Luisa Hommerich

Waffenlieferungen nach Israel: Bundesregierung erlaubt neue Rüstungsexporte nach Israel Nach einem Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung neue Ausfuhren genehmigt. Ob sie im Gazakrieg verwendet werden können, ist unklar.

Anfang August stoppte der Kanzler Genehmigungen für Rüstungsgüter, die in #Gaza eingesetzt werden könnte. Letzte/vorletzte Woche wurden nun wieder Güter im Wert von 2,4Mio€ genehmigt. Das weiß man über die geplanten Lieferungen:

www.zeit.de/politik/deut...

News zu #Gaza: @abususu.bsky.social liegt das #BlairPapier vor

Visual evidence upends Israel’s official story for deadly attack on Gaza hospital Israeli troops say they targeted a Hamas camera in an August strike, but a Reuters investigation found the device belonged to one of the news agency’s journalists. An Israeli official now says troops fired without required approval. The five journalists who died in the strike are among 200 killed by Israel that it has yet to fully explain.

The Israeli military had said they targeted a Hamas camera in an August strike, but the device actually belonged to @reuters.com An Israeli military official now says troops fired without required approval. Five journalists died in the attack. www.reuters.com/investigatio...

"Trotz dieser Dynamik hält Ullrich den pauschalen Antisemitismusvorwurf für falsch. 'Die allermeisten gehen wohl auf die Straße, um gegen die laufenden Kriegsverbrechen zu protestieren', sagt er."

"„Alle Ambivalenzen drohen in dieser binären Logik zu verschwinden“, so Ullrich. Die eigene Seite erscheine dann als bedingungslos gut, die andere als schlecht."

Hier stehen ganz interessante Einschätzungen eines Protestforschers. In der nationalistischen, binären Logik des Nahostkonflikts verschwänden die Vergehen der eigenen Seite. Auf propalästinensischer Seite werde der Terror der Hamas legitimiert. Auf proisraelischer das Aushungern von #Gaza.

Rüstungsexport nach Israel: Welche Verantwortung trägt Deutschland? Recherchen der ZEIT zeigen, wie sehr sich die Ampelregierung bemühte, Waffen an Israel zu liefern. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Hier noch ein Geschenk-Link zu unserer Recherche:

www.zeit.de/2025/35/rues...

Rüstungsgüter für Krieg in Gaza: Staatssekretär wollte Waffenexporte für Israel stoppen 2024 erlaubte die Bundesregierung große Rüstungsexporte nach Israel – entgegen massiver Bedenken im Wirtschaftsministerium, wie taz-Recherchen zeigen.

Exklusiv: Als die Bundesregierung ab Herbst 2024 umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigte, überging sie ein kritisches Votum des damaligen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold. Recherche für die @taz.de taz.de/Panzerteile-...

Vor 1 Monat haben wir rekonstruiert, wie&warum die Ampel die Rüstungslieferungen für Israel im Herbst 2024 nach einer Drosselung wieder hochfuhr.

@hmtillack.bsky.social berichtet jetzt ein weiteres interessantes Detail: Wie sich @sven-giegold.de als einer der wenigen gegen einige Ausfuhren stellte

Merz‘ Embargo für Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, ist durchaus nicht nur symbolisch

Falls ihr euch bei Google-Suchanfragen die dusselige KI-Zusammenfassung sparen wollt, fügt der Suchanfrage "-KI" hinzu. Schönen Freitag.

4 Taucher, 1 Sprengsatz-Verantwortlicher, 1 Skipper & 1 Koordinator - und wie die Ermittler ihnen auf die Spur kamen (Z+)

#NordStream

Anschlag auf Nord Stream: Das weiß man über den mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur In Italien wurde ein Urlauber festgenommen, der mutmaßlich die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines koordinierte: ein Energieunternehmer – und wohl früherer Geheimagent.

Er urlaubte im 3-Sterne-Resort mit Anglerteich, benannte sich nach einem Hollywood-Weltretter und soll einst für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Das konnten wir über den festgenommenen Serhi K. rausfinden, einen der mutmaßlichen #NordStream Saboteure:

www.zeit.de/gesellschaft...

Rüstungsexport nach Israel: Welche Verantwortung trägt Deutschland? Recherchen der ZEIT zeigen, wie sehr sich die Ampelregierung bemühte, Waffen an Israel zu liefern. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Rüstungsexporte der Bundesregierung sind Verschlusssache. Gestützt auf geheime Dokumente &Gespräche mit Beteiligten können wir Einblick geben, wie es neben der Entscheidung selbst um Machtkämpfe ging, Gewissensnot und Gremientricksereien👇 www.zeit.de/2025/35/rues...

Monate nach Plötners Bitte traf schließlich die Selbstverpflichtung aus Tel Aviv in Berlin ein. Das englischsprachige Schreiben vom 8. Oktober 2024 ist unterzeichnet von Ejal Samir, damals Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums. Heute ist er Chef der IDF. Der entscheidende Satz lautet nach Informationen der ZEIT: "Wir können versichern, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden." Eine Versicherung, keine deutschen Waffen in Gaza einzusetzen, enthält das Schreiben nicht.

Neu Recherche: Wie hat die Ampelregierung abgewogen, trotz Kenntnis von der Lage in Gaza weiter Waffenlieferungen nach Israel zu genehmigen?

Turns out: unter Widerstand von Baerbocks Auswärtigem Amt, an Berichtspflichten vorbei - und indem sie einem kurzen Mehrzeiler Israels glaubten.

Rüstungsexport nach Israel: Welche Verantwortung trägt Deutschland? Recherchen der ZEIT zeigen, wie sehr sich die Ampelregierung bemühte, Waffen an Israel zu liefern. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Recherchen der ZEIT zeigen, wie sehr sich die Ampelregierung bemühte, Waffen an Israel zu liefern. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Mit @kaibiermann.bsky.social, @rprtrn.bsky.social, @alicebota.bsky.social, Pia Schreiber, Luise Land & @abususu.bsky.social et al

Rüstungsexport nach Israel: Welche Verantwortung trägt Deutschland? Recherchen der ZEIT zeigen, wie sehr sich die Ampelregierung bemühte, Waffen an Israel zu liefern. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Die ZEIT-Recherche zeigt ein Gewirr aus politischen Abwägungen, juristischen Bedenken, diplomatischem Druck, Machtkämpfen, Gewissensnot und Gremientricksereien. Mit einem Ziel: Israel mit Waffen zu versorgen, OHNE die Öffentlichkeit zu informieren. (2/2) www.zeit.de/2025/35/rues...

Geheim eingestufte Dokumente und Gespräche mit Beteiligten erlauben erstmals Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Ampelkoalition zu Waffenlieferungen an Israel. (1/2)

Nach den Recherchen der ZEIT war es am Ende Jens Plötner, der den Grünen einen trickreichen Ausweg in zwei Schritten vorschlug: Der Berater des Kanzlers regte an, die Genehmigungen für Rüstungsgüter zu portionieren. Statt die Exporte auf einen Schlag zu bewilligen und damit eventuell die Öffentlichkeit aufzuscheuchen, solle, so der Vorschlag, fortan monatsweise abgenickt werden.

"Viele Details lassen sich derzeit nicht rekonstruieren. Vor allem nicht, wer wann welche formellen Genehmigungen erteilt hat. Das war womöglich beabsichtigt."

Dennoch enthüllt die Recherche manche wichtige Details:

Endlich eine investigative Recherche zu den Anstrengugen der Ampel-Regierung, Waffenlieferungen an Israel 2024 fortzusetzen. Deutlich werden der Wille, Öffentlichkeit & Parlament zu täuschen bzw. nicht zu informieren, sowie die Rolle des Kanzleramts als treibende Kraft.
www.zeit.de/2025/35/rues...

Die ganze Geschichte steht hier (Z+-Abo) www.zeit.de/2025/35/rues...

... und (ganz ohne Abo!) als Titelgeschichte in der aktuellen ZEIT: ab heute am Kiosk, kostet 6,95€.

Der Spiegel berichtet jetzt auch über unsere Recherche: www.spiegel.de/politik/deut...

Dieser Verschleierungstrick ist nicht neu. Viele Regierungen sollen ihn seit ca. 2014 angewendet haben.

- Sensoren für Überwachungssysteme
-Ventile für Kriegsschiffe
- Mindestens ein Produkt der Firma Rheinmetall Waffe Munition. Welches, ist nicht klar. Sie stellt unter anderem Artilleriegeschosse und Panzerkanonen her.

Zeichnung der Mtador. Text: „Matador (schultergestützter Raketenwerfer) Die IDF nutzen ihn im Häuserkampf)

Zeichnung des Merkava-Panzers. Text: „Getriebe und Motorenteile des Panzers Merkava kommen aus Deutschland“

Am Ende wurden nach unseren Infos u.a. genehmigt:

- eine unbekannte Zahl Matador-Raketenwerfer
- Einige Hundert Renk-Getriebe für Merkava-Panzer, monatsweise portioniert (Dez 24)
- große Mengen an Ersatzteilen, etwa für Panzer/Flugzeuge
- Panzerungen für Fahrzeuge

Die Regierung wandte noch einen anderen Trick an, um die Genehmigungen zu verschleiern: Sie umging parlamentarische Berichtspflichten durch einen bürokratischen Trick (wir erklären ihn im Artikel). So wurden die Lieferungen an Israel der demokratischen Kontrolle entzogen.

Außerdem beschloss die Ampelregierung, die Genehmigungen für Rüstungsgüter für Israel monatsweise zu portionieren. Damit im Zweifel keine skandalisierbare hohe Zahl an die Öffentlichkeit gelangt.

Screenshot aus dem Artikel: Der entscheidende Satz lautet nach Informationen der ZEIT: "Wir können versichern, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden." Eine Versicherung, keine deutschen Waffen in Gaza einzusetzen, enthält das Schreiben nicht.

Unterschrieben hat die Versicherung Eyal Zamir, damals (8. Okt. 24) Generaldirektor im Verteidigungsministerium. Heute Israels Armeechef. Kürzlich stritt er sich mit #Netanyahu über dessen Besetzungspläne für ganz #Gaza.

Der entscheidende Satz lautet nach unseren Infos so (siehe Screenshot).

Um nach einer kurzen Drosselung weiter liefern zu können, versuchte man deshalb, sich völkerrechtlich wie folgt abzusichern: Man ließ Israel eine Art "Selbstverpflichtung" unterschreiben.

Ihr Wortlaut liegt uns vor. Darin heißt es, Israel halte sich "nach wie vor" an internationales Recht.