Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
"Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik."
Die aktuellen Debatten über eine Entkernung des Sozialstaates mitten in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der mehr Menschen noch stärker auf eben diesen angewiesen sein könnten - das darf man wohl Konjunkturprogramm für Extremismus nennen.
Ich war *wirklich* bereit, die Klimapolitik von Friedrich Merz gut zu finden. Haben ja keine Zeit dafür, beleidigt in der Ecke zu stehen. Was jetzt aber passiert, übersteigt meine größten Befürchtungen. Meine neuste Kolumne bei @surplusmagazin.bsky.social dazu: www.surplusmagazin.de/klingbeil-kl...
2 Fälle in Dresden. Beide schlimm. Beide Opfer erheblich verletzt.
Dieser Fall kursiert gerade in vielen Medien, inkl. Meldung in der Tagesschau: www.tagesschau.de/inland/regio...
Dieser Fall hat es nicht über Lokalberichte hinausgeschafft www.radiodresden.de/beitrag/atta...
Im Verhältnis zum Bundeshaushalt und Wirtschaftsleistung sind Sozialausgaben GESUNKEN! www.zdfheute.de/politik/sozi...
Übrigens: Wenn Macron und Starmer Palästina als Staat anerkennen, dann können sie vorher ja freundlicherweise auch Taiwan als Staat anerkennen. Da gibt es immerhin keinen Terror, da fällt niemand in ein anderes Land ein und bringt…
"Man sollte Armut bekämpfen, nicht die Armen". Sehr gutes Interview mit Christoph Butterwege über die absurde Debatte zum Bürgergeld.
www.tagesschau.de/multimedia/v...
Das BVerwG hat erklärt: Wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele hat, darf man davon ausgehen, dass sie sie auch umsetzen will. Das ist das letzte Kriterium für ein Verbot - die aktiv kämpferische, aggressive Haltung“, die noch gefehlt hat. Die AfD erfüllt damit offiziell alle Voraussetzungen!
Gegen das Wegsehen - 20 (Ober-)Bürgermeister*innen aus der Lausitz supporten die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier und wenden sich in einem Statement gegen rechtsextremistische Ideologie und die zunehmende Ignoranz der Mitte der Gesellschaft.
www.lausitzrunde.de/aktuelles/er...
„Die Armut ist ihnen förmlich in Gesicht und Körper eingeschrieben: die Zähne sind sichtbar kaputt oder fehlen, die Haut ist fahl und teils voller Verletzungen.“
Neue Studie zeigt, wie Menschen die Ersatzfreiheitsstrafe erleben. Rund ¼ von ihnen tritt sie wegen Fahren ohne Ticket an.
"Es ist bemerkenswert, wie viele CDU-Politiker Alice Weidel zur Seite springen. Nicht aber den zahlreichen Menschen, die von Neonazis und Rechtsextremen bedroht werden. Es ist leider kein bisschen überraschend, dass sich Konservative an die Seite der Rechtsextremen stellen."
Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
Kurz was dazu: keine Ahnung, wie Focus auf die Überschrift kommt. Ich hatte von dem Artikel keine Ahnung und auch beim ZDF nie meine Impfungen von zwei Jahren vor der Erkrankung mit Long-COVID in Verbindung gebracht
Post-Vac gibt es zwar, aber es wurde bei mir ärztlich ausgeschlossen 😡
Vielleicht weiß jemand Etwas aus der #Stuttgart Bubble
>Räumungsklage gegen Behinderten
„Es ist zum Verzweifeln“: Wie ein junger Mann durchs soziale Netz rutscht<
Dringend Wohnung/Wohngruppe für ihn und zwei Katzen gesucht.
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raeum...
Natürlich. Aber die Debattenkultur ist in anderen Kreisen wesentlich angenehmer.
Ist halt mein Erleben in so vielen Diskussionen mit Linken, dass nichts toleriert wird, was auch nur ein Stück weit von ihrer Meinung abweicht. Man kriegt sofort verbal auf die Fresse, wenn man sich einen kleinen moralischen Fauxpas leistet,zB nicht gendert etc. Toleranz ist Minderheiten vorbehalten
Ich finde Ihr Demokratieverständnis äußerst bedenklich.
Da stimme ich vollkommen zu. Es ist eher demokratiegefährdend, nur noch einen sehr kleinen Spielraum an Meinungen zuzulassen, der einem genehm ist. So lange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes und der Menschenrechte bewegen, muss man auch sehr konservative und neoliberale Positionen tolerieren.
Wir teilen viele Bilder der Menschenmassen, die gegen die AfD demonstrieren. Aber aufgepasst: Faschisten-Accounts versuchen dich zu ködern, indem sie selbst Fake-Bilder teilen. Wir erklären, was die perfide Strategie dahinter ist. www.volksverpetzer.de/aktuelles/pe...
Wir sind mehr! Große Kritik am "vorauseilenden Gehorsam" nach rechts rückender Politik!!! Hier ist alles so voll und es werden immer mehr. In Dresden
#Niewiederistjetzt
Heute #cb2101 in #Cottbus vor der Stadthalle. #NieWiederIstJetzt #DeutschlandStehtAufGegenRechts #NoAfD #FckAfD #WirSindMehr #FckNZS
Bitte RT!
Cottbus gilt als Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg. (ZDF).
Hier wäre ein massiver Protest besonders wichtig!
Erwarte Überfüllung.
Heute & morgen finden im Land #Brandenburg viele Proteste gegen #Rechtsextremismus statt: Sa, 20.1. 13:30 Uhr #Spremberg | 15 Uhr #Luckenwalde | 17 Uhr #Eberswalde // So, 21.1. 11 Uhr #Cottbus, #Falkenhagen #Strausberg | 14 Uhr #Templin, #Perleberg 👉 aktionsbuendnis-brandenburg.de/events
Wenn jemand wissen muss, ob die AfD eine Neonazi-Partei ist oder nicht, dann doch wohl diejenigen, die sich keiner linken Umtriebe verdächtig gemacht haben - die, die mal selbst Mitglied waren. Hier 9 vernichtende Zitate von AfD-Aussteigern über ihre Partei: www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Sorgen macht mir aber auch, wie die Wählerschaft darauf reagiert. Kommt es dann zum Bürgerkrieg? Zu Anschlägen? Aus deren Sicht wäre das Verbot wohl der Beweis, dass wir NICHT in einer Demokratie leben. Das führt auch zu keinem guten Ergebnis…(3/3)
Im DLF meinte letztens jemand, es könnte einfacher sein, einzelne Landesverbände zu verbieten, zB. in Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Das schien mir sehr einleuchtend, da die bereits als „gesichert rechtsextrem“ gelten und damit der Nachweis wohl leichter wird als bei der Bundes-AfD (2/3)
Ich glaube, dass es sehr schwer wird nachzuweisen, dass die AfD ALS GANZES rechtsextrem ist, da die nicht so dumm sind, das alles ins Parteiprogramm zu schreiben wie einst die NPD. Im Zweifelsfall wird darauf verwiesen, dass die Aussagen der Einzelnen nicht der Parteilinie entsprächen… (1/3)
Tatsache… 😢 Was für eine Sch….
Sowas gibt es bereits, z. B. Sono Motors aus München. Lobby brauchts leider trotzdem noch
