Ein Jahr nach den „551 Fragen“: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht - Amadeu Antonio Stiftung
Ein Jahr nach der öffentlichen Debatte um die sogenannten 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich: Diese Anfrage markierte einen Wendepunkt im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagemen...
Heute vor einem Jahr sorgten die sogenannten „551 Fragen“ der CDU/CSU-Fraktion zu 17 gemeinnützigen Organisationen, u. a. @greenpeace.de, @amadeuantonio.bsky.social @correctiv.org für Aufsehen. Sie markieren einen Wendepunkt: Demokratisches Engagement wird seither zunehmend delegitimiert. 1/x
24.02.2026 16:59 —
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Ein Sharepic mit der Aufschrift "Wir leben Demokratie, indem wir Menschen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Bundesweit, kostenlos, vertraulich."
📢 Heute vor 1 Jahr stellte die Unionsfraktion ihre Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". Im Fokus standen 17 Orgas, gemeint waren wir alle. Zusammen mit vielen anderen zeigen wir heute: Zivilgesellschaft ist gelebte Demokratie & braucht Schutz! #KleineFrage 1/3
24.02.2026 08:17 —
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Hände in der Luft
Heute jährt sich die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur “Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen” (551 Fragen) Diese Anfrage war ein Dammbruch
und ein bewusster Einschüchterungsversuch von demokratischem Engagement in
Deutschland. Zivilgesellschaft ist Demokratie in Aktion!
24.02.2026 10:12 —
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💞Candystorm für die Zivilgesellschaft🫶
Tausende Vereine, Stiftungen, Initiativen, Sportvereine, NGOs, Verbände und Ehrenamtliche in Deutschland sind mit ihrer wichtigen Arbeit das Fundament von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Demokratie.
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24.02.2026 09:56 —
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Podium auf der heutigen Pressekonferenz mit Oliver Wiedmann, Friederike Arndt und Thomas Wisch. Im Hintergrund an der Videowand: Landespressekonferenz Brandenburg.
Darunter im Text: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. 48 Organisationen aus der gesamten Zivilgesellschaft und allen Regionen des Landes haben ein gemeinsames Statement zur Großen Anfrage der AfD unterzeichnet.
Demokratie braucht eine #starkeZivilgesellschaft
48 Organisationen im Land #Brandenburg haben ein gemeinsames Statement zur Großen Anfrage der AfD unterzeichnet.
Für eine eine starke, vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft: aktionsbuendnis-brandenburg.de/gemeinsam-fu...
23.02.2026 15:04 —
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Menschenmenge steht vor dem Brandenburger Tor in Potsdam
Demokratie braucht starke Zivilgesellschaft! Organisationen aus ganz Brandenburg beziehen gemeinsam Stellung zur Debatte um zivilgesellschaftliche Förderung.
Wir stärken Demokratie, Teilhabe und Zusammenhalt. Von der Landespolitik erwarten wir klare Unterstützung und Rückendeckung. kurzlinks.de/e207
23.02.2026 12:20 —
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Alt-Text:
Grafik auf grünem Hintergrund mit gezeichneten Porträts der zehn Todesopfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020. In zwei Reihen sind die Gesichter von Ferhat Unvar (23), Said Nesar Hashemi (21), Ibrahim Akkus (70), Hamza Kurtović (22), Fatih Saraçoğlu (34), Sedat Gürbüz (29), Vili Viorel Păun (22), Gökhan Gültekin (37), Kaloyan Velkov (33) und Mercedes Kierpacz (35) abgebildet. Unter den Porträts steht: „19. Februar 2020, Hanau“ und „#KeinVergessen“. Unten rechts ist das Logo der Amadeu Antonio Stiftung zu sehen.
#KeinVergessen: Am Abend des 19. Februar 2020 verübt ein Rechtsterrorist einen rassistisch motivierten Anschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet werden. 1/10 www.belltower.news/rassismus-to...
19.02.2026 06:58 —
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Rassismus tötet: Hanau wirkt fort
Sechs Jahre nach Hanau sind Trauer, Wut und Angst geblieben. Warum Erinnern, Benennen und Widerstand notwendig sind. Ein Kommentar von Patrice Poutrus.
Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind Trauer, Wut und Angst geblieben. Warum Erinnern, Benennen und Widerstand notwendiger sind als wohlfeile Betroffenheit. Ein Kommentar von Patrice Poutrus, @poutrusicke.bsky.social
www.belltower.news/rassismus-to...
18.02.2026 09:30 —
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Rechte Gewalt hat 2025 erneut zugenommen
Die Polizei zählt für 2025 mehr als 1.500 Fälle von rechts motivierter Gewalt. Das ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Rechte Gewalt eskaliert auch 2025 weiter: über 1.500 rechtsmotivierte Gewalttaten in nur einem Jahr. Darunter auch versuchte Tötungen. Rechte Gewalt ist tödlicher Alltag. Während Betroffene Schutz brauchen, wird Rechtsextremismus weiter verharmlost oder im schlimmsten Fall sogar eine Bühne geboten.
16.02.2026 13:07 —
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Gaulands Enkel
Die Jugendorganisation der AfD ist maßgeblich aus dem politischen Umfeld Alexander Gaulands erwachsen - und setzt seinen Kurs fort: geeint, diszipliniert und radikal. Auch in den beiden neuen Landesve...
Gaulands Enkel - Mit Führungspersonal aus dem völkischen Flügel oder dem offenem Bekenntnis zur Teilnahme an früheren Aktionen der Identitären Bewegung wurde am Wochenende in #Berlin und #Brandenburg die Neugründung der AfD-Jugend vollzogen. Eine Analyse von @rbb24.de: www.rbb24.de/politik/beit...
09.02.2026 17:13 —
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Danke für eure Unterstützung der Petition zur Rettung der Antidiskriminierungsberatung! Fast 6000 Unterschriften sind zusammengekommen! Doch: Die Staatskanzlei war nicht einmal bereit, eure Unterschriften entgegenzunehmen!
Das Beratungsangebot mussten wir wegen fehlender Förderung leider beenden.
04.02.2026 13:33 —
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Absperrgitter, die dabei sind umzustürzen.
Schriftzug: Bittere Nachrichten für Betroffene von Diskriminierung: Aus für die allgemeine Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg.
Bittere Nachrichten aus Brandenburg: Die einzige unabhängige und allgemeine Antidiskriminierungsberatung musste zum 31. Januar ihre Arbeit einstellen - das Land Brandenburg hat die notwendige Finanzierung zur Weiterführung nicht bereitgestellt.
Hier unsere Presseerklärung dazu: bit.ly/4a7Ysgl
02.02.2026 15:08 —
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Chronik rechter und rassistischer Gewalt der Woche
Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: ein Überblick vom 16. bis zum 21. Januar.
Hass und Hetze sind keine Einzelfälle. Sie treffen jeden Tag und überall in Deutschland Menschen – unerwartet und mitten im Alltag. Diese Auswahl lässt erahnen, wie niedrig die Hemmschwelle für offenen Hass ist. Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: ein Überblick vom 16. bis 21. Januar.
28.01.2026 06:54 —
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Tödliche Messerattacke in Uelzen: Rechtsextreme Motivation wird immer wahrscheinlicher
Ein Deutscher hat einen 30-jährigen Algerier getötet. Die Polizei sieht keine Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Motiv. Nun gibt es neue Hinweise.
Ein 26-jähriger Deutscher geht in Uelzen auf zwei migrantisch gelesene Minderjährige los. Wenige Monate später sticht er dem 30-jährigen Ayoub F. in der Uelzener Innenstadt mit einem Messer in den Rücken. Rechte Gewalt will die Polizei in beiden Fällen nicht sehen, auch wenn Indizien dafür sprechen.
26.01.2026 13:50 —
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Foto des Forderungspapiers von Aktionsbündnis Brandenburg und Opferperspektive. Darunter steht: Forderungen an die künftige Regierungskoalition. Demokratie schützen, Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten - Forderungen für die anstehenden Gespräche zwischen SPD und CDU.
Demokratie schützen, Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten
Gemeinsame Forderungen für die anstehenden Gespräche zwischen SPD und CDU vom @aktionsbuendnis.bsky.social und der @opferperspektive.bsky.social hier auch ausführlicher: aktionsbuendnis-brandenburg.de/forderungspa...
#Brandenburg
23.01.2026 10:01 —
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Landratswahlen: Brandenburg vor dem demokratischen Stresstest
Gelingt es, rechtsextreme Normalisierung aufzuhalten, oder kippen erstmals ganze Kreisverwaltungen ins Rechtsextreme?
Von Oberspreewald-Lausitz bis Uckermark werden die Landratswahlen zum demokratischen Stresstest: Gelingt es, rechtsextreme Normalisierungen aufzuhalten, oder kippen erstmals ganze Kreisverwaltungen ins Rechtsextreme? Eine Einschätzung von @timoreinfrank.bsky.social
20.01.2026 09:33 —
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Um gegen rechte Gewalt vorzugehen, muss man diese erkennen und beschreiben. Das tun wir mit unserer Chronologie und jährlichen Monitoringberichten.
Grundlage dafür sind Recherchen, Mitteilungen von Kooperationspartner*innen, Zeitungsberichte, Polizeimeldungen und Hinweise von Zeug*innen.
19.01.2026 13:53 —
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Ein ausgestreckter Arm mit einem Megafon: Jetzt Vorfälle melden.
Du hast in Brandenburg rechte Gewalt erlebt oder beobachtet?
Bitte melde solche Vorfälle der Opferperspektive!
Du erreichst uns per Mail, telefonisch oder über unsere Onlineberatung: www.opferperspektive.de/onlineberatung
#RechteGewalt #VorfallMelden
19.01.2026 13:53 —
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Hunderte demonstrieren in Cottbus gegen rechte Gewalt
Solidarität mit der @zelle79.bsky.social und allen, die von Rechten angegriffen werden! #WirStehenZusammen
www.rbb24.de/panorama/bei...
16.01.2026 20:10 —
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Brandenburg 2025: Eskalation rechter Gewalt
Jahresrückblick: 2025 war für Brandenburg ein Jahr massiver Bedrohungen für Betroffene, Jugend- und Kulturprojekte. Ein Interview mit Opferperspektive e.V..
Organisierte Neonazi-Angriffe, rassistische Gewalt und die AfD als zentraler Bezugspunkt der rechten Szene: 2025 war für Brandenburg ein Jahr massiver Bedrohungen für Betroffene, Jugend- und Kulturprojekte. Der Jahresrückblick: www.belltower.news/brandenburg-...
02.01.2026 15:45 —
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Brandenburg 2025: Eskalation rechter Gewalt
Jahresrückblick: 2025 war für Brandenburg ein Jahr massiver Bedrohungen für Betroffene, Jugend- und Kulturprojekte. Ein Interview mit Opferperspektive e.V..
Bei @belltower.news ist ein ausführliches Interview mit unseren Mitarbeitenden Anne Brügmann und Joschka Fröschner erschienen. Darin blicken wir zurück auf die Dimensionen und Auswirkungen rechter Gewalt in Brandenburg im vergangenen Jahr: www.belltower.news/brandenburg-...
08.01.2026 12:44 —
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Gewalttaten: Zahl der politisch motivierte Gewalttaten ist 2025 deutlich gestiegen
Sowohl linksextreme Straftaten als auch rechtsextreme Gewalttaten haben im 2025 zugenommen. Insgesamt wurden fast 3.450 Gewaltdelikte erfasst, ein Großteil von rechts.
Politisch motivierte Gewalt hat auch in 2025 zugenommen. Zwar kommt es auch zu einem Zuwachs linker Straftaten, doch rechtsextreme Gewalt bleibt das größte Problem: 1.302 Gewalttaten, darunter der Großteil Körperverletzungen. Rechtsextremismus ist eine zentrale Bedrohung für unser Zusammenleben.
08.01.2026 08:11 —
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Staatsschutz ermittelt : Erneuter Anschlag auf Brandenburgs Beauftragten gegen Antisemitismus
Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner war erneut Ziel einer Attacke. Ministerpräsident Woidke und Innenminister Wilke verurteilen den Angriff und sagen Unterstützung zu.
Volle Solidarität mit Andreas Büttner, dem Brandenburger Antisemitismusbeauftragten und seiner Familie, die am Wochenende Ziel eines feigen Anschlags wurden. Das ist nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch, demokratische Haltung & der Einsatz gegen Judenhass dürfen nicht zur Mutprobe werden:
05.01.2026 13:06 —
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