martin_sch

Gestern durfte ich an der ORF-Diskussion @orfdasgespraech.bsky.social teilnehmen, in der es um die inhaltlichen Konflikte innerhalb der SPÖ gehen sollte. Mangels innerparteilicher Diskussionsräume eine gute Idee. Da die Diskussion aber völlig daran vorbeilief, probiere ich es einfach mal hier 🔥🔥🔥

Wobei die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastro in DE (wie auch jene in AT während der Pandemie) gar nicht den Zweck hat, den Konsumenten sondern die Branche zu entlasten. Von da her ist diese kein passendes Beispiel.

Wie sich die Mwst-Senkung im Handel auswirkt wird zu beobachten sein...

Im Artikel wird der Generalverdacht nicht thematisiert, sondern in Ihrem Post auf Bluesky - und auf diesen habe ich mich bezogen.

Bezüglich des Artikels: Hier teile ich die Kritik von Herrn Klenk - da vermischen Sie die kritisierte Kernaussage des Sujets mit der (auch kritikwürdigen) Kampagne.

Also ein Generalverdacht gegenüber einer ganzen Bevölkerungsgruppe ist dann legitim (oder meinetwegen diskussionswürdig), wenn sie sich über die Kombi einer "Studie" und einer politischen Kampagne ergibt?

Halte ich für eine problematische Feststellung.

Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.

Muss zugeben, das ich vom Selbstvertrauen des Aussenminisgeriums ziemlich beeindruckt bin, das sie bei ihrer Auflistung der Politikfelder meinen, in ihrem Bereich braucht es keine Verbesserungsvorschläge und daher keinen zuordenbare Auswahloption...

Andererseits würde ich als bösartiger staatlicher Akteur auch eher eine zivile Drohne einsetzen - weil ich diese leichter in das betreffende Land bekomme und weil ich notfalls abstreiten könnte, damit was zu tun zu haben...

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10 Jahre nach dem Sommer, der alles verändert hat - Wenn Probleme nicht gelöst werden …
Long Read.

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Gegen diese Lifestyle-gehaelter sollte mal wer was tun, find ich. Und an die gesellschaft denken. www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Offenbar war die Gegend um den Bulgari-Platz auch kurz betroffen - zumindest war meine Wohnung 5 Minuten offline.

Ist es wirklich eine Zeichnung des Empire-State-Buildings oder ein Zettel, wo Trump mehrfach seine Unterschrift übte... ;-)

Does it really look like the empire state building, or is this just a sheet, on which Trump tried his signature multiple times? Who knows?

I don't think this is a good advice. If you use the summary before, you'll already biased by the summary. At best, you could try to let the AI explain paragraphs, which you're did not fully understand - but even there, a lawyer would be the better alternative.

Obacht, das könnte als "Klimakleberei" bewertet und von der von manchen politischen Akteuren strafrechtlich verfolgt werden!

I think, there still will be some risk-management - including huricanes or other climate-change-related issues - by the DOD for some critical locations, such as Mar a Lago or some golf-courses.Those rich fancy mansions will be save (as long there is no conflict with the king).

1984-1988 gab es sogar noch israelische Waffenlieferungen in den Iran, als es noch gegen den Irak ging. Die Chronik mit 1979 ist hier auch etwas umfangreicher, als sie in der Debatte dargestellt wird.

Ist schon ein bischen komplexer und beginnt früher: en.wikipedia.org/wiki/2024_Ir...

Vielleicht stellen Sie dann ja fest, dass die Idee der UNO, des Völkerrecht, der Menschenrechte und all diesen internationalen Vereinbarungen - mit allen Schwächen und Reformbedarf - doch eine erstrebenswerte Idee sind, die man nicht ganz so leichtfertig obsolet und überholt erklären sollte.

Ich steige aus der Diskussion hier jetzt aus - will Ihnen aber dennoch empfehlen, auch mal ein Buch zu Geschichte oder Völkerrecht zu lesen. Material gibt es dazu genug.

Das entspricht zum Glück nicht der Realität.

Wäre dem so, können Sie Ihre Phantasien von einem selektiven Völkerrecht aufgeben und sich Wahlweise China oder König Trump unterwerfen - denn Ihre These impliziert, dass es kein Völkerrecht mehr gibt und die UNO-Vollversammlung wertlos ist.

Ihr Beispiel mit den USA illustriert das Problem auch perfekt:
Es ist ein Problem, wenn sich ein Land über dem Völkerrecht sieht und meint, mit Militärischer Macht agieren zu können.
Es mag kurzfristig nicht so auffallen, wenn Erwachsene wie Obama oder Biden da sind, jetzt ist es Donald Trump.

Wenn wir das Völkerrecht - auch "ggf" - ignorieren können wir dessen Einhaltung auch von niemand anderen einfordern. "Ja, für uns gilt es nicht, aber ihr müsst euch daran halten" spielt es nicht. Punkt.

Entweder akzeptieren wir es - mit allen Schwächen - universell oder es gibt es nicht mehr.

Wir sollen also auf einer Stufe wie Putin agieren - ist es das, was Sie sich wünschen?

Ich ersuche Sie nochmal, lesen Sie sich ein wenig in das Thema ein. Ich bin auch kein Völkerrechtler - aber das was Sie hier fordern ist sehr gefährlicher Unsinn.

Ihre Forderung, das Kriegsrecht zu missachten (eine Einschränkung auf "ggf" will ich hier nicht akzeptieren, entweder Recht gilt oder es gilt nicht) lässt mich etwas Sprachlos zurück.

Ich gehe jetzt einmal davon aus, Sie haben Ihren Forderungen einfach nicht gründlich durchdacht. Hoffentlich...

Häh? Das Kriegsrecht ist Teil des Völkerrechts, das lässt sich nicht trennen. Wenn wir das Völkerrecht verwerfen - oder wie Sie sagen "ggf missachten", dann ist davon auch das Kriegsrecht betroffen - unter anderem, dass das Verbot von Angriffskriegen dort geregelt ist.

Ihr Wunsch, die fragilen Strukturen eines Weltrechtsprinzipes zugunsten einer Weltordnung, die auf einseitigem Druck basiert (auch wenn sie darauf hoffen, die Staaten sind und bleiben eh Demokratien, die diesen ausüben) ist leider gefährlich, auch wenn Sie diese mit gutem Willen dekorieren.

Jetzt springen wir fröhlich von Thema zu Thema - geht es erst um Völkerrecht und die UN, dann gehts um den Strafgerichtshof und später dann um die Hausordnung in Ihrer Wohnanlage?

Der Geltungsbereich des ISTGH ist klar geregelt und der umfasst (leider) nicht andere Länder. Es ist ein anderes Thema.

Und zur Idee, wir machen als ein paar demokratische Staaten oder als Westen unser eigenes Völkerrecht: Gilt unser Wort dann mehr als dass möglicher anderer Koalitionen? Wenn wir uns mit denen nicht auf ein gemeinsames Level einigen können, was dann?

Um völkerrechtswidrige Handlungen zu ahnden war es notwendig, selber Völkerrecht umstritten zu handeln? Das ist eine sehr seltsame Logik.

Milosovic wurde übrigens nach dem Krieg von Serbien ausgeliefert, das hatte wenig mit dem Nato-Einsatz zu tun.

Genau der Kompromiss, das es alle Anerkennen war ja der Fortschritt. Wenn wir ein universelles Völkerreicht durch ein partikulares Völkerrecht ersetzen wollen, dann haben wir kein Völkerreicht mehr, sondern das Recht des Stärkeren.