Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115143h) Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag

Nur ein Detail in der Formulierungshilfe zur #Schuldenbremse, aber ein bemerkenswertes: Strengere Schuldenregelungen in den #Länder|n sollen nach Art. 109 III 8 GG n.F. außer Kraft treten:

07.03.2025 16:57 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0