Jasper Prigge 🏳️‍🌈

Sticker mit einem roten und einem schwarzen §-Zeichen. Auf dem Rand steht "antifaschistische Jurist*innen"

Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt

Die "Extremismusklausel" ist zurück. Demokratieprojekte werden erneut mit unbestimmten Nebenbestimmungen in ihren Förderbescheiden konfrontiert. Dabei wäre gerade jetzt Demokratiearbeit zu stärken.

Darüber habe ich auf dem @verfassungsblog.de geschrieben.

verfassungsblog.de/extreme-klau...

KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wer eine #Klarnamenpflicht im Netz will, der schadet vielen Menschen und greift mehrere Grundrechte gleichzeitig an – darunter Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

netzpolitik.org/2026/kw-8-di...

Polizei Berlin muss Falschbehauptung über Linke-Bundestagsabgeordneten unterlassen Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Cem Ince,

Die Polizei Berlin hat unseren Mandanten, den Linke-Bundestagsabgeordneten Cem Ince, medial vorverurteilt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die gerichtliche Kontrolle von Ermittlungsbehörden ist. www.prigge-recht.de/pressemittei...

Faktisch entziehen sich die Plattformen damit der deutschen Justiz (oder sie versuchen es zumindest). Wer nicht viel Geld hat wird behindert, sein Recht durchzusetzen. Es ist gut, dass zumindest das Kartellrecht noch Grenzen setzt. Dennoch ein unhaltbarer Zustand, den die EU dringend beheben sollte.

Warum? Meta, Tiktok & Co. regeln in Bedingungen, dass Inhaber:innen gewerblicher Accounts nur in Irland nach irischem Recht klagen können. Das ist ein Problem, gerade für kleine Creator:innen. Denn wer wird eine Kanzlei in Irland beauftragen, um gegen gesperrte oder beschränkte Accounts vorzugehen?

Rap-Artist Maurice Conrad erwirkt einstweilige Verfügung gegen Meta-Werbebeschränkungen Ende Februar erscheint das Debutalbum von Maurice Conrad. Mitten in der Promo-Phase belegte Meta sein Instagram-Konto ohne jede Warnung oder Begründung mit

Plattformen versuchen, die Rechtsdurchsetzung kleiner Creator:innen und Unternehmen zu behindern 😡

Das LG Mainz sagt: Meta verstößt gegen Kartellrecht, wenn es Artists bei Instagram willkürlich beschränkt - und trotzdem ist Rechtsschutz gg Plattformen schwierig.

www.prigge-recht.de/pressemittei...

Rap-Artist Maurice Conrad erwirkt einstweilige Verfügung gegen Meta-Werbebeschränkungen Ende Februar erscheint das Debutalbum von Maurice Conrad. Mitten in der Promo-Phase belegte Meta sein Instagram-Konto ohne jede Warnung oder Begründung mit

Das Landgericht Mainz verpflichtet Meta, Werbebeschränkungen gegen Rap-Artist @mauriceconrad.bsky.social aufzuheben. Das zeigt: Mit großer (Markt-)Macht kommt große Verantwortung. Künstler:innen müssen willkürliche existenzbedrohende Eingriffe nicht hinnehmen. 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

Medienrecht gegen Rechts: Was tun, wenn ich von AfD & Co. angegriffen werde? Rechte Akteure (u. a. aus dem Spektrum der AfD) nutzen soziale Medien strategisch, um politische Gegner:innen anzugreifen. Teilweise schrecken sie vor

Seit einigen Monaten häufen sich bei uns Anfragen von Betroffenen, die von Rechten medial attackiert werden - Outings, Falschbehauptungen, etc. Was kann man dann tun, wie dagegen wehren? Das haben wir in einem Leitfaden zusammengefasst. www.prigge-recht.de/medienrecht-...

Mittlerweile hat die GdP unter der Pressemitteilung einen Hinweis auf KI angebracht. Das ist nicht ausreichend. Mal abgesehen davon, dass eine Gewerkschaft solche Bilder nicht nutzen sollte, muss ein Durchschnittsleser sofort erkennen können, dass KI im Spiel war. Alles andere ist Desinformation.

Someone tried to break into my Signal account to expose my sources and private chats. I didn’t fall for the phishing attempt and all is safe, but @nicoschmidt.io reports that this is a wider issue and has affected a lot of people. Be safe out there and share widely: www.linkedin.com/posts/nicosc...

Der @spiegel.de hat Philipp Amthor begleitet - zu Mc Donald's. Schamloser geht es wohl kaum (bei mir dominiert Fremdscham). Zu prüfen wird sein, ob diese Wahlkampfhilfe (Mecces hat Burger ausgegeben) und vergleichbare Aktionen gegenüber der Bundestagsverwaltung als Parteispenden angegeben wurden.

Nein, das war nicht der Punkt. Die Sparkasse hat ihre grundsätzliche Verpflichtung nicht infrage gestellt. Das ist, wie gesagt, schon lange geklärt.

Nein, das ist eine ganz andere Frage, die durch die Verwaltungsgerichte schon lange entschieden ist. Hier ging es um Trumps langen Arm nach Deutschland.

Darum ging es gerade. Die Sparkassen dürfen ein Konto ordentlich nur kündigen, wenn ein "sachlicher Grund" vorliegt. Das Landgericht hat entschieden, dass ein solcher nicht vorliegt.

Erstmal muss die Sparkasse das Konto weiterführen, bis über die Kündigung rechtskräftig entschieden würde.

Sparkasse muss "Rote Hilfe"-Konto fortführen Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V."

Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Erneute Schlappe für Julian Reichelt: OLG Frankfurt a.M. untersagt Falschbehauptung über Berliner Queerbeauftragten Der Chefredakteur des rechten Nachrichtenportals "NiUS" darf nicht verbreiten, der Queerbeauftragte habe einen vorbestraften Mann finanziert.

Erneut haben wir für Alfonso Pantisano, den Berliner Queerbeauftragten, eine einstweilige Verfügung gegen Julian Reichelt erwirkt. Zudem wurden 2.500 € Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt (Verfahren läuft aber noch) 👉 www.prigge-recht.de/pressemittei...

Rechte Medien müssen Falschbehauptungen über Bundesverband Trans* unterlassen Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet werd...

Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverband Trans* – wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen. www.prigge-recht.de/pressemittei...

Mich macht das nicht im Geringsten sprachlos. Markus #Söder ist seit vielen Jahren tief im Rechtspopulismus. Seine Aussagen über "Asyl-Tourismus" o.ä. waren keine Ausrutscher, sondern logische Folge seiner stetigen Radikalisierung. Nun spricht er eben mit rechtsradikalen Fake-News-Schleudern.

EU-Finanzierung: Konservative und Rechte führen Kontrollgremium für NGOs ein Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind s...

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/

✊️ Frühjahrsempfang der @vdjinfo.bsky.social Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!

📢 Rechtsexperten und Juristinnen werben für die Linke, mit @jasperprigge.bsky.social
📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert
📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump

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Über hundert Jurist*innen rufen auf, Die Linke zu wählen. Darunter Anwält*innen, Richter*innen, Studierenden und Referendar*innen. Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen. mit-recht-links-waehlen.de/

Wer CDU wählt, verhilft im Zweifel Faschisten an die Macht. #Servicepost

Danke für die Info.

Liveblog: ++ Steinmeier: "Nehmt die Feinde der Demokratie ernst" ++ Bundespräsident Steinmeier hat bei der Gedenkstunde für die NS-Opfer vor Gefahren für die Demokratie gewarnt - kurz vor den anstehenden Abstimmungen im Bundestag. Die AfD will nur einem der beiden Uni...

CDU, FDP und BSW 🤝 Faschismus

Stabil: @dielinkebt.bsky.social

www.tagesschau.de/newsticker/l...

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen Mein Streit mit Nena Brockhaus im Presseclub

Gut dargelegt hier im Video: youtu.be/Q0k66Nvqcdo?... (interessant auch die Takes von Nena Brockhaus, die u.a. erklärt, wie viel Spaß es doch macht, Sonderangebote vergleichen zu dürfen und dass sie die Teuerung beim Parken am Rheinufer merkt - tut einfach nur weh)

Die FDP weint 😭 weil ZEW sie als das entlarvt, was sie ist - eine Klientelpartei für Reiche. Zusammen mit "Bund der Steuerzahler" verbreiten @marcobuschmann.bsky.social & Co. irreführende Zahlen. @mauricehoefgen.bsky.social hat das bereits gut dargelegt. Absolut profitieren Reiche von FDP-Plänen 🤑

Vor zwei Wochen hat eine Crowd auf #Bsky in nur 24 Stunden diverse Hintergründe zu den „Abschiebeticket“ AfD-Propagandaflyern aufgedeckt. Jetzt gibt es eine neue Rechercheaufgabe: Wer ist der neue AfD-Millionenspender und woher hat er sein Geld? Teilen & mitmachen 🙏 1/2