Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel.
Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.
Zwischen Pakistan und Afghanistan eskaliert die Gewalt. Was bedeutet das für Afghan:innen, die festsitzen und denen Verfolgung und Tod droht - weil D sich weigert, sie aufzunehmen? Und was halten Afghan:innen in D von der Taliban-Botschaft in Bonn? Interview mit Samim Jabari von Mission Lifeline
Die Desinformation der #CSU auf den Punkt gebracht. Keines der Szenarien, die mit Einführung des #KCanG an die Wand gemalt wurde, ist auch eingetreten. Nur dem Umstand, dass man legale Produktion von Cannabis verhindert hat, ist es zu verdanken, dass noch immer Kriminelle daran verdienen.
Wir gedenken:
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau.
Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.
Wären sie schon in Deutschland, würden sie aufgrund des EuGH-Urteils sicher Flüchtlingsschutz bekommen. Weil die Aufnahme - auch schon unter der Ampel - jahrelang verschleppt und am Ende von Dobrindt zurückgezogen wurde, sind sie jetzt den Taliban ausgeliefert.
Eine Schande.
Unfassbar.
Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?
Gibt es bei der CDU einen Wettbewerb, wer am härtesten auf Menschen im Bürgergeld eindreschen kann?
Die Menschen brauchen Jobs, die zu ihrem Leben passen. Gute Löhne. Zeit für Pflege oder um wieder auf die Beine zu kommen. Niemandem wird geholfen, wenn man sie in unbezahlte Pflichtarbeit peitscht!
Ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der extremen Rechten. Philipp Ruch bringt es auf den Punkt im Interview.
Jeder weiß, was er sagen wird. Aber sie machen es dennoch. Seit Jahren.
Da rollt was auf uns zu! Der gleiche Innenminister, der bereits mit seinen Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstößt, will den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und ihn ausdrücklich mit dem Dienst der mindestens defekten Demokratie USA kooperieren lassen.
www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...
Lass noch zwei Wochen warten
Aber mal ernsthaft. Warum distanzieren die sich erst jetzt? Also nach Veröffentlichung des 2. Bekennerschreibens?
Nein, ich.
Ex-Familienministerin Kristina Schröder findet Hilfe für behinderte Menschen zu teuer. Genaugenommen bekommen sie diese nachgeschmissen, liest man zwischen den Zeilen. Beata Ackermann, Sprecherin der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, findet: Schröder hat keine Ahnung.
Bitte unterstützen Sie die #Gerichtsverfahren gegen das #BAMF durch #Spenden, um die Anwälte zumindest teilweise zu finanzieren.
Spenden an:
Aab Humanitarian Association gGmbH
Stichwort: „Klagen Kabul Luftbrücke“
IBAN: DE63 1002 0890 0043 0344 30
BIC HYVEDEMM488
Spendenquittung über Link oben.
Was diese Bundesregierung mit den Menschen macht, ist so bodenlose, dass mir mittlerweile die Vokabeln fehlen. Aber lest. Ein Betroffener mit völlig verzweifeltem Statement.
Auch kein Video?
Wollen wir?
Damit ihr es nicht tun müsst, aber ich mir angeschaut, wie Fleischhauer in diesem sehr merkwürdigen ZDF-Format seine Stammtischparolen zum Thema Bürgergeld raushaut.
Leute ey. Das ist ja gruselig
„NGO-Schattenstaat“: warum nicht gleich „deep-state“? Noch dreimal schlafen und die NZZ wettert gegen ausländische Soros-Agenten. Was wurde nur aus diesem Weltblatt.
Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach.
Brief einer Frau, die im Untergrund in Afghanistan lebt: "Dies ist die Geschichte einer Frau, die einst die Träume einer Nation lehrte und sich in einer dunklen Ecke verkümmern sieht, wo sie auf einen stillen Tod wartet."
Danke für den Input von @missionlifeline.bsky.social
Damit trägt die SPD ein weiteres Mal Mitverantwortung für die massive Entrechtung von Menschen in Armut.
Totalsanktionen werden vor allem wieder jene treffen, die aus nachvollziehbaren Gründen eine Arbeit ablehnen. Zum Beispiel leisten sie
Das Beispiel Dunja Hayali zeigt gut, warum Dialog mit dem rechten Rand falsch ist: die Rechte nutzt jedes Gespräch zur eigenen Inszenierung und Selbstverharmlosung. Wird diese Inszenierung nicht mehr gebraucht, werden die Dialogpartner*Innen gefressen so wie alle anderen auch.
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Danke für diesen wichtigen Erinnerungspost
Sie wollen eine nicht existierende Organisation namens "Antifa" verbieten, aber die gesichert rechtsextreme AfD verbieten wäre undemokratisch...?
„Bild“-Chefreporter Nikolaus Harbusch hatte die perfekte Geschichte, um die Wut auf afghanische Flüchtlinge und die Regierung, die sie nach Deutschland holt, noch weiter anzuheizen. Dass sie falsch war – wen kümmert's? uebermedien.de/109402/die-w... (Abo)
Ein ehemaliger afghanischer GIZ-Polizeiausbilder, der sich mit seiner Familie aus Angst im Park versteckt, hat meine Fragen beantwortet. Es ist so bodenlos, wie die deutsche Regierung diese Menschen aus reinem Populismus hängen lässt. Danke an @kabul-luftbruecke.bsky.social
Rund um die Rücknahme des Donnepp-Media-Awards für Judith Scheytt tun sich Abgründe an Feigheit, Dreistigkeit und Unfähigkeit auf. Der Umgang der Verantwortlichen damit ist eine Schande - auch für das Grimme-Institut, deren Leiterin ebenfalls involviert ist. (1/6)
