Patrick Hässig

Abstimmungsumfrage: SRG-Halbierung kippt ins Nein – Individualbesteuerung verliert massiv an Zuspruch Für die SRG stimmt der Trend: Immer weniger wollen sie halbieren. Die Befürworterinnen der Individualbesteuerung müssen dagegen zittern. Ihr Vorsprung schmilzt markant. Wird es reichen?

Ok! Bringen wir diese wichtigen Vorlagen nun ins Trockene.
NEIN zur naiven SRG-Halbierungsinitiative.
JA zur wichtigen Individualbesteuerung.
www.tagesanzeiger.ch/srg-halbieru...

GLP verlangt Vermögens­steuer – Millionäre sollen AHV und Armee retten Zur Finanzierung der Sozialwerke und der Sicherheit wollen die Grünliberalen eine Vermögenssteuer auf Bundesebene einführen – selbst Milliardäre zeigen sich dafür offen.

Vermögenssteuer statt höhere Lohnabgaben! Eine moderate #Bundesvermögenssteuer ab einem Freibetrag von 5 Mio. Franken kann helfen, den grossen Bedarf an zusätzlichen Mitteln zu decken – etwa für AHV oder die Sicherheit.
➡️Ohne den Mittelstand zu belasten!
www.tagesanzeiger.ch/vermoegensst...

2/2 🧵Das verschafft uns #Zeit, um den grossen Finanzierungsbedarf in der AHV und in der Armee mit besseren, #generationengerechteren #Finanzierungsquellen zu lösen, allenfalls ergänzt durch gewisse #strukturelle Massnahmen.

Mehrwertsteuer und Lohn - 13.-AHV-Finanzierung: Ständeratskommission begrüsst Mischlösung Ständeratskommission senkt Beitragserhöhungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – hält aber an Mischlösung fest.

1/2 🧵Enttäuschend, dass der Ständerat an seinem Konzept mit höheren #Lohnbeiträgen festhält. Für eine solche #Mehrbelastung der Arbeitnehmenden werden wir weiterhin keine Hand bieten. Eine befristete MwSt.-Erhöhung ist aus unserer Sicht der gerechtere Weg.
#13AHV #GLP
www.srf.ch/news/schweiz...

Für ein zeitgemässes Steuerrecht – jetzt!
Ja zur #Individualbesteuerung am 8. März.
@grunliberale.bsky.social

Wissenschaftlich belegt – politisch ignoriert. Meine Kolumne auf nau.ch über den wichtigen Punkt der bedarfsgerechten Personalausstattung in den verschiedenen Gesundheitsinstitutionen.
#Pflegeinitiative #Pflege #Gesundheitspolitik #Schweiz
www.nau.ch/lifestyle/fi...

Zu wenig Pflegepersonal, mehr Risiken Studien aus dem angelsächsischen Raum und eine Analyse von Michael Simon von der Universität Basel zeigen klar: Je besser die Personalausstattung, desto höher die Patientensicherheit.

Es braucht verbindliche Vorgaben zur #Personalausstattung, festgelegt durch die Kantone. Transparenz ist zentral: Vorgaben und deren Einhaltung sollen jährlich veröffentlicht werden.

Alle Details heute auf @medinside.bsky.social ⤵️
www.medinside.ch/de/pflegeini...

Es wurden über 100'000 Unterschriften in wenigen Stunden gesammelt! #Umsetzung #Pflegeinitiative Ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung, dass das Parlament im April die schlechte Vorarbeit ihrer Gesundheitskommission verbessern soll.
Unterschreibe hier ⤵️
unterzeichnen.pflege-appell.ch/jetzt

Spitallandschaft Schweiz: Wie kommt die Schweiz beim Umbau zügig voran? Die Spitäler in der Schweiz stehen unter strukturellem Druck. Der Reformbedarf ist gross und erkannt. Die Spitäler schreiten voran und die kantonalen Gesundheitsdirektoren auch. Wir erkunden die Piste...

Warum ich der Meinung bin, dass es in der Schweizer Spitalplanung Bundeskompetenzen braucht und weshalb die kant. Koordination nicht ausreicht, um den Umbau der Spitallandschaft zu beschleunigen. Antworten hier: ⤵️ "Gesundheitspolitik im Fokus"
gesundheitspolitik-im-fokus.podigee.io/15-spitallan...

Ohne ausländisches Personal gerät das Solothurner Gesundheitswesen ins Rudern Spitäler und Pflegeinstitutionen im Kanton Solothurn sind in hohem Mass auf Fachkräfte aus dem EU/EFTA-Raum angewiesen. Wie stark diese Abhängigkeit ist, zeigen aktuelle Auswertungen.

Die starre 10Mio.-Schweiz-Initiative der SVP ist eine Gefahr für die Menschen in der Schweiz.
Rund 1/3 der Ärzteschaft z.B. in Solothurn stammt aus EU/EFTA Staaten. Auch beim Pflegepersonal spielen ausländische Fachkräfte mehr als eine zentrale Rolle. ⤵️
www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/ka...

Nein zur SRG #Halbierungsinitiative.
Z.B. weil ⤵️

Wir müssen den Honigtopf schliessen. Der Druck unserer verschiedenen Vorstösse zeigt Wirkung. Die Gesundheitskommissionen reagieren. Es braucht dringend grundlegende Regeln für die #Angehörigenpflege und vor allem auch niedrigere Tarife.
#Krankenkassenprämien

Schweiz: Viele Spitäler haben zu tiefe Fallzahlen - Tagesschau - Play SRF Seit Jahren erreicht eine Mehrheit der Schweizer Spitäler die Fallzahlen bei komplexen Eingriffen nicht. Der Krankenkassenverband Prio.Swiss sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kantonen.

Genau deshalb braucht es Bundeskompetenzen in der Spitalplanung❗
Es geht um die Qualität. Es geht um die Patientensicherheit. Die Kantone empfehlen sich gegenseitig, was zu tun wäre. Schön – im Konjunktiv.
www.srf.ch/play/tv/redi...

Mit 100 Franken soll uns verkauft werden, dass es sich lohnt, die #SRG zu halbieren. Ein schlechter Deal!
Die finanzielle Entlastung der Haushalte ist das schwächste Argument dieser Initiative – und wohl auch das vorgeschobenste.
#HalbierungsinitiativeNEIN
www.nau.ch/news/stimmen...

Warum kann praktisch jede:r eine Spitex gründen, sich nicht an kantonale Vorgaben halten, falsch abrechnen – und wird kaum kontrolliert?
Es geht um Steuer- & Prämiengelder.
Und das Geschäftsmodell mit "pflegenden Angehörigen" trägt zu diesem Resultat bei.
#EsbrauchtmehrKontrolle

Zürcher Gemeinden kritisieren Löhne von Spitex-Managern Der höchstbezahlte Spitex-Manager verdient 644'000 Franken. Das sei nicht gerechtfertigt, sagen Zürcher Gemeinden.

1/2 Unglaublich: Private Spitex-Firmen kassieren Millionen aus Steuer- & Prämiengeldern – bei mangelhafter Kontrolle und Geschäftsleitungs-Löhnen bis 644’000 Fr.
Das schadet dem Ruf der ambulanten Pflege insgesamt.
#Spitex #Gesundheitspolitik
www.srf.ch/news/wirtsch...

Da würde ich widersprechen. Die richtigen und wichtigen Anliegen wie der "Solar-Express", das Klima- & Innovationsgesetz, das CO₂-Gesetz, das Energiegesetz, die Beschleunigungsvorlage und aktuell die Netzvorlage -> massgeblich geprägt von der GLP! Hier müssen wir weiter vorwärts gehen.

#Nein zur #Halbierungsinitiative am 8. März!
Wer die #SRG finanziell aushungert, zwingt sie zu einem reinen Sparbetrieb. Das ist das Gegenteil einer zukunftsorientierten Medienpolitik in einem Land mit vier Sprachen und einer so wichtigen direkten Demokratie.

Mit 106 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen haben die Delegierten die Nein-Parole zur Klimafonds-Initiative entschieden.

An unserer Delegiertenversammlung @grunliberale.bsky.social
haben wir heute folgende Abstimmungsparolen gefasst:
#Individualbesteuerung: glasklares JA
#Halbierungsinitiative gegen die SRG: glasklares NEIN
#Klimafonds-Initiative: NEIN
#Bargeld-Initiative: NEIN

«Man kann ganz verschiedene Haltungen zur Sterbehilfe haben – aber man sollte sie anderen nicht überstülpen» GLP-Kantonsrätin Claudia Hollenstein kämpft für Sterbehilfe in Spitälern, nachdem ihr Vater für seinen begleiteten Suizid unter Schmerzen verlegt werden musste.

Man kann ganz verschiedene Haltungen zur #Sterbehilfe haben – aber man sollte sie anderen nicht überstülpen. Ich habe nicht das Recht, meinem Vater zu sagen: «Ich finde es falsch, dass du Sterbehilfe in Anspruch nehmen willst.
Danke Claudia Hollenstein.
www.tagesanzeiger.ch/sterbehilfe-...

Kritik an der Politik: «Pflegeinitiative nicht umgesetzt» Die Gesundheitskommission will höhere Kosten sowie eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege abwenden – und streicht dafür Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Das sorgt nun für ...

Crazy Argumente: Eine Mehrheit der Gesundheitskommission will den Fachkräftemangel abwenden, indem sie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen streicht 🙈
#Pflegeinitiative
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/pfle...

Arbeitsbedingungen im Spital: Nationalratskommission will Pflegeinitiative nur teilweise umsetzen Der Bundesrat hat zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege einen Vorschlag vorgelegt. Der Nationalratskommission sind die Massnahmen zu teuer.

Ich dachte während der Kommissionsdebatte, ich sei im falschen Film!
Wir haben einen Volksauftrag!
#Pflegeinitiative
www.tagesanzeiger.ch/pflegeinitia...

EU stands in full solidarity with Switzerland and evacuates victims after Crans-Montana tragedy The EU has reacted swiftly after the tragic fire during the New Year\'s celebrations at the ski resort Crans-Montana, in the Swiss canton Valais. In response to Switzerland´s request for emergency ass...

#CransMontana Europa hilft mit.
Europa funktioniert.
"21 Länder haben Hilfe angeboten: 18 für die Behandlung, 9 für den Transport und 6 haben Experten angeboten."
Danke! 🙏🏻💪🏻 🇨🇭🇪🇺
ec.europa.eu/commission/p...

#CransMontana Die Gedanken sind bei den Angehörigen, Verletzten und Opfern dieses furchtbaren Ereignisses.
Ein grosses Dankeschön an die diversen Rettungsdienste, Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal und den Menschen vor Ort und überall in der Schweiz, die Hilfe leisten. 🙏🏻

Männer-Allianz gegen häusliche Gewalt: SVP bis Grüne sind dabei Es war das Thema dieser Session: Der Kampf gegen häusliche Gewalt. Nun sagen Männer aus allen Parteien toxischer Männlichkeit gemeinsam den Kampf an.

Gemeinsamer Vorstoss gegen patriarchale Gewalt von Männern aus allen Fraktion. @gerhard-andrey.ch (GP), @patrickhaessig.bsky.social (GLP), Heinz Theiler (FDP), Simon Stadler (Mitte), Mike Egger (SVP), @cedricwermuth.bsky.social.
Zeit, dass wir laut werden.
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/maen...

2/2❗Die Botschaft ist klar: Pflegende Angehörige stärken – ja.
Fehlanreize und ungerechtfertigte Gewinne – nein.
Die vom Bundesrat ausgesprochenen "Massnahmen" sind zu schwach. Ich werde in den kommenden Wochen in Bern den Druck erhöhen. Überparteilich. 🤝

«Care-Arbeit-Serie»: Teil 2 – Angehörigenpflege - 10 vor 10 - Play SRF In der Schweiz pflegen rund 500'000 Menschen Angehörige zu Hause. Seit einem Gerichtsurteil gibt es dafür Lohn, doch kommerzielle Anbieter setzen das Modell unter Druck.

1/2 Der aktuelle 10vor10-Beitrag (@srfnews.bsky.social zeigt deutlich: Zwischen der öffentlichen Spitex und gewissen privaten Firmen im Bereich „Pflegende Angehörige“ klafft eine teure Schere.💰81.– statt 52.–/h. Diese Mehrkosten zahlen die Prämien-/Steuerzahlenden.
www.srf.ch/play/tv/10-v...

Die SRG macht wieder UKW-Radio: «Politik und Teile der Bevölkerung erwarten es» Die SRG will ihre Radio­programme künftig doch wieder über UKW senden. An der digitalen Verbreitung über DAB+ hält sie fest.

📻 Gute Entscheidung der SRG!
Nach dem Hörerschwund kehrt sie zu UKW zurück.
Der Parlamentsentscheid zeigt klar:
--> Vielfalt braucht Zugänglichkeit.
www.tagesanzeiger.ch/srg-kehrt-zu...

Beat Flach: "Es funktioniert nicht, wenn wir alles alleine machen wollen" In unserem Fragebogen "Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus" sagt Beat Flach, was ihn bei seinem Einsatz für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland antreibt.

Als kleines Land in Europa können wir Herausforderungen wie Sicherheit nicht allein stemmen – Zusammenarbeit ist zentral. www.swissinfo.ch/ger/schweize...