Joachim Rotermund 🇩🇪🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿

Verraten und verkauft Christian Stock: Die Taliban übernehmen die afghanische Botschaft in Berlin

Verraten und verkauft

Getrieben von der rassistischen Stimmung im Inland hofiert die Bundesregierung das Taliban-Regime in Afghanistan, um dorthin abschieben zu können.
#Taliban

jungle.world/artikel/2025...

Just looking out of my window - what a Beauty 😊

Internationaler Strafgerichtshof wirft Microsoft raus Der Internationale Strafgerichtshof wirft laut Handelsblatt US-Dienstanbieter wie Microsoft raus. Und setzt auf deutsche Alternativen.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft laut Handelsblatt US-Dienstanbieter wie Microsoft raus.

Die Abhängigkeit von US-amerikanischen Digitalkonzernen ist ein Problem, insbesondere mit Hinblick darauf, daß die USA die Technologie als Druckmittel einsetzen.
www.heise.de/news/Interna...

Meta and TikTok broke EU rules on data access for researchers | Euractiv Meta's processes for reporting illegal content and informing users about content takedowns were also found to have breached the EU's Digital Services Act

Meta and TikTok broke EU rules on data access for researchers

Meta's processes for reporting illegal content and informing users about content takedowns were also found to have breached the EU's Digital Services Act

www.euractiv.com/news/meta-an...

Nach Geiselfreilassung: Hamas will Israel vernichten Die Hamas schrieb, nicht ruhen zu wollen, bis der letzte Terrorist befreit und die Existenz des als Besatzungsmacht bezeichneten jüdischen Staates beendet ist.

Nach Geiselfreilassung: Hamas erklärt, Israel vernichten zu wollen www.mena-watch.com/nach-geiself...

a16z-Backed Startup Sells Thousands of ‘Synthetic Influencers’ to Manipulate Social Media as a Service Andreessen Horowitz is funding a company that clearly violates the inauthentic behavior policies of every major social media platform.

a16z-Backed Startup Sells Thousands of ‘Synthetic Influencers’ to Manipulate Social Media as a Service

Andreessen Horowitz is funding a company that clearly violates the inauthentic behavior policies of every major social media platform.

www.404media.co/a16z-backed-...

Warum die UNRWA seit 77 Jahren den Frieden in Nahost blockiert Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser verursacht erhebliche Probleme. Daher gibt es nur einen Weg

Warum die #UNRWA seit 77 Jahren den Frieden in Nahost blockiert

www.juedische-allgemeine.de/meinung/waru...

Das Kartellrecht als Freiheitsgesetz – und die Netzszene verschläft es @haucap @Kartellamt @netzpolitik @Bundeskanzler - ichsagmal.com Der öffentlichkeitswirksame Machtkampf um Plattformen wie Facebook, TwitterX und Google wird seit Jahren als Kampf um Meinungsfreiheit inszeniert. Doch jenseits der lauten Schlagworte finden sich im d...

Das Kartellrecht als Freiheitsgesetz – und die Netzszene verschläft es
@haucap @Kartellamt @netzpolitik @Bundeskanzler

ichsagmal.com/das-kartellr...

Die Achse der Autokraten – Freidenker Anne Applebaum zeigt, wie ein flexibles Zweckbündnis von Autokratien mit einer perfiden Strategie darauf abzielt, die demokratische Welt zu untergraben.

Die Achse der Autokraten:
die globale Blaupause des Autoritarismus

freidenker.cc/die-achse-de...

Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

Ach guck an. Kaum 8 Jahre später

Omg

Ursprünglicher Beitrag: masto.ai/@rbreich/115...

If you are a "leader" being quiet on this now, know it will not be getting better anytime soon. The $171 billion for the secret police force is only just now starting to flow. They are on a hiring spree for proud boys.

Politicians, businesses, media - get on the right side of this ASAP.

One thing that's become clear is that you can be a friend to big tech or a friend to democracy but not both.

Some more:
@commerce-gov.bsky.social
@us-dot.bsky.social
@state-department.bsky.social
@deptofwar.bsky.social
@treasurydept.bsky.social
@sba-gov.bsky.social
@deptvetaffairs.bsky.social
@usdeptofed.bsky.social

Blockliste der US Dienste, die jetzt auf Bluesky rumTRUMPeln

Blockempfehlung:
@whitehouse-47.bsky.social
@homelandgov.bsky.social
@deptofwar.bsky.social
@jd-vance-1.bsky.social
@state-department.bsky.social
@dol.gov

Hier drunter gehts noch weiter:

»Vom Licht in die Dunkelheit – und wieder zurück ins Licht« In Berlin erinnert eine internationale Ausstellung an das Hamas-Massaker auf dem Nova-Festival. Bericht über einen erschütternden und zugleich aufbauenden Besuch.

»Vom Licht in die Dunkelheit – und wieder zurück ins Licht«

In Berlin erinnert eine internationale Ausstellung an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Festival. Ein Bericht über einen erschütternden und zugleich aufbauenden Besuch.
www.mena-watch.com/vom-licht-zu...

PETITION
Jetzt #Palantir in Baden-Württemberg stoppen:

Die Frage ist nicht, ob wir effektive Polizeiarbeit wollen – die Frage ist, ob wir unsere Grundrechte an einen Autopiloten übergeben wollen, den wir nicht mehr stoppen können.

petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...

Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Rep...

Eingezogene Handys:
Eine Härte, die nur Schwäche zeigt

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression...
netzpolitik.org/2025/eingezo...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Wirtschaftsministerium
Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

California becomes first state to regulate AI companion chatbots | TechCrunch SB 243 is designed to protect children and vulnerable users from harms associated with use of AI companion chatbots.

#California becomes first state to regulate AI companion chatbots

Governor Gavin Newsom signed a bill that regulates AI companion chatbots, making it the first state in the nation to require AI chatbot operators to implement safety protocols for AI companions.
techcrunch.com/2025/10/13/c...

The EU must safeguard independence of data protection authorities - European Digital Rights (EDRi) The appointment raises serious concerns about impartiality and the credibility of data protection enforcement in the EU.

The EU must safeguard the independence of data protection authorities

EDRi urges the European Commission to assess the independence of Ireland’s newly appointed Data Protection Commissioner (DPC), who previously held a senior public affairs role at Meta.
edri.org/our-work/ope...

…der EU und behauptet nun, sie hätte durch „harte Verhandlungen“ Genehmigung für 12 GW erreichen können.

Ein Vorschlag für die Medien: rechnet doch mal grob aus, wieviele Arbeitsstunden und damit Steuergeld uns Trotz und Inkompetenz von Reiche gekostet haben, um genau Null zu erreichen.
2/2

Sehe ich das richtig, dass Gas-Käthe auf den Habeck-Plan zurückgestutzt wurde?
Habeck hatte zunächst 23,8 GW Gaskraftwerk-Kapazitäten geplant, ging dann aber in der konkreten Planung auf 12,5 GW runter, weil sein Ministerium vorab die EU-Hürden richtig einschätzte.
Reiche scheitert mit 20 GW an…
1/2

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How Danes je nov dan led to a commitment for a Public AI Registry - European Digital Rights (EDRi) In Slovenia, Danes je nov dan launched an advocacy campaign calling for a national AI registry for transparency and accountability.

How Danes je nov dan’s advocacy led to a commitment for a Public AI Registry in Slovenia

In Slovenia, the use of artificial intelligence by the public sector has been expanding without significant public oversight...

edri.org/our-work/a-b...

Verjährung bei Cum-Ex-Betrug droht Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge – zur Freude von manchen Kriminellen.

Verjährung bei Cum-Ex-Betrug droht

Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik, den Cum-Ex-Aktiengeschäften, sind ein Teil der strafrechtlichen Vorwürfe bereits verjährt.
rsw.beck.de/aktuell/dail...

Es ist vielleicht ein guter Zeitpunkt, an die Worte der Auschwitz-Überlebenden Roman Kent und Marian Turski zu erinnern, die uns alle ermahnt haben, dass es nach Auschwitz ein elftes Gebot geben muss, das lautet: "Du sollst nicht gleichgültig sein!"

Ein Foto von ihm. Er ist schon älter, schaut zur Seite und redet wohl gerade

„Es könnte eine Zeit kommen, in der es als politisch nicht mehr opportun gilt, den Verbrechen der Vergangenheit jene Namen zu geben, die ihnen gebühren; erst dann werden wir beweisen können, wieviel uns die Freiheit wert ist."
Guten Morgen mit Heinrich Böll


German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds Normalisation of far-right stances likely to affect success of such parties at ballot boxes across Europe, say researchers

The result is not new, but it shows how large parts of german politics and media have already given up on their own political ideas.