B90/GRÜNE Brandenburg

WTF – Wut trifft Feminismus.
Gleichberechtigung gibt’s nicht umsonst:
🔥 Gender-Sprache wird abgeschafft
🔥 Schwangerschaftsberatung vor Schließung
🔥 Feministische Stimmen angegriffen
Wut ist der Anfang. 200+ Veranstaltungen 01.–31.03.2026. Wie nutzt DU deine Wut?

Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆

Ein Unternehmen dürfte das Netzpaket des BMWE besonders freuen: E.ON. Warum, erläutere ich hier.

Bündnisgrüne bleiben präsent im Herzen der Stadt - Regionalbüro Potsdam von MdB Andrea Lübcke eröffnet und Winterempfang gefeiert (tm)

andrea-luebcke.de/presse/regio...

CDU legitimiert AfD-Bürgerwehr | #klartextmitlilly

Reiche erwägt Einschnitte bei der privaten Solarförderung Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant offenbar Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt...

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: "Die Solarförderung auf privaten Dächern ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Bürger haben investiert, das Land profitiert. Mit ihrem Gesetzentwurf droht Katherina Reiche dieses Engagement auszubremsen."

www.tagesschau.de/inland/innen...

Ein Meme von einem Sportwagen, der mit qualmenden Reifen scharf nach rechts abbiegt. Darüber ein Verkehrsschild auf dem "Energiewende" neben dem Pfeil steht, der geradeaus zeigt und "Fossil-Lobby" neben dem Abbiegepfeil nach rechts. Das Auto ist mit dem Schriftzug "Union" betitelt. Über der Grafik steht "Eilmeldung: Jetzt killt Reiche auch noch die Solaranlagen!?"

Reiche & die Union schaffen die Energiewende ab: Die Streichung der Solarvergütung würde viele Anlagen unrentabel machen. Die beliebteste Form Erneuerbarer Energien wird bewusst sabotiert. Offenbar macht Reiche Politik für Großkonzerne & die fossile Lobby – nicht für Menschen.

Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!

Die #AfD setzt durch: „Ehrenamtliche Sicherheitspartner“ (aka ihre Anhänger:innen) patrouillieren bald. Doch die Polizei sagt: „Unnötig & gefährlich!“ #CDU stimmt trotzdem zu – Normalisierung von Rechts? Für Betroffene bedeutet das: mehr Angst

🙏 Danke an alle Fachkräfte, die trotz allem verlängerte Betreuungszeiten ermöglichen! Ohne euch geht nichts.

Warum jetzt? Sinkende Kinderzahlen sind eine Chance für bessere Betreuung – doch stattdessen fehlt Personal. Qualität statt Sparen!

🚨 Brandenburgs #Kinder können nicht warten!

Die SPD redet von Beitragsfreiheit – doch Kitas brauchen Finanzierung & Personal. Unsere Forderungen:
👉 10h Betreuungszeit – verlässlich!
👉 Mehr Fachkräfte, gesundes Essen, Material!
👉 Faire Kostenverteilung!

🔴⚫ #SPD & #CDU: Jetzt liefern!

Die Bundesregierung schafft das Heizungsgesetz ab und die CSU spricht im gleichen Atemzug davon, dass Klimaschutz Spaß machen soll. Zynisch und bösartig.

Koalition kippt Klimaschutz-Regel für neue Heizungen – was sich nun ändert, was bestehen bleibt Union und SPD haben sich auf die Reform des Heizungsgesetzes verständigt. Doch was bedeutet das im Detail und wo gibt es immer noch Brandherde?

„vom energiepolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, kam prompt Kritik: „Schwarz-Rot macht das Heizen teuer. Diese Eckpunkte sind schlimm, vor allem für die Mieterinnen und Mieter im Land“

www.fr.de/politik/koal...

Der Antrag:
sessionnet.owl-it.de/hennigsdorf/...
Die örtliche Polizei hat übrigens dagegen argumentiert, weil
- Es kein Anlass und Ziel gibt
- das eher für dirfliche Strukturen funktioniert, wo jedes fremde Auto auffällt etc.
- es nicht von unten kommt, es ja Ehrenamtliche dafür braucht

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt #Hennigsdorf findet ein Antrag der #noAfD eine Mehrheit. Mit den Stimmen der #CDU. Was hat #Merz dazu nochmal gesagt?
#Brandmauer

Die Ukraine braucht weiterhin unsere massive Hilfe. Das bedeutet auch, dass Ungarn seine Blockade der 90 Mrd Euro-Hilfe der EU jetzt aufgeben muss und die Gelder der Ukraine schnell zur Verfügung stehen. Russlands Angriff muss scheitern. 1/3

Gibt Jens Spahn die Automobilindustrie auf? Die Idee: „China macht Elektromobilität, Deutschland Verbrenner“ bedeutet: Jobs, Produktion sowie eine halbe Billion Investitionen stünden auf dem Spiel! @katharinadroege.bsky.social erklärt, warum wir Grünen im Bundestag für das Gegenteil stehen.

Baruth: Gericht kippt Bebauungsplan für Red Bull Wasserkonflikt weiter ungelöst. Bündnisgrüne: Zeit für neues Gutachten nutzen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bebauungsplan für die geplante Erweiterung einer Getränkedosen-Fabr...

Baruth: Gericht kippt Bebauungsplan für Red Bull - Wasserkonflikt weiter ungelöst. Bündnisgrüne: Zeit für neues Gutachten nutzen (tm) andrea-luebcke.de/presse/barut...

Selten war ein Parteitag der CDU im Vorfeld so chaotisch: Lifestyle-Teilzeit – wieder runtergekocht. Klimaziele: erst aufgeweicht und jetzt aus der Diskussion genommen. In Stuttgart tagt eine Partei die nicht weiß was sie will, oder die sich nicht traut zu sagen was sie will.

Will Katherina Reiche die Energiewende verschrotten? Ja! Sie will die Erneuerbaren ausbremsen, die uns unabhängig von Trump und Putin machen und Arbeitsplätze schaffen in Deutschland!

#Energiewende #Klimaschutz #Erneuerbare

Britta Haßelmann und Katharina Dröge stehen bei einer Pressekonferenz vor einem grünen Hintergrund. Über dem Bild steht ein Zitat: „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen. Wir haben CDU und SPD heute ein Angebot gegen den Stillstand gemacht. Denn wir sind überzeugt: Für einen zukunftsfähigen Sozialstaat braucht es echte Reformen und keinen Sozialabbau!“ Oben links ist der Bildnachweis „picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka“ zu sehen, unten rechts ein grünes Sonnenblumen-Logo.

Grafik mit dunkelgrünem Hintergrund und gelb-weißer Schrift. Überschrift: „Was wir jetzt gemeinsam tun sollten:“, wobei das Wort „gemeinsam“ farblich hervorgehoben ist. Darunter drei nummerierte Punkte: 1. Den Sozialstaat modernisieren: digital und unbürokratisch 2. Eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive starten: bessere Betreuungsmöglichkeiten für Familien, gesund länger arbeiten und Einwanderung erleichtern 3. Krankenversicherung und Rente stabilisieren: Gesundheitssystem effizienter machen, Bürgerfonds und Rentenreform Unten rechts ist ein gelbes Sonnenblumen-Logo zu sehen.

SPD & CDU bieten jeden Anlass für Kritik – wir als Opposition haben die Aufgabe diese Regierung zu kontrollieren & zu kritisieren. Aber: Der Reformstau in diesem Land kann nicht länger warten und deshalb bereiten wir der Koalition ein Angebot für echte Reformen statt Stillstand oder Sozialabbau!

Zur Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzenden ⬇️

Foto von einer Menschenmenge, die weiße Schilder hochhält, auf welchen grafisch abstrakt in schwarz die Gesichter und darunter die Namen der Opfer des Anschlages von Hanau zu erkennen sind. Darüber in weißer Schrift und schwarz hinterlegt der Titel: „Niemals vergessen! 6 Jahre Hanau.“

Schwarzer Hintergrund. Mit weißer Schrift darüber Text. Oben der Name „Ibrahim Akkus“. In der Mitte das Zitat: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten. Dass es keinen Hass gibt.“ Unten die Einordnung: „Ibrahim Akkus wurde beim rassistischen Anschlag in Hanau schwer verletzt und starb am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen. In der Ecke in dunkelgrün die Quellenangabe: Taz.

Schwarzer Hintergrund und in weißer Schrift eine Liste aller Opfer von Hanau. Said Nesar, Hashemi, Hamza Kenan Kurtović, Ferhat Unvar, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu , Gökhan Gültekin, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Ibrahim Akkuş. Darunter in grau der Hashtag: #SayTheirNames

6 Jahre sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau vergangen. Ein tiefer Schmerz, der bleibt. Eine Mahnung, die niemals enden darf. Wir trauern mit den Familien und stehen fest an ihrer Seite.

Erinnern heißt kämpfen – für eine Gesellschaft ohne Hass. 🕯️

#Hanau #SayTheirNames #KeinVergessen

Die Wirtschaftsministerin ist zu einem Standortrisiko geworden. Das ein Winter kalt werden könnte, sollte natürlich bei der Planung der Gasreserven bedacht werden.

Auch aus Respekt vor den Opfern muss die Epstein-Affäre zügig & gründlich aufgeklärt & die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Was bedeutet das für Europa & was muss jetzt in Deutschland getan werden? Darüber hat @konstantinnotz.bsky.social im heute Journal Podcast gesprochen.

Der aktuelle Weg der Bundesregierung, ist ein Fehler.

Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau:
www.fr.de/politik/ngos...