Wilhelm Achelpöhler

Deshalb ist das von @freval.bsky.social und @paulschuberth.bsky.social hrsg. Buch so wichtig unrast-verlag.de/produkt/die-...

Wer gegen eine andere Versammlung mit einer Sitzblockade demonstriert, ist künftig auf Erfolglosigkeit festgelegt, denn wer mit einer Blockade eine andere Versammlung „grundlegend bedroht“ kann sich nach § 21 VersG strafbar machen.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Tilmann Fuchs, nach Bernd Knipperdolling (1534) und Marion Tüns (1994) das dritte evangelische Stadtoberhaupt in der Geschichte Münsters.

www.stadt-muenster.de/oberbuergerm...

Interessant, die Bedeutung der Positionierung der Major Kandidaten zu Israel für die Wähler in New York. Für eine Mehrheit hatte die Frage Relevanz, so oder so. #Mamdani hatte die Nase vorn, wenn es keine Rolle spielte, war die Frage wichtig, steht es 46%:47%

www.nbcnews.com/politics/202...

Münster-Mitte stimmt ab, ob die Admiral-Scheer-, Otto-Weddigen-, Skagerrak-, Admiral-Spee-Straße entgegen der BV Mitte ihre Namen behalten. „Eine Angelegenheit“ iSv § 26 GO sind die vier Namen vielleicht, weil sie gemeinsam am 16.04.1936 vom NSDAP OB so benannt wurden.

www.lwl.org/westfaelisch...

NRW-Justizminister lässt sich mustern: Grüner an die Front Benjamin Limbach war als junger Mann beim Bund und will nun wieder hin. Kritiker mögen einwenden, er soll sich erst mal um seinen Job im Kabinett kümmern.

NRW Justizminister will wieder Wehrübungen bei der Bundeswehr machen. Er ist wohl lieber bei einer Wehrübung als im Ministerium.

taz.de/NRW-Justizmi...

Ein Bebauungsplan, der auf DIN Vorschriften verweist, ohne dass darauf verwiesen wird, wo diese kostenlos zur Einsicht vorliegen ist nichtig. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört die öffentliche Bekanntmachung

„Wehrpflicht durch Losentscheid“, das ist „Legitimation durch Verfahren“ 2025. Bestimmt wird es jedem eingezogenen Wehrpflichtigen unmittelbar einleuchten, dass er jetzt ein Jahr Dienst leisten muss, der Staat es sich aber heutzutage nicht mehr leisten kann, diese Entscheidung sachlich zu begründen.

"Leider haben wir zusammen nicht die Ergebnisse erzielt, die wir aufgrund der Leistungen verdient gehabt hätten", so Magdeburgs Trainer Markus Fiedler zum Abschied. Mit Recht. Mit 12,9 xGoals war Magdeburg 5. Christoph Biermann beschreibt in „Die Tabelle lügt immer“ die Rolle des Zufalls im Fußball

Menschenfreund des Tages: Ukrainischer Offizier Neuestes von der Front in der Ukraine: Soldaten wurden zu einer Dönerbude abgestellt, und eine Katze wurde zum Kriegsdienst eingezogen. • Foto: Oliver Langel/IMAGO

Dönerbude statt Schützengraben

www.jungewelt.de/artikel/5099...

Jahrestag 7. Oktober: Das Leid Israels und Palästinas Am Jahrestag des 7. Oktobers gedenken Israelis und Palästinenser ihrer Opfer. Gerade jetzt wäre es ein Fehler, ihr Leid und ihre Schmerzen gegeneinander auszuspielen.

Saba-Nur Cheema und Meron Mendel über zwei geliebte Menschen, die am 7.10. im Kibbuz Holit umgebracht wurde. Holit ist hierzulande durch die dort hergestellte Orangenpresse „Zaksenberg“ bekannt.

www.faz.net/aktuell/feui...

YouTube video by Schlefilmarchiv Wege über's Land (5)

Manfred Krug erläutert als Kommunist Willi Heyer in der Serie „Wege übers Land“, 1968, wie „keine 1000 Kommunisten jenseits der Elbe“ in einem Land mit „Millionen kleiner Nazis“ die DDR gegründet haben, nachdem einem Bauern ein Traktor gestohlen wurde.
Minute 22:40

youtu.be/LC9Re5g7UTI?...

„Souverän ist, wer die dienstliche Beurteilung schreibt. Und wer nicht schummeln kann, ist regierungsungeeignet.“

Klaus Ferdinand Gärditz

in der FAZ 1.10.25 in einem Beitrag zum Aufsatz von Tristan Wißgott „Der Staat“ Bd 64 H 3, 2025 zur Funktion politischer Beamter

Wenn man mal schnell den Unterschied zwischen X und Bluesky erkennen will, muss man nur aktuelle Nachrichten mit „Münster“ suchen

Bei den Wahlen in Münster hat der CDU Kandidat im 2.Wahlgang weniger Stimmen bekommen als im 1. Wahlgang, während der Grüne seine Stimmen um 25% steigern konnte.

Verhältnismäßig nüchtern registriert die Lokalpresse in #Münster den Wahlerfolg des Grünen OB Kandidaten

„Teile der deutschen Linken“? Da marschiert doch eher der „nationale Widerstand“.

Bundeswehr: CDU wünscht sich Automatismus im neuen Wehrdienstgesetz Der Verteidigungsminister will die aktiven Streitkräfte auf 260.000 Soldaten aufstocken. CDU-Politiker Thomas Röwekamp bezweifelt, dass sich genügend Freiwillige melden.

Am Ende meines Textes steht, wer dem Kriegsdienst (Sprachgebrauch des Grundgesetzes) kritisch gegenüber steht, könnte sich wünschen, dass das Gesetz genau so verabschiedet wird. Könnte ja sein, dass die CDU die Kritik aufgreift, die will ja eine gesetzliche Regelung

www.zeit.de/politik/deut...

Ich habe weder die PM geschrieben noch das Gutachten oder Teile davon. Also auch nicht die Zusammenfassung. Ich habe einen ganz anderen Text zum selben Thema auf dem Verfassungsblog geschrieben, der freilich zum selben Ergebnis kommt.

Kann sein, die PM habe nun ich nicht gelesen. Räume ich ein. Die Pressearbeit von Greenpeace ist aus meiner Sicht aber weniger wichtig, als die Frage, ob der Gesetzentwurf über die Wehrpflicht verfassungsgemäß ist. Jedenfalls wird in dem Gutachten der Inhalt des Gesetzes korrekt dargestellt.

Rechtlich ist der Unterschied zwischen einem Gesetz mit entsprechendem Verfahren, etwa Änderungsanträgen und RechtsVO: exekutive Entscheidung, bei der der BT nur ja oder nein sagen, kann der entscheidende Punkt. Manches muss eben gerade wegen des anderen Verfahrens der Gesetzgeber entscheiden

Ja, weil diese Zustimmung des Bundestages nichts daran ändert, dass diese Frage durch ein förmliches Gesetz und nicht durch eine Rechtsverordnung entschieden werden darf.

Rn 265

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

zeigt:Zustimmung zu RechtsVO ist etwas anderes als gesetzliche Regelung

Die Frage legt ja etwas nahe, dass Sie das Gutachten nicht gelesen haben. Wenn Ihnen das zu lang ist, lesen Sie doch bitte meinen Beitrag im Verfassungsblog

Witzige Forderung: nichts gegen Autos, sondern gegen Fahrräder. Also ein klares Signal: keine Polarisierung in der Verkehrspolitik. Er hätte ja auch sagen können: das Ordnungsamt geht jetzt gegen Gehwegparker vor - darüber entscheidet der OB selbst, nicht der Rat. Macht er gerade nicht.

Zitat aus einem aktuellen Blogpost vom Autor Wilhelm Achelpöhler: „Wer dem Kriegsdienst kritisch gegenübersteht, kann sich nur wünschen, dass der Gesetzgeber diese evident verfassungswidrige Regelung beibehält.“

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung die Wehrpflicht wieder einführen können – der Bundestag müsste lediglich zustimmen.

Dies ist verfassungswidrig, so WILHELM ACHELPÖHLER.

Eine derart wesentliche Entscheidung sei allein Sache des Parlaments.

verfassungsblog.de/wehrpflicht-...

Die Wehrpflicht ist nicht unwesentlich

verfassungsblog.de/wehrpflicht-...

Habe etwas zum Entwurf des Wehrpflichtgesetzes im Verfassungsblog geschrieben und erläutert, warum die Wehrpflicht nicht durch eine Rechtsverordnung „aktiviert“ werden kann

Was unterscheidet die politische Szene in Hamm und Herne von der in Gelsenkirchen? Warum bekommen die Linken in Bielefeld gleich 2 in MS keins?

Interessant der Blick auf die Direktmandate bei den Kommunalwahlen in NRW. Die Grünen holten 87 (BN 13, K 20, MS 17). Die AfD (2020:0) 43, davon GE 17. Die SPD holte alle in HAM und fast alle in HER. In BI, der alten SPD Stadt holte die SPD 4, Grüne 3 Linke 2

www.wahlergebnisse.nrw/kommunalwahl...

Sie plakatieren schon mal die Plakate für die Stichwahl

Gibt’s eigentlich noch Bildschirmtext?