LobbyControl

Dabei setzten sich die Stiftungsvertreter auch für eine Reform der Wegzugbesteuerung ein. Die ist eines der wichtigsten Instrumente um zu verhindern, dass Großunternehmen die Politik erpressen können, indem sie androhen, ins Ausland abzuwandern.

Katharina Reiche zeigte sich sehr offen und riet […]

Wenn Reiche Reiche lobbyieren

@fragdenstaat zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich.

Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an.

Die Stiftung Familienunternehmen […]

Doch das ist irreführend und widerspricht wissenschaftlichen Prognosen. Das Gerede von Technologieoffenheit dient einzig und allein dazu, das klimaschädliche Auslaufmodell Verbrennungsmotor zu erhalten. Söder, Merz und große Teile der Union machen sich zum verlängerten Arm der Verbrennerlobby […]

Wer beim Autogipfel mitreden darf (Autokonzerne, Lobbyverbände, Gewerkschaften) und wer nicht (Umwelt- und Verbraucherschutzverbände)

Der heutige #Autogipfel ist ein Autolobbygipfel: Die Bundesregierung bestimmt die Verkehrspolitik der Zukunft - und redet dazu nur mit der Autolobby!

Während sie Autokonzernen den roten Teppich ausrollt, sind Umwelt- und Verbraucherschutzverbände nicht […]

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Mehr zu unseren Forderungen für eine Reform der Karenzzeitregelung gibt es in unserem Lobbyreport aus dem Jahr 2024.

👉 https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf

Gerade nach Regierungswechseln gibt es immer wieder viele Politiker:innen, die durch die Drehtür gehen […]

Es ist gut, dass es eine Regelung gibt. Aber die Zeitspanne von 12-18 Monaten ist deutlich zu kurz!

Zum Hintergrund auch wichtig: Springer-Zeitungen machten immer wieder Stimmung gegen die grüne Regierungsbeteiligung und deren Pläne zum sogenannten Heizungsgesetz. Lindner nutzte diese […]

Der frühere Finanzminister Christian #Lindner steht vor einem Wechsel in die Wirtschaft. Nur ein Jahr nach seiner Entlassung könnte er beim Personaldienstleister-Konzern Stepstone anfangen.

Der Wechsel ist fragwürdig. Warum?

👉 […]

Screenhot www.fr.de mit Fotos von WWF, Greenpeace unf Amnesty International und dem Text: NGOs diffamiert und verdrängt: Neue Studie prangert AfD und Teile der Union an Eine beunruhigende Allianz: Autoritäre Kräfte und Konzernlobbyisten gehen demnach gemeinsam gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor.

„Eine beunruhigende Allianz“: Ein guter Bericht zu unserer neuen Studie über Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Der Druck auf Vereine und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Klimaschutz engagieren, wächst. Wir zeigen, wer dahinter steckt. […]

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In Brüssel und Berlin haben sich auch wichtige Teile der Union dieser gefährlichen Strategie angeschlossen: Hohlmeier, Merz, Söder machen mit.

Sie treiben die Diffamierung der politischem Zivilgesellschaft in erster Reihe voran. Das ist gefährlich und gefährdet die demokratische Grundfesten […]

Autoritären Kräften missfallen Proteste gegen Rechtsextremismus, denn sie wollen ihre Macht zulasten unserer Freiheiten ausbauen.

Konzernlobbyisten bekämpfen Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz der letzten Jahre. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle […]

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Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

In Deutschland und der EU wächst der Druck auf die […]

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"Wenn Schutzregeln fallen: Brüssel auf dem Weg in die Entfesselung." Gastbeitrag unserer Campaigner*innen Nina Katzemich, @flxdffy & @max_bank zum Angriff der Konzernlobby auf EU-Gesetze im Infobrief der Arbeiterkammer Wien […]

Die Lobby der Milliardärsfamilien setzt sich mit Lobbyausgaben in Millionenhöhe für den Erhalt des übergroßen Reichtums ihrer Geldgeber ein. Sie bringt irreführende oder widerlegte Lobby-Erzählungen in den Umlauf, z. B. zur Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer, pflegt enge Netzwerke in die […]

Text: Stiftung Familienunternehmen: das geheime Netzwerk der Superreichen. Das Bild zeigt unscharf ein Netzwerk von Menschen.

#Lobby der #Überreichen im Visier: Neue Recherchen von Greenpeace und dem NDR beleuchten das Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen, der Lobby-Stimme der Großkonzerne und Millardärsfamilien, gegen Klimaschutz und faire Besteuerung von Reichtum.

Mit dem […]

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Wenn Techkonzerne zentrale Lebensbereiche kontrollieren, wenn fossile Konzerne die Lebensgrundlagen zerstören, wenn Milliardäre in Wahlkämpfe eingreifen oder Millionäre in eigenen Medien Debatten verzerren, dann steht unsere Demokratie vor Herausforderungen, die klare Antworten verlangen.

Wir […]

Foto: Das Team von LobbyControl, jubelnd mit ausgestreckten Armen. Text: 20 Jahre! Was wir erreicht haben. Was wir noch vorhaben.

Als wir vor 20 Jahren LobbyControl gründeten, war Lobbyismus kaum ein Thema. Das hat sich geändert: Wir haben Lobbyismus als Demokratieproblem auf die Agenda gesetzt. Wir haben Debatten über Machtungleichgewichte und lobbygetriebene Politik angestoßen.

Wir […]

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Gestern waren wir mit Protesten in Brüssel vor der EU-Kommission & haben die Zerschlagung von Google gefordert. Mehr als 150.000 Menschen fordern das gemeinsam mit uns, trotz des Drucks von US-Regierung & Techlobby. Es ist Zeit, dass die EU Google zerschlägt!
@campact @PeopleVsBigTech

Aktivist*innen zerschlagen mit einem Hammer vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel symbolisch das Google-Logo. Andere halten Schilder hoch mit der Aufschrift "Break up Google"

Vor der EU-Kommission in Brüssel haben wir heute Google symbolisch zerschlagen. Der Konzern kontrolliert große Teile des Online-Werbemarkts und missbraucht seine Monopolmacht. Das schadet in erster Linie den unabhängigen Medien – und damit der Demokratie. Nur […]

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Fossile Lobby stoppen, Reichtum besteuern. Während starke Lobbys mit Geld Einfluss sichern, können wir gemeinsam mit Protest laut werden! Schließt euch mit uns dem Klimastreik am 20.9. an. Bild von Aktivist:innen von LobbyControl mit Schildern: Fossile Lobby verbrennt unsere Zukunft, Klimagerechtigkeit statt Fossilmilliardäre, Verbrennerlobby stoppen, Gemeinwohl statt Lobbymacht und Fossile Macht brechen, Zukunft sichern.

Morgen gemeinsam auf die Straße - gegen den Einfluss der fossilen Lobby und für unsere Zukunft! 📣
Hier eine Demo vor Ort finden 👉 https://www.klimademo.org/demos
#ExitGasEnterFuture #FridaysforFuture

Foto von Nina Katzemich, Text: Die großen Autokonzerne würden die Klimaziele eigentlich schon erreichen. Aber es ist natürlich rentabler für die Unternehmen, wenn sie noch so lange wie möglich ihre fossilen Verbrenner verkaufen können. Nina Katzemich erklärt im interview, warum die fossile Autolobby so sehr gegen das Verbrennerverbot lobbyiert und polemisiert.

Mächtige Teile der Autobranche und die CDU/CSU laufen in Brüssel weiter Sturm gegen das Verbrenner-Aus 2035 und machen Druck für vermeintliche Technologieoffenheit. In einem Interview mit moment.at erklärt Nina Katzemich die Strategien und Ziele der […]

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Anfang 2025 berichteten Medien, der chinesische Teck-Konzern Huawei habe EU-Abgeordnete & Mitarbeiter bestochen. Wenn das stimmt, ist das ein Riesen-Skandal. Doch die Ermittlungen stocken derzeit, auch im Parlament ist es bedauerlicherweise still. Immer noch ist die Immunität der betroffenen […]

Google muss wegen Missbrauch seiner Marktmacht 2,95 Mrd € Strafe zahlen. Doch noch wichtiger ist: Wenn der Tech-Konzern weiter seine Macht missbraucht, könnte die EU Google bald zerschlagen. In Anbetracht des Drucks von US-Präsident Trump und der US-Tech-Konzerne ist das ein mutiger Schritt der […]

Ausführliche Infos zu den Rekord-Parteispenden im letzten Bundestagswahlkampf, verdeckten Millionenspenden zu Gunsten der AfD, Musks Wahlkampfeinmischung und was wir tun müssten, um die Lücken im Parteienrecht zu schließen, findet ihr in unserem Policy Paper […]

Guter Move: Das EU-Parlament hat die EU-Länder letzte Woche aufgefordert zum Schutz vor unzulässiger Einflussnahme Obergrenzen für Parteispenden einzuführen. Damit richtet sich das Parlament auch direkt an Deutschland, eines der letzten EU-Länder ohne Parteispendendeckel.

Bemerkenswert ist […]

Diese Klagen sind politisch motiviert und Teil einer Kampagne, die bewusst zivilgesellschaftliche Akteure diskreditieren will. Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat sie in Abstimmung mit der 🇦🇹 rechtspopulistischen FPÖ erstellt.

Dass die FPÖ mit Trump-ähnlichen Instrumenten arbeitet […]

Anti-NGO-Kampagne: Diese Recherche von Desmog verdeutlicht, wie CDU/CSU & ihr nahe Lobbygruppen mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten, um NGOs zu diskreditieren.
Monika Hohlmeier (CSU) unterstützt den EU-Steuerzahlerbund + FPÖ bei einer wohl aussichtslosen Klage 🤯

➡️ Hier lesen […]

Hintergrund ist eine massive Kampagne der Industrielobby, Schutzstandards der Wettwerbserbsfähigkeit zu opfern. Der viel benutzte Begriff der “Vereinfachung” von Gesetzen ist ein Tarnbegriff: Klimaschutz, Datenschutz, Regeln für Finanzmärkte und vieles mehr – alles soll zurückgefahren werden […]

Morgen hält die EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ihre Rede zur Lage der Union. Gemeinsam mit 470 Organisationen & Gewerkschaften warnen wir vor den von ihr geplanten drastischen Einschnitten bei Umwelt-, Verbraucherschutz- & Menschenrechten #Rulestoprotect […]

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung.

Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen […]

Der Vorgang reiht sich ein in die Reihe hochgradig fragwürdigen Vergaben und Unregelmäßigkeiten bei den Maskengeschäften unter Spahn und belegt einmal mehr: Es braucht einen echten Untersuchungsausschuss, um dem auf den Grund zu gehen. Union und SPD sollten das jetzt ermöglichen!

Wenn wie hier […]