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Nur zur Erinnerung: In Folge des Reichstagsbrandes und der Verordnung kam es zur ersten großen Verhaftungswelle von politischen Gegnern. Am 22.03.1933 wurde das KZ Dachau eröffnet. Zu den ersten Opfern zählten Rudolf Benario und Jakob Goldmann. Sie waren jüdisch, kommunistisch und #Antifa.

21.09.2025 19:53 — 👍 323    🔁 100    💬 5    📌 0
Das Bild zeigt ein Stimmdiagramm der Bürgermeisterwahl in Wriezen mit einer Wahlbeteiligung von 60%, bei der Karsten Ilm (CDU) mit 48,8% der Stimmen deutlich vorne liegt.

Das Bild ist ein Balkendiagramm, das die Ergebnisse einer Bürgermeisterwahl in Wriezen zeigt. Die Wahlbeteiligung betrug 60,0%. Drei Kandidaten werden aufgeführt: Thomas Knels (AfD) mit 27,0% der Stimmen, Nils Nestler (WRZ) mit 24,2% der Stimmen und Karsten Ilm (CDU) mit 48,8% der Stimmen. Die Balken sind farblich unterschiedlich kodiert (blau, orange, dunkelgrau).

Das Bild zeigt ein Stimmdiagramm der Bürgermeisterwahl in Wriezen mit einer Wahlbeteiligung von 60%, bei der Karsten Ilm (CDU) mit 48,8% der Stimmen deutlich vorne liegt. Das Bild ist ein Balkendiagramm, das die Ergebnisse einer Bürgermeisterwahl in Wriezen zeigt. Die Wahlbeteiligung betrug 60,0%. Drei Kandidaten werden aufgeführt: Thomas Knels (AfD) mit 27,0% der Stimmen, Nils Nestler (WRZ) mit 24,2% der Stimmen und Karsten Ilm (CDU) mit 48,8% der Stimmen. Die Balken sind farblich unterschiedlich kodiert (blau, orange, dunkelgrau).

Das Bild zeigt ein Stimmdiagramm der Bürgermeisterwahl in Nauen (Stand 14.09.2025, 19:14:25). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,1 %. Das Diagramm zeigt die prozentuale Stimmenverteilung auf vier Kandidaten: Meger (31,4%), Zießnitz (5,5%), Wiebersinsky (47,3%) und Kilian (15,9%). Es handelt sich um ein Zwischenergebnis, bei dem 30 von 30 Wahlbezirken ausgezählt sind.

Das Bild zeigt ein Stimmdiagramm der Bürgermeisterwahl in Nauen (Stand 14.09.2025, 19:14:25). Die Wahlbeteiligung lag bei 51,1 %. Das Diagramm zeigt die prozentuale Stimmenverteilung auf vier Kandidaten: Meger (31,4%), Zießnitz (5,5%), Wiebersinsky (47,3%) und Kilian (15,9%). Es handelt sich um ein Zwischenergebnis, bei dem 30 von 30 Wahlbezirken ausgezählt sind.

In Brandenburg fanden heute die ersten beiden von 29 Bürgermeisterwahlen statt. Nach #Meißen + #Wolmirstedt setzte es auch in #Wriezen + #Nauen deutliche Niederlagen für die AFD.
In ihren beiden Hochburgen rutschte die Partei von 46% auf 27% bzw. von 37% auf 16% (Vergleich BTW 25) 🧵

#dieblaueDelle

14.09.2025 17:18 — 👍 1803    🔁 565    💬 18    📌 44

Nach den heutigen #Kommunalwahlen in NRW können wir dann bitte die Diskurs-Verengung auf "den braunen Osten" endlich beerdigen und uns kollektiv dem gesamtdeutschen, europäischen und globalen Problem des modernen Faschismus widmen?

14.09.2025 15:47 — 👍 373    🔁 63    💬 10    📌 1

Zehn afghanische Familien sind in Deutschland gelandet.
Mit einer Familie stehen wir seit ca. 3 Jahren in Kontakt und haben sie auf ihrem Weg in Sicherheit unterstützt.
Wir freuen uns sehr, die Familie endlich in Deutschland begrüßen zu können. Herzlich willkommen!

01.09.2025 11:49 — 👍 203    🔁 34    💬 6    📌 0

Die Bundesregierung zögert die Vergabe von Visa für gefährdete Afghaninnen in Pakistan hinaus. Das ist fatal, denn sie werden nun vereinzelt in Abschiebehaft gesteckt.

13.08.2025 11:16 — 👍 36    🔁 18    💬 1    📌 0

„The situation here today is very tense.t. No one is allowed to leave their room, and even the room doors are locked from the outside.”– schreibt ein wartender Afghane.

13.08.2025 11:16 — 👍 12    🔁 2    💬 0    📌 0

"These days, the situation in the guesthouses is not very good either — I don’t even feel completely safe inside. As soon as night falls, all the lights are turned off, and no one is allowed to go outside." berichtet eine wartende Afghanin in Pakistan.

13.08.2025 11:16 — 👍 14    🔁 3    💬 1    📌 0
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Tausende Geflüchtete erreichen Kreta aus Ostlibyen Immer mehr Menschen erreichen mit Booten über eine neue Route die Insel Kreta. Griechenland setzt Asylverfahren für diese Ankommenden aus, die Küstenwache des Landes patrouilliert zudem vor Ostlibyen.

Das Ergebnis eines Aussetzens des Familiennachzugs: Frauen und Kinder, nun ohne Chance auf einen legalen Weg in die Freiheit, begeben sich aus Verzeiflung in Lebensgefahr:

"Viele der Ankommenden sind Familien, alleinreisende Frauen oder unbegleitete Minderjährige."
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

16.07.2025 05:42 — 👍 67    🔁 34    💬 1    📌 1

"Trotzdem steht eine Art Deal mit den Taliban im Raum, um regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan möglich zu machen." Es geht also um generelle routinierte Abschiebungen; wie im Koalitionsvertrag angekündigt: "Wir schieben nach Syrien und Afghanistan ab - BEGINNEND - mit Straftätern..." 🧵/3

18.07.2025 12:39 — 👍 30    🔁 3    💬 1    📌 0

"Der aktuelle Flug […] ist eine Art Testlauf, ob man einen Deal mit den Taliban schließen kann und ob sie sich an Vereinbarungen halten." Und was, wenn nicht? Wurde überprüft, was mit den Menschen nach dem letzten Abschiebeflug vor etwa einem Jahr in Afghanistan passiert ist? 🧵/2

18.07.2025 12:39 — 👍 33    🔁 4    💬 1    📌 0
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(S+) Merz-Regierung schiebt 81 Straftäter nach Afghanistan ab Am Freitagmorgen ist in Leipzig ein Abschiebeflug in Richtung Kabul gestartet, an Bord Dutzende afghanische Straftäter. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige R...

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Abgeschobenen Afghan:innen drohen Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Folter. Das verstößt gegen das Völkerrecht. Auch für "Straftäter" gelten Menschenrechte. So wird das islamistische Terrorregime legitimiert. 🧵/1
www.spiegel.de/panorama/mer...

18.07.2025 12:39 — 👍 89    🔁 26    💬 1    📌 2
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Weitere Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung Eine Gruppe gefährdeter Afghanen hat Klagen gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Kanzleramtsminister Frei kündigt Einzelfallprüfungen an. Von P. Eckst...

Weil die Bundesregierung Aufnahmezusagen nicht umsetzt, müssen 25 Menschen ihr Recht auf ein sicheres Leben einklagen. In Islamabad warten u.a. Mädchen in panischer Angst abgeschoben & in Afghanistan zwangsverheiratet zu werden. Es gibt immer wieder Suizidversuche.
www.tagesschau.de/inland/innen...

21.06.2025 04:40 — 👍 191    🔁 80    💬 1    📌 0
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Grausige Funde: Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Grausige Funde“. Lesen Sie jetzt „Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca“.

Erneut sind vor Mallorca die Leichen von Geflüchteten gefunden worden.

Die Ertrunkenen waren an Händen und Füßen gefesselt...

Die Abschottung der EU ist Basis für das Geschäftsmodell skrupelloser Mörder. Sie werfen Menschen zum Sterben ins Meer - nicht zum Überleben.

www.zeit.de/news/2025-06...

24.06.2025 04:52 — 👍 191    🔁 100    💬 5    📌 4

Elsässer:

"Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie Laubsägearbeiten auf den Markt bringen. Sondern Ziel ist der Sturz des Regimes."

BVerwG:

"Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit ist nicht überschritten."

#Compact

25.06.2025 07:51 — 👍 566    🔁 210    💬 27    📌 10

Deutschland sei ein weltoffenes, vielfältiges Land, sagt A. Dobrindt heute im Bundestag und setzt den #Familiennachzug mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD und AfD aus. Was für ein zynischer Etikettenschwindel: sie behaupten, irreguläre Migration beenden zu wollen und verhindern reguläre Zuwanderung. 🧵/1

27.06.2025 09:11 — 👍 218    🔁 76    💬 6    📌 5

Wir werden mehr vulnerable Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten müssen - sofern wir rechtzeitig bei überfüllten sinkenden Schlauchbooten sind und sofern solche Menschen nicht an Händen und Füssen gefesselt als Leichen an Europas Küsten angeschwemmt werden, wie gerade erst geschehen. 🧵/3

27.06.2025 09:11 — 👍 73    🔁 8    💬 0    📌 0

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte werden besonders den Frauen und Kindern legale Fluchtmöglichkeiten genommen. Die Menschen werden damit auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen, wo NGOs wie unsere sie hoffentlich noch lebend aus dem Meer ziehen müssen.🧵/2

27.06.2025 09:11 — 👍 85    🔁 13    💬 1    📌 0

Respekt für die 2 Genoss*innen, die mit NEIN stimmten. Besonders für Maja Wallstein aus Cottbus, wo die AfD mit 42% siegte. Sie ist offenbar eine Kämpferin, die nicht nur Gratismut bei anonymen Abstimmungen beweist, sondern Prinzipen hat: nicht nur die AfD ist abzulehnen, sondern auch AfD Politik.

30.06.2025 08:18 — 👍 59    🔁 7    💬 1    📌 0

Eine Schweinerei damit zu rechtfertigen, dass die Schweinerei sonst womöglich noch größer gewesen wäre, ist billig.
Die #SPD ist seit letzer Woche mitverantwortlich für die Aussetzung des Familiennachzugs. Wer heute Politik macht, macht „Deals“. Die SPD hat auch einen gemacht - einen schmutzigen.

30.06.2025 08:07 — 👍 108    🔁 25    💬 1    📌 0

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts stellt klar, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Das ist keine Einzelfallentscheidung wie Dobrindt weiterhin behauptet, sondern eine #Grundsatzentscheidung!

02.07.2025 05:51 — 👍 112    🔁 36    💬 0    📌 0
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Trump-Regierung: US-Entwicklungshilfe durch USAID beendet Der Plan der Regierung von Trump stand schon länger fest – nun ist er vollzogen: Hilfe fürs Ausland durch die US-Entwicklungsbehörde USAID ist Geschichte. Das könnte weltweit dramatische Folgen haben.

Trump beendet die US-Entwicklungshilfe #USAID. In den kommenden fünf Jahren kann das mehr als 14 Millionen Tote, darunter 5 Millionen Kinder unter 5, zur Folge haben.

Man muß das allen, die meinen, in Deutschland solle man "mehr Trump wagen" vor die Füsse werfen.

www.tagesschau.de/ausland/amer...

02.07.2025 07:41 — 👍 34    🔁 13    💬 2    📌 2
taz: Dann sind da die über 2.000 Afghan*innen, die in Pakistan festsitzen, obwohl sie eine Aufnahme­zusage Deutschlands haben. Die Union will sie offenbar dort zurücklassen …

Pawlik: Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen. Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive be­kommen. Wir haben eine Verantwortung für sie. Und Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wichtiges Instrument für legale und sichere Einwanderungswege.

taz: Hat die Bundesregierung solche Programme nicht gerade erst gestoppt?

Pawlik: Mir geht es grundsätzlich um Resettlementprogramme, bei denen der Schutzanspruch vor der Einreise geprüft wird. Damit können wir dazu beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen. Diese Programme sind aktuell unterbrochen, ich setze mich für eine rasche Wiederaufnahme ein. Eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohne Resettlement kann es nicht geben.

taz: Dann sind da die über 2.000 Afghan*innen, die in Pakistan festsitzen, obwohl sie eine Aufnahme­zusage Deutschlands haben. Die Union will sie offenbar dort zurücklassen … Pawlik: Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen. Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive be­kommen. Wir haben eine Verantwortung für sie. Und Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wichtiges Instrument für legale und sichere Einwanderungswege. taz: Hat die Bundesregierung solche Programme nicht gerade erst gestoppt? Pawlik: Mir geht es grundsätzlich um Resettlementprogramme, bei denen der Schutzanspruch vor der Einreise geprüft wird. Damit können wir dazu beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen. Diese Programme sind aktuell unterbrochen, ich setze mich für eine rasche Wiederaufnahme ein. Eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ohne Resettlement kann es nicht geben.

Die SPD Integrationsbeauftragte Pawlik findet "viel Positives im Koalitionsvertrag". Für die Afghan*innen mit Aufnahmezusagen muss das zynisch klingen. "Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen", ist nur ein Konjunktiv und "Ich setze mich ein" klingt hilflos. taz.de/Integrations...

03.07.2025 04:52 — 👍 35    🔁 3    💬 0    📌 1
Innenminister Dobrindt will mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln
YouTube video by tagesschau Innenminister Dobrindt will mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verhandeln

Wenn es darum geht, ungeliebte Menschen loszuwerden, verhandelt Dobrindt eben auch mit den Taliban. Einem Terrorregime, das tötet, foltert, Frauen und Mädchen entrechtet, zwangsverheiratet und in Säcke steckt. Alles kein Problem für den "christlich-sozialen" Innenminister.

youtu.be/xGEaLThjIdQ?...

04.07.2025 06:58 — 👍 69    🔁 23    💬 1    📌 0
Ein WhatsApp Chat zwischen Lifeline in Dresden und unseren tapferen Mitarbeiterinnen in Odesa nach einer Nacht voller russischer Angriffe

Ein WhatsApp Chat zwischen Lifeline in Dresden und unseren tapferen Mitarbeiterinnen in Odesa nach einer Nacht voller russischer Angriffe

Es gibt Menschen in Deutschland, die sagen, sie wären jetzt kriegsmüde. Unsere tapferen wunderbaren Mitarbeiterinnen in Odesa leisten sich diese Müdigkeit nicht. Jeden Tag gehen sie raus und kümmern sich um Menschen, die wegen des Krieges Hilfe benötigen. Auch nach einer Bombennacht wie der letzten.

20.06.2025 07:19 — 👍 51    🔁 6    💬 0    📌 1

Hunderte Menschen evakuiert, mehrere Wohnhäuser in der Innenstadt von #Odesa sind eingestürzt. Das ganze Ausmaß der russischen Angriffe letzte Nacht ist noch nicht überschaubar. Putin will keinen Frieden, er will auch nicht verhandeln, er will die #Ukraine und die dort lebenden Menschen vernichten.

20.06.2025 08:46 — 👍 100    🔁 39    💬 3    📌 0
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Ukraine - Mission Lifeline Einen Tag nach Kriegsbeginn in der Ukraine, startete unser erster Hilfskonvoi in Richtung slowakisch-ukrainische Grenze.

Wenn ihr könnt, helft uns bitte, damit wir die in #Odesa gestrandeten vielen Schutzsuchenden weiterhin unterstützen können. Vielen Dank: mission-lifeline.de/ukrainekonvoi/

20.06.2025 08:56 — 👍 15    🔁 2    💬 0    📌 0
Ein zerbombtes Mehrfamilienhaus in Kyjiw, das bei einem russischen Angriff in der Nacht vom Sonntag zum Montag vollständig zerstört wurde.

Ein zerbombtes Mehrfamilienhaus in Kyjiw, das bei einem russischen Angriff in der Nacht vom Sonntag zum Montag vollständig zerstört wurde.

"Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew tötet mindestens 14 Menschen". Eine Meldung in den Nachrichten am Montag, die kaum jemanden noch schockiert. Uns macht sie Angst, denn unsere Freunde Kyrylo und Mykhailo sind seit Sonntag in Kyjiw. "Wir sind okay", schreibt Kyrylo nur und schickt dieses Bild.

18.06.2025 05:08 — 👍 76    🔁 29    💬 2    📌 1
FOCUS-Aufmacher: "Das Somalier-Urteil gegen Grenzzurückweisungen, das statt in Frankfurt/Oder an einem Berliner Gericht mit migrantenfreundlichem Vorsitzenden Richter gefällt wurde, sorgt weiter für Wirbel. Es ist voll dubioser Einzelheiten."

FOCUS-Aufmacher: "Das Somalier-Urteil gegen Grenzzurückweisungen, das statt in Frankfurt/Oder an einem Berliner Gericht mit migrantenfreundlichem Vorsitzenden Richter gefällt wurde, sorgt weiter für Wirbel. Es ist voll dubioser Einzelheiten."

Ein "migrantenfreundlicher" Richter ist das, was vom Focus angeheizt, den deutschen Michel offenbar zutiefst empören sollte. Ernsthaft?

16.06.2025 06:00 — 👍 149    🔁 27    💬 8    📌 3
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Zugunsten des Wirtschaftswachstums - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert Verschiebung des Klimaziels auf 2050 Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat einen Aufschub der deutschen Klimaziele gefordert.

Für den sächsischen Ministerpräsidenten bedeuten Massnahmen zum Klimaschutz "Wohlstandsvernichtung". Dazu fällt uns tatsächlich nichts mehr ein 🤦‍♀️

www.deutschlandfunk.de/sachsens-min...

01.06.2025 12:25 — 👍 193    🔁 50    💬 11    📌 4

Übrigens: Nawrocki warnte in seinem Wahlkampf davor, dass "Deutschland das Land Polen mit zurückgewiesenen Migranten überschwemmen wolle". Wie wäre die Stichwahl wohl ausgegangen, wenn die CSU nicht so ohrenbetäubend laut "Zurückweisungen ab Tag 1" an deutschen Grenzen angekündigt hätte?

02.06.2025 11:11 — 👍 78    🔁 17    💬 0    📌 3

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