Siegfried

Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...

Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!

Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, Vereinfachung - mit diesen Schlagwörtern macht eine breite Industrielobby gerade Druck für schwächeren Schutz von Klima und Menschenrechten. Zusammen mit @corporateeurope.org zeigen wir euch am Montag auf einer Lobbystadtführung in Brüssel, wer dahinter steckt

Beim Bürgergeld. Wenn Bürgergeldempfänger nicht mehr wohnen und heizen können spart das CO2.

(Sarkasmus ende)

Hohe Energiepreise sind ein Problem, millionenschwere Vorstände nicht.

Geschätzte 100 Millionen Sozialbetrug sind ein Problem, etwa 100 Milliarden Steuerbetrug nicht.

Gelder für NGOs sind ein Problem, Gelder für parlamentarischen Rechtsextremismus nicht.

#AmFalschenEndeGespart

Auf die Frage, was er zur Kritik sage, dass die völlige Streichung von Bürgergeld und Mietzahlungen Obdachlosigkeit produziere, antwortet Friedrich Merz, dass in Deutschland jeder, der ein Dach über dem Kopf benötige, auch eines bekommt, und das ist die unverfrorenste Lüge seit langem.

Bei kaum einem Thema ist die Debatte von der Realität so abgekoppelt wie beim Bürgergeld.

Immer wieder stellen Politiker*innen fast aller Parteien in Talkshows das Bürgergeld als ein Riesenproblem dar und fantasieren wahnwitzige Einsparungen herbei.

#skytok @skylight.social

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Wenn Reiche Reiche lobbyieren

@fragdenstaat.de zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich.

Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an. 1/

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Kind vor Schule in Berlin angefahren: Eltern hatten vor Unfallgefahr gewarnt – doch Senat wollte Verkehr „flüssig halten“ Seit der A100-Eröffnung sind vor einer Schule in Friedrichshain deutlich mehr Autos unterwegs. Eltern hatten schon vorher vor der Kreuzung gewarnt – die Verkehrsverwaltung sah keine Gefahr.

Wegner, Bonde und die A100-Verlängerung, die gemeinsam einen ganzen Kiez in Blech und Stahl ertränken, haben die schweren Verletzungen eines fünfjährigen Kindes als Kerbe in ihren Gaspedalen. Nach CDUSPD-Logik ist das Kind selbst Schuld, denn es fuhr kein Auto.
www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Kommt doch nach der nächsten Bundestagswahl sowieso.

Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.

Ex-Bundesfinanzminister: Christian Lindner will neue Jobs in der Wirtschaft antreten Seine Politikkarriere endete mit dem FDP-Aus im Bundestag vorerst. Jetzt hat Christian Lindner beantragt, in die Wirtschaft wechseln zu dürfen. Es geht um mehrere Jobs.

Der frühere Finanzminister Christian #Lindner steht vor einem Wechsel in die Wirtschaft. Nur ein Jahr nach seiner Entlassung könnte Lindner bei dem Personaldienstleister-Konzern Stepstone anfangen.

Der Wechsel ist fragwürdig. Warum? 👇🧵1/9
www.zeit.de/politik/deut...

Gute Nacht!

Iran: 19 große Stauseen offenbar kurz vor dem Austrocknen Drei Staudämme in Iran sind bereits ausgetrocknet, viele weitere stehen kurz davor. Besonders betroffen ist die Hauptstadt Teheran. Diese soll wegen des Wassermangels möglichst bald verlegt werden.

Wassermangel im #Iran:

👉19 große Stauseen kurz vor dem Austrocknen

👉Füllstände aller 200 Stauseen landesweit im Schnitt bei nur 35 %

👉Hauptstadt Teheran soll so bald wie möglich verlegt werden

#Klimakollaps #Dürre

Merz gönnt sich und seinen Ministern üppige Gehaltserhöhung Erst kürzlich hatte Bundeskanzler Merz den jetzigen Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Die Staatsspitze bekommt dennoch mehr Geld.

Friedrich Merz beklagt das Misstrauen der Bürger in die Politik und liefert sogleich einen Grund dafür.

Da passt eher das Ding mit dem Kamel und dem Nadelöhr.
Aber das macht ihnen nichts aus, weil die anderen die Hölle schon hier haben.

Mitarbeiter Dobrindts trafen sich mit Taliban-Vertretern Die Taliban nehmen es in Afghanistan mit den universellen Menschenrechten - gelinde gesagt - nicht ganz so genau. Dennoch will die schwarz-rote Bundesregierung afghanische Straftäter im großen Stil do...

Wenn es seinem Populismus dient, interessieren Alexander Dobrindt weder Menschenrechte noch Moral.

Ich hätte das als Sarkasmus markieren sollen.
Die Maßnahmen der cdU sorgen doch dafür, dass ihm die hilfsbedürftigen Kinder nicht ausgehen.

Die Religionen haben das Patriarch nicht erfunden.
Aber sie haben es aufgegriffen und es als moralisch akzeptabel erklärt.

Er braucht halt hilfsbedürftige Kinder.
Da ist er doch genau richtig.

CDU-Politiker: Der schwarz-blaue Sehnsuchtssatz "Die Mehrheit ist rechts, aber bekommt trotzdem linke Politik" – diese Formel wiederholen CDU-Politiker gerade auffällig oft. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie.

Ja, die Rede von „betrogenen rechten Mehrheit“ seitens Spahn & Co ist keine Zustandsbeschreibung - sondern gefährliche Absichtsbekundung.

Sie ignoriert systematisch die rechte Politik bei Migration, Klima, Bürgergeld, Vermögensverteilung…

Und sie reißt gezielt die Grenze zu den Rechtsextremen ein.

Dazu kauft man sich doch einen Kanzler.

Gleichgewicht würde heißen, dass es so viele Menschen gibt wie heute Wölfe.

Da lauert der Alptraum.

Der Besuch von Stasi Museen sollte zur regelmäßigen Bürgerpflicht werden.

#Überwachung #AngstVorDemBürger
#nichtigkeitenZuBeweisen

Eine anständige Regierung würde an bezahlbarem Wohnraum arbeiten, die Inflation bei Lebensmitteln bekämpfen und die Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Inkompetente Soziopathen sorgen dafür, Notleidende aus Wohnungen zu werfen, Preissteigerungen zu ignorieren und Kranke vor den Bus zu schmeißen.

"Ich glaube, es hakt aber nach wie vor am Verständnis des Klimawandels, am Verständnis dessen, was da auf uns zukommt. Auch übrigens bei politischen Entscheidungsträger innen."

@kschwanke.bsky.social mit einem sehr eindrücklichen Beispiel auf dem Extremwetterkongress.

Regierung Merz: 25% Ideen der Ampel 25% Ideen der AfD 25% Ideen der Autolobby 25% Ideen der Fossillobby 0% Ideen von CDU CSU #MerzKannEsNicht Laserbrille @laserbrille.bsky.social https://bsky.app/profile/laserbrille.bsky.social/post/3m2gm4i22b22r

#MerzKannEsNicht @laserbrille.bsky.social

Kein Zufall.
Dieselbe Agenda, aber (vielleicht) unterschiedliche Geldgeber.

3 Grad 2050 ist die Klimakatastrophe. O-Ton vom #EWK2025
Hashtag#3Grad2050

Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“ Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.

Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.