WELT-Chef Ulf Poschardt, sondern aller Rechten: Die Lüge, sie seien liberal oder setzten sich für die Freiheit ein.

Das Kapital kennt keine Moral.

(S+) Katherina Reiche und die Energiewende: Schroff, abweisend, beratungsresistent Katherina Reiche soll die Energiewende zum Erfolg führen und dafür sorgen, dass das Wachstum zurückkehrt. Doch die CDU-Politikerin scheint vor allem ein Talent zu haben: Menschen gegen sich aufzubring...

"Zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten in ihrem Hause lädt Reiche mitunter selektiv ein."

www.spiegel.de/politik/deut...

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.

Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele:
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...

Mann liegt krank im Bett und denkt: Na gut. 1 Pflegekraft soll noch einwandern dürfen.

Deutsches Bürgertum in einem Cartoon:

CDU übernimmt ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie vorschreiben lässt. Für die CDU kein Problem.

Die Vehemenz, mit der die Union Vertrauen in Politik beschädigt, ist schon üppig.
www.spiegel.de/politik/deut...

„Einschüchtern,
demoralisieren,
jagen,
töten“

Ich habe noch nie etwas so hasserfülltes gegen Muslime und den Islam gehört, wie diese Rede von Charles Kirk. Er hat sie wenige Wochen vor seiner Ermordung gehalten. Die 10 Minuten sind ungekürzt, nicht aus irgendeinem Zusammenhang gerissen, sondern Kirk pur.

x.com/wyattcatarin...

Screenshot von ARD tagesschau Artikel mit der Überschrift: ""Stiftung Familienunternehmen" Lobby für Superreiche?" Text darunter: Die "Stiftung Familienunternehmen" hat ein mittelständisches Image. Doch offenbar vertritt sie eher die Interessen superreicher Familien und Konzerne. Nach Panorama-Recherchen zählen einige der größten Firmen des Landes zu den Finanziers.

Die „Stiftung Familienunternehmen“ gibt sich als Stimme des Mittelstands – doch 98,4 % ihrer Förderer sind Großkonzerne wie Lidl, Bertelsmann & Würth.

Ihr Ziel? Steuerschlupflöcher für Milliardenerben sichern.

Danke and das ARD-Magazin Panorama & @investigativ.greenpeace.de für die Recherche!

Wiedergeburt der Atomkraft? Nur in zwei Ländern China baut zu Hause Reaktoren, Russland will seine Technik exportieren und damit Länder abhängig machen. Ansonsten geht die Nutzung der Kernkraft zurück.

Lol. Neues von der Renaissance der Atomkraft:

Gibt es schon ein Kirk-Lied, dass zukünftig immer nach der US-Nationalhymne gesungen werden muss?

(S+) Charlie Kirk: Donald Trump und Verbündete bei Trauerfeier in Arizona Bei der bizarren Trauerfeier für Charlie Kirk überbieten sich die MAGA-Granden in religiösen Plattitüden. Sogar Trump stellt den Verstorbenen kurz über sich selbst. Doch hinter der feierlichen Fassade...

Horst-Wessel-Märtyrertum, US-Style.

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

Rundfunkfreiheit: Keine Einmischung von Politikern in Rundfunkbelange. Foto: Screenshot

Wir weisen die Einmischungen führender CDU-Politiker in Personal- und Programmfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Drohung, den #Rundfunkbeitrag einzufrieren, ist pure Erpressung und wäre verfassungswidrig", sagt @mikabeuster.bsky.social:
www.djv.de/news/pressem...

NDR-Entscheidung zu „Klar“: Von wegen „Cancel-Culture“ Der NDR trennt sich von der umstrittenen Moderatorin Julia Ruhs. Das ist keine linke Agenda, wie Rechte fabulieren. Das ist Qualitätssicherung.

Der NDR trennt sich von der umstrittenen Moderatorin Julia Ruhs. Das ist keine linke Agenda, wie Rechte fabulieren. Das ist Qualitätssicherung.

Tausende protestieren gegen "Gasrausch" der Bundesregierung Mit ihren Gaskraftwerke-Plänen heize Ministerin Reiche die Klimakrise weiter an: Bundesweit haben Tausende Menschen für mehr Umweltschutz demonstriert. Organisationen wie Fridays for Future hatten wel...

Der Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit, den wir nicht verlieren dürfen.
Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel ermöglichen.
Zehntausende Menschen sind dafür heute wieder auf die Straße gegangen.
www.tagesschau.de/inland/frida...

Jedes Wort ein Volltreffer. Jeder Gedanke präziser als die hunderttausenden Zeitungsartikel über die typischen deutsche „politischen“ Standarddebatten. Ein Debakel, dass nur noch die Kunst klare Gedanken hinbekommt – und nicht mehr die „politischen“ Beobachter.