Sheila Mysorekar

Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokumente, die w...

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen sie auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wer mit einem Akteur wie Khalifa Haftar kooperiert, um Fluchtrouten zu schließen, nimmt schwerste Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf. Amnesty hat in Haftars Machtbereich systematische Folter, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Menschen dokumentiert.
#EU #Flucht #Asyl #Libyen

Institutioneller Rassismus: Die Studie, die das Innenministerium verstecken wollte Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch die Ergebnisse werden ziemlich unter den Tep...

Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch diese große Studie wird auffällig unter den Teppich gekehrt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/in...

Deutscher Buchhandlungspreis: Wolfram Weimer schließt drei linke Buchhandlungen von Preis aus Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes.

"Der Kulturstaatsminister hat drei Buchgeschäften den Deutschen Buchhandlungspreis verwehrt. Vorausgegangen war einem Bericht zufolge eine Prüfung des Verfassungsschutzes."

Politik, die einer freien Gesellschaft unwürdig ist.

www.zeit.de/feuilleton/a...

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

unfriendly reminder: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde jahrelang von einem Aktivisten der extremen Rechte geführt. Nun nutzen Wolfgang Weimer und anderen Kulturkämpfer:innen den "Verfassungsschutz", um Buchhandlungen zu diskreditieren und anzugreifen. 1/2
www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen überpüft. In vielen Fällen könnte das zum Entzug von Fördermitteln geführt haben. Die Init...

erfahren davon nichts, bekommen keinen Einblick in die Daten und können keinen Widerspruch gegen die Ausschnüffelei erheben. Welche Erkenntnisse es gibt? Ob sie stimmen? Weiß niemand.

Das Haber-Verfahren wird tausendfach angewandt. /2

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1

Kulturstaatsminister Weimer wendet das verfassungs- und datenschutzrechtlich höchst zweifelhafte Haber-Verfahren zur Verfassungsschutzüberprüfung nun sogar auf Buchläden an.

CBP Tapped Into the Online Advertising Ecosystem To Track Peoples’ Movements An internal DHS document obtained by 404 Media shows for the first time CBP used location data sourced from the online advertising industry to track phone locations. ICE has bought access to similar t...

I'm old enough to remember when this was considered a paranoid fear.

www.404media.co/cbp-tapped-i...

You know you’re a 90s kid if you remember when the U.S. government would at least make up a fake reason to attack the Middle East

„Die Polizei wollte nicht, dass es repräsentativ ist“: Wenn der Staat den eigenen Rassismus untersucht 6 Millionen Euro kostete die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden – beauftragt vom Innenministerium. Jetzt greifen die untersuchten Behörden die Studie an. Warum? Ein Gespräch mit Studienl...

Das BMI beauftragt die größte Studie zu Rassismus in Bundesbehörden – und ziert sich dann bei der Veröffentlichung. Warum? Weil in allen Behörden belastbare Hinweise auf institutionellen Rassismus gefunden wurden. Statt Abwehr und Leugnung des Problems braucht es Transparenz und Reformen.

Europa regelt das Asylrecht neu: Jetzt wird die Freiheitsbeschränkung Routine Der Bundestag hat verschärfte EU-Asylregeln beschlossen und damit auch über Deutschlands humanitäre Tradition als Schutzstaat entschieden. Jetzt ist es wichtig, bei allem Druck Maß zu halten.

"Kontrolle ohne Maß normalisiert Ausnahmezustände."

Treffender Kommentar im Tagesspiegel über die Anpassung an das neue #GEAS

www.tagesspiegel.de/meinung/euro...

Extra für Spitzenpolitiker: Zewa bringt Klopapier-Sonderdruck "Völkerrecht" auf den Markt Raubling (dpo) - Die Nachfrage scheint da zu sein: Die Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg haben heute angekündigt, einen Klopapier-Sonderdruck ihrer Ma

Extra für Spitzenpolitiker: Zewa bringt Klopapier-Sonderdruck "Völkerrecht" auf den Markt www.der-postillon.com/2026/01/voel...

Rassismus: Die Studie, die das Innenministerium verstecken wollte Die bislang größte Studie zu institutionellem Rassismus in Deutschland zeigt, wie tief diskriminierende Routinen in staatlichen Strukturen verankert sind.

Die bislang größte Studie zu institutionellem Rassismus in Deutschland zeigt, wie tief diskriminierende Routinen in staatlichen Strukturen verankert sind:

Trump’s real plan to never leave office Shortly after noon today, the President of the United States was finally seen again after days locked away in the White House since his disastrous State of the Union address. As he walked toward repor...

Unbedingte Leseempfehlung:

"Die Anordnung verpflichtet alle Wahlberechtigten im Land, sich vor den Wahlen 2026 komplett neu zu registrieren. Dies muss persönlich erfolgen und erfordert neue Ausweispapiere, einen neuen Staatsbürgerschaftsnachweis und eine neue, von der Regierung vergebene PIN."

Das Versammlungsgesetz in NRW schreckt durch Sanktions- und Überwachungsmöglichkeiten ab, statt Versammlungen zu schützen. Die NRW-Landesregierung hat das Gesetz evaluieren lassen, sieht aber trotz konkreter Empfehlungen keinen Handlungsbedarf. Wir sagen: Das #VersGNRW muss nachgebessert werden! 1/3

Da habe ich gemerkt, dass ich diskriminiert werde ... Deine Erfahrung zählt!

Aufruf bei der Umfrage mitzumachen in verschiedenen Sprachen: Deine Erfahrung zählt - mach mit bei der großen Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Yaşadıkların önemli. Almanya'da ayrımcılıkla ilgili büyük ankete sen de katıl! Ton expérience compte - participe à la grande enquête sur la discrimination en Allemagne. Your experience matters - take part in the nationwide survey on discrimination in Germany! Твій досвід має значення — візьми участь у великому опитуванні про дискримінацію в Німеччині. diskriminierung-umfrage.de

Aufruf bei der Umfrage mitzumachen in verschiedenen Sprachen: ¡Tu experiencia importa! Súmate a la gran encuesta sobre la discriminación en Alemania. А о чём можешь рассказать ты? Прими участие в большом опросе о дискриминации в Германии! تجربتك مهمة - شارك في الاستطلاع الكبير حول التمييز في ألمانيا. Twoje doświadczenia mają duze znaczenie - weź udział w obszernej ankiecie dotyczącej dyskryminacji w Niemczech. diskriminierung-umfrage.de

Der Countdown läuft! In drei Tagen endet unsere große Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Nutze die Zeit und erzähl uns von deinen Erfahrungen. Deine Stimme zählt! diskriminierung-umfrage.de

Rio Police Chief & Congressman Convicted in Assassination of Socialist Rio Councilwoman Marielle Franco The court found that the former Chief of Rio de Janeiro Civil Police Rivaldo Barbosa, Brazilian Congressman Chiquinho Brazão, and his brother, Rio State Auditor General Domingos Brazão, were responsib...

"Today, the Brazilian Supreme Court announced that they had convicted the masterminds behind the assassination of socialist Rio de Janeiro City Councilwoman Marielle Franco guilty on all counts."

massive news in Brazil today, writeup by @mikeelk.bsky.social

paydayreport.com/rio-police-c...

❤️❤️❤️

© sesame street

The hidden ICE blueprint that should horrify every American | Will Bunch An internal Department of Homeland Security document shows how ICE plans to cram thousands of detained human beings inside a Georgia warehouse.

What's more shocking than ICE's plan to cram as many 8,500 humans into massive, soul-crushing warehouses?

Seeing the actual DHS floor plan that echoes slavery ships and history's worst gulags with no rec space but a gun range for guards

My new column on the camps www.inquirer.com/opinion/ice-...

Medienkritik: Das bisschen sexuelle Gewalt Am 20. Februar 2026 eröffnete der UK-Korrespondent der FAZ, Johannes Leithäuser, einen Kommentar zur Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor mit den folgenden Sätzen: "Die Festnahme Andrew Mountbatte...

Ich habe mir diesen #FAZ -Kommentar noch einmal etwas genauer angeschaut, in dem UK-Korrespondent Johannes Leithäuser die Opfer von sexueller Gewalt "minderjährige Gespielinnen" nennt: derflaneur.de/medienkritik...

A collage of fascists, whose narcissism demanded that their faces be draped from buildings. In clockwise order the five photos show Hitler, Stalin, Mussolini, Trump and Kim Jong-un. All of them are seen as banner hung down public buildings.

faz-teaser: Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat.

Liebe FAZ, der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ihr macht daraus: Wer ein Verbot will, hat nur an der Wahlurne verloren. So wird aus einem Befund ein Meinungskampf und aus Rechtsextremismus eine Meinung. Das ist fahrlässig und gefährlich verharmlosend.

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen – „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Berichten nach die Binnengrenzkontrollen verlängern. Ursprünglich waren die Kontrollen bis zum 15. März angesetzt.

Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen www.hna.de/politik/inne...

Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

"Laut Mitarbeitern sei die Angst vor Shitstorms aus rechten Milieus in den Redaktionen auch deshalb verbreitet, weil man die Erfahrung gemacht habe, sich im Zweifel nicht auf die Senderverantwortlichen verlassen zu können."

Migrationspolitik: Alexander Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen bis zum Herbst verlängert werden. Das hat Bundesinnenminister Dobrindt der Europäischen Kommission mitgeteilt.

Dobrindt beschließt eine Verlängerung der Grenzkontrollen für mindestens 6 Monate. Heißt: Schutzsuchende werden weiterhin ohne Asylverfahren an Deutschlands Grenzen abgewiesen. Das untergräbt das Recht auf Asyl und auch das eigentliche Ziel des Schengener Abkommens. (1/2)
www.zeit.de/politik/deut...

get the kid in the brown hoodie a scholarship

We are entering the “falling out of windows” phase.

Seenotrettung in Italien: Seeblockade gegen NGO-Schiffe Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni verschärft ihren Kampf gegen Migration mit hohen Bußgeldern. Damit macht sie wahr, was sie im Wahlkampf angekündigt hatte.

Gut, dass es die taz gibt. Sie ist die einzige Zeitung, die in großer Aufmachung über ein neues Gesetz der Meloni-Regierung berichtet, das die Einfahrt von Rettungsschiffen in italienische Hoheitsgewässer untersagt und Seeblockaden ermöglicht. Dieses Gesetz wird Menschenleben kosten. Viele.