Jasper Prigge 🏳️‍🌈

Rechte Medien müssen Falschbehauptungen über Bundesverband Trans* unterlassen Gericht verpflichtet mehrere Medien, falsche Behauptungen über den Bundesverband Trans* zu unterlassen. Die unwahren Aussagen verletzten die Rechte des Verbands und dürfen nicht weiter verbreitet werd...

Rechte Medien verbreiten Falschbehauptungen über den Bundesverband Trans* – wir haben es ihnen untersagen lassen. Teilweise wurden Unterlassungserklärungen abgegeben, teilweise musste das Landgericht Frankfurt einstweilige Verfügungen erlassen. www.prigge-recht.de/pressemittei...

Mich macht das nicht im Geringsten sprachlos. Markus #Söder ist seit vielen Jahren tief im Rechtspopulismus. Seine Aussagen über "Asyl-Tourismus" o.ä. waren keine Ausrutscher, sondern logische Folge seiner stetigen Radikalisierung. Nun spricht er eben mit rechtsradikalen Fake-News-Schleudern.

EU-Finanzierung: Konservative und Rechte führen Kontrollgremium für NGOs ein Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind s...

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/

✊️ Frühjahrsempfang der @vdjinfo.bsky.social Düsseldorf am 10.04. ab 19 Uhr. Jurist*innen aus NRW vernetzen sich. Wenn du dabei sein willst 👉 PN (vegetarische Snacks, Getränke gibt es natürlich auch). Studis, Refs, Nichtmitglieder alle sind willkommen!

📢 Rechtsexperten und Juristinnen werben für die Linke, mit @jasperprigge.bsky.social
📢 Drei-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist gescheitert
📢 Standortpolitik als Schutz vor Trump

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Über hundert Jurist*innen rufen auf, Die Linke zu wählen. Darunter Anwält*innen, Richter*innen, Studierenden und Referendar*innen. Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen. mit-recht-links-waehlen.de/

Wer CDU wählt, verhilft im Zweifel Faschisten an die Macht. #Servicepost

Danke für die Info.

Liveblog: ++ Steinmeier: "Nehmt die Feinde der Demokratie ernst" ++ Bundespräsident Steinmeier hat bei der Gedenkstunde für die NS-Opfer vor Gefahren für die Demokratie gewarnt - kurz vor den anstehenden Abstimmungen im Bundestag. Die AfD will nur einem der beiden Uni...

CDU, FDP und BSW 🤝 Faschismus

Stabil: @dielinkebt.bsky.social

www.tagesschau.de/newsticker/l...

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen Mein Streit mit Nena Brockhaus im Presseclub

Gut dargelegt hier im Video: youtu.be/Q0k66Nvqcdo?... (interessant auch die Takes von Nena Brockhaus, die u.a. erklärt, wie viel Spaß es doch macht, Sonderangebote vergleichen zu dürfen und dass sie die Teuerung beim Parken am Rheinufer merkt - tut einfach nur weh)

Die FDP weint 😭 weil ZEW sie als das entlarvt, was sie ist - eine Klientelpartei für Reiche. Zusammen mit "Bund der Steuerzahler" verbreiten @marcobuschmann.bsky.social & Co. irreführende Zahlen. @mauricehoefgen.bsky.social hat das bereits gut dargelegt. Absolut profitieren Reiche von FDP-Plänen 🤑

Vor zwei Wochen hat eine Crowd auf #Bsky in nur 24 Stunden diverse Hintergründe zu den „Abschiebeticket“ AfD-Propagandaflyern aufgedeckt. Jetzt gibt es eine neue Rechercheaufgabe: Wer ist der neue AfD-Millionenspender und woher hat er sein Geld? Teilen & mitmachen 🙏 1/2

Abgemahnt? Angezeigt? So schützt Du Dich vor Einschüchterungsversuchen!
Workshop zu SLAPPs mit Medienanwalt @jasperprigge.bsky.social 25. Februar, 10 - 14 Uhr im ver.di-Haus

Jetzt anmelden: dju.verdi.de/service/vera...

Bundestagswahl 2025: Die Linke darf wieder hoffen – DW – 17.01.2025 Viele hatten die Linke schon abgeschrieben. Doch kurz vor dem Parteitag steigen die Umfragewerte und damit die Chancen, für eine Überraschung zu sorgen.

"Kurz vor dem außerordentlichen Parteitag scheint sich das Blatt zu wenden: In Umfragen nähert sich die Linke der 5%-Hürde. Und während der Trend bei ihr nach oben zeigt, geht es für das abtrünnige Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in die andere Richtung: nach unten." 😎 www.dw.com/de/bundestag...

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Anwältinnen und Anwälte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich habe ebenfalls unterschrieben, denn diese Partei ist klar verfassungswidrig. www.rav.de/publikatione...

Verdachtsberichterstattung: NiUS gibt Unterlassungserklärung ab Auch ein rechtes Nachrichtenportal darf nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. Das zeigt eine Auseinandersetzung um eine Berichterstattung des

Auch ein rechtes Nachrichtenportal darf nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. NiUS gibt Unterlassungserklärung ab. Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Bei dem, was Wagenknechts Jünger in der Linken veranstaltet haben, überrascht der aktuelle Ärger im BSW nicht. Es wäre schon Karma, wenn sie nun bei der Bundestagswahl scheitern.

AfD-Parteitag: Linken-Politiker laut Partei von Polizist bewusstlos geschlagen Bei der Demo gegen den AfD-Parteitag hat ein Polizist offenbar einen Linken-Politiker hart ins Gesicht geschlagen. Dresdens Polizeipräsident bittet um Entschuldigung.

Innenminister Schuster wünscht @namduy_ "vernünftigen Genesungsverlauf". Polizei sagt, sie hätte nicht vorgehabt Abgeordnete zu schlagen ("nicht Intention unseres pol Handelns"). Auch eine Art, seine Veachtung für den verletzten Abgeordneten auszudrücken. www.zeit.de/politik/deut...

Wenn Mandatsträger geschlagen werden, mag das in anderen Staatsformen akzeptabel sein. In einer Demokratie ist es das nicht.

Linke-Landtagsabgeordneter Nguyen offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen | MDR.DE Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, ist beim Protest gegen den heutigen AfD-Bundesparteitag in Riesa offenbar von der Polizei zusammengeschlagen worden. Das teilte die Partei am ...

Bin ich mal gespannt, ob diejenigen, die über die Schaumtorte ganz empört waren, nun auch die Polizei kritisieren. Ach neee. Gute Besserung an Nam Duy Nguyen! www.mdr.de/nachrichten/...

Facebook muss "Deadname" wegen Verstoß gegen Selbstbestimmungsgesetz löschen Das Landgericht Hamburg hat Facebook untersagt, den früheren Namen eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft zu verbreiten.

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten Entscheidung zum Selbstbestimmungsgesetz entschieden: Facebook darf den Deadname des Hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten Adrian Hector nicht verbreiten 🏳️‍⚧️ Einstweilige Verfügung erlassen! #transrechte www.prigge-recht.de/pressemittei...

Kommt mir bekannt vor...

Und was ist mit der #Pressefreiheit? "Wenn Dich ein Großkonzern verklagt und es ihm nicht ums Gewinnen geht" - darüber sprechen Bettina Hesse und @jasperprigge.bsky.social auf der #republica
#rp24 #Europa #Freiheit #Journalismus #Recht 👇
re-publica.com/de/session/s...

Gerichtlich bestätigt: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von Die PARTEI ausstrahlen Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Hessischen Rundfunk (HR) mit heutigem Eilbeschluss dazu verpflichtet, einen Wahlwerbespot der Partei für

Der Hessische Rundfunk wollte einen Wahlspot von @dieparteibund.bsky.social wg. Jugendschutz nicht ausstrahlen. Muss er nun aber. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Mehr Infos: www.prigge-recht.de/pressemittei...

🏳️‍⚧️Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung der von Julian Reichelt geführten Rome Medien GmbH gegen ein Urteil zurückgewiesen, in dem es dem Unternehmen verboten wird @janka-kluge.bsky.social als "Mann" zu bezeichnen. Eine wichtige Entscheidung! www.prigge-recht.de/pressemittei...

"Entnazifizerungsbombardement": Satirische Auseinandersetzung mit Bombardierung Dresdens erlaubt Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Auflagen kassiert, mit denen die Landeshauptstadt Dresden eine Versammlung der Partei Die PARTEI am 13.02.2024 inhaltlich beschränkt hatte.

Mein Lieblingsanwalt @jasperprigge.bsky.social hat dafür gesorgt, dass die PARTEI morgen in Dresden ein Entnazifizierungsbombardement veranstalten darf. Das freut mich.

Überschrift Pressefreiheit eingeschränkt: Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig und Bild des Polizeieinsatzes damals, viel Polizei unterbindet eine Versammlung auf der Straße

#Pressefreiheit bei Protesten gegen VW in Wolfsbrug misachtet - Klage gegen Polizei BS gewonnen.
Vielen Dank an meinen Anwalt @jasperprigge.bsky.social

@djuver-jorg.bsky.social

blog.eichhoernchen.fr/post/pressef...

Anerkenntnisurteil gegen Polizei Braunschweig! Mehrere Maßnahmen gegenüber @hoernchencecile.bsky.social
verletzten die Pressefreiheit. Das hat die Polizei nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts nun auch eingesehen. Das Urteil ist hier veröffentlicht: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Heute wurde ich gefragt, wie ich zum Medienrecht gekommen bin. Meine Antwort: Abmahnungen von AfDlern und Konsorten. Seit meiner Zulassung versuchen die nämlich permanent, ihnen unangenehme Kritik durch Anwälte untersagen zu lassen. Aber nicht mit uns!