Martin von Mauschwitz

„Der Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der rechte Mob erstmals einen Triumph gefeiert hat. Die demokratischen Parteien haben sich demgegenüber als wehrlos erwiesen."
(Ralf Stegner, SPD MdB)

Den Worten lässt die SPD allerdings keine Taten folgen.

War das nicht toll, wie all die anständigen Konservativen in der Union aufstanden, als die Hetzer in ihrer Partei Lügen und Hass made by Nius, Apollo & Co über Brosius-Gersdorf auskübelten? Wie sie Spahn und Dobrindt zu einer Entschuldigung drängten, weil Demokratie wichtiger ist als Kulturkampf?

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

Soweit sind wir also schon: Mit einer halbwegs fortschrittlichen und emanzipatorischen Grundhaltung kann man in diesem Land keine Verfassungsrichterin mehr werden.

Ein Sieg der rechtspopulistischen Aktionseinheit von AfD und Teilen der Union. Weitere werden folgen.

Welche Konsequenzen, SPD?

Während alle auf Zoll-Prozente starren, wie das Kaninchen auf die Schlange, wird die eigentliche Sprengkraft des Trump/v.d.L.-Deals übersehen. Zum Glück nicht von allen:

Es gibt so viele Vorbilder für gute Verkehrspolitik in Europa: Paris, Bologna, Helsinki etc. Aber der deutsche Auto-Mobilitätswahn ist ungebrochen und sorgt sogar für Rückschritte.

Politik, die tötet.
www.deutschlandfunk.de/us-regierung...

Wir kaufen also für hunderte Milliarden dreckiges US Fracking-LNG. Carbon Footprint schlimmer als Kohle oder Dieselöl. Und dann?

Klimaschutz ist spottbillig.

Verglichen mit den Kosten der Klimakrise.

Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin Ob es um die Brandmauer gegen die AfD, die Schuldenbremse oder die Stromsteuer geht – auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist kein Verlass. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: „Wir ...

Katharina Reiche: Die Fossil-Ministerin
Reiche versucht nicht einmal, den Eindruck zu vermeiden, sie sei der verlängerte Arm der Gaslobby in der Bundesregierung.
www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Zeit: Regierung schweigt zum Verkauf deutscher Öllager. Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern, die etwa 20 Prozent der deutschen Ölreserve ausmachen, berichtet Petra Pinzler unter Berufung auf die Antwort des BMWE auf eine Anfrage der Grünen. Chef des Mutterkonzerns des Käufers soll mit Kelcy Warren ein enger Vertrauter von Donald Trump sein. Obwohl es sich bei den Öltanks um kritische Infrastruktur handelt und ein Verkauf darum durch die Regierung genehmigt werden muss, will sich das BMWE zu dem Fall nicht öffentlich äußern. („Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren“)

Jetzt will #Reiche auch noch kritische Infrastruktur (15 dt Ölspeicher) an einen US-amerikanischen Ölmilliardär verkaufen, der in den USA gerade Greenpeace verklagt und dessen Mutterkonzern mit Trump verbandelt ist. So die Antwort auf eine Anfrage der #Grünen. Was noch???

(aus Berlin Table)
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Arbeitsverbote wegen Hitzewelle in Griechenland In Griechenland ist es so heiß, dass die Behörden eingreifen: Zum Schutz der Gesundheit wird das Arbeiten im Freien zeitweise untersagt. Im Laufe der Woche sollen die Temperaturen auf weit über 40 Gra...

Aber Klimaschutz belastet die Wirtschaft zu sehr. Ist klar.

Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.

Es gibt hier keinen "Richter-", sondern einen "Diffamierungs-Eklat". Es ist das Zerstören von Menschen, Frauen vor allem, durch Fundamentalisten, digitalen Mob und deren medial-politischen Komplizen. Es sind Angriffe auf Wahrheit und Anstand - und alle, die sich daran beteiligen, wissen das.

Waldbrände in Thüringen und Sachsen weiter nicht unter Kontrolle Zwei große Waldbrände halten die Menschen im sächsischen Gohrischheide und auf der Saalfelder Höhe in Thüringen weiter in Atem. Hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz. Auch Landwirte unterstützen die...

Diese Kosten sind ok.
Zahlt ja der Steuerzahler, nicht die Fossil-Konzerne.
#Verursacherprinzip #Reiche

🏳️‍🌈 steht für den Kampf um gleiche Rechte für alle Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen.

Ein Verfassungsgebot.

Für den Kanzler nur „Zirkus“.

Reiches Angriffe auf Wärmepumpen werfen Fragen auf Kaum im Amt stiftet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reichlich Unruhe: Vorschriften zur Heizungsumrüstung sollen weg, Gaskraftwerke her. Die Opposition erinnert an Reiches Vergangenheit als Chef...

Ich frage mich, wann Reiche die Wiedereinführung von Dampflokomotiven fordert.

Wirtschaftsministerin Reiche will »Business Case« für erneuerbare Energien verschlechtern - Photon Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist der Zubau erneuerbarer Energien zu schnell. Dies hatte sie bereits in ihrer Antrittsrede am 7. Mai klargestellt, als sie sagte,...

Wirtschaftsministerin #Reiche will »Business Case« für erneuerbare Energien verschlechtern

Das ist die Kriegserklärung gegen #Klimaschutz und #Energiewende. Diese Marionette der #Fossil - Lobby erledigt genau DEN Job, den sie erledigen soll. #cdU

"Investitionsbooster" für Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen Mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung Unternehmen motivieren, wieder mehr zu investieren. Der Bundestag hat nun das Wachstumspaket beschlossen. Die Opposition meldet sch...

Steuererleichterung heisst:
Das Geld wird der Allgemeinheit entzogen und bleibt in der Firmenkasse.

Wie es verwendet wird, entscheiden allein die Eigentümer des Unternehmens.

Im Zweifel landet es auf deren Privatkonten.

Alle Mitarb. im BMWE sind gut beraten, genau zu dokumentieren, was sie der Gasministerin empfehlen u wovon abraten mit Blick auf int. Verträge, BVerfGUrteil, Energiesicherheit, Zukunftsfähigkeit u GreenTechBranchen.
#Korruption

YouTube video by Monitor Konservativ und korrupt: Kurz, Maskendeals, Aserbaidschan

Spahns Maskendeals. Dazu hatten wir mal was bei studioM. Schon ein bisschen her; immer noch aktuell: Sind rechte Politiker besonders anfällig für Korruption?
youtube.com/watch?v=G2Ds...

Reiche liefert, was das fossile Kapital bestellt.
Genau dafür hat Merz sie ins Kabinett geholt.

Regierung will Klimafonds für Gas öffnen Eine Recherche von CORRECTIV deckt auf: Ein Teil des Klimafonds soll nun offenbar auch für klimaschädliches Gas verwendet werden.

Unfassbar.

Werbung des Billigversenders Temu für einen Militärrucksack, auf dem Bild vollgestopft mit Survival-Gerätschaften, vor allem fürs Angeln. Angebotspreis 3,39€ für Neukunden.

Was für Zeiten.

Klimapolitik - OECD: Klimaschutz macht sich für die Wirtschaft bezahlt Investitionen in den Klimaschutz haben einer neuen Studie zufolge das Potenzial, die globale Wirtschaft zu stärken. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung von der Organisation für wirtschaftliche Z...

So nämlich.

„Wer glaubt, mit Rationalität gegen Ressentiment anzukommen, verkennt das Erfolgsrezept der Rechts­extremen: Ihre national­identitäre Emotions­politik setzt auf affektive Polarisierung – nicht auf Argument, Abwägung und Kompromiss.“

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 04.06.2025: "Finanzen - Ausschuss - hib 194/2025: Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen. / Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel 'Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern' ( D 21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke."

Die Grünen wollten den Cum-Cum-Betrug der Banken aufklären – geschätzter Schaden 28,5 Milliarden Euro. Union und SPD lehnten großzügig ab.

Aber den Bürgergeldbeziehenden das Nötigste missgönnen.
www.bundestag.de/presse/hib/k...

Im Bundestag sitzen 151 Abgeordnete der AfD, mit hunderten rechtsextremen Mitarbeitern - teils aus der Neonaziszene - denen nicht mit Entzug des Hausausweises gedroht wird.

Zugunsten des Wirtschaftswachstums - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert Verschiebung des Klimaziels auf 2050 Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat einen Aufschub der deutschen Klimaziele gefordert.

Dieser CDU-Politiker glaubt, Klimaschutz sei „Wohlstandsvernichtung“.

Wer zeigt ihm das Lötschental?

Jeder Journalist, der eine Fabrik "Gigafactory" nennt, weil der Fabrikbesitzer das gerne hätte, hat das Konzept Journalismus falsch verstanden.