Rita Kunert

Anfrage Augustusbrücke und Sondernutzungsgebühren für die Fernwärmeleitung Nach dem Einsturz der Carolabrücke im September 2024 verlegte die Sachsenenergie über den stromabwärtigen Gehweg der Augustusbrücke und auf dem Theaterplatz eine behelfsmäßige Fernwärmeleitung. Der Gehweg ist damit dauerhaft gesperrt und das Stadtbild massiv verunstaltet. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Trifft es zu, dass uns die stadtbildverunstaltende Fernwärmeleitung auf der Augustusbrücke und dem Theaterplatz bis zur Errichtung der neuen Carolabrücke erhalten bleibt? 2. Nach der Fehlentscheidung des Stadtrats für eine planfeststellungspflichtige vierspurige Variante ist die ursprünglich beabsichtigte Eröffnung einer neuen Carolabrücke im Jahre 2030 hinfällig. Wann rechnet die Stadtverwaltung nun realistischerweise mit der Fertigstellung? 3. Wieviel Quadratmeter öffentlichen Straßenraums nimmt die Fernwärmeleitung insgesamt ein? 4. Erhebt die Landeshauptstadt für diese Inanspruchnahme Sondernutzungsgebühren? 5. Wenn ja: Welchen Betrag hat die Sachsenenergie im Monat für diese Inanspruchnahme öffentlichen Raums zu bezahlen? 6. Wenn nein: Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Landeshauptstadt ihren Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren?

Fernwärmerohre auf der Augustusbrücke

Zahlt die SachsenEnergie eigentlich für diese durch einen Stadtratsbeschluss vermutlich bis weit nach 2030 andauernde „Verschönerung“ des Stadtbilds Sondernutzungsgebühren?

Johannes Lichdi Stadtrat Dissidentinnen Dresden Folgen des 2022 geänderten "Kooperativen Baulandmodells" für den Bau mietpreisgebundenen Wohnraums Im Jahre 2019 führte die damalige rot-grün-rote Mehrheit des Stadtrats das "Kooperative Baulandmodell" ein, dass bei Bebauungsplänen einen Anteil von 30% mitpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums vorsah. 2022 senkten Grüne, CDU und SPD im Stadtrat die Pflicht zur Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums bei Bebauungsplänen (siehe Amtsblatt 16/2022 vom 22.4.2022, S. 18 ff.). Danach gilt jetzt über einer Bagatellgrenze von 2.400 qm Geschossfläche bei einer Geschossfläche bis zu 12.000 qm eine Quote von 15% für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums. Für die weiteren Geschossflächen Wohnen über 12.000 qm gilt eine Quote von 30%. Für beide Quoten ist eine gemeinsame Gesamtquote für den Bebauungsplan zu berechnen (Nr. 4.7. der Richtlinie). Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Für wie viele Bebauungspläne kam das kooperative Baulandmodell seit seiner Einführung 2019 zur Anwendung? 2. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden seither geschaffen? 3. Welche Quadratmeter-Preise Miete sind für den mietpreisgebunden Wohnraum jeweils zu bezahlen? 4. Für wie viele Bebauungspläne kam die ab 2022 geltende Richtlinie zur Anwendung? 5. Wie viele Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden im Rahmen der Richtlinie von 2022 bisher geschaffen? 6. Welche Gesamtquoten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums wurden jeweils für welchen Bebauungsplan festgesetzt (Bitte einzeln aufführen)? 7. Wie viele Bebauungspläne mit jeweils wieviel Geschossflächen Wohnen sind derzeit in Bearbeitung und wieviel Quadratmeter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums sind überschlägig zu erwarten?

Neubau Beispielbild

Wie steht es mit der Pflicht
von Bauträgern aus, mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen?
#dresden

Das haben wir festgestellt:
Bürger-freundliche Sprache ist schwer.
Aber wir brauchen leichte Sprache.
Nehmt an der Umfrage teil. Nur so können wir etwas ändern. 2/2

MITREDEN HEIẞT MITGESTALTEN Es gibt eine Umfrage zu bürgerfreundlicher Sprache in der Verwaltung. Man kann sich bis 20. Oktober beteiligen. Klickt auf den Link im zusätzlich angefügten Text. Wir haben schon teilgenommen. Es war schwierig. Das haben wir festgestelt: Bürgerfreundliche Sprache ist schwer. Aber wir brauchen leichte Sprache. Nehmt an der Umfrage teil. Nur so können wir etwas ändern.

Es gibt eine Umfrage zu bürger-freundlicher Sprache in der Verwaltung.
Man kann sich noch bis zum 20. Oktober beteiligen.
Hier ist der Link: buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/dresd....
Wir haben teilgenommen.
Es war schwierig.
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Lasst sie gern wissen, dass es am WE 84 € pro Stunde sind. Das könnte sie aber mittlerweile wissen😁

YouTube video by dissidentinnen Bau dein Ding

Bau dein Ding: Kinder und Jugendliche dürfen die Louisenstraße mitgestalten! Am 07.07. haben sie die Gelegenheit ihre Ideen vor Ort aufzubauen. Bis Oktober können die Projekte dort besichtigt werden. Schaut doch mal vorbei! #Dresden

youtu.be/D-7bM1_2yuw

Johannes Lichdi Stadtrat Dissidentinnen Dresden Dresden, den 27.6.2025 Anfrage: Generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen Auf der homepage der Stadt Dresden findet sich unter der Rubrik "Privatanzeige Ordnungswidrigkeiten im Verkehr" folgender Text: von "Derzeit keine Bearbeitung von Privatanzeigen Aufgrund der aktuell angespannten Personalsituation in der Bußgeldbehörde können eingehende Privatanzeigen aus der Bevölkerung zu Verkehrsordnungswidrigkeiten derzeit leider grundsätzlich nicht bearbeitet werden. Wir bitten Sie daher, bis auf Weiteres von der Einreichung solcher Anzeigen abzusehen. Eine Bearbeitung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, auch eine nachträgliche Prüfung eingereichter Anzeigen erfolgt nicht. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Seit wann steht dieser Hinweis auf der homepage der Stadt und wie lange plant der OB, Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht mehr bearbeiten zu lassen? 2. Bedeutet "grundsätzlich" entsprechend des juristischen Sprachgebrauchs, dass in Ausnahmefällen sehr wohl Privatanzeigen bearbeitet werden? Welche Ausnahmefälle sind das? 3. Ist dem OB bewulst, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen die nichtverfolgten Ordnungswidrigkeiten nach 6 Monaten verjähren lässt? 4. Ist der OB der Ansicht, das die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen mit dem Opportunitätsprinzip im Recht der Ordnungswidrigkeiten vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen? 5. Wie rechtfertigt der OB die generelle Privilegierung von Tätern und Täterinnen von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegenüber Täterinnen und Tätern anderer Ordnungswidrigkeiten? 6. Ist der OB der Ansicht, dass die generelle Verweigerung der Bearbeitung von Privatanzeigen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 1 Abs. 3 GG) vereinbar ist? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Falschparker auf einem Radweg

Die Stadt verweigert die Bearbeitung von Privatanzeigen. Unser Stadtrat @jlichdi.bsky.social fragt nach:

#runtervomradweg #runtervomgehweg

Zwei Männer stehen in der Nähe einer Baubarriere. Ein Mann hat einen tätowierten Arm und trägt ein schwarzes Hemd mit "SICHERHEIT" darauf. Der andere Mann hat einen langen Bart und ist ebenfalls schwarz gekleidet.

Unser SBR Veit Joneleit sprach sich konsequent gegen die Förderung des Louisenfests aus unter anderem wegen des Einsatzes der Firma "Thor Security" aus Riesa. Dass diese Kritik berechtigt ist, zeigen die heutigen Bilder. Ein buntes, tolerantes Fest sieht für uns anders aus!

Die Fossile Rechte hat heute im Staddrat die Vierspurvariante durchgesetzt. Wider alle Vernunft. Erschütternd die Wissenschaftsfeindlichkeit. Tiefpunkt: #Autoholger wirft Gastredner Prof. Köttnitz Schuld an Brückeneinsturz vor. #carolabrücke #dresden

Johannes Lichdi Stadtrat Dissidentinnen Dresden Dresden, den 18. Juni 2025 Ergänzungsantrag zur Vorlage V0339/25 des OB in der Fassung vom 16. Juni 2025, 10.30 Uhr und im Falle der Ablehnung des OB-Antrags Ersetzungsantrag zum Interfraktionellen Antrag (CDU, TZ, FDP/FB) Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, 1. den Ersatzneubau der Carolabrücke a) möglichst schnell, das heißt ohne Planfeststellungverfahren, voranzutreiben, b) dabei neben den Gleisanlagen und mindestens regelgerechten Rad- und Gehwegen mit Sicherheitsabstand je einen Fahrstreifen je Richtung für den Motorisierten Individualverkehr vorzusehen und c) die Funktionsfähigkeit dieses Ersatzneubaus für Auto, Straßenbahn und Rad durch eine LOS - Bewertung an den Knotenpunkten nachzuweisen, 2. zu prüfen, ob eine einzügige Brücke insgesamt vorteilhafter ist, weil sie schmaler ausfallen kann und im Notfall eine Neuordnung der Raumaufteilung auf die Verkehrsträger erleichtert, 3. zu prüfen, ob an den Brückenköpfen Radrampen als Auffahrten vom Elbe Rad- und Wanderweg gebaut werden können, ohne die Planfeststellungsfreiheit der neuen Brücke zu gefährden, 4. dem Stadtrat einen Zeit-, Arbeits- und Kostenplan zur Neugestaltung der Petersburger Straße bis zum Hauptbahnhof vorzulegen, die die Fahrstreifen für den Autoverkehr reduziert, um die freiwerdenden Flächen für eine Bebauung bzw. Grünflächen, insbesondere zur Vollendung des Promenadenrings Ost sowie einer Freilegung des Kaitzbachs zu verwenden. Begründung zu 1a) Das Redeker-Gutachten hat ausführlich und überzeugend die Möglichkeiten eines Ersatzneubaus als Unterhaltungsmaßnahme im Sinne des § 17 Fernstraßengesetz herausgearbeitet. Damit ist eine weitgehend rechtssichere Planung ohne Planfeststellungsverfahren möglich. Die Brücke kann planfeststellungsfrei an geltende Normen angepasst werden. Planfeststellungspflichtig sind aber Kapazitätserweiterungen, jedenfalls Verbreiterungen um 20%, und deutliche Veränderungen der baulichen Gestalt und des Erscheinun…

zu 1b) Die Belegung der Carolabrücke mit Autos ist seit der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke um ein Drittel auf gut 30.000 PKW am Tag zurückgegangen. Als während der Sanierung der Brückenzüge nur zwei Fahrstreifen zur Verfügung standen, sank die Belegung auf 23.000 bis 25.000 PKW am Tag, ohne Überlastung des anschließenden Verkehrsnetzes. Nach den geltenden Regeln zum Bau von Straßen sind je zwei Fahrstreifen für Autos je Richtung unnötig und überdimensioniert. Dieser Einschätzung haben sich Verkehrsexperten deutschlandweit angeschlossen. Daher ist eine Zweispurvariante zu beauftragen. zu 1c) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Funktionsfähigkeit des Ersatzneubaus nach dem LOS-Bewertungssystem nachzuweisen, und zwar nicht nur für den Autoverkehr, sondern auch den ÖV und den Radverkehr. zu 2) Die eingestürzte Carolabrücke bestand aus drei Brückenzügen mit Zwischenräumen und fiel daher unnötig breit aus. Zugleich beschränkte sie so eine variable Nutzung des zur Verfügung stehenden Raumes auf der Brücke. Der Antrag des OB schlägt eine zweizügige Brücke vor, ein Zug mit Gehbahn und Gleisanlagen sowie ein Zug mit Radanlagen, Autofahrstreifen und Gehbahn. Dies mag Vorteile bei der Errichtung oder Wartung bringen. Andererseits könnte ein Ersatzneubau auf einem Zug in Breite und Erscheinungsbild deutlich schmaler ausfallen und das geschützte Landschafts- und Stadtbild weniger beeinträchtigen. zu 3) Das Redeker-Gutachten schließt Radrampen nicht von vornherein aus. Für den Radverkehr wären sie sehr vorteilhaft. Es kommt aber darauf an, ob sie nicht im Erscheinungsbild und der Breite der Brücke die Grenzen der Planfeststellungsfreiheit überschreiten. zu 4) Die Breite der Petersburger Straße zerschneidet die Innenstadt. Seit langem wird dieser städtebauliche Missstand beklagt und Änderungen diskutiert, wie derzeit die Ausstellung im Zentrum für Baukultur zeigt. Eine schmale Carolabrücke bietet jetzt die Chance für einen Neuansatz. Die Stadtverwaltung soll einen struktu…

Die Neue #Carolabrücke soll die Stadt verbinden und keine teure Autobahnbrücke werden. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir schnell eine schmale Brücke für Auto, StraBa, Rad & Fuß! Unser Antrag:

Vierspurvariante nicht förderfähig - DNN nennt die Fakten. #Carolabrücke #dresden

archive.is/zxo1M

Die Fossile Rechte schlägt eine Doppelstockbrücke vor und verabschiedet sich damit aus der sachlichen Diskussion. #carolabrücke #dresden

Demorouten-Streit in #Dresden ohne Ende: Veit bleibt hartnäckig, Eva Jähnigen bleibt schwammig.

Stadtbezirksbeirat Veit wurde im Nachhinein der Einwohner:innenfragestunde von der DNN zum Thema Demorouten Interviewt.

archive.ph/YjmPg

YouTube video by dissidentinnen 22.05.2025 J. Lichdi zur Carolabrücke

Hat die fossile Rechte überhaupt die Vorlage und das Gutachten gelesen?
Wo soll der Platz für die Vierspurvariante denn herkommen?
Von den Gehwegen? Von den Radwegen? Oder von der Bahn?
#carolabrücke #dresden #staddrat

youtu.be/qY2PqBYjo8g

Zu Recht thematisiert das ART den skandalösen Artikel von Tomas Gärtner in der DNN zu Dagen. naziwatchdd.noblogs.org/post/2025/05...

Veit hat eine Frage an die Ordnungsbürgermeisterin

#dresden

Danke Veit. Zumal die Veranstaltungen am Alten Leipziger Bahnhof ja erstmal zurück gestellt wurde.

YouTube video by dissidentinnen Yoga im Alaunpark?

Yoga im Alaunpark? - kein Problem für Grün-Rot-Rot, auch wenn die Nazischwurbler-Connection dahinter steckt. #Dresden #Neustadt

youtu.be/CA2H6uz5kYE

Schön. Da muss das Geld dann nicht mehr in solchen Mengen von der Stadt kommen und sie hat mehr für soziale Projekte.

Gegenüberstellung der Aufteilung der 3 Brückenzüge für die verschiedenen Verkehrsarten und daraus resultierenden Gesamtbreiten.

#Dresden stellt die verschiedenen Möglichkeiten gegenüber.
ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?_...
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Schneller und günstiger bauen mit zwei oder länger und deutlich teuer mit vier Autospuren? Wie wird die fossile Rechte sich entscheiden? #carolabrücke #dresden 1/2

Firmenwagen von Ronney Weis parkt in Dresden Löbtau. Aufschrift: Wir schützen ihre Werte.

Neulich in Dresden-Löbtau: Dachdecker Ronney aus Sebnitz will „unsere Werte“ schützen - Seine Werte sind nicht Unsere!

Leichte Sprache

In der Bibliothek im Kultur-Palast: Wir wollen wissen: Gibt es Bücher in leichter Sprache? Findet man sie gut? Die Frau am Empfang konnte uns nicht helfen. Sie hat uns in die falsche Abteilung geschickt. In der Abteilung für Kinder-Bücher half man uns. Bücher in leichter Sprache stehen bei den Romanen. Es sind nur sehr wenige. Sie passen in ein schmales Regal. -->

Wir haben mit Frau Meissner gesprochen: Sie sagt, es gibt wenige Bücher in leichter Sprache. Es ist aufwendig, Bücher in leichte Sprache zu übertragen. Es kostet viel Geld Frau Meissner hat eine gute Idee: Es gibt Bücher mit kurzen Geschichten. Sie zeigt uns gern passende Bücher. Wollen wir einen Termin machen? Dann schreibt uns eine Nachricht.

#leichteSprache #Dresden #barrierefrei

Es besteht die berechtigte Sorge, dass man dem Ansinnen der CDU nachgibt. Es klingt ja charmant, ist es aber nicht. Das Schleifen des 10 Minuten Takts ist ein Desaster.

Warum sollten sie? Auch sie bangen um ihre Arbeitsplätze und wollen dem neuen Brotherren gefallen.

Abgesehen von Einschränkungen für Demos ist auch der behindertengerechte Parkplatz dort weg. Eine Rückfrage bei der Behörde im Zusammenhang mit einer Versammlungsanzeige ergab, dass dieser Parkplatz aktuell am Dr-Külz-Ring ist. Markierung fehlt. Ist wohl nicht so wichtig… 2/2

Eine nächtliche Stadtszene vor dem Rathaus mit einem durchgestrichenen Parkverbotsschild vom behindertengerechten Parkplatz

Barrierefreiheit am Rathaus?
Das Foto ist vom letzten Montagabend. Alles für die Striezelmarktgäste: Vor dem Rathaus auf der Seite der Goldenen Pforte ist Ein- und Ausstieg der vielen Gäste, die mit dem Bus kommen. 1/2 #dresden

Zivilgesellschaftlicher Protest ist in unserer Stadt ein sehr fragiles Ding. Wenn er zu offensichtlich wird, tut man seitens der Staatsmacht alles, um ihn zu diskreditieren. Diesmal hoffentlich ohne Erfolg. #dd2111 (5/5)